Für eine soziale Bodenpolitik: Linksfraktion will Beschluss zum Erbbaurecht nachschärfen

Bereits in den Jahren 2017 und 2018 hatte die Bochumer Linksfraktion den Vorschlag auf die Tagesordnung des Bochumer Rats und seiner Ausschüsse gebracht – jetzt scheint es endlich eine politische Mehrheit zu geben: Statt kommunale Baugrundstücke praktisch immer zu privatisieren, sollen sie zukünftig verstärkt nach dem Erbbaurecht vergeben werden.

Als „längst überfällig“ bezeichnet der Vorsitzende der Bochumer Linksfraktion Horst Hohmeier einen solchen Beschluss. „Leider sind in den vergangenen Jahren weiter viele Grundstücke privatisiert worden, die nun für die Öffentlichkeit für immer verloren sind.“ Die konkreten Regelungen will DIE LINKE allerdings präzisieren und nachschärfen. Der Grundsatzbeschluss steht am Donnerstag, den 26. August auf der Tagesordnung des Bochumer Rats.

„Das Erbbaurecht gibt der Stadt die Möglichkeit, langfristig bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – indem sie mit den Baugesellschaften Mietpreisbindungen über die ganze Vertragslaufzeit vereinbart“, sagt Horst Hohmeier. „Genau diese wichtige Regelung, die anderswo bereits üblich ist, sieht der Beschlussvorschlag der Verwaltung aber nicht vor. Das wollen wir ändern, denn wir müssen die Mietpreisspirale in unserer Stadt stoppen.“ Außerdem beantragt DIE LINKE, dass grundsätzlich alle städtischen Wohnungsbau-Grundstücke nach dem Erbbaurecht vergeben werden. Die Formulierung der Verwaltung kann man so verstehen, dass der Beschluss nicht gilt, wenn die Stadt Ausnahmen bei den Quoten zum öffentlich geförderten Wohnungsbau macht.

weiterlesen

Haus des Wissens zum offenen Haus für alle machen!

Rede von Horst Hohmeier zum TOP 1.7 „Neubau Haus des Wissens – Ergebnisse der Vorentwurfsplanung, Weiterbeauftragung der Planer und Fachplaner“ auf der Ratssitzung am 24.06.2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

als Linksfraktion werden wir heute der Vorentwurfsplanung und der Weiterbeauftragung der Planerinnen und Planer* zustimmen. Das Projekt „Haus des Wissens“ hat viel Potential, zu einem tollen, öffentlichen und offenen Ort für alle zu werden. Wir brauchen in unserer Stadt mehr Räume, die unkommerziell und gemeinwohlorientiert genutzt werden.

Wir sagen aber auch: Bis heute sind noch viele zentrale Fragen ungeklärt, die maßgeblich dafür verantwortlich sein werden, ob die großen Ziele und Visionen gelingen können. Da ist als erster Punkt die Bürgerbeteiligung bei der Entwicklung des Nutzungskonzepts – ein Punkt, den das Netzwerk bürgernahe Stadtentwicklung ja heute auch bereits völlig zu Recht in der Fragehalbestunde angesprochen hat. Ein offenes Haus für alle kann nur gelingen, wenn die Stadt hier gemeinsam mit ganz vielen Teilen der Stadtgesellschaft ein ergebnisoffenes und transparentes Planungsverfahren ermöglicht, an dem sich alle auf Augenhöhe beteiligen können.

weiterlesen

Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet soll UNESCO-Welterbe werden!

Die Stadt Bochum steht kurz davor, die Bewerbung der „Industriellen Kulturlandschaft Ruhrgebiet“ zum UNESCO-Welterbe scheitern zu lassen. Das wäre ein großer Verlust für den Denkmal- und Landschaftsschutz, warnt die Bochumer Linksfraktion. „Das Verhalten von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und seiner Verwaltung ist unverantwortlich gegenüber unserer Region“, kritisiert Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat.

Hintergrund des Streits ist ein Beschlussvorschlag der Verwaltung. Sie schlägt der Politik vor, die Bewerbung der ‚Industriellen Kulturlandschaft Ruhrgebiet‘ zum UNESCO-Welterbe abzulehnen. Damit würde Bochum ein Bewerbungsverfahren torpedieren, das von 41 Ruhrgebiets-Städten und Kreisen unterstützt wird. Denn das Land NRW setzt die Unterstützung aller beteiligten Kommunen zwingend voraus. Am 25. März soll der Bochumer Rat endgültig darüber entscheiden.

In den Augen der Linksfraktion wäre dieser Alleingang von Bochum die völlig falsche Entscheidung. „Die Bewerbung zum UNESCO-Welterbe ist deutlich nachhaltiger als beispielsweise der Versuch, an einer möglicherweise bereits gescheiterten Olympia-Bewerbung festzuhalten“, sagt Horst Hohmeier. „Das Welterbe-Projekt bezieht regionale Grünzüge und Eisenbahntrassen als nachhaltige Lebensadern des Ruhrgebiets ein. Die Renaturierung der Emscher, ein Jahrhundertprojekt, spielt ebenfalls eine Rolle. Diese Maßnahmen überzeugen auch unter ökologischen Gesichtspunkten. Die Liste der Industriedenkmäler ist für Bochum ebenso spannend: Neben bekannten Landmarken wie dem Bergbaumuseum und der Jahrhunderthalle erfahren auch unbekanntere Orte eine neue Wertschätzung.“

weiterlesen

Auch in der Corona-Krise: Bürgerbeteiligung nicht opfern!

Rede von Mehriban Özdogan zum Antrag der Linksfraktion „Ersatzkonzept für das für das Bürgerbeteiligungs- und Moderationsverfahren Gerthe-West“ (TOP 2.2.) auf der Ratssitzung am 17.12.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

als Linksfraktion machen wir das Bürgerbeteiligungs- und Moderationsverfahren zum Bauprojekt „Gerthe-West“ nochmal zum Thema. Denn da gibt es große Unzufriedenheit bei den am Prozess Beteiligten. Aufgrund der Corona-Situation ist die geplante Planungswerkstatt zu Gerthe-West abgesagt worden. Dass so eine Planungswerkstatt aktuell wegen Corona nicht als Präsenzveranstaltung stattfinden kann, liegt auf der Hand. Uns geht es darum, den betroffenen Bochumerinnen und Bochumern eine möglichst gleichwertige Alternative anzubieten.

Und da sehen wir, genauso wie die Bürgerinitiativen, Nachbesserungsbedarf. Auf der ausgefallenen Veranstaltung wäre der gemeinsame öffentliche Austausch von Bürgerinnen und Bürgern mit den Planungs- und Gutachterbüros möglich gewesen. Das bisher vorliegende Ersatzkonzept beinhaltet leider keinen Ersatz dafür. Die Möglichkeit, E-Mails an das Planungsbüro zu schicken oder ein schriftliches Feedback auf Zetteln zu hinterlassen, ermöglicht unserer Meinung nach keinen vergleichbaren Diskussionsprozess auf Augenhöhe.

Meine Damen und Herren, inzwischen sind wir doch alle erprobt im Durchführen von Videokonferenzen und Online-Veranstaltungen. Das ist doch alles kein Hexenwerk. Deswegen beantragen wir, das ursprüngliche Präsenzkonzept der Planungswerkstatt als Online-Videokonferenz-Veranstaltung in den digitalen Raum zu verlegen. Damit können wir ein wichtiges Signal senden und deutlich machen, dass die Stadt Bochum auch in schwierigen Zeiten zu ihren Versprechen in Sachen Transparenz und Bürgerbeteiligung steht.

weiterlesen

Gerthe-West: Beteiligung per Videokonferenz möglich machen!

Wegen der Corona-Situation hat die Stadt Bochum die geplante Planungswerkstatt zu dem umstrittenen Bauprojekt „Gerthe-West“ abgesagt. Mit einem Antrag zur Ratssitzung am 17. Dezember will DIE LINKE dafür sorgen, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sich zumindest in Videokonferenzen mit den Planungsteams und Gutachter*innen austauschen können.

„Das Beteiligungs- und Moderationsverfahren Gerthe-West ist von besonderer Bedeutung, weil die Stadt Bochum hier erstmals ein erweitertes Beteiligungsverfahren erproben wollte“, sagt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bochumer Rat. „Das wäre ein echter Fortschritt in Sachen Demokratie und Mitbestimmung. Dass die geplante Werkstatt aktuell nicht als Präsenzveranstaltung stattfinden kann, liegt auf der Hand. Aber unserer Meinung nach stehen das Planungsbüro und die Stadt in der Verantwortung, den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern eine möglichst gleichwertige Alternative anzubieten.“

weiterlesen

Rede: Für eine kommunale Markthalle!

Redebeitrag von Gültaze Aksevi zum „Betriebskonzept für die Markthalle im Haus des Wissens“ (1.23) auf der Ratssitzung am 30.04.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

als Linksfraktion werden wir heute dem vorgeschlagenen Betriebskonzept für eine Markthalle im Telekom-Block so nicht zustimmen. Leider haben Sie unseren Antrag abgelehnt, dieses während der Corona-Krise nicht dringliche Thema zu verschieben – obwohl der Beschluss erst in einigen Jahren tatsächlich Auswirkungen zeigen wird. Bei dem Vorschlag, den Sie hier vorlegen, sehen wir einige Probleme, die durch eine Anpassung des Konzeptes zu lösen wären. Ein Kern dabei ist der Ansatz, dass die Stadt Bochum ihre Markthalle nicht selbst betreiben soll, obwohl sie sich mitten in einem wichtigen städtischen Gebäude befindet. Outsourcing ist grundsätzlich ein Problem, aber in diesem Fall würden wir uns damit ein paar besondere Konflikte ins Haus holen:

weiterlesen

Wichtige Entscheidungen auf der Ratssitzung

Im Vorfeld der Ratssitzung am Donnerstag, den 30. April macht die Linksfraktion im Bochumer Rat auf folgende Themen und Auseinandersetzungen aufmerksam:

  • Zu Beginn der Sitzung wird die Linksfraktion beantragen, dass die Beratung von umstrittenen Bebauungsplänen verschoben wird, bis eine unbeeinträchtigte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger möglich ist. Konkret geht es um das Gelände der ehemaligen Lewacker-Schule (TOP 1.8), um die Bebauung an der Schlossstraße in Bochum-Weitmar (TOP 1.9) und um den Edeka-Neubau im selben Stadtteil (1.10). „Wir unterstützen damit die Forderung des Netzwerks bürgernahe Stadtentwicklung, das kritisiert, dass Termine für Bürgerbeteiligung während der Corona-Krise ausgesetzt werden, politische Entscheidungsprozesse aber ohne ausreichende Bürgerbeteiligung fortgesetzt werden sollen“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied der Bochumer LINKEN.
  • Bei der mehrheitlich städtischen Wohnungsgesellschaft VBW setzt sich die Linksfraktion mit einem Änderungsantrag für eine Streichung der Millionen-Gewinnausschüttungen an die Stadt ein. Mit Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2020 wollen u.a. die SPD, die CDU und die Grünen Bochums größten Vermieter verpflichten, auf Kosten der Mieterinnen und Mieter fast sieben Millionen Euro an Überschüssen zu erwirtschaften. Drei Millionen davon sollen an die Anteilseigner ausgeschüttet werden, hauptsächlich an die Stadt. „Trotz der Corona-Krise an diesen hohen Renditezielen festzuhalten ist unverantwortlich“, sagt Gültaze Aksevi für die Linksfraktion. „Die Ausschüttung sorgt für unnötig hohe Mieten bei der VBW damit auch für ein künstlich erhöhtes Mietpreisniveau in unserer Stadt.“ Der Bochumer Mieterverein hat ausgerechnet: Alleine durch den Verzicht auf die Gewinnausschüttung könnte die Miete jeder freifinanzierten VBW-Wohnung im Durchschnitt 50 Euro pro Monat günstiger ausfallen.
  • weiterlesen

Husemannplatz: Jetzt Mitbestimmung wagen!

Rede von Ralf-D. Lange zum „Wettbewerbsverfahren zur Umgestaltung Husemannplatz“, TOP  1.16 auf der Ratssitzung am 30.01.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Ralf-D. Langees geht hier um die Eckpunkte für ein Wettbewerbsverfahren zur Umgestaltung des Husemannplatzes. Ich möchte dazu anmerken, dass beim Preisgericht weder Vertreter*innen der Bürger*innen noch die kleineren Ratsfraktionen beteiligt sind. Von daher können wir als Linksfraktion die Eingabe des Netzwerks „Stadt für Alle“ nur unterstützen, in der angeregt wird, „dass dem Wettbewerbsverfahren vorgeschaltet allen interessierten Bochumumer*innen die Gelegenheit gegeben wird, ihre Ideen und Anregungen zur Umgestaltung des Husemannplatzes einzubringen“. In der Eingabe wird auch formuliert, wie mit diesen Anregungen im Weiteren verfahren werden soll. Wir finden das gut.

weiterlesen

Rede: Mehr Bürger*innenbeteiligung!

Rede von Ralf-D. Lange zur „Rahmenplanung Gerthe-West“ (TOP 1.11) auf der Ratssitzung am 30.01.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Es geht hier also um die Rahmenplanung „Gerthe-West“, die eigentlich Rahmenplanung „Hiltrop“ heißen müsste. Auch diese irritierende Falschbenennung hätte vielleicht vermieden werden können, wenn die Stadt frühzeitig auf die dort lebenden Bürgerinnen und Bürger zugegangen wäre. Als LINKE sagen wir: Lieber eine Bürger*innenbeteiligung mehr als zu wenig. Wir hoffen, dass sich das Vorgehen von der Querenburger Straße nicht wiederholt. Wo sich die Stadt trotz der vielen Fragen und Unklarheiten geweigert hat, die von den Anwohner*innen geforderte zweite Bürger*innenversammlung durchzuführen. Die Argumentation der Stadt, dass eine zweite Bürger*innenbeteiligung im Baugesetzbuch nicht vorgesehen ist, ist natürlich Quatsch: Das Gesetz schreibt ja nur das Mindestmaß an Bürger*innenbeteiligung vor, den die Stadt auf jeden Fall gewährleisten muss, um nicht illegal zu handeln. Mehr als das gesetzliche Mindestmaß ist immer möglich – und auch sinnvoll, wenn es den Bedarf in der Bevölkerung gibt.

weiterlesen

LED-Werbetafeln nachts ausschalten!

Auf Initiative der Linksfraktion in der Bezirksvertretung Mitte startet die Bezirksvertretung  eine überfraktionelle Initiative gegen Lichtverschmutzung in der Bochumer Innenstadt. Das Ziel ist, den Betrieb von LED-Werbetafeln in den Nachtstunden zu begrenzen. Über die Anregung entscheidet die Bezirksvertretung auf ihrer Sitzung am Donnerstag, den 28. November.

Der Stein des Anstoßes: Vor sieben Wochen wurde eine neue digitale Werbetafel an der Herner Straße in Betrieb genommen. Die LED-Tafel strahlt nachts sehr hell: Bereits nach einer Woche Abendbetrieb fühlten sich Anwohner*innen stark belästigt und baten um Hilfe. Weil aktuell die Bäume ihre Blätter verlieren, erhöht sich nächtliche die Lichtbelastung in den angrenzenden Wohnungen weiter.

weiterlesen