Öffentliches Eigentum erhalten, Privatisierung verhindern!

Rede von Gültaze Aksevi zu TOP 1.16 – Vermarktung der Trauerhalle Havkenscheid und des angrenzenden Betriebshofes – auf der Ratssitzung am 6.6.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

als Linksfraktion werden wir gegen diese Privatisierung von städtischem Grund und Boden stimmen. Wie Sie wissen, fordern wir: Wenn städtische Grundstücke nicht von der Stadt selbst entwickelt werden, dann sollen sie zumindest nicht verkauft, sondern nach dem Erbbaurecht vergeben werden.

Eine Vergabe nach dem Erbbaurecht schützt und erhält das städtische Eigentum. Eine Vergabe nach dem Erbbaurecht verhindert nicht die Nutzung der Grundstücke, sondern sie ermöglicht insbesondere auch Projekte und Vorhaben, die sonst vielfach nicht möglich wären.

Deswegen ist unser Nein zur Privatisierung von städtischem Grund und Boden kein Nein zur Nutzung dieser Flächen. Wir fordern eine grundsätzlich andere kommunale Bodenpolitik ein. Und zwar eine, wie sie auch von vielen Expertinnen und Experten, zum Beispiel dem Deutschen Institut für Urbanistik oder dem Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung eingefordert wird.

Chance für Bochumer Innenstadt!

Am Bochumer Hauptbahnhof soll ein innovativer gemeinwohlorientierter Wohnungsbau für Ein- und Zweipersonenhaushalte entstehen – das fordert die Bochumer Linksfraktion nach dem Scheitern des geplanten Luxus-Studierendenwohnheims „Basecamp“.

„Dass der Investor jetzt abgesprungen ist, ist eine Chance für unsere Innenstadt“, sagt Horst Hohmeier, Mitglied der Linksfraktion im Rat. „Wir haben das Projekt immer als absurd kritisiert. Bochum belegt bei der Unterversorgung mit preisgünstigem Wohnraum einen Spitzenplatz im Ruhrgebiet. Luxus-Apartments mit einer Miete von mehr als 20 Euro pro Quadratmeter hätten unserer Stadt da überhaupt nicht weiter geholfen. Jetzt hat die Stadt die Chance, die Fehlentscheidung zu korrigieren.“

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Rede: Ja zu interkommunaler Planung, Nein zu Flächenfraß!

Rede von Ralf-D. Lange zu TOP 1.9 (Regionalplan Ruhr) auf der Ratssitzung am 31.01.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

„Der Beirat bei der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Bochum begrüßt im Grundsatz den Regionalplan für die Metropole Ruhr als Planungsinstrument, welches über seine Langfristigkeit auch den Belangen des Natur- und Umweltschutzes die nötige Bestands- und Entwicklungsgarantie geben kann.“ Dieses Zitat stammt aus der Stellungnahme des Beirates zum Regionalplan des RVR und dem wäre eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Eigentlich! Denn auch wir als LINKE begrüßen diesen Aspekt des Regionalplanes Ruhr ausdrücklich. Es besteht die Chance einer überregionalen Planung über die eigenen Stadtgrenzen hinaus. Langfristig, nachhaltig, ökologisch. Eigentlich! Aber leider erfüllt die konkrete Umsetzung dieses zukunftweisenden Konzeptes seinen eigenen Anspruch nicht – zumindest nicht, was den Bochumer Teil angeht. Es fehlt konkret ein Vorschlag für die interkommunale Zusammenarbeit. Zum Beispiel eine Absprache, dass, wenn bei dem einen Flächen fehlen, sie durch Kooperation mit der Nachbarkommune ausgeglichen werden können.

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Datensammel-Laternen für Bochum

Ohne vorherige Beratung im Bochumer Rat oder in den Ausschüssen hat die Stadtverwaltung einen Vertrag abgeschlossen, durch den Straßenlaternen mit einer umfassenden Datensammel-Technologie ausgestattet werden. Das wurde durch Nachfragen des LINKEN Ratsmitglieds Horst Hohmeier auf der Sitzung der Bezirksvertretung Mitte bekannt. „Der Vertragsabschluss ohne vorherige Beratung verletzt Grundsätze der kommunalen Willensbildung und Mitbestimmung“, kritisiert Hohmeier.

Es geht um ein Pilotprojekt der Stadt, der Stadtwerke und der Firma Innogy SE. Für zunächst einen Zeitraum von zwei Jahren sollen bestehende Straßenlaternen eine Sensorik erhalten, die unter anderem „Bewegungsströme“, also „Anzahl und Richtung von Passanten“ erfassen kann, wie es in einer Mitteilung der Verwaltung heißt. Die gesammelten Daten bleiben nicht bei der Stadt Bochum, sondern werden auf Server des Energiekonzerns Innogy übertragen. Außerdem sollen die Laternen erkennen, ob Parkplätze frei oder belegt sind, und sie erhalten einen Notrufknopf. Sie sollen außerdem per WLAN einen Internet-Zugang zur Verfügung stellen – teilfinanziert durch standortbezogene Werbung.

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Rede: Soziale Stadt stärken statt Oberbürgermeister-PR verkaufen!

Rede des Fraktionsvorsitzenden Ralf-D. Lange zum Tagesordnungspunkt 1.1. „Bochum Strategie – weitere Kernaktivitäten“ auf der Ratssitzung am 27.09.2018.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

wir sollen heute beschließen, dass die Arbeit an der „Bochum Strategie“ und an den angeblichen „Kernaktivitäten“ unverändert weitergeführt werden soll. In der Verwaltungsvorlage heißt es, dass wir „den Fortschritt in der Weiterarbeit an der Bochum Strategie begrüßen… und die Verwaltung beauftragt (wird), die notwendigen Planungen voranzutreiben“. Meine Damen und Herren, wir von der Linksfraktion sind im Gegenteil der Meinung, dass wir die Diskussion über die Zukunft unserer Stadt auf andere Füße stellen sollten. Wir haben uns bislang geduldig den Fortgang dieses ambitionierten Projektes aus dem Büro des Oberbürgermeisters angesehen. Und jetzt glauben wir sagen zu können, dass hier unterm Strich mit viel Man- und Womenpower und auch viel intellektuellem Engagement vor allem heiße Luft produziert wird. Viel Geld also für viel Marketing-Sprech!

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Umbau der Innenstadt: Linksfraktion gegen Miete statt städtischem Eigentum

Wenn das Bildungs- und Verwaltungszentrum (BVZ) wie von der rot-grünen Rathauskoalition beschlossen abgerissen wird, werden rund 15.000 Quadratmeter an städtischen Büroflächen fehlen. Die Bochumer Linksfraktion lehnt das Vorhaben ab, als Ersatz dafür Büros für über 700 Arbeitsplätze bei dem Investor HBB anzumieten. Auf der Ratssitzung am 26. April wollen die SPD und die Grünen einen entsprechenden Mietvertrag für Räume im geplanten „Viktoria-Karree“ absegnen.

Bild Horst Hohmeier„Städtische Gebäude abreißen und anschließend dauerhaft Miete bezahlen, das ist ein gutes Geschäft für den Investor, aber ein miserables für die Stadt“, kritisiert Horst Hohmeier, Mitglied der LINKEN im Rat. „Die Verwaltung plant, rund 40 Prozent der Geschossfläche anzumieten, die der Hamburger Investor auf dem ehemaligen Justizgelände bauen lassen will. Dieser Verlagerung städtischer Infrastruktur zur Finanzierung privater Profite werden wir nicht zustimmen.“

Die Linksfraktion fordert, dass bei allen Plänen zum Umbau der Innenstadt das städtische Eigentum erhalten bleibt. „Die städtischen Gebäude und Grundstücke gehören nicht der SPD und den Grünen – das kommunale Eigentum ist den Regierenden nur anvertraut“, sagt Horst Hohmeier. Mietlösungen und Public-Private-Partnership-Modelle lehnt die Linksfraktion daher ab. Wenn das BVZ tatsächlich abgerissen wird, müsse die Stadt einen gleichwertigen Ausgleich in städtischem Eigentum schaffen. Auch soll das Grundstück des jetzigen BVZ nicht privatisiert werden, fordert Hohmeier: „Wenn dort Wohnungen gebaut werden, sollte die Stadt dies entweder selbst tun, oder das Grundstück nach dem Erbbaurecht an einen gemeinnützigen Bauträger verpachten. So kann die Stadt dafür sorgen, dass dort möglichst günstiger Wohnraum entsteht, und nicht das nächste Projekt zur Erwirtschaftung privater Rendite auf Kosten der Allgemeinheit.“

Ausschüsse beraten über Wohnungspolitik: Erbbaurecht statt Verkauf, Leerstand nutzbar machen

Flyer Erbbaurecht statt Verkauf, Leerstand nutzbar machen

Wie kann die Stadt dringend benötigten preisgünstigen Wohnraum schaffen? Auf Antrag der Linksfraktion beraten die Ausschüsse des Bochumer Rats über gleich zwei Initiativen. Das Ziel: Die Mietpreise in Bochum sollen stabilisiert und Wohnungsleerstände aktiviert werden.

Im Ausschuss für Planung und Grundstücke geht es am Dienstag, den 13. März um die städtische Bodenpolitik. „Wir wollen erreichen, dass die kommunale Bewirtschaftung von Bauland Vorrang vor der Privatisierung von Grundstücken erhält“, sagt Horst Hohmeier, Mitglied der LINKEN im Rat. „Kann ein städtisches Grundstück nicht selbst bewirtschaftet werden, soll es trotzdem nicht verkauft, sondern nach dem Erbbaurecht verpachtet werden. Und zwar vorrangig an gemeinnützige Bauträger wie Genossenschaften und Wohnungsbauvereine, denn die Mieten in kommerziellen Neubauprojekten liegen meist deutlich über dem Durchschnitt des Bochumer Mietspiegels.“
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Teure „Town Houses“ statt sozialer Wohnungsbau: Stadt umgeht Sozialwohnungsquote

Mindestens jede fünfte Wohnung soll bei größeren Bauprojekten im sozialen Wohnungsbau errichtet werden – so hat es der Bochumer Rat eigentlich vor eineinhalb Jahren beschlossen. Jetzt zeigt sich, wie ernst die rot-grüne Rathauskoalition ihren Beschluss nimmt: Sie will einer Essener Baufirma erlauben, rund 150 exquisite Wohnungen und „Town Houses“ auf dem ehemaligen RWE-Gelände an der Wielandstraße zu bauen, ohne eine einzige Sozialwohnung einzuplanen. Die Linksfraktion kritisiert das Einknicken vor dem Investor.

Bild Horst HohmeierAm Mittwoch, den 7. Februar soll der Bochumer Rat über das Inkrafttreten des Bebauungsplans entscheiden. Die Begründung, mit der auf die Sozialwohnungsquote verzichtet werden soll: Der Planungsprozess habe bereits vor dem Quotenbeschluss begonnen. „Das ist eine Ausrede“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied der LINKEN. „Danach gab es noch viele Änderungen: Die Stadt hat das Planungsgebiet vergrößert und die Verfahrensart umgestellt, und der Bauträger hat gewechselt. Die im Februar 2017 beschlossene Auslegung des Bebauungsplans fand nicht statt, weil der Baukonzern noch Änderungswünsche hatte. Es ist bezeichnend, dass vom Bauträger gewünschte Änderungen natürlich eingearbeitet worden sind, der Ratsbeschluss aber nicht. Offensichtlich geht es darum, dem Investor sein Luxus-Projekt im Stadtparkviertel ohne störenden sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen.“
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Eine intelligente Stadt?


Stellungnahme der Linksfraktion zum Antrag von SPD/Grünen im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität

SPD und Grüne (!) beantragten im heutigen Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität einen Modellversuch, bei dem öffentliche Parkplätze mit Sensoren auszustatten wären, die in einer App oder einem Navi freie Stellplätze melden sollen.

Dies soll finanziert werden im Rahmen der sogenannten Bochum Strategie 2030 (Kompetenzfeld „Großstadt mit Lebensgefühl“, Kernaktivität „Smart Living – intelligente Stadt“), für die in 2018 und 2019 insgesamt 240.000 Euro ausgegeben werden.

Kommt es zu diesem Versuch, werden demnächst also vermehrt handydaddelnde Autofahrer*innen in der Innenstadt ihre Kreise ziehen. Wenn sie dann plötzlich aus allen Richtungen gleichzeitig losrasen, weiß man, dass ein Stellplatz „grün“ geworden ist und kann sich hoffentlich rechtzeitig in Sicherheit bringen.

Angesichts der sich Tag für Tag nähernden Klimakatastrophe und der Umweltvergiftung durch Abgase, auch bekannt unter dem Namen „drohende Dieselfahrverbote“, fragte DIE LINKE, ob die Stadt Bochum nicht intelligenter wäre, wenn sie das Geld für ticketlose Busse und Bahnen im 5 Minuten-Takt ausgeben würde. Und ob es nicht smart wäre, alle öffentlichen Parkplätze in der Peripherie mit Radverleihstationen auszustatten, und ob man das Lebensgefühl nicht noch mehr steigern könnte mit einem flächendeckenden Tempo 30.

Rede: Handlungskonzept Wohnen muss sozial werden!

Rede von Horst Hohmeier zu TOP 1.11 („Handlungskonzept Wohnen Bochum“) auf der Ratssitzung am 16.11.2017

Horst Hohmeier

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

als LINKE finden wir gut, dass die Stadt Bochum sich stärker um das Thema Wohnen kümmern will. Das ist dringend notwendig. Trotzdem sehen wir die Art und Weise kritisch, wie das Handlungskonzept Wohnen zustande gekommen ist. Erstellt wurde das Konzept von einer kommerziellen Beratungsagentur – und auf den begleitenden Workshops gab es durchgehend eine strukturelle Mehrheit der Immobilien-Lobby und der Verwaltung.

Unter diesen Vorraussetzungen ist es nicht verwunderlich, dass die vielen guten und wichtigen Vorschläge, die zum Beispiel der Mieterverein und andere wohnungspolitisch Aktive vorgebracht haben, bisher nicht berücksichtigt worden sind. Das Ergebnis ist: So, wie das Konzept jetzt vorliegt, wird es die strukturellen Probleme der Bochumer Wohnungspolitik nicht lösen können.

Der Entwurf setzt weiter auf die großflächige Privatisierung von Bauland statt auf kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbau. Dabei steht im Konzept selbst drin, dass sich die Situation dadurch weiter verschlechtern wird! Da steht es schwarz auf weiß: Bis zum Jahr 2025 werden weitere 2.100 Sozialwohnungen aus der Sozialbindung fallen – und das, nachdem sich die Zahl in Bochum bereits im vergangenen Jahrzehnt halbiert hat!weiterlesen