Kategorie: Umwelt

Antrag, Umwelt

Ratsmehrheit will Versiegelung nicht bremsen

Zur Ratssitzung beantragten wir als Linksfraktion einen Flächenverbrauch-Stopp bis 2030 für Bochumer Grundfläche. Der Antrag sah vor, dass die neu versiegelte Fläche spätestens ab 2030 die in einem Kalenderjahr entsiegelte Fläche nicht übersteigen darf und ab 2035 jährlich mehr Fläche entsiegelt als versiegelt wird. Eine Ratsmehrheit lehnte den Antrag ab.

„Schon im Jahr 2018 ergab eine Untersuchung, dass Bochum zu den Städten mit dem höchsten Grad an Flächenversiegelung in Deutschland zählt. Unter den 50 einwohnerstärksten Kommunen belegte Bochum Platz neun. Eine Platzierung, auf die niemand stolz sein kann“, so LINKEN-Ratsmitglied Mehriban Özdogan in ihrer Rede während der Ratssitzung.

Özdogan weiter: „Der fortschreitende Flächenfraß in Bochum wirkt sich negativ auf das Klima aus. Unsere Stadt heizt sich durch zunehmende Versiegelung weiter auf. Hitzeinseln entstehen, die Frischluftversorgung wird eingeschränkt. Die Ressource Boden ist endlich und von hoher ökologischer Bedeutung. Wenn das Wasser nicht im Boden versickern kann, ist mit höheren Schäden bei Starkregenereignissen zu rechnen und landet es oft direkt in der Kanalisation. So kann es nicht durch die verschiedenen Bodenschichten gefiltert werden und die Wasserqualität verschlechtert sich.“weiterlesen

Sport, Umwelt

Statt Abschalten braucht es LED-Umrüstung von Flutlichtanlagen

Die Verwaltung will bei der Umrüstung der Straßenleuchten mit LED-Technik einen Zahn zulegen, um so Energie einzusparen. Das begrüßen wir. Auch auf allen Sportplätzen sollte im Sinne der Nachhaltigkeit und der Vereine eine LED-Flutlichtanlage der Standard sein. Die Nutzung von „Flutlichtanlagen an Außensportanlagen (zu) reduzieren“, wie es die Verwaltung plant, schränkt den Vereinssport in Bochum dagegen ein. Auf den Außensportanlagen in Herbst und Winter das Licht ausgehen zu lassen ist der völlig falsche Weg.

Wir fragen deshalb bei der Verwaltung nach, wie der Stand bei der LED-Umrüstung von Flutlichtanlagen ist. Zudem interessieren uns die möglichen Stromeinsparungen. Hier geht es zur Anfrage.

Soziales, Umwelt

Bochum braucht sozial-ökologische Energiewende

Wir fordern die Rathauskoalition aus SPD und Grünen sowie die Verwaltung auf, zügig substanzielle Schritte hin zu einer sozial-ökologischen Energiewende zu gehen. „Wann, wenn nicht jetzt, sollte der geeignete Zeitpunkt sein, um mit einer sozial-ökologischen Energiewende in Bochum zu beginnen“, findet Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Es drohen schlimme soziale Verwerfungen, wenn nichts gegen die steigenden Energiepreise getan wird. Rathauskoalition und Verwaltung dürfen nicht länger die Hände in den Schoß legen. Wir brauchen jetzt das überfällige soziale Update bei den Stadtwerken mit einem sozial-ökologischen Sockeltarifmodell, das beim Grundbedarf deutlich entlastet und Mehrverbrauch belastet. Zynische Spartipps für Haushalte, die ohnehin jeden Cent fünfmal umdrehen, sind dagegen vollkommen unsinnig.“

Zum von den Grünen vorgeschlagenen Notfallplan zum Sparen von Strom und Gas erklärt Hohmeier: „Schwimmbäder zu schließen, wie es die Grünen vorschlagen, ist der falsche Weg. An der sozialen Infrastruktur darf nicht der Rotstift angesetzt werden, nur weil es besonders einfach ist. Auch hat uns irritiert, dass eine Koalitionsfraktion der Verwaltung Selbstverständlichkeiten wie eine Nachtabsenkung der Heizung in städtischen Gebäuden vorschlagen muss. Dass für städtische Gebäude laufend überprüft wird, wie Energieverschwendung verhindert werden kann, sollte Standard sein. Die Verwaltung sollte hier schnellstens ihre Hausaufgaben machen. Wir fragen uns auch, warum nicht der Biomüll verpflichtend gesammelt und von den Stadtwerken für den Betrieb einer Biogasanlage genutzt wird, statt diesen zu verbrennen. Auch auf den Gebäuden der Stadt und von städtischen Unternehmen sind noch viele Lücken, wo längst Solarstrom erzeugt werden könnte.“weiterlesen

Bebauungspläne, Umwelt

Auf eine Frage gibt es zwei Antworten?

Das ist schon merkwürdig. Wir stellen eine Anfrage an die Verwaltung. Dann trudeln zwei Antworten ein. Antworten, die sich erkennbar widersprechen. In der ersten Antwort will die Verwaltung nichts sagen, ist gar nicht zuständig. Die zweite Antwort (nur ein Tagesordnungspunkt weiter!) gibt es dann doch Antworten. Wird sich in der Verwaltung zwischen den Fachbereichen nicht abgesprochen?

Doch worum ging es? Auf der Fläche des Grabelands Am Ruhrort standen zahlreiche Lauben und Gartenhäuser, die mit dem bloßen Auge erkennbar, mit asbesthaltigen Materialien gedeckt und teilweise verkleidet waren. Am 21. und 22.02.2022 hat die Investorin Wilma Immobilien-Gruppe (Wilma) durch eine beauftragte Firma mehrere dieser Lauben mit dem Bagger einreißen lassen. Dächer sind hierbei zerbrochen. Beim Brechen von Eternitplatten lösen sich gefährliche Asbestfasern, die sich über die Luft in die Umgebung verteilen.

Was antwortet die Verwaltung? Alles super gelaufen. Kein Handlungsbedarf. Alles beim Abriss auch so geplant gewesen. Unsere Skepsis und die der Anwohner:innen bleibt.

Umwelt

Wir fragen nach: Verbindliche Sammlung von Bioabfall in Bochum?

Bisher gibt es in Bochum keine Verpflichtung, Bioabfall getrennt zu sammeln. Dabei bleibt hier ein großes Potential ungenutzt. Bioabfall sollte getrennt gesammelt und dann auch verwertet werden – bspw. in einer Biogasanlage. Das ist für eine erfolgreiche Energiewende dringend nötig. Gleichzeitig birgt die flächendeckende Durchsetzung einer getrennten Sammlung dieser Abfälle potenziell eine finanzielle Entlastung für eine Großzahl der Bochumer:innen, da die Menge des (tariflich teureren) Restmülls entsprechend verringert werden kann.weiterlesen

Umwelt

Entsiegelungskonzept für Bochum?

Wir haben im Umweltausschuss nachgefragt, was die Verwaltung in Sachen Entsiegelungskonzept unternimmt. Klar ist, dass bei der Entsiegelung von ehemaligen, jetzt ungenutzen Industrieflächen ein Zahn zugelegt werden muss. Bochum braucht mehr grüne Flächen. In ihrer Antwort hat die Verwaltung jetzt zugesagt, dass im 1. Quartal 2022 endlich das Entsiegelungskataster kommt. Das erleichtert die Identifizierung von zu entsiegelnden Flächen. Es bleibt abzuwarten, ob die Verwaltung dann mehr Flächen entsiegelt. Wir bleiben dran.

Anfrage, Umwelt

Materialauswahl bei Neugestaltung des Husemannplatzes ohne Klimarelevanz?

In der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 1. Dezember soll eine Materialauswahl für den Bodenbelag des Husemannplatzes (TOP 1.8) getroffen werden. Bisher liegen dafür nicht alle notwendigen Informationen vor. Wir fragen bei der Verwaltung nach, warum die Auswahl eines Bodenbelages plötzlich keine Klimarelevanz haben soll und ob für die zur Auswahl stehenden Bodenbeläge alle notwendigen Daten (Reflexionsgrad und Absorptionsgrad etc.) vorliegen.

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Antrag, Umwelt, Verkehr

Änderungsantrag zu „Autoreduziertes Quartier Havkenscheider Höhe“

Wir fordern in der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 1. Dezember Verbesserungen bei der Planung eines Quartierparkhauses und von Mobilisationen in autoreduzierten Quartier Havkenscheider Höhe. In Zeiten des Klimanotstands sollten alle geeigneten Dachflächen für Strom- und Wärmeerzeugung sowie zur Begrünung genutzt werden. Für die Quartiersgarage bietet es sich an, bei der Planung direkt eine Dachnutzung durch Photovoltaikanlagen zu berücksichtigen, um direkt und vor Ort einen Beitrag zur Deckung des Strombedarfs aus regenerativen Energien zu leisten. Die durch den Bau der Quartiersgarage verursachte Flächenversiegelung sollte durch eine geeignete Außen- und Dachbegrünung zumindest teilweise ausgeglichen werden. Die Auswahl zwischen diesen Konzepten muss im Rahmen der Planung erfolgen.

Wenn die Mobilitätswende gelingen soll, müssen Angebote von allen
nutzbar sein. Für Menschen mit geringem Einkommen und insbesondere für Transferleistungsbeziehende sollte deshalb ein Sozialtarif bei der Nutzung von Mobilstationen eingeführt werden.

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Anfrage, Umwelt

Entsiegelungskonzept für Bochum

Mehr als zwei Jahre ist es inzwischen her, dass der Bochumer Rat offiziell den Klimanotstand ausgerufen hat, aber passiert ist seitdem viel zu wenig. Im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung fragen wir deshalb nach, ob die Verwaltung die Erstellung eines Entsiegelungskonzeptes plant. Bochum muss den im Vergleich zu anderen Städten hohen Versiegelungsgrad angehen. Der Naturschutzbeirat hat das mehrfach angeregt. Zudem sollte für landwirtschaftliche Flächen in städtischem Besitz eine spätere Versiegelung und damit eine Bebauung ausgeschlossen werden.

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Soziales, Umwelt

Kein Grillverbot für Schmechtingwiese

Heute befasst sich der Ausschuss für Umwelt, Nachhaltig und Ordnung mit einem Thema, das uns immer mal wieder beschäftigt: Grillverbote für öffentliche Park- und Grünanlagen. Zuletzt ging es um den Ümminger See, wo wir ein gefordertes Grillverbot bzw. die dann beschlossene Verkleinerung der zur Verfügung stehenden Fläche abgelehnt haben. Jetzt geht es um die Schmechtingwiese. Ein Anwohner beantragt, das Grillen dort zu verbieten. Wir lehnen das genauso wie die Verwaltung ab. Wir finden: Öffentliche Parks sind für alle da – Grillmöglichkeiten dürfen nicht eingeschränkt werden!

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