Diesel-Fahrverbote: Streit um Herner Straße geht in die nächste Runde

Der Streit um Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Anwohner*innen an der Herner Straße geht in die nächste Runde. Die Linksfraktion beantragt auf der Ratssitzung am 27. September, dass die Stadt den „Green City Plan Bochum“ umsetzt. Nötig wird der Änderungsantrag, da die Verwaltung angekündigt hat, das von ihr selbst in Auftrag gegebene Fachgutachten zu missachten.

Laut einer Mitteilung will die Verwaltung nicht wie empfohlen jeweils eine Fahrspur auf der Herner Straße zu einer Rad-Bus-Spur umwidmen. Dabei hatte das im Juni vorgestellte Gutachten deutlich gemacht, dass einzig diese Maßnahme in Kombination mit Tempo 30 auf der Herner Straße „eine geeignete, angemessene Maßnahme zur Grenzwertunterschreitung der NO2-Belastung in 2018/2019“ ist. Entgegen der Gutachten-Empfehlung will die Verwaltung lediglich die Geschwindigkeit auf Tempo 30 reduzieren und die Durchfahrt für von der Autobahn kommende Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen verbieten. Zuletzt hatte der Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität die Debatte über das Thema vertagt.

Horst Hohmeier, Mitglied der Linksfraktion im Rat, widerspricht der Behauptung der Verwaltung, dass die Umwidmung einer Fahrspur gar nicht zeitnah umzusetzen sei. „Natürlich kann die Stadt das angehen, wenn sie will. Der Green City Plan enthält plausible Berechnungen zu den Auswirkungen auf den Verkehr. Die Expertinnen und Experten haben deutlich gemacht, dass die Maßnahme notwendig ist, um die Konzentration des Abgas-Gifts Stickstoffdioxid (NO2) auf gesetzlich zugelassene Werte zu senken.“

Hohmeier fordert, dass die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner endlich höchste Priorität erhält. „Kalkuliert die Stadt den aktuellen Rechtsbruch weiter bewusst ein, wird ein gerichtlich angeordnetes Diesel-Fahrverbot folgen. Darunter leiden dann besonders die, die sich nicht einfach mal so ein neues Auto kaufen können. Auch das wollen wir durch die Umsetzung des Green City Plans verhindern.“

Mehr Informationen:

  • Die Stadt Bochum hat das raumkom-Institut beauftragt, einen so genannten „Green City Plan“ zu entwickeln, um die Luftqualität zu verbessern und drohende Diesel-Fahrverbote zu vermeiden. Dazu sind insbesondere Kommunen mit besonders hohen Schadstoff-Werten angehalten. Die Maßnahme steht im Zusammenhang mit den Ergebnissen des „Nationalen Forums Diesel“ und den Gesprächen der Bundesregierung mit den Ländern und Kommunen. Diese Green-City-Pläne sollen den Kommunen die Grundlage für die Umsetzung von emissionsreduzierenden Maßnahmen liefern. Das Gutachten wurde im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität am 10. Juni vorstellt.
  • Im März 2018 hat die Deutsche Umwelthilfe Klage gegen die Stadt Bochum eingereicht, um Maßnahmen zur Senkung der Stickstoffdioxid-Belastung (NO2) zu erreichen. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation trägt die Überschreitung der NO2-Grenzwerte zu mehr als 800.000 jährlichen Neuerkrankungen an Diabetes und Asthma sowie knapp 13.000 vorzeitigen Todesfällen in Deutschland bei. Bochum gehört zu den Städten, die nach amtlichen Messungen einen besonders hohen Konzentrationswert von 50μg NO2/m3 oder mehr im Jahresdurchschnitt 2016 aufgewiesen haben.

„Gefährliches Spiel“ der Stadt Bochum

Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Bochum, um die Gesundheit der Anwohner*innen an der Herner Straße zu schützen und das drohende Diesel-Fahrverbot zu verhindern? Darüber berät am Dienstag, den 4. September der Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität. Die Linksfraktion beantragt, dass die Stadt den Empfehlungen des Green City Plans folgt.

Nötig wird der Antrag durch eine Mitteilung der Verwaltung. Darin kündigt die Stadt an, dass sie das von ihr selbst in Auftrag gegebene Fachgutachten missachten will. Sie will sich weigern, wie empfohlen jeweils eine Fahrspur auf der Herner Straße zu einer Rad-Bus-Spur umzuwidmen. Dabei hatte das im Juni vorgestellte Gutachten deutlich gemacht, dass einzig diese Maßnahme in Kombination mit Tempo 30 auf der Herner Straße „eine geeignete, angemessene Maßnahme zur Grenzwertunterschreitung der NO2-Belastung in 2018/2019“ ist. Entgegen der Gutachten-Empfehlung will die Verwaltung lediglich die Geschwindigkeit auf Tempo 30 reduzieren und die Durchfahrt für von der Autobahn kommende Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen verbieten.
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Sozial- und Gesundheitsarbeit ausreichend finanzieren!

Die Linksfraktion im Bochumer Rat setzt sich dafür ein, dass die Zuwendungen an die Träger der Sozial- und Gesundheitsarbeit erhöht werden. Auf der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 24. Januar hat die Fraktion zwei Änderungsanträge gestellt. Hintergrund ist, dass die Verwaltung in ihren Beschlussvorlagen die Anträge diverser Vereine, Verbände, Selbsthilfegruppen und Initiativen zusammengekürzt hat.

Bild Sevim Sarialtun„Wir verteilen hier heute keine Almosen oder Wohltaten“, sagte die Vorsitzende der Linksfraktion Sevim Sarialtun auf der Sitzung. „Es geht darum, ob und in wie weit die Stadt Bochum ihrer sozialen Verantwortung nachkommt – oder eben auch nicht.“

Viele der Kürzungen der Antragssummen hält die Linksfraktion für nicht nachvollziehbar. „Bei den Sachkosten des Migrationsfachdienstes und der Integrationsagentur der IFAK geht es nur um 2.000 Euro Sachkosten“, sagte Sevim Sarialtun. „Diese Sachkosten sind für die Weiterführung notwendiger Aufgaben nicht ins kommende Jahr zu verschieben – es sei denn, Sie wollen, dass die IFAK ihre Angebote absichtlich unattraktiver macht, damit sie nicht mehr so häufig von Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte in Anspruch genommen werden.“ Die vom Mieterverein geplante Wohnberatungsstelle für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung sei auch angesichts des knapper werdenden Wohnungsmarkts dringend notwendig.
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Gibt die Stadt Bochum Daten HIV-Betroffener weiter?

Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am Mittwoch, den 5. Oktober hat Gültaze Aksevi für die Linksfraktion zwei Anfragen gestellt:

Anfrage 1: Weitergabe von Daten HIV- bzw. Hepatitis-infizierter Personen an Polizeibehörden

gültazeAnfang September ist durch eine kleine Anfrage im Landtag öffentlich bekannt geworden: Die NRW-Landesregierung lässt im polizeilichen Auskunftssystem POLIS NRW Personen registrieren, die HIV-positiv bzw. mit Hepatitis B oder C infiziert sind. In dem System werden sie mit dem Merkmal „ANST“ (Ansteckungsgefahr) gekennzeichnet. Aidshilfen haben wiederholt die Position vertreten, dass diese Speicherung personenbezogener Hinweise stigmatisierend sei. Sie weisen weiter darauf hin, dass das Argument, die Maßnahme diene zur „Eigensicherung“ von Polizeibeamten, medizinisch unsinnig sei. Die rot-grüne Landesregierung will dennoch an dieser Speicherung festhalten und erklärte zur Herkunft der Daten im polizeilichen Auskunftssystem wörtlich:

Der personengebundene Hinweis ‚Ansteckungsgefahr’ wird nur vergeben, wenn Informationen von einem Arzt oder einer anderen öffentlichen Stelle auf Grundlage eines ärztlichen Attests oder einer entsprechenden ärztlichen Unterlage (z. B. Gesundheitsamt, Verwaltungsbehörde, Justizvollzugsanstalt) oder dem Betroffenen selbst zu einer Hepatitis B, Hepatitis C oder HIV – Erkrankung vorliegen. […] Die Verantwortung für die Übermittlung von Daten trägt die übermittelnde Stelle. Diese hat die Rechtsgrundlage zur Übermittlung zu prüfen.“

Das führt zu großer Verunsicherung nicht nur bei HIV-Betroffenen. Die Sicherheit und Vertraulichkeit ihrer bei Ärzt*innen, Gesundheitsämtern und ggf. anderen Verwaltungsbehörden hinterlegten und gespeicherten Daten wird hinterfragt. Vor diesem Hintergrund wollen wir von der Verwaltung wissen:

  • Wurden vom Gesundheitsamt Bochum oder von anderen Bereichen der kommunalen Verwaltung Meldungen über Personen mit HIV-positivem Status bzw. mit Hepatitis B oder C an Polizeibehörden übermittelt? Wenn ja, in wie vielen Fällen? Auf welcher Rechtsgrundlage ist das geschehen?
  • Hält die Verwaltung die Erfassung des personenbezogenen Hinweises „ANST“ im polizeilichen Auskunftssystem NRW für geeignet, das Vertrauensverhältnis HIV-Betroffener zu Behörden zu stärken?
  • Welche Auswirkungen hat nach Auffassung der Verwaltung die von der Landesregierung gemachte Aussage, Gesundheitsämter lieferten personenbezogene Daten zu HIV-Infektionen an die Polizei, auf die HIV-Testbereitschaft der Bevölkerung?

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Linksfraktion fordert: Mehr Geld für Aidshilfe und Krebshilfe

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit wird DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum eine Erhöhung der städtischen Förderung der Aidshilfe Bochum und der Selbsthilfegruppe für Krebsbetroffene e.V. beantragen. Beide Träger sorgen in Bochum für unverzichtbare Beratungsangebote im Gesundheitsbereich und leiden unter einer strukturellen Unterfinanzierung. Reagiert die Stadt nicht, sind die wichtigen Angebote in Gefahr. [Update: Der Ausschuss hat der Erhöhung der Mittel für die Selbsthilfegruppe für Krebsbetroffene e.V. zugestimmt, was eine gute und für die Beratungsstelle existenziell wichtige Entscheidung ist. In Bezug auf die Aidshilfe Bochum wurde unser Erhöhungsantrag aber leider abgelehnt.]

Andrea Klotz„Die angespannte Haushaltslage in Bochum darf nicht dazu führen, dass die Beratungsstelle für Krebsbetroffene schließen muss“, sagt Andrea Klotz, Vertreterin der LINKEN im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. „Die von uns massiv kritisierte 10-Prozent-Kürzung im vergangenen Jahr hat den Verein bereits in ernsthafte Existenznot getrieben. Wenn wir jetzt nichts unternehmen, müssen die Verträge der MitarbeiterInnen zum September diesen Jahres gekündigt werden – das wäre nicht nur für die Beschäftigten schlimm, sondern vor allem für die Menschen, die auf die Beratungs- und Therapieangebote angewiesen sind. Auch die strukturelle Unterfinanzierung der Aidshilfe muss endlich beendet werden. Die Stadt hat hier eine soziale Verantwortung, die sie annehmen muss“, so Klotz weiter.

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