Rede: Ja zu interkommunaler Planung, Nein zu Flächenfraß!

Rede von Ralf-D. Lange zu TOP 1.9 (Regionalplan Ruhr) auf der Ratssitzung am 31.01.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

„Der Beirat bei der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Bochum begrüßt im Grundsatz den Regionalplan für die Metropole Ruhr als Planungsinstrument, welches über seine Langfristigkeit auch den Belangen des Natur- und Umweltschutzes die nötige Bestands- und Entwicklungsgarantie geben kann.“ Dieses Zitat stammt aus der Stellungnahme des Beirates zum Regionalplan des RVR und dem wäre eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Eigentlich! Denn auch wir als LINKE begrüßen diesen Aspekt des Regionalplanes Ruhr ausdrücklich. Es besteht die Chance einer überregionalen Planung über die eigenen Stadtgrenzen hinaus. Langfristig, nachhaltig, ökologisch. Eigentlich! Aber leider erfüllt die konkrete Umsetzung dieses zukunftweisenden Konzeptes seinen eigenen Anspruch nicht – zumindest nicht, was den Bochumer Teil angeht. Es fehlt konkret ein Vorschlag für die interkommunale Zusammenarbeit. Zum Beispiel eine Absprache, dass, wenn bei dem einen Flächen fehlen, sie durch Kooperation mit der Nachbarkommune ausgeglichen werden können.

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Linksfraktion fordert „Anwalt der Bäume“

Mit einem Änderungsantrag setzt sich die Bochumer Linksfraktion für einen besseren Baumschutz ein. DIE LINKE fordert, dass die Verwaltung eine Ansprechperson benennt, die gegenüber anderen Stellen dafür eintritt, Baumfällungen so weit wie möglich zu vermeiden. Über den Antrag wird auf der Ratssitzung am 31. Januar beraten.

SPD und Grüne wollen eine ‚Baummanagerin ‘ bzw. einen ‚Baummanager‘ einführen, dessen Hauptaufgabe es ist, Anwohner*innen besser über geplante Baumfällungen zu informieren. „Angesichts eines Baumverlusts von 9.200 Bäumen in nur fünf Jahren reicht uns das nicht aus“, sagt Benny Krutschinna, Mitglied der Linksfraktion im Rat. „Wir brauchen in der Verwaltung eine Anwältin bzw. einen Anwalt der Bäume.“

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Rede: Gesundheitsschutz ernst nehmen, Green City Plan umsetzen!

Rede von Benny Krutschinna zum Änderungsantrag der Linksfraktion zu TOP 2.3. (Vermeidung von Diesel-Fahrverboten auf der Herner Straße) auf der Ratssitzung am 27.09.2018. Mehr Infos.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

als Linksfraktion bedauern wir, dass die Verwaltung nicht wie von den Expertinnen und Experten empfohlen jeweils eine Fahrspur auf der Herner Straße zu einer Rad-Bus-Spur umwidmen will. Dabei hat das im Juni vorgestellte Gutachten des Raumkom-Instituts doch ganz eindeutig deutlich gemacht, dass diese Maßnahme in Kombination mit Tempo 30 auf der Herner Straße (Zitat) „eine geeignete, angemessene Maßnahme zur Grenzwertunterschreitung der NO2-Belastung in 2018/2019“ ist.

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Eindeutiges Zeichen: RWE-Aktien-Verkauf jetzt!

Angesichts der aktuellen Aktivitäten von RWE im Hambacher Forst stellt die Bochumer Linksfraktion auf der Ratssitzung am 27. September einen Dringlichkeitsantrag: Die Stadtwerke sollen den vor zwei Jahren beschlossenen Verkauf der Bochumer RWE-Aktien umgehend umsetzen.

Außerdem sollen Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und die Stadtverwaltung auf allen politischen Ebenen ihren Einfluss geltend machen, um eine Abholzung des Hambacher Forsts zu verhindern und den Braunkohle-Ausstieg voranzutreiben, fordert die Linksfraktion. „Kommunaler Widerstand gegen die Machenschaften des Atom- und Kohlekonzerns RWE ist dringend notwendig“, begründet Horst Hohmeier, Mitglied der LINKEN im Bochumer Rat, den Antrag. „Viele wissen überhaupt nicht, dass die Stadt Bochum den bereits 2016 beschlossenen Verkauf der RWE-Aktien noch nicht vollständig umgesetzt hat. Wir sagen: Stadt sollte keineswegs weiter mit den Aktien spekulieren und auf zusätzliche Kursgewinne hoffen. Als Miteigentümer von RWE ist Bochum direkt mitverantwortlich für die verheerende Politik des Konzerns.“

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Diesel-Fahrverbote: Streit um Herner Straße geht in die nächste Runde

Der Streit um Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Anwohner*innen an der Herner Straße geht in die nächste Runde. Die Linksfraktion beantragt auf der Ratssitzung am 27. September, dass die Stadt den „Green City Plan Bochum“ umsetzt. Nötig wird der Änderungsantrag, da die Verwaltung angekündigt hat, das von ihr selbst in Auftrag gegebene Fachgutachten zu missachten.

Laut einer Mitteilung will die Verwaltung nicht wie empfohlen jeweils eine Fahrspur auf der Herner Straße zu einer Rad-Bus-Spur umwidmen. Dabei hatte das im Juni vorgestellte Gutachten deutlich gemacht, dass einzig diese Maßnahme in Kombination mit Tempo 30 auf der Herner Straße „eine geeignete, angemessene Maßnahme zur Grenzwertunterschreitung der NO2-Belastung in 2018/2019“ ist. Entgegen der Gutachten-Empfehlung will die Verwaltung lediglich die Geschwindigkeit auf Tempo 30 reduzieren und die Durchfahrt für von der Autobahn kommende Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen verbieten. Zuletzt hatte der Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität die Debatte über das Thema vertagt.

Horst Hohmeier, Mitglied der Linksfraktion im Rat, widerspricht der Behauptung der Verwaltung, dass die Umwidmung einer Fahrspur gar nicht zeitnah umzusetzen sei. „Natürlich kann die Stadt das angehen, wenn sie will. Der Green City Plan enthält plausible Berechnungen zu den Auswirkungen auf den Verkehr. Die Expertinnen und Experten haben deutlich gemacht, dass die Maßnahme notwendig ist, um die Konzentration des Abgas-Gifts Stickstoffdioxid (NO2) auf gesetzlich zugelassene Werte zu senken.“

Hohmeier fordert, dass die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner endlich höchste Priorität erhält. „Kalkuliert die Stadt den aktuellen Rechtsbruch weiter bewusst ein, wird ein gerichtlich angeordnetes Diesel-Fahrverbot folgen. Darunter leiden dann besonders die, die sich nicht einfach mal so ein neues Auto kaufen können. Auch das wollen wir durch die Umsetzung des Green City Plans verhindern.“

Mehr Informationen:

  • Die Stadt Bochum hat das raumkom-Institut beauftragt, einen so genannten „Green City Plan“ zu entwickeln, um die Luftqualität zu verbessern und drohende Diesel-Fahrverbote zu vermeiden. Dazu sind insbesondere Kommunen mit besonders hohen Schadstoff-Werten angehalten. Die Maßnahme steht im Zusammenhang mit den Ergebnissen des „Nationalen Forums Diesel“ und den Gesprächen der Bundesregierung mit den Ländern und Kommunen. Diese Green-City-Pläne sollen den Kommunen die Grundlage für die Umsetzung von emissionsreduzierenden Maßnahmen liefern. Das Gutachten wurde im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität am 10. Juni vorstellt.
  • Im März 2018 hat die Deutsche Umwelthilfe Klage gegen die Stadt Bochum eingereicht, um Maßnahmen zur Senkung der Stickstoffdioxid-Belastung (NO2) zu erreichen. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation trägt die Überschreitung der NO2-Grenzwerte zu mehr als 800.000 jährlichen Neuerkrankungen an Diabetes und Asthma sowie knapp 13.000 vorzeitigen Todesfällen in Deutschland bei. Bochum gehört zu den Städten, die nach amtlichen Messungen einen besonders hohen Konzentrationswert von 50μg NO2/m3 oder mehr im Jahresdurchschnitt 2016 aufgewiesen haben.

„Gefährliches Spiel“ der Stadt Bochum

Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Bochum, um die Gesundheit der Anwohner*innen an der Herner Straße zu schützen und das drohende Diesel-Fahrverbot zu verhindern? Darüber berät am Dienstag, den 4. September der Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität. Die Linksfraktion beantragt, dass die Stadt den Empfehlungen des Green City Plans folgt.

Nötig wird der Antrag durch eine Mitteilung der Verwaltung. Darin kündigt die Stadt an, dass sie das von ihr selbst in Auftrag gegebene Fachgutachten missachten will. Sie will sich weigern, wie empfohlen jeweils eine Fahrspur auf der Herner Straße zu einer Rad-Bus-Spur umzuwidmen. Dabei hatte das im Juni vorgestellte Gutachten deutlich gemacht, dass einzig diese Maßnahme in Kombination mit Tempo 30 auf der Herner Straße „eine geeignete, angemessene Maßnahme zur Grenzwertunterschreitung der NO2-Belastung in 2018/2019“ ist. Entgegen der Gutachten-Empfehlung will die Verwaltung lediglich die Geschwindigkeit auf Tempo 30 reduzieren und die Durchfahrt für von der Autobahn kommende Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen verbieten.
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Provoziert die Stadt Bochum ein Diesel-Fahrverbot? Linksfraktion fordert Gutachten an

Die Bochumer Linksfraktion hat die Unterlagen zum so genannten „Green City Plan“ bei der Verwaltung angefordert. Ein ungewöhnlicher Vorgang, denn eigentlich wurde das Gutachten darüber, wie Diesel-Fahrverbote in Bochum noch verhindert werden können, vor mehr als einer Woche in einer öffentlichen Ausschuss-Sitzung vorgestellt.

Bild Sabine Lehmann„Normalerweise stellt die Stadt solche Unterlagen von sich aus zur Verfügung“, sagt Sabine Lehmann, Mitglied der Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität. „Wir haben jedoch die Befürchtung, dass die Verwaltung und die rot-grüne Rathauskoalition die Vorschläge des Gutachtens nicht umsetzen wollen. Damit würden sie ein Diesel-Fahrverbot auf der Herner Straße provozieren.“
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Jetzt einmischen für eine sozial-ökologische Verkehrswende!

sozial-ökologische Verkehrswende

Sehr kurzfristig hat die Bochumer Stadtverwaltung zu einem „Öffentlichkeitsforum über nachhaltige Mobilität der Zukunft“ eingeladen. Auf der Veranstaltung am kommenden Dienstag, den 24. April sollen die Bochumerinnen und Bochumer ihre Forderungen und Erwartungen an das geplante „Leitbild Mobilität“ vorbringen können. Trotz der kurzfristigen Bekanntgabe ruft die Linksfraktion zur kritischen Teilnahme auf – denn der Verwaltungsentwurf für das Leitbild hat massive Defizite.

Im „Leitbild Mobilität“ soll festgeschrieben werden, welche Ziele die Bochumer Verkehrspolitik in den kommenden zwölf Jahren verfolgt. Aktuell liegen zwei Text-Entwürfe vor, einer von der Verwaltung und einer von der Linksfraktion. Um die Diskussion über die verschiedenen Vorschläge zu vereinfachen, hat DIE LINKE eine Handreichung erstellt, welche die zentralen Unterschiede der Entwürfe anschaulich dokumentiert.

Den Vorschlag der Verwaltung kritisiert die Linksfraktion als ‚Rolle rückwärts‘ in der städtischen Verkehrspolitik: „Er setzt sich noch nicht einmal das Ziel, den öffentlichen Nahverkehr für alle bezahlbar zu machen“, sagt Sabine Lehmann, Vertreterin der Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität. „Außerdem sollen die aktuell geltenden Ziele für den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zurückgenommen werden. Wir dagegen schlagen ein Leitbild vor, dass das Grundrecht auf Mobilität für alle ins Zentrum stellt. Und wir laden alle Bochumerinnen und Bochumer ein, mit uns gemeinsam Druck für eine sozial-ökologische Verkehrswende in unserer Stadt zu machen!“

Das Öffentlichkeitsforum findet am Dienstag, den 24. April von 17 bis 20 Uhr im Multifunktionsraum des Technischen Rathauses (Hans-Böckler-Straße 19) statt. Anregungen und Stellungnahmen zum „Leitbild Mobilität“ können darüber hinaus ab Mittwoch, den 25. April sechs Wochen lang per E-Mail an Leitbild-Mobilitaet@bochum.de eingereicht werden. Die Handreichung der Linksfraktion mit einer Übersicht über aller bisher vorliegenden Vorschläge kann hier heruntergeladen werden.

Rolle Rückwärts in der Bochumer Verkehrspolitik verhindern!

Welche Ziele soll die Bochumer Verkehrspolitik in den kommenden zwölf Jahren verfolgen? Darüber diskutieren aktuell die Gremien des Bochumer Rats. Die Linksfraktion legt jetzt einen eigenen Entwurf zum „Leitbild Mobilität“ vor. Das Ziel: „Mobilität für alle mit weniger Emissionen“. Der umfassende Änderungsantrag wird am Dienstag, den 10. April im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität beraten.

Entwurf der Linksfraktion für das
Entwurf der Linksfraktion für das „Leitbild Mobilität“ der Stadt Bochum (pdf)

Bisher hatte lediglich die Stadtverwaltung einen Entwurf für das „Leitbild Mobilität“ vorgelegt. Dieser stellt nach Ansicht der Linksfraktion aber eine Rolle rückwärts dar. „Der Verwaltungsentwurf setzt sich noch nicht einmal das Ziel, den öffentlichen Nahverkehr bis zum Jahr 2030 für alle bezahlbar zu machen“, kritisiert Sabine Lehmann, Vertreterin der Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität. „Außerdem sollen die aktuell geltenden Ziele für den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zurückgenommen werden.“

Der Hintergrund: Mit dem Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte und Gemeinden (AGFS) hatte Bochum 2016 versprochen, den Anteil von Radverkehr, ÖPNV und Fußverkehr am gesamtstädtischen Verkehr bis zum Jahr 2030 stark zu erhöhen. Allein der Anteil des Radverkehrs sollte sich bis dahin vervierfachen. Der Verwaltungs-Entwurf für das Leitbild sieht jetzt dagegen im gleichen Zeitraum nur noch eine Verlagerung um 10 bis 15 Prozentpunkte zum gesamten Umweltverbund vor. „Wenn die Politik diesen Angriff auf die Ziele aus der AGFS-Bewerbung durchwinkt, macht sich Bochum völlig unglaubwürdig“, so Sabine Lehmann weiter.
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Kunst am Buseloh-Bau: Ja, aber bitte nachhaltig und ökologisch!

Zur Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Mobilität am Dienstag, den 17. Oktober, erklärt Sabine Lehmann, Mitglied der der LINKEN in dem Ausschuss:

Bild Sabine Lehmann„Die neu eingeweihte Brücke Buselohstraße soll als Kunst-am-Bau-Maßnahme illuminiert werden: LEDs sollen die Fachwerkschrägen des Brückenbogens von unten anstrahlen. Leider sieht diese Beleuchtung nicht nur schön aus: Sie kostet in der Anschaffung 80.000 Euro Steuergelder, sie wird für den Rest ihres Bestehens Energie verbrauchen und Stromkosten erzeugen.

Nach kurzfristiger Rücksprache mit Bochumer Umweltexperten und zusätzlichen Recherchen müssen wir davon ausgehen, dass Insekten und Vögel dauerhaft irritiert und eventuell auch Fledermäuse und Amphibien in ihrem Verhalten beeinflusst werden, so dass das ökologische Gleichgewicht im Umkreis der Brücke gestört wird. Die nach oben gerichtete Strahlung wird einen weiteren schädlichen Beitrag zur allgemeinen Lichtverschmutzung leisten, die auch den menschlichen Biorhythmus stört. Daher werde ich in der Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Mobilität am Dienstag, den 17. Oktober gegen diesen Beschlussvorschlag der Verwaltung stimmen. Kunst am Bau kann auch in einer nachhaltigen und ökologisch unbedenklichen Form verwirklicht werden.“