Monat: September 2016

Anfrage, Flüchtlinge

Ausbeutung, Lohnprellung, Verstöße gegen die Bewachungsverordnung?

imgp7372

Die Bochumer Linksfraktion fordert Aufklärung in Bezug auf Unregelmäßigkeiten bei einem großen Sicherheitsdienst, den die Stadt Bochum mit der Bewachung von Geflüchtetenunterkünften beauftragt hat. Es geht um mögliche Ausbeutung durch illegal niedrige Löhne, Lohnprellung, Verstöße gegen die Bewachungsverordnung, und eine undurchsichtige Struktur an Subunternehmen. Mit einer umfangreichen Anfrage bringt DIE LINKE. im Rat das Thema auf die Tagesordnung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, der am heutigen Mittwoch, den 8. September tagt.

Und darum geht es: Personen, die als Wachleute in den Bochumer Geflüchtetenunterkünften gearbeitet haben, haben sich wegen einer Reihe von Unregelmäßigkeiten an die Medien und auch unsere Fraktion gewandt. Sie berichten, dass sie für das von der Stadt Bochum beauftragte Unternehmen RSD – Rheinische Sicherheits Dienste tätig waren, jedoch bei einem Subunternehmen (WESTTURM Sicherheitsdienst GmbH, Gummersbach) angestellt worden sind.

weiterlesen

Newsletter

Newsletter 7/2016 (August/September)

Liebe Leser*innen,

am Donnerstag, den 1. September hat der Bochumer Rat zum ersten Mal nach der Sommerpause getagt. In diesem Newsletter berichten wir von der Sitzung und von unseren weiteren Aktivitäten in den vergangenen Wochen. Es geht unter anderem um Personalabbau, die Proteste vor dem Rathaus und ein neues Dumpinglohn-Programm für Geflüchtete. Und einen Teilerfolg haben wir auch noch zu vermelden.

Die Themen im Einzelnen: 

1. Haushaltsberatungen 2017 beginnen
2. Protestcamp gegen Vertreibung aus Bochum
3. Unsozial und rassistisch: 80-Cent-Jobs für Geflüchtete
4. Abschiebungen aus Bochum
5. Stillstand in Sachen Städtekoalition gegen Rassismus?
6. Stromsperren und Zwangsräumungen: Linksfraktion verlangt Zahlen
7. Solidarität mit Beschäftigten bei ThyssenKrupp
8. Neues Gesicht in der Bezirksvertretung Mitte
9. Verkaufsoffene Sonntage: Verwaltung bestätigt Linksfraktion
10. Es ist viel passiert – weitere Meldungen

weiterlesen

Anfrage

Mündliche Anfrage in der Ratssitzung: Wohnsitzauflage

Mündliche Anfrage von Ralf-D. Lange in der Ratssitzung am 1. September 2016:

Ralf-D. Lange

„Vor dem Rathaus protestieren aktuell Geflüchtete mit einem Protestcamp. Auslöser dafür sind Briefe der Stadt, die die Möglichkeit ankündigen, dass sie auf der Grundlage des neuen Integrationsgesetzes dazu gezwungen werden sollen, Bochum zu verlassen. Einige haben die Aufforderung bekommen, bis heute unsere Stadt zu verlassen, und ihnen wurden vom Jobcenter alle Leistungen zum Lebensunterhalt gestrichen.

Andere Städte haben bereits klargestellt, dass sie nicht vorhaben, Menschen zu vertreiben, die vor Inkrafttreten des Integrationsgesetzes in ihre Kommune gekommen sind. Zum Beispiel hat die Ausländerbehörde Berlin in ihren aktuellen Verfahrenshinweisen bereits veröffentlicht:

„Personen, die vor dem Inkrafttreten des Integrationsgesetzes ohne entsprechende Wohnsitzauflage ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Berlin genommen haben, ist es ausnahmslos nicht zuzumuten, nunmehr wieder in den Ort der Erstzuweisung zurückzukehren. Da die Betroffenen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Integrationsgesetzes keine wohnsitzbeschränkenden Nebenbestimmungen in ihren Titeln hatten, ist in diesen Fällen seitens der Berliner Ausländerbehörde nichts zu veranlassen. Insbesondere erhalten die Betroffenen grundsätzlich keine schriftlichen Bescheinigungen über eine nichtbestehende Wohnsitzzuweisung.“                      

Ich würde gerne wissen:

  1. Wieso schürt die Stadt Bochum Angst und Unsicherheit unter den Geflüchteten, die seit Monaten in Bochum leben? Wieso hat es die Stadt Bochum bisher nicht geschafft, wie Berlin eine solche Lösung zu beschließen und öffentlich zu kommunizieren?
  1. Was unternimmt die Stadt gegen die existenzbedrohende Streichung der Sozialleistungen für die Betroffenen?
  1. Initiativen der Flüchtlingsarbeit fordern von der Stadt Bochum, keine Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen aus unserer Stadt zu vertreiben. Können wir davon ausgehen, dass die Stadt alle zur Verfügung stehenden Spielräume nutzt, um sich schützend vor ihre Neubürgerinnen und Neubürger zu stellen?“