Landesprogramm „Alle Kinder Essen mit“ ein Erfolg in Bochum?

Heute ist der internationale Kindertag. Auch bei uns in Bochum sind zu viele Kinder von Armut betroffen. Das wird sich durch die steigenden Kosten für Lebensmittel und Energie noch verstärken. Wir fordern die Landesregierung auf, das Schulmittagessen für alle Kinder kostenlos zu machen. Damit kein Kind mehr hungrig lernen muss!

Ein erster guter Schritt ist dabei das Landesprogramm „Alle Kinder essen mit“. Wir fragen die Verwaltung, wie viele Anträge für dieses Programm in Bochum bisher gestellt wurden und wie viele positiv beschieden wurden. Wichtig ist für den Erfolg des Programms, dass dieses möglichst gut beworben wird. Ob das der Fall ist, wollen wir mit der Anfrage klären.weiterlesen

Energiearmut bekämpfen

Schlechte Nachrichten aus dem Bochumer Rat: Unser Antrag, einen Sozialtarif für #Strom und #Gas bei den #Stadtwerken einzuführen, wurde im Ausschuss abgelehnt. Nicht nur in Zeiten explodierender Strom- und #Gaspreise hätte ein #Sozialtarif einen wichtigen Beitrag gegen #Energiearmut und für mehr soziale Teilhabe geleistet.

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Energiearmut verhindern – Verzicht auf Energiesperren und Sozialtarif bei den Stadtwerken

Seit 2007 hat sich die Zahl der Strom- und Gassperren in Bochum vervielfacht. Für die kommenden Jahre ist auch durch die steigenden Strom- und vor allem Gaspreise ein weiterer Anstieg zu erwarten, der im Jahr 2020 lediglich durch das Moratorium zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher kurzzeitig hinausgezögert wurde. Die Linksfraktion beantragt im Rat einen Verzicht auf Strom- und Gassperren bis mindestens zum 30. April 2022 sowie die Einführung eines Sozialtarifs bei den Bochumer Stadtwerken.

„Die Stadtwerke sind ein kommunaler Versorger und stehen damit in einer besonderen sozialen Verantwortung“, sagt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat. „Ein Verzicht auf Strom- und Gassperren wäre ein erster wichtiger Schritt, um dieser Verantwortung gerecht zu werden. Dass Menschen in Zeiten einer Pandemie die Heizung und der Strom abgestellt werden soll, ist für uns unvorstellbar. Sozialtarife können zudem dazu beitragen, Energiearmut zu begrenzen und die daraus resultierenden Härten abzufedern. Während die Ampel-Parteien auf Bundesebene Hartz IV nur einen neuen Namen geben wollen, anstatt den Regelsatz zu erhöhen, brauchen wir endlich einen Sozialtarif bei den Stadtwerken.“weiterlesen