Als Bochumer Linksfraktion werden wir auf der Ratssitzung am 15. Dezember gegen den Haushaltsplan für die kommenden beiden Jahre stimmen. Wir kritisieren, dass SPD und Grüne in den vergangenen Monaten alle Anträge der LINKEN abgelehnt haben, die den Haushalt sozialer und ökologischer gemacht hätten. Aus unserer Sicht verhindert die Aufstellung eines Doppelhaushalts gerade in Krisenzeiten zudem eine schnelle Reaktion auf zwischenzeitlich auftauchende Probleme und Entwicklungen.
„Verwaltung und Koalition verpassen mit diesem Doppelhaushalt die Chance, die Weichen für die Bewältigung der Krise und einen sozialen und ökologischen Aufbruch zu stellen. Das ist schlecht für Bochum und die Menschen in unserer Stadt“, kritisiert Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat. „Konsequent haben SPD und Grüne in den letzten Monaten alle unsere Verbesserungsvorschläge abgelehnt und keinen einzigen eigenen Vorschlag unterbreitet, wie Bochum gut durch die Krise kommen kann. In diesem Doppelhaushalt fehlen mutige Investitionen und Hilfen für die Bochumer Vereine, Initiativen und die Menschen, die eh schon kaum über die Runde kommen. Wer in dieser Stadt in der Krise Hilfe benötigt, wird von SPD und Grünen verlässlich im Regen stehen gelassen. Aussitzen und Stillstand riskieren aber die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.“
Im Doppelhaushalt fehlen aus unserer Sicht unter anderem ambitionierte Investitionen in die Radinfrastruktur, mehr Tempo beim Kita-Ausbau, Initiativen für weitere Gesamtschulen und eine Fortführung des Sportgutscheins für Erstklässler. Immerhin hat die Verwaltung den Vorschlag der Linksfraktion aufgenommen und 500.000 Euro für die LED-Umrüstung von Flutlichtanlagen in den Haushalt aufgenommen.
Weiter erklärt Gültaze Aksevi: „Wer in diesen Krisenzeiten zwei Jahre im Voraus planen will, muss eine besonders gute Glaskugel besitzen. Ein Doppelhaushalt verhindert eine schnelle Reaktion auf zwischenzeitlich auftauchende Probleme und Entwicklungen. Dass diese in Krisenzeiten keine Seltenheit sein werden, dafür braucht es nicht einmal die Glaskugel der Verwaltung. Es müssen Posten im Haushalt hin und hergeschoben werden, eine sinnvolle demokratische Beteiligung wird mindestens erschwert. Jährliche Haushaltsberatungen, die von einer transparenten langfristigeren Planung begleitet werden, sind unserer Meinung nach angemessener und demokratischer. Wir werden deshalb diesen unsozialen und mutlosen Doppelhaushalt ablehnen.“