Husemannplatz: Jetzt Mitbestimmung wagen!

Rede von Ralf-D. Lange zum „Wettbewerbsverfahren zur Umgestaltung Husemannplatz“, TOP  1.16 auf der Ratssitzung am 30.01.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Ralf-D. Langees geht hier um die Eckpunkte für ein Wettbewerbsverfahren zur Umgestaltung des Husemannplatzes. Ich möchte dazu anmerken, dass beim Preisgericht weder Vertreter*innen der Bürger*innen noch die kleineren Ratsfraktionen beteiligt sind. Von daher können wir als Linksfraktion die Eingabe des Netzwerks „Stadt für Alle“ nur unterstützen, in der angeregt wird, „dass dem Wettbewerbsverfahren vorgeschaltet allen interessierten Bochumumer*innen die Gelegenheit gegeben wird, ihre Ideen und Anregungen zur Umgestaltung des Husemannplatzes einzubringen“. In der Eingabe wird auch formuliert, wie mit diesen Anregungen im Weiteren verfahren werden soll. Wir finden das gut.

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Rede: Mehr Bürger*innenbeteiligung!

Rede von Ralf-D. Lange zur „Rahmenplanung Gerthe-West“ (TOP 1.11) auf der Ratssitzung am 30.01.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Es geht hier also um die Rahmenplanung „Gerthe-West“, die eigentlich Rahmenplanung „Hiltrop“ heißen müsste. Auch diese irritierende Falschbenennung hätte vielleicht vermieden werden können, wenn die Stadt frühzeitig auf die dort lebenden Bürgerinnen und Bürger zugegangen wäre. Als LINKE sagen wir: Lieber eine Bürger*innenbeteiligung mehr als zu wenig. Wir hoffen, dass sich das Vorgehen von der Querenburger Straße nicht wiederholt. Wo sich die Stadt trotz der vielen Fragen und Unklarheiten geweigert hat, die von den Anwohner*innen geforderte zweite Bürger*innenversammlung durchzuführen. Die Argumentation der Stadt, dass eine zweite Bürger*innenbeteiligung im Baugesetzbuch nicht vorgesehen ist, ist natürlich Quatsch: Das Gesetz schreibt ja nur das Mindestmaß an Bürger*innenbeteiligung vor, den die Stadt auf jeden Fall gewährleisten muss, um nicht illegal zu handeln. Mehr als das gesetzliche Mindestmaß ist immer möglich – und auch sinnvoll, wenn es den Bedarf in der Bevölkerung gibt.

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LED-Werbetafeln nachts ausschalten!

Auf Initiative der Linksfraktion in der Bezirksvertretung Mitte startet die Bezirksvertretung  eine überfraktionelle Initiative gegen Lichtverschmutzung in der Bochumer Innenstadt. Das Ziel ist, den Betrieb von LED-Werbetafeln in den Nachtstunden zu begrenzen. Über die Anregung entscheidet die Bezirksvertretung auf ihrer Sitzung am Donnerstag, den 28. November.

Der Stein des Anstoßes: Vor sieben Wochen wurde eine neue digitale Werbetafel an der Herner Straße in Betrieb genommen. Die LED-Tafel strahlt nachts sehr hell: Bereits nach einer Woche Abendbetrieb fühlten sich Anwohner*innen stark belästigt und baten um Hilfe. Weil aktuell die Bäume ihre Blätter verlieren, erhöht sich nächtliche die Lichtbelastung in den angrenzenden Wohnungen weiter.

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Innenstadtumbau: Für eine demokratische und soziale Stadtentwicklung!

Rede von Horst Hohmeier zu TOP 1.18. „Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept Innenstadt Bochum“, Ratssitzung am 07.11.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

das ist ja jetzt eine komische Situation: Wir beraten jetzt hier über ein Innenstadt-Entwicklungskonzept, das die Verwaltung bereits beim Land NRW eingereicht hat. Ganz offensichtlich soll diese nachgeschobene Beratung also einfach eine Abnick-Veranstaltung werden.

Ganz so einfach können wir es Ihnen aber nicht machen. Als Linksfraktion haben wir uns ja intensiv an dem ISEK-Prozess beteiligt. Und ja: Wir erkennen an, dass zumindest einige unserer Vorschläge und Forderungen den Weg in den Entwurf gefunden haben. Gut finden wir zum Beispiel, dass wir Sie überzeugen konnten, eine Machbarkeitsstudie für ein gemeinwohlorientiertes Nutzungskonzept für das Areal am Appolonia-Pfaus-Park aufzunehmen. Dass die Option Erbbaurecht statt Bodenprivatisierung jetzt wenigstens diskutiert wird, das ist ein Erfolg für alle, die gegen den Ausverkauf unserer Innenstadt kämpfen. Trotzdem müssen wir als LINKE feststellen: Diese Änderungen alleine reichen nicht aus, um das Innenstadt-Entwicklungsprogramm zu einem sozial und ökologisch ausgewogenen Konzept zu machen. Es fehlen weiterhin Maßnahmen gegen den Anstieg des Mietpreisniveaus, und insbesondere gegen den riesigen Mangel an Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen.

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Gegen Mieterhöhungen: Innenstadtentwicklung sozial gestalten!

Redebeitrag von Benny Krutschinna zum Änderungsantrag der Linksfraktion zum „Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) Innenstadt Bochum“, TOP 3.7. im Ausschuss für Strukturentwicklung, 20.09.2019 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

Benny Krutschinna, DIE LINKE. im Rat
Benny Krutschinna, DIE LINKE. im Rat

als Linksfraktion haben wir uns intensiv an dem ISEK-Prozess beteiligt, und wir erkennen an, dass zumindest einige unserer Vorschläge den Weg in den Entwurf gefunden haben. Gut finden wir zum Beispiel, dass wir Sie überzeugen konnten, eine Machbarkeitsstudie für ein gemeinwohlorientiertes Nutzungskonzept für das Areal am Appolonia-Pfaus-Park aufzunehmen. Dass die Option Erbbaurecht statt Bodenprivatisierung jetzt wenigstens schon mal diskutiert wird, ist ein erster Erfolg für alle, die gegen den Ausverkauf unserer Innenstadt kämpfen!

Leider reichen die bisherigen Änderungen nicht aus, um das Innenstadtentwicklungsprogramm zu einem sozial und ökologisch ausgewogenen Konzept zu machen. Es fehlen weiterhin Maßnahmen gegen den Anstieg des Mietpreisniveaus, und insbesondere gegen den riesigen Mangel an Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen. Bei einigen geplanten Maßnahmen besteht sogar die Gefahr, dass sie soziale Probleme weiter verschärfen, wenn nicht soziale Schutzklauseln implementiert werden.

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Linksfraktion legt ISEK-Vorschläge vor

In einer Stellungnahme legt die Bochumer Linksfraktion konkrete Vorschläge vor, wie der Umbau der Bochumer Innenstadt demokratischer, sozialer und ökologischer gestaltet werden kann.

Echte Beteiligung der Bochumerinnen und Bochumer, konkrete Initiativen gegen steigende Mieten und ein Handlungskonzept gegen urbane Hitzeinseln: Diese Maßnahmen müssen nach Meinung der LINKEN unbedingt noch in das „integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept“ (ISEK) aufgenommen werden. Über das Konzept soll der Bochumer Rat auf seiner kommenden Sitzung entscheiden.

Horst Hohmeier

„Der vom Beratungsunternehmen Steg vorgelegte Entwurf ist sozial unausgewogen“, kritisiert Horst Hohmeier, Mitglied der Linksfraktion im Bochumer Rat. „Die Interessen des Einzelhandels und der Immobilienbesitzer spielen eine wichtige Rolle, aber soziale Probleme werden kaum angegangen.“

Die Linksfraktion verlangt daher eine Reihe von Änderungen. Unter anderem fordert sie eine Machbarkeitsstudie dazu, wie das große städtische Gelände am Appolonia-Pfaus-Park gemeinwohlorientiert entwickelt werden kann. „Viele Bochumerinnen und Bochumer wehren sich zu Recht gegen die Privatisierung des Geländes und fordern einen Erhalt der Gebäude von Musikschule und Gesundheitsamt. Wenn ein profitorientierter Investor dort Wohnungen baut, werden die meisten Mieten weit über dem aktuellen Bochumer Durchschnitt liegen. Darum müssen Alternativen auf den Tisch.“

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Öffentliches Eigentum erhalten, Privatisierung verhindern!

Rede von Gültaze Aksevi zu TOP 1.16 – Vermarktung der Trauerhalle Havkenscheid und des angrenzenden Betriebshofes – auf der Ratssitzung am 6.6.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

als Linksfraktion werden wir gegen diese Privatisierung von städtischem Grund und Boden stimmen. Wie Sie wissen, fordern wir: Wenn städtische Grundstücke nicht von der Stadt selbst entwickelt werden, dann sollen sie zumindest nicht verkauft, sondern nach dem Erbbaurecht vergeben werden.

Eine Vergabe nach dem Erbbaurecht schützt und erhält das städtische Eigentum. Eine Vergabe nach dem Erbbaurecht verhindert nicht die Nutzung der Grundstücke, sondern sie ermöglicht insbesondere auch Projekte und Vorhaben, die sonst vielfach nicht möglich wären.

Deswegen ist unser Nein zur Privatisierung von städtischem Grund und Boden kein Nein zur Nutzung dieser Flächen. Wir fordern eine grundsätzlich andere kommunale Bodenpolitik ein. Und zwar eine, wie sie auch von vielen Expertinnen und Experten, zum Beispiel dem Deutschen Institut für Urbanistik oder dem Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung eingefordert wird.

Chance für Bochumer Innenstadt!

Am Bochumer Hauptbahnhof soll ein innovativer gemeinwohlorientierter Wohnungsbau für Ein- und Zweipersonenhaushalte entstehen – das fordert die Bochumer Linksfraktion nach dem Scheitern des geplanten Luxus-Studierendenwohnheims „Basecamp“.

„Dass der Investor jetzt abgesprungen ist, ist eine Chance für unsere Innenstadt“, sagt Horst Hohmeier, Mitglied der Linksfraktion im Rat. „Wir haben das Projekt immer als absurd kritisiert. Bochum belegt bei der Unterversorgung mit preisgünstigem Wohnraum einen Spitzenplatz im Ruhrgebiet. Luxus-Apartments mit einer Miete von mehr als 20 Euro pro Quadratmeter hätten unserer Stadt da überhaupt nicht weiter geholfen. Jetzt hat die Stadt die Chance, die Fehlentscheidung zu korrigieren.“

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Rede: Ja zu interkommunaler Planung, Nein zu Flächenfraß!

Rede von Ralf-D. Lange zu TOP 1.9 (Regionalplan Ruhr) auf der Ratssitzung am 31.01.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

„Der Beirat bei der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Bochum begrüßt im Grundsatz den Regionalplan für die Metropole Ruhr als Planungsinstrument, welches über seine Langfristigkeit auch den Belangen des Natur- und Umweltschutzes die nötige Bestands- und Entwicklungsgarantie geben kann.“ Dieses Zitat stammt aus der Stellungnahme des Beirates zum Regionalplan des RVR und dem wäre eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Eigentlich! Denn auch wir als LINKE begrüßen diesen Aspekt des Regionalplanes Ruhr ausdrücklich. Es besteht die Chance einer überregionalen Planung über die eigenen Stadtgrenzen hinaus. Langfristig, nachhaltig, ökologisch. Eigentlich! Aber leider erfüllt die konkrete Umsetzung dieses zukunftweisenden Konzeptes seinen eigenen Anspruch nicht – zumindest nicht, was den Bochumer Teil angeht. Es fehlt konkret ein Vorschlag für die interkommunale Zusammenarbeit. Zum Beispiel eine Absprache, dass, wenn bei dem einen Flächen fehlen, sie durch Kooperation mit der Nachbarkommune ausgeglichen werden können.

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Datensammel-Laternen für Bochum

Ohne vorherige Beratung im Bochumer Rat oder in den Ausschüssen hat die Stadtverwaltung einen Vertrag abgeschlossen, durch den Straßenlaternen mit einer umfassenden Datensammel-Technologie ausgestattet werden. Das wurde durch Nachfragen des LINKEN Ratsmitglieds Horst Hohmeier auf der Sitzung der Bezirksvertretung Mitte bekannt. „Der Vertragsabschluss ohne vorherige Beratung verletzt Grundsätze der kommunalen Willensbildung und Mitbestimmung“, kritisiert Hohmeier.

Es geht um ein Pilotprojekt der Stadt, der Stadtwerke und der Firma Innogy SE. Für zunächst einen Zeitraum von zwei Jahren sollen bestehende Straßenlaternen eine Sensorik erhalten, die unter anderem „Bewegungsströme“, also „Anzahl und Richtung von Passanten“ erfassen kann, wie es in einer Mitteilung der Verwaltung heißt. Die gesammelten Daten bleiben nicht bei der Stadt Bochum, sondern werden auf Server des Energiekonzerns Innogy übertragen. Außerdem sollen die Laternen erkennen, ob Parkplätze frei oder belegt sind, und sie erhalten einen Notrufknopf. Sie sollen außerdem per WLAN einen Internet-Zugang zur Verfügung stellen – teilfinanziert durch standortbezogene Werbung.

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