Verkauf der RWE-Aktien

Nachdem DIE LINKE. im Rat bereits 2016 den Verkauf aller Bochumer RWE-Aktien im Besitz der Stadt Bochum gefordert hatte, ist es nun soweit: Alle Aktien sind verkauft. Das beharrliche Wirken von Umweltverbänden, Initiativen und zuletzt auch Fridays for Future hat einen gesellschaftlichen Druck erzeugt, der diesen Erfolg möglich gemacht hat.

Die Aktionen, mit denen RWE den Beginn der Abholzung des Hambacher Waldes vorbereitet hatte, nahm die Linksfraktion zum Anlass, in einem Dringlichkeitsantrag den Verkauf der Aktien zum wiederholten Mal zu fordern und damit ein klares Zeichen gegen RWE zu setzen.

Nun wird es Zeit, endgültig reinen Tisch zu machen. Auch der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) besitzt Aktien von RWE. Deshalb stellte DIE LINKE. im Rat für die nächste Ratssitzung am 19.09.2019 folgenden Antrag:

„Der Rat der Stadt Bochum spricht sich dafür aus, dass sich die Bochumer Vertreter*innen im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) dafür einsetzen, dass die sich im Besitz des LWL befindlichen RWE Aktien verkauft werden.“

Eindeutiges Zeichen: RWE-Aktien-Verkauf jetzt!

Angesichts der aktuellen Aktivitäten von RWE im Hambacher Forst stellt die Bochumer Linksfraktion auf der Ratssitzung am 27. September einen Dringlichkeitsantrag: Die Stadtwerke sollen den vor zwei Jahren beschlossenen Verkauf der Bochumer RWE-Aktien umgehend umsetzen.

Außerdem sollen Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und die Stadtverwaltung auf allen politischen Ebenen ihren Einfluss geltend machen, um eine Abholzung des Hambacher Forsts zu verhindern und den Braunkohle-Ausstieg voranzutreiben, fordert die Linksfraktion. „Kommunaler Widerstand gegen die Machenschaften des Atom- und Kohlekonzerns RWE ist dringend notwendig“, begründet Horst Hohmeier, Mitglied der LINKEN im Bochumer Rat, den Antrag. „Viele wissen überhaupt nicht, dass die Stadt Bochum den bereits 2016 beschlossenen Verkauf der RWE-Aktien noch nicht vollständig umgesetzt hat. Wir sagen: Stadt sollte keineswegs weiter mit den Aktien spekulieren und auf zusätzliche Kursgewinne hoffen. Als Miteigentümer von RWE ist Bochum direkt mitverantwortlich für die verheerende Politik des Konzerns.“

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Spekulation mit Atom- und Kohleaktien beenden: RWE-Ausstieg jetzt durchführen!

Bild Rede Horst Hohmier im Rat der Stadt Bochum
Foto: Horst Hohmeier redet im Rat der Stadt Bochum. Auf dem T-Shirt: „RWE, Steag – Hauptsache die Kohle stimmt“.

„Die Stadt Bochum hat keine Ausreden mehr, um den Verkauf der RWE-Aktien weiter herauszuzögern“, sagt Horst Hohmeier, Mitglied der Linksfraktion im Bochumer Rat.

Seit Anfang des Monats liegt der Aktienkurs über 18 Euro, der als Grenzwert für den Verkauf der Aktien im Gespräch war. „Die Stadt sollte keineswegs weiter mit den Aktien spekulieren und auf zusätzliche Kursgewinne hoffen, sondern den Ratsbeschluss zum RWE-Ausstieg endlich vollständig umsetzen.“

Die Bochumer Linksfraktion fordert seit langem, dass die Stadt Bochum dem Energiewende-Bremsklotz RWE die Unterstützung entzieht – ihn also nicht weiter durch das Halten von Aktienpaketen unterstützt. Im Frühjahr 2016 kündigte der Konzern an, die Dividende zu streichen und damit ein neues 4-Millionen-Euro-Loch in den Bochumer Haushalt zu reißen. Daraufhin stellte DIE LINKE einen Dringlichkeitsantrag zum RWE-Ausstieg. Am 15. September 2016 beschloss der Rat schließlich einen Verkauf der Aktien in mehreren Stufen. SPD und Grüne hatten das Halten des Aktienpakets, das zwischenzeitlich 90 Prozent seines Wertes verloren hatte, zuvor über Jahre hinweg verteidigt.

Bochum: Scharfe Kritik an RWE-Konzern

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Bochum, den 19. April: Am Vorabend der RWE-Hauptversammlung in der Nachbarstadt Essen lädt die Bochumer Linksfraktion zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung über die unökologische und unsoziale Firmenpolitik des Energieriesen. Der Umwelt- und Energieexperte Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag) klärt über die verantwortungslose Unternehmenspolitik auf und diskutiert mögliche Gegenstrategien sowie Alternativen zur Energieversorgung durch private Großkonzerne.


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„RWE – Energiedinosaurier und Henker der Ruhrkommunen“

Veranstaltung mit Hubertus Zdebel
Dienstag, 19. April 2016
18.30 Uhr in der Jugendherberge Bochum
Tagungsraum 4, Humboldtstraße 59-63, 44787 Bochum

Hubertus Zdebel ist Sprecher für Atomausstieg der Linksfraktion im Bundestag, Obmann im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie Mitglied in der Kommission Lagerung radioaktiver Abfallstoffe.

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RWE – Energiedinosaurier und Henker der Ruhrkommunen

Veranstaltung zu RWE mit Hubertus Zdebel, MdB
(Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Sprecher für Atomausstieg)

am Dienstag, 19.04.2016, um 18.30 Uhr
in der Jugendherberge, Tagungsraum 4,
Humboldtstraße 59-63, 44787 Bochum

Im Februar wurde bekannt, dass der Stromriese RWE seine Börsen-Dividende nicht wie bisher angekündigt an die Aktionäre ausschütten wird. Für die Ruhrgebietskommunen, die größtenteils die Aktien halten, ist diese Ankündigung ein Desaster, denn die Kämmerer vieler Städte stehen finanziell jetzt schon mit dem Rücken zur Wand. Die Stadt Bochum hält bspw. 6,6 Millionen Aktien und muss mit einem Ausfall von vier Millionen Euro rechnen.

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Dringlichkeitsantrag: Frist zum Ausstieg aus den RWE-Aktien nicht verschlafen!

Die Stadt Bochum muss jetzt aktiv werden, wenn sie dieses Jahr das umstrittene und verlustreiche Aktienpaket des Atom- und Kohlekonzerns RWE verkaufen will. Darauf weist die Bochumer Linksfraktion hin. Bis zum 30. April muss die Stadt eine Schachtelbeteiligung kündigen, die sie zusammen mit anderen Kommunen gebildet hat, um Steuern zu sparen. Erst nach einer Kündigung kann die Stadt wieder selbst über die Aktien verfügen.

Horst Hohmeier„Diese Frist darf die Stadt nicht ungenutzt verstreichen lassen“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied der Bochumer LINKEN. Zur kommenden Ratssitzung am 17. März hat die Linksfraktion deshalb einen Dringlichkeitsantrag eingebracht.

„Der RWE-Konzern ist nicht nur ein Bremsklotz für die Energiewende, sondern er schädigt auch die Städte, die Anteile halten“, so Hohmeier weiter. Der RWE-Aufsichtsrat hat am 3. März beschlossen, dass den Anteilseignern für das Jahr 2015 erstmals keine Dividende ausgezahlt werden soll. Dadurch entsteht im Bochumer Haushalt ein zusätzliches Loch von vier Millionen Euro. Außerdem ist der Wert der gut 6,5 Millionen Bochumer RWE-Aktien seit dem Jahr 2008 um fast 90 Prozent gefallen, eine Erholung ist nicht zu erwarten.

„Wir haben damit gerechnet, dass Stadtkämmerer Manfred Busch selbst aktiv wird und dem Rat zumindest jetzt eine Vorlage zur Kündigung der Schachtelbeteiligung vorlegt“, sagt Horst Hohmeier. „Es ist kein Geheimnis, dass auch viele in der Verwaltung eine Kündigung für unbedingt notwendig halten, um die Handlungsfähigkeit der Stadt herzustellen. Das ist aber leider nicht geschehen, also mussten wir mit einem Dringlichkeitsantrag reagieren. Hätte die Stadt Bochum bereits vor einiger Zeit damit aufgehört, den Kohle- und Atomdinosaurier durch Halten des Aktienpakets zu unterstützen, hätten dermaßen große Verluste verhindert werden können.“