Mehr Stromsperren denn je in Bochum: Linksfraktion beantragt Sozialtarif

Flyer Sozialtarif Bochum

Im Jahr 2017 haben die Stadtwerke bei insgesamt 3.880 Bochumer Anschlüssen den Strom abgedreht, weil die Betroffenen ihre Rechnungen nicht bezahlen konnten – mehr als jemals zuvor. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der Linksfraktion im Rat. DIE LINKE sieht darin ein Zeichen der zunehmenden Armut und sozialen Spaltung. Auf der kommenden Ratssitzung am 7. Juni wird die Fraktion deshalb die Einführung eines Sozialtarifs für Strom und Gas sowie den Verzicht auf Strom- und Gassperren bei den Stadtwerken beantragen.

Mit kontinuierlichen Anfragen hat DIE LINKE die Zahl der Stromsperren der vergangenen zehn Jahre dokumentiert. Zusammen betrachtet wird die dramatische Entwicklung besonders deutlich: Von 2007 bis 2012 hatte sich die Zahl der Betroffenen bereits um 81 Prozent erhöht, inzwischen beträgt die Erhöhung 181 Prozent innerhalb von zehn Jahren.

Bild Gültaze Aksevi„Die Stadtwerke schreiben in der Antwort auf unsere Anfrage, sie würden ‚überaus erfolgreich‘ mit dem Jobcenter und dem Sozialamt kooperieren, um Stromsperren zu verhindern“, sagt die Vorsitzende der Bochumer Linksfraktion Gültaze Aksevi. „Das ist angesichts des erneuten Anstiegs ein Witz. Außerdem wird deutlich, dass das Projekt ‚NRW bekämpft Energiearmut‘ in Bochum gescheitert ist, an dem unsere Stadt seit 2012 teilnimmt. Die Stadtwerke sind ein kommunaler Versorger und sollten kein profit-orientiertes Unternehmen sein. Es ist höchste Zeit, dass sie endlich einen Sozialtarif einführen und bei Privathaushalten grundsätzlich auf Stromsperren verzichten.“

Die Linksfraktion fordert einen Verzicht auf Strom- und Gassperren, da die Sperren zusätzliche Kosten für Haushalte verursachen, die sich sowieso schon in einer finanziellen Notlage befinden. Ein menschenwürdiges Wohnen ohne Strom und Gas ist praktisch nicht möglich. Laut Angaben der Verwaltung müssen zehn Prozent der betroffenen Haushalte zwischen einer und vier Wochen ohne Strom leben. In fünf Prozent der Fälle dauert die Sperrung sogar länger als vier Wochen oder resultiert in einer dauerhaften Abmeldung (z.B. bei Auszug). In 25 Prozent der Fälle wird die Sperre innerhalb einer Woche aufgehoben, in 60 Prozent der Fälle innerhalb eines Tages. Die Verwaltung erklärt weiter, dass praktisch ausschließlich Empfänger*innen von Sozialleistungen von Stromsperren betroffen sind.

„Bei jeder erdenklichen Gelegenheit behauptet Oberbürgermeister Thomas Eiskirch, Bochum gehe es gut“, kritisiert Gültaze Aksevi. „Die Zahlen zeigen, wie ignorant das ist. Gehören die von Armut betroffenen Menschen für ihn nicht zu Bochum? Es ist höchste Zeit, etwas gegen die dramatisch hohe Anzahl der Stromsperren zu unternehmen.“

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