Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am Mittwoch, den 5. Oktober hat Gültaze Aksevi für die Linksfraktion zwei Anfragen gestellt:
Anfrage 1: Weitergabe von Daten HIV- bzw. Hepatitis-infizierter Personen an Polizeibehörden
Anfang September ist durch eine kleine Anfrage im Landtag öffentlich bekannt geworden: Die NRW-Landesregierung lässt im polizeilichen Auskunftssystem POLIS NRW Personen registrieren, die HIV-positiv bzw. mit Hepatitis B oder C infiziert sind. In dem System werden sie mit dem Merkmal „ANST“ (Ansteckungsgefahr) gekennzeichnet. Aidshilfen haben wiederholt die Position vertreten, dass diese Speicherung personenbezogener Hinweise stigmatisierend sei. Sie weisen weiter darauf hin, dass das Argument, die Maßnahme diene zur „Eigensicherung“ von Polizeibeamten, medizinisch unsinnig sei. Die rot-grüne Landesregierung will dennoch an dieser Speicherung festhalten und erklärte zur Herkunft der Daten im polizeilichen Auskunftssystem wörtlich:
Der personengebundene Hinweis ‚Ansteckungsgefahr’ wird nur vergeben, wenn Informationen von einem Arzt oder einer anderen öffentlichen Stelle auf Grundlage eines ärztlichen Attests oder einer entsprechenden ärztlichen Unterlage (z. B. Gesundheitsamt, Verwaltungsbehörde, Justizvollzugsanstalt) oder dem Betroffenen selbst zu einer Hepatitis B, Hepatitis C oder HIV – Erkrankung vorliegen. […] Die Verantwortung für die Übermittlung von Daten trägt die übermittelnde Stelle. Diese hat die Rechtsgrundlage zur Übermittlung zu prüfen.“
Das führt zu großer Verunsicherung nicht nur bei HIV-Betroffenen. Die Sicherheit und Vertraulichkeit ihrer bei Ärzt*innen, Gesundheitsämtern und ggf. anderen Verwaltungsbehörden hinterlegten und gespeicherten Daten wird hinterfragt. Vor diesem Hintergrund wollen wir von der Verwaltung wissen:
- Wurden vom Gesundheitsamt Bochum oder von anderen Bereichen der kommunalen Verwaltung Meldungen über Personen mit HIV-positivem Status bzw. mit Hepatitis B oder C an Polizeibehörden übermittelt? Wenn ja, in wie vielen Fällen? Auf welcher Rechtsgrundlage ist das geschehen?
- Hält die Verwaltung die Erfassung des personenbezogenen Hinweises „ANST“ im polizeilichen Auskunftssystem NRW für geeignet, das Vertrauensverhältnis HIV-Betroffener zu Behörden zu stärken?
- Welche Auswirkungen hat nach Auffassung der Verwaltung die von der Landesregierung gemachte Aussage, Gesundheitsämter lieferten personenbezogene Daten zu HIV-Infektionen an die Polizei, auf die HIV-Testbereitschaft der Bevölkerung?
Anfrage 2: Situation des Kinder- und Jugendfreizeithauses Steinkuhl
Informationen zum Personalbestand im Kinder- und Jugendfreizeithaus Steinkuhl (JuMa) ergaben, dass seit April 2015 eine Vollzeitstelle nicht besetzt ist, seit Dezember 2015 zwei Vollzeitstellen nicht besetzt sind und seit Juli 2016 das JuMa jeden Montag wegen Personalmangel geschlossen ist. Dazu haben wir angefragt:
- Ist es richtig, dass der Personalbestand im KJFH Steinkuhl eingeschränkt vorhanden ist?
- Welche Maßnahmen hat die Stadt Bochum ergriffen, um die Stellen zu besetzen? Sind sie ausgeschrieben worden? Wieso sind sie dennoch unbesetzt?
- Sind die regulären Öffnungszeiten bei dem reduzierten Personalbestand einzuhal-ten?
- Hat das Auswirkungen auf die Aufsichtspflicht gegenüber den Kindern und Ju-gendlichen?
- Können alle Förderprogramme und Beratungsangebote für die Kinder und Ju-gendlichen durchgeführt werden?
- Welche sonstigen Auswirkungen ergeben sich aus dem Personalnotstand?
- Welche Maßnahmen wird die Stadt Bochum ergreifen, um die Stellen zeitnah zu besetzen?
Antworten auf beide Anfragen liegen noch nicht vor, wir werden berichten.