Gefährliche Falle für Radfahrer*innen am Opelring vermeiden

Dem Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität liegt am 20.10.2015 eine Vorlage der Verwaltung vor, deren Beschluss gefährliche Konsequenzen haben kann. Auf dem Opelring, dessen Sanierung geplant ist, sollen Radwege im Zweirichtungsverkehr angelegt werden. Radfahrer würden also auch entgegen der Fahrtrichtung im Kreisverkehr fahren und an jeder Einmündung Gefahr laufen, von den einbiegenden Kraftfahrern, die gewohnheitsmäßig im Kreisverkehr nur nach Links schauen, übersehen zu werden. 

Sabine_LehmannDie LINKE. im Bochumer Rat beantragt, dass bei dem Umbau des Opelrings die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA 2010) beachtet werden und die vom ADFC Bochum eingereichten Anregung Berücksichtigung finden. „Erfreulich ist, dass bei der Neugestaltung des Opelrings Fußgänger und Radfahrer ausdrücklich berücksichtigt werden sollen“ sagt Sabine Lehmann, die den Antrag der Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität vorlegt. „Aber auch wenn die Radfahrer an dieser Stelle theoretisch Vorrang durch Radwegfurten bekommen sollen, ändert das nichts daran, dass sie aus einer Richtung kommen, aus der sie von den anderen Verkehrsteilnehmern nicht erwartet werden. Unfälle sind da nur eine Frage der Zeit.“

Lärmaktionsplan ernst nehmen, Bochum fahrradfreundlicher machen!

Der Bau sicherer Radfahrstreifen ist in Bochum mindestens genauso dringend notwendig wie die Verlegung von Flüsterasphalt. Deswegen fordert die Linksfraktion im Bochumer Rat andere Prioritäten beim Lärmaktionsplan für den Ballungsraum Bochum. Über den Antrag wird am 22. September im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität beraten.

Michael_Schmeichel„Der Plan selbst ist sinnvoll“, sagt Michael Schmeichel, der die Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität vertritt. „Falsch ist aber, dass die Verwaltung beschließen lassen will, dem Einbau von Flüsterasphalt Vorrang vor anderen Maßnahmen einzuräumen. Straßenlärm wird vor allem dann weniger, wenn mehr Menschen im Stadtverkehr leise Verkehrsmittel wie Fahrräder nutzen. Damit das möglich wird, müssen in Bochum endlich mehr sichere Fahrradwege und Radfahrstreifen entstehen.“

Der fahrradfreundliche Umbau von Straßen ist im Rahmen des zugrundeliegenden Gesetzes förderfähig. Deswegen beantragt die Linksfraktion auf der Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Mobilität eine Änderung der Beschlussvorlage. „Lärmschutz ist gut, Lärmvermeidung ist besser. Wir wollen, dass im Rahmen des Lärmaktionsplans vor allem Maßnahmen vorangetrieben werden, die den Verkehr in unserer Stadt umweltfreundlicher und ressourcenschonender machen. Deshalb sollte das Geld insbesondere auch dafür genutzt werden, um Radfahrstreifen anzulegen. Damit würde nicht nur der Lärmpegel gesenkt, sondern auch aktiver Klimaschutz betrieben. Bochum hat sich auf die Fahnen geschrieben, fahrradfreundlicher zu werden. Jetzt können wir Nägel mit Köpfen machen.“

Opel-Flächen: Noch viele Fragen offen

Bereits am Donnerstag, den 19. Februar soll der Bochumer Rat beschließen, dass auf dem ehemaligen Opel-Gelände doch Logistik-Betriebe wie DHL angesiedelt werden dürfen. Im aktuell gültigen Bebauungsplan wurde das bewusst ausgeschlossen, denn Logistik-Unternehmen verbrauchen sehr viel Fläche und schaffen wenig qualifizierte Arbeitsplätze. Eine Woche vor der wichtigen Entscheidung sind noch viele Fragen ungeklärt. Deshalb hat die Linksfraktion im Haupt- und Finanzausschuss einen umfangreichen Fragenkatalog zu den Opel-Flächen und den Verhandlungen eingereicht.

Horst Hohmeier„Uns ist nicht klar, warum Opel Verhandlungen vor allem mit einem Konzern vorangetrieben hat, der nach aktueller Beschlusslage auf dem Gelände gar nicht angesiedelt werden darf“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied der LINKEN. „Wir wissen auch nicht, ob es noch andere Interessenten gibt, und wie hoch das erwartete Verkehrsaufkommen inklusive Umwelt- und Feinstaubbelastung durch die DHL-Ansiedlung ist. Immerhin ist von 50.000 Paketen pro Stunde im Rund-um-die-Uhr-Betrieb die Rede, die ausschließlich über die Straße und nicht über den vorhandenen Bahn-Anschluss transportiert werden sollen“, so Horst Hohmeier.

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Lennershof-Siedlung sozial entwickeln, nicht kaputt bauen!

Am Dienstag, den 4. November, sollen in Bochum die Weichen für ein umstrittenes Großbauprojekt gestellt werden: Sowohl in der Bezirksvertretung Süd als auch im Ausschuss für Planung und Grundstücke ist der Bebauungsplan Campus-Quartier Lennershof Thema. Die Fraktion der LINKEN im Rat und ihre VertreterInnen in der Bezirksvertretung und in den Ausschüssen halten das Konzept für eine folgenschwere Fehlplanung. Sie werden gegen die Beschlussvorlage der Verwaltung stimmen und unterstützen die Forderungen der Interessengemeinschaft Lennershof-Siedlung.

Nach wie vor sieht der Plan vor, dass etwa ein Drittel der bisherigen Wohnsiedlung sehr dicht bebaut werden soll – nicht nur für „hochwertige Wohnangebote“, sondern auch für Bürogewerbe und ein Hotel. Dafür sollen 81 der 91 Bäume und Gehölze gefällt werden, die sich in dem Gebiet befinden. Auf Grundlage eines fragwürdigen Verkehrsgutachtens sollen viel weniger Parkplätze entstehen als bei so einem Projekt eigentlich vorgeschrieben sind. Die BewohnerInnen der Siedlung wehren sich gegen das Vorhaben, weil sie die Zerstörung ihres kinderfreundlichen und sozial durchmischten Quartiers befürchten.weiterlesen