Morgen: Klimastreik! Heute: Dem Klimakiller RWE die Kohle entziehen!

Redebeitrag von Benny Krutschinna zum Antrag der Linksfraktion „RWE-Aktien beim LWL“ , TOP 2.7 auf der Ratssitzung am 19.09.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

endlich hat die Stadt Bochum gemacht, was wir als LINKE seit vielen Jahren immer wieder eingefordert und beantragt haben: Nämlich damit aufgehört, einem der größten Energiewende-Bremsklötze, dem Kohle- und Atomkonzern RWE, durch das Halten eines großen Aktienpakets Kapital für seine zerstörerische Politik zur Verfügung zu stellen.

Das war ‘ne lange Hängepartie, die hier in Bochum insbesondere die SPD und die Grünen zu verantworten haben. Immer wieder haben wir als Linksfraktion das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, und das beharrliche Wirken von Umweltverbänden, Initiativen und zuletzt auch Fridays for Future hat letztendlich einen gesellschaftlichen Druck erzeugt, der diesen Erfolg möglich gemacht hat. Vielen Dank dafür! Jetzt geht es uns um Folgendes: So ganz raus aus dem unökologischen und unsozialen RWE-Schlamassel ist Bochum nämlich immer noch nicht. Denn mittelbar ist unsere Stadt über den Landschaftsverband Westfalen Lippe immer noch an einigen Millionen RWE-Aktien beteiligt.

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Drei Initiativen für den Radverkehr

Sabine Lehmann, Mitglied der Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität.

Am heutigen Dienstag, den 10. September tagt der Mobilitätsausschuss des Bochumer Rats – und auf der Tagesordnung stehen gleich drei LINKE Initiativen zur Förderung des Radverkehrs und einer sozial-ökologischen Verkehrswende.

1.) Im Rahmen der Haushaltsberatungen beantragt die Linksfraktion, das Budget für den Neubau von Radwegen von 300.000 Euro auf 500.000 Euro anzuheben. Denn in Bochum fehlen an vielen Stellen Radwege oder sie sind in einem desolaten Zustand. Nach der Ausrufung des Klimanotstands muss die Stadt mehr tun, um die Verkehrswende nicht weiter zu verschleppen. Dafür sind dringend höhere Investitionen in diesem Bereich dringen nötig. Der Antrag im Wortlaut.

2.) Wir stellen einen Änderungsantrag zur Neugestaltung des Steinrings zwischen Oskar-Hoffmann-Straße und Wittener Straße. Denn die von der Verwaltung vorgeschlagene Einordnung des Radverkehrs auf den mittleren Fahrstreifen an der Kreuzung ist gefährlich, da viele Autos mit hoher Geschwindigkeit auf eine grüne Ampel zuhalten. Bei roter Ampel müssten sich Fahrräder durch die auf der rechten Spur stehenden Fahrzeuge schlängeln. Wir beantragen daher, dass der Radweg mit rotem Asphalt markiert und schon vor Beginn der Rechtsabbiegespur in einer ununterbrochenen Linie auf den Geradeaus-Radweg geführt wird. Sollte das nicht möglich sein, muss die separate Linksabbiegespur entfallen. Dann würden sich erst auf der Kreuzung selbst die Wege trennen.

3.) Außerdem stellen wir eine Anfrage zu sogenannten „Dooring-Unfällen“ – also Unfällen durch das plötzliche Öffnen von Türen geparkter Autos. In der vergangenen Sitzung des Mobilitätsausschusses hatten wir einen Antrag eingebracht, um die Sicherheitslage durch die Verbreiterung des Radweges an der Herner Straße zu verbessern. Dieser wurde von der SPD-Grünen-Koalition leider abgelehnt. Angesichts dessen wollen wir genau wissen, wie viele solche Unfälle die Polizei in den vergangenen zwei Jahren registriert hat, und welche Handlungsempfehlungen die Verwaltung gibt, um solche Unfälle in Zukunft zu vermeiden. Die Anfrage im Wortlaut.

Verkauf der RWE-Aktien

Nachdem DIE LINKE. im Rat bereits 2016 den Verkauf aller Bochumer RWE-Aktien im Besitz der Stadt Bochum gefordert hatte, ist es nun soweit: Alle Aktien sind verkauft. Das beharrliche Wirken von Umweltverbänden, Initiativen und zuletzt auch Fridays for Future hat einen gesellschaftlichen Druck erzeugt, der diesen Erfolg möglich gemacht hat.

Die Aktionen, mit denen RWE den Beginn der Abholzung des Hambacher Waldes vorbereitet hatte, nahm die Linksfraktion zum Anlass, in einem Dringlichkeitsantrag den Verkauf der Aktien zum wiederholten Mal zu fordern und damit ein klares Zeichen gegen RWE zu setzen.

Nun wird es Zeit, endgültig reinen Tisch zu machen. Auch der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) besitzt Aktien von RWE. Deshalb stellte DIE LINKE. im Rat für die nächste Ratssitzung am 19.09.2019 folgenden Antrag:

„Der Rat der Stadt Bochum spricht sich dafür aus, dass sich die Bochumer Vertreter*innen im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) dafür einsetzen, dass die sich im Besitz des LWL befindlichen RWE Aktien verkauft werden.“

Linksfraktion fordert soziales Klimapaket für Bochum

Die Bochumer Linksfraktion unterstützt die Forderungen von Fridays for Future an die Bochumer Lokalpolitik. „Was der Rat bisher zum Thema beschlossen hat, reicht hinten und vorne nicht“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied der LINKEN. „Bochum braucht ein sozial-ökologisches Klimapaket, das den Namen auch verdient. Wir werden dafür konkrete Anträge vorlegen.“

Als „notwendige Mindestforderungen“ hat Fridays for Future unter anderem den sofortigen Verkauf der Bochumer Anteile an den Kohle- und Atomkonzernen RWE und Steag verlangt. Dafür setzt sich die Bochumer LINKE schon lange ein. „Langsam sollten der SPD und den Grünen die letzten Argumente ausgehen, mit denen sie den vollständigen Verkauf der RWE-Aktien verzögern“, sagt Horst Hohmeier. „Bochum sollte mit seinen Millionen nicht international tätige Kohle- und Atomstrom-Dinosaurier unterstützen, sondern vor Ort zum Beispiel in gemeinwohlorientierten Wohnungsbau und in die Kommunalisierung von bestehenden Wohnungsbeständen investieren. Damit können wir Mietpreissteigerungen in unserer Stadt verhindern und uns gleichzeitig um eine nachhaltige Stadtentwicklung kümmern. Das ist gut fürs Klima, und für die Menschen, die von Mieterhöhungen bedroht werden.“

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Jetzt gilt’s: Bochumer Klima- und Umweltziele beim Verkehr retten!

Rede von Horst Hohmeier zu TOP 1.14 – Leitbild Mobilität 2030, Ratssitzung am 6.6.2019 – Änderungsantrag der Linksfraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

wir haben heute eine wichtige und richtige Resolution beschlossen, mit der wir den Klimanotstand für Bochum ausgerufen  haben. Wir haben uns damit verpflichtet, „die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen“ zu berücksichtigen. Wir haben uns außerdem verpflichtet, „Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.“ Und ich komme ja auch quasi gerade von der Hauptversammlung vom Deutschen Städtetag, der ebenfalls sinnvollerweise beschlossen hat: „Es gilt öffentliche Räume wieder vermehrt zu Begegnungsflächen zu entwickeln und vom Auto zurück zu gewinnen.“ Und: „Klimaschutz darf kein unbequemes Nischenthema bleiben.“

Das sind alles richtige Aussagen. Als LINKE sagen wir aber auch: Wer einen Klimanotstand ausruft, macht damit deutlich, dass die Situation so ernst ist, dass die Politik nicht so weitermachen darf wie bisher. In Bezug auf den Verkehr müsste das eigentlich bedeuten, den Umstieg auf klima- und umweltfreundliche Verkehrsmittel schneller voranzutreiben als bisher geplant.

Länger als ein Jahr haben wir nun über das Leitbild Mobilität diskutiert, und ja: auch gestritten. In diesen Prozess haben wir LINKE uns intensiv eingebracht, und einige unserer Vorschläge und Forderungen haben sich durchgesetzt: Die wirklich verheerende Formulierung, dass einkommensschwache Menschen am besten kostenlose Fortbewegungsformen wie Radfahren oder Laufen nutzen sollen, findet sich im Begründungstext glücklicherweise nicht mehr. Das grundsätzliche Recht auf Mobilität wird immerhin erwähnt. Der von der Verwaltung geforderte Ausbau der Videoüberwachung ist nicht mehr Teil des Beschlusstextes. Und durch die unter anderem von uns vorgeschlagene Umstrukturierung des Textes wird deutlich, dass Fuß- und Fahrradverkehr nicht nur irgendwelche unwichtigen, nachgeordneten Verkehrsformen sind. Das alles ist ein Erfolg natürlich nicht nur für uns, sondern vor allem für die vielen Bochumerinnen und Bochumer, die sich z.B. mit Stellungnahmen für diese sozialen und ökologischen Forderungen eingesetzt haben.

Trotzdem hat die Textversion, die eine Mehrheit aus SPD und Grünen heute beschließen will, entscheidende Konstruktionsfehler. Bisher gilt in Bochum ja das durch die AGFS-Bewerbung erklärte Ziel: Der Anteil des Autoverkehrs am gesamtstädtischen Verkehr soll bis zum Jahr 2030 auf 35 Prozent gesenkt und der Anteil des Fahrradverkehrs auf 20 Prozent erhöht werden. Ausgerechnet an dem Tag, an dem wir zu Recht gemeinsam den Klimanotstand ausgerufen haben, wollen die SPD und die Grünen jetzt die Quote für den Autoverkehr auf 40 Prozent erhöhen, ein genaues Ziel für den Radverkehr soll überhaupt nicht mehr genannt werden!

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Senkung der Bochumer Umweltziele verhindern!

Gemeinsam mit anderen Fraktionen bringt die Bochumer Linksfraktion zur Ratssitzung am 6. Juni eine Resolution ein, die den Klimanotstand für Bochum ausruft. „Wir gehen davon aus, dass es eine Mehrheit für dieses wichtige Symbol geben wird“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Ralf-D. Lange. „Das begrüßen wir sehr. Noch wichtiger ist aber die tatsächliche Politik. Und da kritisieren wir scharf, dass die SPD und die Grünen auf der gleichen Sitzung einen Beschluss durchsetzen wollen, mit dem die Klima- und Umweltziele für den Bochumer Verkehr gesenkt werden sollen.“

In dem geplanten „Leitbild Mobilität“ soll der Bochumer Rat die Ziele der städtischen Verkehrspolitik für die kommenden elf Jahre festlegen. Um der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte und Gemeinden (AGFS) beitreten zu können, hatte die Stadt im Jahr 2016 versprochen: Bis 2030 sollen der Anteil des Autoverkehrs am gesamtstädtischen Verkehr auf 35 Prozent gesenkt und der Anteil des Fahrradverkehrs auf 20 Prozent erhöht werden.

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Für bezahlbaren Wohnraum – gegen vermeidbaren Flächenverbrauch!

Mit einer Online-Petition wendet sich die Initiative „Gerthe West – So nicht!“ gegen die Bebauung des Grünzugs im Bereich der verhinderten Bochumer West-Umgehung. Sehr gerne kommen wir der Bitte der Initiative nach, unsere Position in der Auseinandersetzung darzustellen. Im Ergebnis stimmen wir der Forderung der Initiative zu, dass der Beschluss zur Rahmenplanung unbedingt zurückgenommen werden muss. Gleichzeitig machen wir deutlich, dass wir Teile der Petitionsbegründung für inhaltlich nicht zutreffend halten.

Die Stellungnahme der Linksfraktion im Wortlaut:

„In der Ratssitzung am 29. November 2018 hat der Bochumer Rat gegen die Stimmen der Linksfraktion die Rahmenplanung Gerthe-West beschlossen. DIE LINKE hat die konkrete Verwaltungsvorlage sowohl aus wohnungspolitischen, ökologischen und gesamtstädtischen Gründen abgelehnt. Die Planung setzt falsche Prioritäten beim Wohnungsbau und bei den Eigentumsverhältnissen. Sie ist in der vorliegenden Form nicht geeignet, der Krise im Bereich des bezahlbaren Wohnraums wirkungsvoll zu begegnen. Gerne erläutern wir unsere Position im Einzelnen.

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Fridays for Future: Linksfraktion ruft Schulleitungen zu Solidarität auf

Anlässlich der fünften Fridays-for-Future-Demonstration in Bochum erklärt Benny Krutschinna, Mitglied im Schulausschuss des Bochumer Rats, die Unterstützung der Bochumer Linksfraktion für die aktiven Schüler*innen.

Er kritisiert außerdem den Brief des NRW-Schulministeriums, in dem die Schulen aufgefordert werden, Maßnahmen gegen Schüler*innen zu ergreifen, die während der Schulzeit demonstrieren: „Dass die Landesregierung probiert, die Schulen gegen ihre eigenen Schüler*innen in Stellung zu bringen, wundert uns zwar nicht besonders. Getroffene Hunde bellen – die Schülerinnen und Schüler haben schließlich auch die ausbleibende Klimaschutzpolitik der Regierung Laschet kritisiert. Die Bochumer Schulen sollten sich nicht aber für die politische Agenda der schwarz-gelben Landesregierung einspannen lassen. Wir hoffen, dass die Lehrer*innen und die Schulleitungen in unserer Stadt Formen finden, um deutlich zu machen, dass sie das Engagement wertschätzen und unterstützen. Die Unterstützung von uns und einer breiten Öffentlichkeit ist den Aktiven jedenfalls sicher.“

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Rede: Ja zu interkommunaler Planung, Nein zu Flächenfraß!

Rede von Ralf-D. Lange zu TOP 1.9 (Regionalplan Ruhr) auf der Ratssitzung am 31.01.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

„Der Beirat bei der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Bochum begrüßt im Grundsatz den Regionalplan für die Metropole Ruhr als Planungsinstrument, welches über seine Langfristigkeit auch den Belangen des Natur- und Umweltschutzes die nötige Bestands- und Entwicklungsgarantie geben kann.“ Dieses Zitat stammt aus der Stellungnahme des Beirates zum Regionalplan des RVR und dem wäre eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Eigentlich! Denn auch wir als LINKE begrüßen diesen Aspekt des Regionalplanes Ruhr ausdrücklich. Es besteht die Chance einer überregionalen Planung über die eigenen Stadtgrenzen hinaus. Langfristig, nachhaltig, ökologisch. Eigentlich! Aber leider erfüllt die konkrete Umsetzung dieses zukunftweisenden Konzeptes seinen eigenen Anspruch nicht – zumindest nicht, was den Bochumer Teil angeht. Es fehlt konkret ein Vorschlag für die interkommunale Zusammenarbeit. Zum Beispiel eine Absprache, dass, wenn bei dem einen Flächen fehlen, sie durch Kooperation mit der Nachbarkommune ausgeglichen werden können.

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Linksfraktion fordert „Anwalt der Bäume“

Mit einem Änderungsantrag setzt sich die Bochumer Linksfraktion für einen besseren Baumschutz ein. DIE LINKE fordert, dass die Verwaltung eine Ansprechperson benennt, die gegenüber anderen Stellen dafür eintritt, Baumfällungen so weit wie möglich zu vermeiden. Über den Antrag wird auf der Ratssitzung am 31. Januar beraten.

SPD und Grüne wollen eine ‚Baummanagerin ‘ bzw. einen ‚Baummanager‘ einführen, dessen Hauptaufgabe es ist, Anwohner*innen besser über geplante Baumfällungen zu informieren. „Angesichts eines Baumverlusts von 9.200 Bäumen in nur fünf Jahren reicht uns das nicht aus“, sagt Benny Krutschinna, Mitglied der Linksfraktion im Rat. „Wir brauchen in der Verwaltung eine Anwältin bzw. einen Anwalt der Bäume.“

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