Keine gemeinsamen Anträge im Rat mit der AfD

Den Vorschlag der übrigen im Rat vertreten Parteien an die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum, zur nächsten Ratssitzung am 03.07. gemeinsame Anträge aller im Rat vertretenen Fraktionen – also auch der AfD – zwecks Beschleunigung und Vereinfachung der Wahlen zu den Ausschüssen und anderen Gremien zu stellen, lehnt die Linksfraktion entschieden ab.
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Keine Räume für Nazis!

Die Fraktion Die LINKE im Rat der Stadt Bochum hat auf ihrer Klausurtagung am Wochenende beschlossen, die anderen im Rat vertretenen demokratischen Fraktionen und die Verwaltung aufzufordern, alles zu unternehmen, damit die beiden in den Rat gewählten Nazis keinerlei Unterstützung für ihr Agieren bekommen, auf die sie als Ratsmitglieder keinen rechtlichen Anspruch haben. Insbesondere muss verhindert werden, dass Nazis in städtischen Gebäuden Räume erhalten, die sie zu Anlaufpunkten für ihre menschenverachtenden Aktivitäten nutzen können.
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