Warum wir gegen den unsozialen und mutlosen Doppelhaushalt stimmen?
In ihrer Haushaltsrede begründet unsere Fraktionsvorsitzende, Gültaze Aksevi, unser Nein zum rot-grünen Doppelhaushalt. Dieser Haushalt ist keine Antwort auf die Krisen und stellt auch nicht die notwendigen Weichen für die Zukunft.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
wir leben in Krisenzeiten. Corona-Pandemie, Krieg in Europa, explodierende Energie- und Lebenshaltungskosten – längst überlappen sich mehrere Krisen. Das hat drastische Folgen für die Menschen in unserer Stadt. Viel zu viele wissen nicht mehr, wie sie ihren Lebensstandard halten sollen. Unsicherheit und Angst vor dem Verlust der Existenz sind längst keine Seltenheit. Auch an den Bochumer Unternehmen gehen die Krisen nicht spurlos vorbei. Arbeitsplätze sind akut gefährdet. Tageseltern wissen nicht, ob sie im kommenden Jahr noch Betreuungsplätze anbieten können.
In diesen Krisenzeiten ist die Politik besonders gefordert. Zaudern und Aussitzen – das darf nicht die Antwort auf die Herausforderungen sein, vor denen wir als Bochum stehen. Es geht jetzt um mutiges Handeln. Dieser Mut, schnell und entschieden zu handeln, muss sich auch im Haushalt widerspiegeln. Es braucht einen in die Zukunft weisenden Haushalt, der die Weichen für die Bewältigung der Krise und einen sozialen und ökologischen Aufbruch in Bochum stellt. Einen solchen Haushaltsentwurf vermissen wir leider. Wir sind überzeugt, dass dieser Haushalt schlecht für Bochum ist!
