Eindeutiges Zeichen: RWE-Aktien-Verkauf jetzt!

Angesichts der aktuellen Aktivitäten von RWE im Hambacher Forst stellt die Bochumer Linksfraktion auf der Ratssitzung am 27. September einen Dringlichkeitsantrag: Die Stadtwerke sollen den vor zwei Jahren beschlossenen Verkauf der Bochumer RWE-Aktien umgehend umsetzen.

Außerdem sollen Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und die Stadtverwaltung auf allen politischen Ebenen ihren Einfluss geltend machen, um eine Abholzung des Hambacher Forsts zu verhindern und den Braunkohle-Ausstieg voranzutreiben, fordert die Linksfraktion. „Kommunaler Widerstand gegen die Machenschaften des Atom- und Kohlekonzerns RWE ist dringend notwendig“, begründet Horst Hohmeier, Mitglied der LINKEN im Bochumer Rat, den Antrag. „Viele wissen überhaupt nicht, dass die Stadt Bochum den bereits 2016 beschlossenen Verkauf der RWE-Aktien noch nicht vollständig umgesetzt hat. Wir sagen: Stadt sollte keineswegs weiter mit den Aktien spekulieren und auf zusätzliche Kursgewinne hoffen. Als Miteigentümer von RWE ist Bochum direkt mitverantwortlich für die verheerende Politik des Konzerns.“

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Spekulation mit Atom- und Kohleaktien beenden: RWE-Ausstieg jetzt durchführen!

Bild Rede Horst Hohmier im Rat der Stadt Bochum
Foto: Horst Hohmeier redet im Rat der Stadt Bochum. Auf dem T-Shirt: „RWE, Steag – Hauptsache die Kohle stimmt“.

„Die Stadt Bochum hat keine Ausreden mehr, um den Verkauf der RWE-Aktien weiter herauszuzögern“, sagt Horst Hohmeier, Mitglied der Linksfraktion im Bochumer Rat.

Seit Anfang des Monats liegt der Aktienkurs über 18 Euro, der als Grenzwert für den Verkauf der Aktien im Gespräch war. „Die Stadt sollte keineswegs weiter mit den Aktien spekulieren und auf zusätzliche Kursgewinne hoffen, sondern den Ratsbeschluss zum RWE-Ausstieg endlich vollständig umsetzen.“

Die Bochumer Linksfraktion fordert seit langem, dass die Stadt Bochum dem Energiewende-Bremsklotz RWE die Unterstützung entzieht – ihn also nicht weiter durch das Halten von Aktienpaketen unterstützt. Im Frühjahr 2016 kündigte der Konzern an, die Dividende zu streichen und damit ein neues 4-Millionen-Euro-Loch in den Bochumer Haushalt zu reißen. Daraufhin stellte DIE LINKE einen Dringlichkeitsantrag zum RWE-Ausstieg. Am 15. September 2016 beschloss der Rat schließlich einen Verkauf der Aktien in mehreren Stufen. SPD und Grüne hatten das Halten des Aktienpakets, das zwischenzeitlich 90 Prozent seines Wertes verloren hatte, zuvor über Jahre hinweg verteidigt.

Bochum: Scharfe Kritik an RWE-Konzern

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Bochum, den 19. April: Am Vorabend der RWE-Hauptversammlung in der Nachbarstadt Essen lädt die Bochumer Linksfraktion zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung über die unökologische und unsoziale Firmenpolitik des Energieriesen. Der Umwelt- und Energieexperte Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag) klärt über die verantwortungslose Unternehmenspolitik auf und diskutiert mögliche Gegenstrategien sowie Alternativen zur Energieversorgung durch private Großkonzerne.


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„RWE – Energiedinosaurier und Henker der Ruhrkommunen“

Veranstaltung mit Hubertus Zdebel
Dienstag, 19. April 2016
18.30 Uhr in der Jugendherberge Bochum
Tagungsraum 4, Humboldtstraße 59-63, 44787 Bochum

Hubertus Zdebel ist Sprecher für Atomausstieg der Linksfraktion im Bundestag, Obmann im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie Mitglied in der Kommission Lagerung radioaktiver Abfallstoffe.

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RWE – Energiedinosaurier und Henker der Ruhrkommunen

Veranstaltung zu RWE mit Hubertus Zdebel, MdB
(Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Sprecher für Atomausstieg)

am Dienstag, 19.04.2016, um 18.30 Uhr
in der Jugendherberge, Tagungsraum 4,
Humboldtstraße 59-63, 44787 Bochum

Im Februar wurde bekannt, dass der Stromriese RWE seine Börsen-Dividende nicht wie bisher angekündigt an die Aktionäre ausschütten wird. Für die Ruhrgebietskommunen, die größtenteils die Aktien halten, ist diese Ankündigung ein Desaster, denn die Kämmerer vieler Städte stehen finanziell jetzt schon mit dem Rücken zur Wand. Die Stadt Bochum hält bspw. 6,6 Millionen Aktien und muss mit einem Ausfall von vier Millionen Euro rechnen.

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