Unhaltbare Zustände beim Ausländerbüro schnellstens abstellen

Die Bochumer Linksfraktion kritisiert den Umgang der Verwaltung mit Beschwerden von Betroffenen gegen das Bochumer Ausländerbüro und die Security-Beschäftigten im Rathaus. Sie kritisiert, dass es kein effizientes Beschwerdemanagement gibt und sich stattdessen auf die subjektive Einschätzung von Führungskräften verlassen wird. Das geht aus der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Auch auf den selbstorganisierten Protest von Migrant:innen gegen die schwierige Kommunikation und Terminfindung sowie die langen Wartezeiten bei Einbürgerungs-anträgen reagiert die Verwaltung nicht angemessen und bringt die notwendigen Verbesserungen beim Ausländerbüro bisher nicht auf den Weg.

 „Immer wieder erreichen uns Beschwerden gegen die untragbaren Zustände beim Ausländerbüro und die eingesetzten Security-Beschäftigten. Wir erwarten von der Verwaltung, dass das Ausländerbüro endlich so arbeitet, wie es die Migrantinnen und Migranten zu Recht erwarten und mit ihrem Protest vor dem Rathaus deutlich gemacht haben“, erklärt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat. „Es ist gut, dass der Oberbürgermeister betont, dass eine echte Willkommenskultur zu Bochum gehört. Das darf sich aber nicht auf Interviews beschränken, sondern muss aktiv gelebt werden. Eine Wartezeit von mindestens 18 Monaten bei Einbürgerungsanträgen und ein ständiger Kampf um die wenigen freien Termine beim Ausländerbüro haben mit Willkommenskultur wenig zu tun. Dass es bis heute kein Beschwerdemanagement beim Ausländerbüro gibt, zeigt wie wenig die Verwaltung die vielen Beschwerden über den respektlosen Umgang im Ausländerbüro von Beschäftigten und Security-Mitarbeitern ernst nimmt. Das muss sich dringend ändern.“weiterlesen

Schluss mit den unhaltbaren Zuständen beim Bochumer Ausländerbüro

Es reicht! Das haben die Migrant:innen heute mit ihrem selbstorganisierten Protest vor dem Rathaus klar gemacht. Die untragbaren Zustände beim Bochumer Ausländerbüro wollen sie nicht länger hinnehmen. Wir stehen solidarisch an ihrer Seite und werden den Protest nach Kräften unterstützen.
 
Seit Monaten warten die Migrant:innen auf eine Rückmeldung vom Ausländerbüro und die Bearbeitung ihrer Anträge. Eine durchschnittliche Wartezeit von 18 Monaten für Einbürgerungsanträge ist nicht akzeptabel. Dass Anträge teilweise sogar verloren gegangen sein sollen, bestätigt das schlechte Bild. Termine sind meist nicht verfügbar und die Kommunikation schwierig, wenn überhaupt jemand erreichbar ist. Bis heute ist der Berg an unbearbeiteten Anträgen nicht verschwunden. Mit zahlreichen Anfragen haben wir die Verwaltung befragt und Verbesserungen beim Ausländerbüro gefordert. Leider ist zu wenig passiert. Wir werden weiter Druck machen. Es ist gut, dass die Betroffenen jetzt mit ihrem Protest gestartet sind und auf ihre Situation aufmerksam machen. Von der Verwaltung erwarten wir endlich Taten, statt sich weiter wegzuducken.

Neues zum Ausländerbüro und dem Wechsel des Sicherheitsdienstes

Immer wieder gibt es Kritik an den Zuständen im Bochumer Ausländerbüro. Am Montag protestiert eine Gruppe von Migrant:innen um 12 Uhr vor dem Rathaus gegen die untragbare Situation, die sich trotz aller Bekundungen bisher nicht ausreichend gebessert hat. Wir unterstützen die Demonstrierenden und setzen uns weiter für eine Verbesserung der Situation ein.

Neben den langen Warte- und Bearbeitungszeiten, der schlechten Kommunikation und dem teils respektlosen Umgang steht auch der Security-Mitarbeiter in der Kritik. Im Mai 2022 wurde der Sicherheitsdienst ausgetauscht. Wir wollten von der Verwaltung wissen, warum es dazu kam, nach welchen Kriterien ein neuer Dienstleister gesucht wurde und wie die Bilanz seit dem Wechsel ausfällt. Die Antwort der Verwaltung fällt schmallippig aus. Warum kein neuer Vertrag mit dem bisherigen Dienstleister geschlossen wurde, wird nicht beantwortet. Dass das an den Beschwerden, die die Verwaltung gegenüber der WAZ bestätigt hat, liegen dürfte, ist wahrscheinlich. Unverständlich sind auch die Ausschreibungskriterien. So wird auf Mehrsprachigkeit bei den Beschäftigten offenbar kein Wert gelegt. Das erschwert die Kommunikation.weiterlesen

Kritik an Situation beim Ausländerbüro – wir fragen nach

Trotz einer angekündigten organisatorischen Neuausrichtung beim Ausländerbüro (Vorlage 20220534) melden sich zahlreiche Bochumer:innen mit Beschwerden bei uns. Es wird von einer enormen Überlastung der Beschäftigten berichtet, worunter auch der Umgangston leiden würde. Termine gibt es weiterhin nur mit einem Vorlauf von vielen Monaten. Trotz Termin ist eine Fallbearbeitung im Ausländerbüro dann aber nicht immer sichergestellt. Es wird von vermehrten Ausfällen der Terminanzeige vor Ort berichtet, wodurch teils umsonst gewartet wird. Vor Ort wird den Menschen dann geraten, dass sie am nächsten Tag um 5:00 Uhr vorbeikommen könnten, um dann an der Tür Informationen zu erhalten.

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