Rede von Ralf-D. Lange zum TOP 1.10 „Ausrichtung der Internationalen Gartenbauausstellung IGA Metropole Ruhr 2027“, Ratssitzung am 28.04.2016.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
Wir sollen heute darüber abstimmen, ob wir eine Bewerbung des Ruhrgebiets für die Internationale Gartenbauausstellung 2027 grundsätzlich befürworten. Wir sehen durchaus die Chancen, die sich daraus ergeben könnten. Parks in Bochum, die viel zu lange vernachlässigt wurden, könnten wieder auf Vordermann gebracht werden, ökologisch sinnvolle Projekte könnten angegangen und Arbeitsplätze geschaffen werden.
Auf der anderen Seite steht unsere grundsätzliche Kritik an einer Politik, die in immer mehr Bereichen lieber auf Mega-Events statt auf nachhaltige, dauerhafte und verlässliche Strukturförderung und Förderung der vor Ort Aktiven setzt. Wie wenig nachhaltig so eine Politik ist, zeigen unter anderem die Erfahrungen mit der Kulturhauptstadt 2010. Bei der IGA kommt hinzu, dass es sich dabei auch um eine Werbemaßnahme und Leistungsschau der Gartenbau-Industrie handelt, die jedoch nicht von den Firmen und ihren Verbänden selbst, sondern maßgeblich aus Steuergeldern finanziert werden soll.
Außerdem gibt es Bedenken, dass durch die IGA bisher öffentlicher und für alle Bürger*innen kostenfrei nutzbarer Raum – zumindest zeitweise – der Öffentlichkeit entzogen und nur einer zahlenden Kundschaft zugänglich sein würde. Es gibt außerdem die Gefahr, dass sowieso prekarisierte Teile der Gesellschaft wie z.B. Wohnungslose oder bestimmte Subkulturen im Rahmen so eines Großevents noch weniger erwünscht als sie es im öffentlichen Raum sowieso schon sind, und dass es auch städtebaulich zu Verdrängungseffekten kommen kann. Dass die Ergebnisse von vergangenen Gartenschauen im Nachhinein auch stadtökologisch längst nicht immer als sinnvoll bewertet worden sind, ist ja auch bekannt.
Was genau bei einer IGA 2027 im Ruhrgebiet passieren würde, und wer das nun wie bezahlen soll, das ist ja noch nicht bekannt. Weil eben noch nicht feststeht, wie eine Bewerbung konkret aussehen würde, drehen sich unsere Fragen schwerpunktmäßig um das grundsätzliche Modell einer Förder- und Investitionspolitik, die sich solche Großevents zunutze machen will, während grundständige Finanzierungen immer weiter zurückgefahren werden.
Die Linksfraktion wird sich bei der Abstimmung heute enthalten. Eine zukünftige mögliche Unterstützung des Projekts werden wir von den genannten Punkten abhängig machen. Wenn Sie heute trotz unserer Skepsis eine IGA-Bewerbung auf den Weg bringen, kann ich nur an Sie appellieren: Achten Sie mit uns gemeinsam darauf, dass es zu keiner Schließung des öffentlichen Raumes durch Bezahlschranken kommt. Aus einer Bewerbung muss außerdem unmissverständlich hervorgehen, wie die für solche Events sonst üblichen Verdrängungseffekte vermieden werden. Und auf gar keinen Fall darf der Verweis auf mögliche IGA-Projekte als Argument dafür herhalten, Infrastruktur-Maßnahmen und dringend notwendige Instandsetzungen auf die lange Bank zu schieben.
Vielen Dank.