Corona und Armut: Linksfraktion fordert Konzept für Hochinzidenz-Stadtteile

Die Bochumer Linksfraktion fordert ein stadtteilbezogenes Konzept zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

Gültaze Aksevi

„Bisher schlüsselt die Stadt die Corona-Inzidenzwerte nur für die sechs Bochumer Stadtbezirke auf“, sagt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat. „Schon bei Auswertung dieser Zahlen werden große Unterschiede deutlich: Die durchschnittlichen wöchentlichen Inzidenzwerte der vergangenen acht Wochen lagen in den verhältnismäßig wohlhabenden Bezirken Süd (94,42) und Südwest (92,24) deutlich unter denen von Bochum-Mitte (127,26) und Wattenscheid (143,92).“ Sie geht davon aus, dass Armut sowie prekäre Wohn- und Arbeitsverhältnisse eine große Rolle spielen. „Infektionsschutz im großen Eigenheim und mit Homeoffice-Job fällt natürlich leichter als unter beengten Wohnverhältnissen und bei einem Fabrik- oder Dienstleistungs-Job mit vielen Kolleginnen und Kollegen.“

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Für eine echte und soziale Pflegeplanung!

Rede von Gültaze Aksevi zum TOP 1.10 „Fortschreibung der kommunalen Pflegeplanung“ auf der Ratssitzung am 25.03.2021:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Als LINKE haben wir die Einführung einer verbindlichen kommunalen Pflegeplanung im Jahr 2018 unterstützt. Pflege darf nicht allein dem Markt überlassen werden. Wir fanden gut, dass die Stadt mehr Verantwortung übernehmen und verbindliche Rahmenbedingungen schaffen wollte.

Leider hat die Pflegeplanung diesen Anspruch bisher nicht erfüllt. Sie war nicht in der Lage, die Engpässe in allen Stadtteilen zu beseitigen. Und jetzt soll mit diesem Beschluss sogar die Verbindlichkeit der Planung wieder abgeschafft werden. Es handelt sich also um gar keinen Plan mehr, sondern nur noch um einen unverbindlichen Bericht. Immerhin benennt dieser Bericht die großen Probleme, zum Beispiel auf Seite 34. Da steht:

„Die Kreise und kreisfreien Städte haben eine leistungsfähige und bedarfsgerechte Pflegeinfrastruktur sicherzustellen, verfügen aber weder über die notwendigen finanziellen Ressourcen noch über gesetzgeberischen Kompetenzen und Steuerungsinstrumente, um diesen sozialpolitischen Gestaltungsauftrag zufriedenstellend erfüllen zu können.“

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Pflegenotstand in Bochum: Bessere Arbeitsbedingungen statt Voting-Zynismus!

Zuerst glaubten die Mitglieder der Bochumer Linksfraktion an einen schlechten Scherz: Per offizieller Pressemitteilung rufen Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und die Stadt Bochum zu dem Wettbewerb „Deutschlands beliebteste Pflege-Profis“ auf. Das Konzept: Per Online-Abstimmung soll herausgefunden werden, wer die beliebteste Pflegekraft Deutschlands ist – um ihre Beliebtheit dann mit einer Einmalzahlung von 2.000 Euro zu belohnen. Angesichts der Arbeitsbelastungen in der Corona-Krise bezeichnet die Linksfraktion den Aufruf der Stadt als „zynisch“. Sie fordert faire Löhne für alle Pflegekräfte sowie eine bessere kommunale Pflegeplanung.

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Gemeinsame Erklärung zum 8. März 2021

In der Corona-Krise hat sich die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern verschärft. Die besonderen Härten treffen vor allem die, die es sowieso schon schwerer hatten – und damit überdurchschnittlich oft Frauen. Sie sind sowieso häufiger von unsicheren Arbeitsverhältnissen und Niedriglöhnen betroffen. In der Pandemie werden gerade Menschen in diesen Beschäftigungsverhältnissen schlechter geschützt und abgesichert. Das muss sich dringend ändern, in Bochum und überall!

Die Belastungen sehen ganz unterschiedlich aus: Frauen reduzieren in der Krise im Durchschnitt häufiger und stärker ihre bezahlte Arbeitszeit. Manche von ihnen müssen dagegen Überstunden schieben und schuften bis zum Umfallen, zum Beispiel in der Pflege und in der Gebäudereinigung. Dazu kommt die zunehmende unbezahlte Sorgearbeit zuhause: Durch die Schließung von Kitas und Schulen bleibt noch mehr davon an Frauen hängen.

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Bericht aus dem Sozialausschuss

Am Mittwoch, den 3. März hat der Sozial- und Gesundheitsausschuss des Bochumer Rats getagt – zum ersten Mal in diesem Jahr überhaupt. Bereits im Vorfeld stand in der Kritik, dass der Ausschuss trotz Corona dieses Jahr insgesamt nur fünf Mal zusammentreten soll.

Daher hat die Linksfraktion beantragt, dass in diesem Jahr mindestens zwei zusätzliche Sitzungen stattfinden sollen. „Wir befinden uns aktuell in der größten gesundheitlichen und sozialen Krise seit Jahrzehnten“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Gültaze Aksevi in der  Debatte. „Die Krise kann nicht nur von einem verwaltungsinternen Krisenstab verwaltet werden. Es ist unsere Aufgabe, Lösungen für die großen sozialen Probleme der Corona-Krise auf den Weg zu bringen. Politik darf sich da nicht wegducken!“ Zwar lehnte die Ausschuss-Mehrheit angeführt von SPD, Grünen und CDU den Antrag ab, einen Teilerfolg gibt es trotzdem zu vermelden: So erklärte sich die Ausschuss-Vorsitzende Ayse Balyemez nach unserem Vorstoß zumindest bereit, im Oktober zu einer zusätzlichen Sitzung einzuladen. Dieser eine zusätzliche Termin ändert allerdings nichts daran, dass teilweise mehr als zweieinhalb Monate zwischen den einzelnen Ausschuss-Sitzungen liegen – nach Meinung der Linksfraktion angesichts der dynamischen Krisenentwicklungen eine viel zu lange Zeit.

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Wenn schon, denn schon: Kultur-Tickets für alle Beschäftigten im Gesundheitsbereich!

Rede von Gültaze Aksevi zum Änderungsantrag der Linksfraktion „Unterstützung der Beschäftigten im Gesundheitswesen“ (TOP 2.1) zur Ratssitzung am 04.02.2021:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

als wir den Titel des Antrags von SPD und Grünen gelesen haben, haben wir zuerst gedacht: „Unterstützung der Beschäftigten im Gesundheitswesen“ – ja, die ist dringend notwendig, angesichts Pflegenotstand, Arbeitsüberlastung, zu wenig Personal und so weiter. Gut, dass auch die Koalition nun endlich was unternehmen will. Dann haben wir weiter gelesen, und festgestellt, dass dieser Titel falsche Erwartungen geweckt hat.

In ihrem Antrag geht es jetzt nicht um eine nachhaltige Unterstützung, sondern nur um eine symbolische Anerkennung. Die geweckten Erwartungen wird die Bochumer Politik also an anderer Stelle erfüllen müssen. Als Linksfraktion werden wir da auch weiterhin Druck machen. Davon unabhängig unterstützen wir inhaltlich Ihren Vorschlag, den Beschäftigten im Gesundheitswesen Eintrittskarten für Bochumer Kultureinrichtungen zur Verfügung zu stellen. Der Antrag der Koalition sieht jedoch vor, dass nur 5.000 der rund 19.000 Menschen, die in unserer Stadt in den Krankenhäusern, Pflegeheimen und Pflegediensten arbeiten, davon profitieren können. Wir halten es für ein falsches Signal, wenn die hart arbeitenden Kolleginnen und Kollegen nun auch noch in Konkurrenz um eine symbolische Anerkennung gesetzt werden. Daher wollen wir mit unserem Änderungsantrag zumindest erreichen, dass die Zahl der zur Verfügung stehenden Eintrittskarten ausreichend groß ist.

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FFP2-Masken auch für Wohnungslose und Menschen in schwierigen Lebenslagen

Die Linksfraktion im Bochumer Rat befürchtet, dass die vom Bund angekündigte einmalige Ausgabe von zehn FFP2-Masken an Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen längst nicht alle Betroffenen erreicht. Daher beantragt sie, dass die Stadt selbständig in größerer Anzahl Masken beschafft und unbürokratisch unter anderem an Wohnungslose ausgibt. Am Donnerstag, den 4. Februar wird der Rat über den Vorstoß beraten.

„Bereits die Verteilung von Masken an über 60-Jährige über die Apotheken lief nicht reibungslos“, sagt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat. „Bei der Versendung der Gutscheine durch die Krankenkassen gab es viel Durcheinander und Verzögerungen. Ein zusätzliches Problem ist, dass Wohnungslose, Unversicherte sowie Menschen in sonstigen prekären Lebenssituationen durch dieses Modell nicht zufriedenstellend versorgt werden.“

Daher will die Linksfraktion jetzt erreichen, dass die Stadt selbst aktiv wird. Sie soll FFP2-Masken auch in Eigenregie beschaffen und ein Konzept zur niederschwelligen Abgabe entwickeln. „Bei einer Großbestellung durch die Kommune kostet jede Maske nur einen Bruchteil von dem, was in der Apotheke fällig wird“, so Gültaze Aksevi weiter. „So kann Bochum mit vergleichsweise wenig Geld einen spürbaren Beitrag nicht nur zur sozialen Gerechtigkeit leisten, sondern auch zur weiteren Eindämmung der Pandemie in unserer Stadt. Bei der Verteilung der Masken kann mit etablierten Beratungsstellen und Trägern zusammengearbeitet werden. Während die Bundesregierung nur eine einmalige Gutschein-Aktion beschlossen hat, wollen wir ein städtisches Programm auf den Weg bringen, dass so lange bestehen bleibt, wie die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes gilt. Das Ziel muss sein, dass niemand in dieser Krise zurückgelassen wird.“

Der Antrag im Wortlaut.

Militärausgaben streichen, Gesundheitssystem stärken!

Zusammen mit dem Friedensplenum und der DFG-VK Bochum haben wir vor dem Bochumer Rathaus demonstriert. Anlass war das Einrücken uniformierter Soldaten zur Pandemie-Bekämpfung.

Immer wieder haben wir auf die chronische Unterfinanzierung des Gesundheitssystems hingewiesen. Bereits im Frühjahr haben wir gefordert, das Bochumer Gesundheitsamt endlich krisensicher aufzustellen. Statt die Personallücken durch gut ausgebildete und ordentlich bezahlte Fachkräfte zu schließen, ruft Oberbürgermeister Thomas Eiskirch jetzt das Militär zur Hilfe.

Die strukturellen Probleme auch im Bochumer Gesundheitsamt löst das nicht. Als LINKE kämpfen wir weiter in Bochum und überall für eine soziale und friedliche Politik, die nicht weiter einen Bundeshaushalt mit 45 Milliarden Euro für das Militär, aber nur 15 Milliarden für Gesundheit aufstellt.

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Bochumer Pflegeplanung bleibt „löchriger Käse“

Ratsmitglied Horst Hohmeier zu TOP 1.14 (Verbindliche kommunale Pflegeplanung für den Zeitraum März 2020 bis März 2023), Ratssitzung am 12.03.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

als Linksfraktion unterstützen wir grundsätzlich eine verbindliche kommunale Pflegeplanung für unsere Stadt. Und wir haben ihrer Einführung im Jahr 2018 deshalb auch zugestimmt. Die Schaffung von Pflegeplätzen darf nicht allein dem Markt überlassen werden. Es ist gut, wenn die Stadt verbindliche Rahmenbedingungen schafft, und damit kommerziellen Wildwuchs stärker begrenzt. Gesundheit und Pflege sollen keine Ware sein, sondern es ist Pflichtaufgabe der Kommune, sie zu gewährleisten.

Aber das, was uns heute hier als verbindliche Planung für die kommenden drei Jahre vorgelegt wird, reicht so nicht aus. Seit der ersten Vorstellung des Entwurfs im Sozialausschuss ist inzwischen mehr als ein Vierteljahr vergangen. Bereits damals gab es viel Kritik und Bitten an die Verwaltung, nachzubessern. Wir müssen leider feststellen, dass das nicht passiert ist.

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Pflegenotstand auch kommunal bekämpfen!

Rede von Gültaze Aksevi zu TOP 1.20 (Nachwuchskräftesicherung in der Pflege) auf der Ratssitzung am 11.07.2019

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

als Linksfraktion werden wir heute nicht gegen die Vorlage zur Nachwuchskräftesicherung in der Pflege stimmen. Aber gestatten Sie mir trotzdem die Anmerkung, dass die vorgestellten Maßnahmen längst nicht ausreichen. Den Pflegenotstand werden wir nämlich nicht durch mehr Werbung und Imagekampagnen für die Pflegeberufe in den Griff bekommen.

Junge Menschen, die sich für oder gegen eine Ausbildung entscheiden, verlangen zu Recht gute Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung. Zum Beispiel in der Altenpflege reichen die Löhne aktuell kaum zum Leben, das muss sich ändern! Dafür brauchen wir endlich bedarfsdeckende Investitionen in den Gesundheitssektor.

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