In der Ratssitzung am Mittwoch wurde der Geschäftsbesorgungsvertrag und ein möglicher Erwerb der SBO durch die Diakonie Ruhr beschlossen.
„Da ich mich durch den Ratsbeschluss, als Mitglied in der Gesellschafterversammlung der SBO, nicht verpflichten lassen will, gegen meine Überzeugung und die meiner Partei Die Linke zu stimmen, lege ich hiermit mein Mandat nieder“, so Hohmeier. Das Rücktrittsschreiben wurde am Freitag an Frau Dr. Hubbert als Vorsitzende der Gesellschafterversammlung versandt.
Bereits vor der Abstimmung über die Tagesordnung stellte Hohmeier den Antrag, den Grundsatzbeschluss zum Geschäftsbesorgungsvertrag und zum Erwerb der SBO im öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln und die damit verbundenen Verträge im nicht öffentlichen Teil der Sitzung. Dieser Antrag wurde von der Mehrheit des Rates abgelehnt. „Das SPD und CDU nicht öffentlich darüber reden wollten wundert mich nicht“, so Hohmeier, „denn dann hätten sie auch über die Fehler der Vergangenheit und ihre Mitverantwortung diskutieren müssen.“
Zum Hintergrund: Die Bochumer Linke lehnt den Plan von SPD, Grünen und CDU ab, 51 Prozent der stadteigenen Senioreneinrichtungen (SBO) zu verkaufen. Mit diesem Schritt würde die Stadt wichtige Einflussmöglichkeiten in einem zentralen sozialen Bereich aus der Hand geben.
„Wir wollen die SBO in städtischem Eigentum erhalten und gemeinsam mit den Beschäftigten weiterentwickeln – für bestmögliche Pflege und gute Arbeitsbedingungen.“
Besonders problematisch ist aus Sicht der Partei Die Linke die Argumentation, der Betrieb der SBO stelle eine zu große finanzielle Belastung für die Stadt dar.
Jetzt, wo die SBO auf einem guten Weg ist und die Sanierung erfolg zeigt, ist der Beschluss für den Betriebsrat, die Beschäftigen und alle, die die Sanierung positiv begleitet haben, das falsche Signal.