Repression – Linksfraktion Bochum

Aktionstag in Bochum am 23. Juni

Die Bochumer LINKE unterstützt den Aktionstag gegen das neue Polizeigesetz NRW. Am Samstag, den 23. Juni wird es zwischen 12 und 15 Uhr auf dem Bongard-Boulevard zwischen Kortumstraße und Rathaus Aktionen und Informationsstände gegen die geplante Gesetzesverschärfung geben.

„Wir sind Teil des landesweiten Bündnisses gegen den Gesetzesentwurf, denn auch die Menschen in Bochum werden direkt betroffen sein“, sagt Horst Hohmeier, Mitglied der Linksfraktion im Bochumer Rat. „Die CDU und die FDP wollen den Grundsatz der Unschuldsvermutung und elementare Freiheitsrechte faktisch abschaffen. Sie wollen Durchsuchungen ohne konkreten Verdacht legalisieren, und der Polizei erlauben Menschen für bis zu einen Monat in Gewahrsam zu nehmen. Der geplante Staatstrojaner sorgt für zusätzliche Sicherheitslücken, und auch eine Reihe der anderen geplanten Schnüffel- und Überwachungsbefugnissen sind mit einem Rechtsstaat unvereinbar.“
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Jobcenter, Repression, Soziales

JobCenter: Klagen müssen zurückgenommen werden!

In einer gemeinsamen Stellungnahme erklären die Fraktion der LINKEN im Bochumer Rat, der Kreisverband DIE LINKE. Bochum sowie die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen ihre Solidarität mit dem Personalrat des JobCenters Bochum.

Sie verurteilen, dass die Geschäftsführung des JobCenters allen Forderungen zum Trotz die Klage gegen den eigenen Personalrat bisher nicht zurückgenommen hat. Sie wenden sich gegen den Versuch, den aktiven Personalrat einzuschüchtern und fordern ein sofortiges Ende des juristischen Konfrontationskurses durch die JobCenter-Geschäftsführung. Die gemeinsame Erklärung im Wortlaut:
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