Kategorie: Soziales

Linksfraktion wirbt für Solidarität mit ErzieherInnen

Nach der Ablehnung des Schlichterspruchs im Streik der Sozial- und Erziehungsdienste appelliert die Linksfraktion an die Bochumer Eltern. Verständnis und Solidarität mit den Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsberufe seien jetzt besonders wichtig. Die überfällige Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe könne nur mit Rückendeckung der Eltern erreicht werden.

„Die Entscheidung ist nachvollziehbar, aber auch mutig“, sagt Ratsmitglied Gültaze Aksevi. „Jetzt müssen ErzieherInnen und Eltern zusammenstehen.“ Bei gewöhnlichen Streiks drohen die Beschäftigten ihrem Arbeitgeber mit wirtschaftlichen Schäden und haben damit ein direktes Druckmittel gegen den Arbeitgeber. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst hingegen sind auf die Unterstützung der Öffentlichkeit angewiesen.

Da es sich im Erziehungsbereich um öffentliche Pflichtleistungen handelt, sind aus Sicht der Linksfraktion Bund und Land gefordert, den Trägern die notwendigen Mittel für eine leistungsgerechte Bezahlung ihrer Beschäftigten zur Verfügung zu stellen.

„Es geht bei diesem Streik nicht um kleine Gehaltsaufbesserungen, sondern um die Anerkennung qualifizierter Arbeit, die sich in einer entsprechenden Eingruppierung ausdrücken muss. Die Beschäftigten fordern nur, was nach gesundem Menschenverstand selbstverständlich drin sein muss“, erklärt Horst Hohmeier, Ratsmitglied und Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN. Zur Finanzierung fordert DIE LINKE die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips und eine umfassende Gemeindefinanzreform.

Kita-Streik: Einsparungen müssen bei den Kindertagesstätten bleiben!

Rede von Horst Hohmeier auf der Ratssitzung am 25.06.2015 zum Tagesordnungspunkt 2.3-2.7 (Erstattung der Elternbeiträge für die Streik-Zeit):

Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir freuen uns, dass der Druck der Gewerkschaften, Elterninitiativen und auch von uns endlich Erfolg hat. Schon seit Beginn des Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst haben wir gefordert: Die Stadt Bochum muss den betroffenen Eltern die Kita-Gebühren für die Streikzeit erstatten. Dieser Forderung haben die SPD-Stadträtin und Personaldezernentin Birgitt Collisi und der Grüne Stadtkämmerer Manfred Busch sowohl in den Medien als auch gegenüber den Streikenden vehement und wiederholt widersprochen und betont: Es werde keine Erstattung geben. Auch nach der Genehmigung des Haushalts haben sie das gesagt.

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Kita-Gebührenerstattung: SPD reagiert auf Druck von Gewerkschaften und Opposition

LINKER Protest: „Streikende Beschäftigte nicht bezahlen, Kita-Gebüren trotzdem kassieren? So nicht, Rot-Grün!“ Der Druck hat jetzt möglicherweise Erfolg.

Seit Beginn des Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst hat die Bochumer Linksfraktion gefordert: Die Stadt Bochum muss den betroffenen Eltern die Kita-Gebühren für die Streikzeit erstatten. Bisher hatten Stadträtin und Personaldezernentin Birgitt Collisi (SPD) sowie Stadtkämmerer Manfred Busch (Grüne) im Namen der Stadt dieser gemeinsamen Forderung von Gewerkschaften, Elterninitiativen und auch der Linksfraktion vehement widersprochen und betont: Es werde keine Erstattung geben. Der massive Druck und fehlende Argumente scheinen jetzt dazu zu führen, dass die SPD ihre Position endlich überdenkt.

Um die Debatte mit Zahlen zu unterfüttern, hatte die Bochumer Linksfraktion eine Anfrage im Rat gestellt: „Wieviel verdient die Stadt pro Tag am Kita-Streik?“ Aus der Antwort der Verwaltung wird nun klar: Durch den bisher etwa einmonatigen Streik hat die Stadt mindestens eine halbe Million Euro an Gehältern eingespart. Gleichzeitig hat sie für diese Zeit etwa 93.000 Euro an Kita-Gebühren kassiert, ohne dafür eine Gegenleistung zu erbringen. Die Linksfraktion hat daher im Rat beantragt, die Kita-Gebühren zu erstatten und die übrigen Einsparungen in Höhe von mindestens einer halben Million Euro für die zusätzliche Verbesserung der Ausstattung in den städtischen Kindertageseinrichtungen zu nutzen. (Unser Antrag im Wortlaut.)

Eine offizielle Stellungnahme der rot-grünen Koalition zu diesen Forderungen gibt es bisher noch nicht, allerdings lässt jetzt ein Wahlkampf-Stunt des SPD-Oberbürgermeister-Kandidaten Thomas Eiskirch aufhorchen. Eiskirch erklärt auf seiner Homepage, Hermann Päuser, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, sei nun auch davon überzeugt, dass es eine Erstattung geben müsse.

Wahlkampf hin oder her: Wir werten dieses erste Zeichen der SPD als einen Erfolg der Gewerkschaften, Elterninitiativen und unter anderem auch von uns. Dass sich die rot-grüne Stadtführung trotz der besseren Argumente der KritikerInnen bisher gegen die Erstattung der Beiträge gewehrt hat, ist keine Glanzleistung. Wir werden auf der Ratssitzung am 27. Juni weiterhin dafür eintreten, dass tatsächlich die vollständigen Beiträge erstattet und die sonstigen streikbedingten Einsparungen auch vollständig den städtischen Kindertageseinrichtungen zugute kommen.

Impressionen vom Solidaritätsfest

Wir lassen uns nicht spalten! Auf dem Bochumer Husemannplatz haben Eltern, Kinder und die Streikenden Beschäftigten aus dem Sozial- und Erziehungsdienst ein großes Solidaritätsfest gefeiert. Mit dabei waren auch die Bochumer Linksfraktion, der Kreisverband der LINKEN und die LINKE Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen.

Mit Hüpfburg, Clown, Musik, guter Laune und natürlich auch jeder Menge politischen Forderungen haben wir alle gemeinsam den kommunalen Arbeitgebern ein deutliches Zeichen gesendet: Dieser Streik hat starken Rückhalt, denn eine Aufwertung der sozialen Berufe ist dringend nötig! Wir sagen Danke an alle, die dieses tolle Fest möglich gemacht haben. Hier dokumentieren wir ein paar Eindrücke:

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Hohmeier: Oberbürgermeisterin Scholz muss Vogel-Strauß-Politik beenden!

Streikende Beschäftigte protestieren im Innenhof des Bochumer Rathauses. Nicht da: Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD).

Die Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum beteiligt sich am Solidaritätsfest für die streikenden Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst am 29. Mai. Zum Ende der dritten Streikwoche fordert die Linksfraktion: Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz darf nicht länger den Kopf in den Sand stecken!

„Die Stadt Bochum muss endlich dafür eintreten, die Blockadehaltung der kommunalen Arbeitgeber zu brechen“, sagt Ratsmitglied und Oberbürgermeister-Kandidat der LINKEN Horst Hohmeier. „Es ist wenig souverän, dass sich Ottilie Scholz nicht der Kritik der Beschäftigten stellt, sondern immer nur Dezernentin Birgitt Collisi zu den Streikenden vorschickt. Und es ist unglaubwürdig, wenn der Bochumer SPD-Vorsitzende Thomas Eiskirch mehr Wertschätzung für die ErzieherInnen fordert und beteuert, Eltern dürften nicht doppelt belastet werden, aber die SPD im Rat und die SPD-Oberbürgermeisterin genau das Gegenteil machen.“

Die Bochumer Stadtführung steht in der Kritik, weil sie die harte Linie der kommunalen Arbeitgeber mitträgt und außerdem versucht, Gewinn aus dem Streik zu schlagen. So hat die Stadt die Gehaltszahlungen an die Streikenden eingestellt. Gleichzeitig weigert sie sich bisher, die Kita-Gebühren für die Streiktage zu erstatten.

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Wieviel verdient die Stadt pro Tag am Kita-Streik?

Die Stadt Bochum hat die Gehaltszahlungen an die streikenden Beschäftigten in den kommunalen Kindertageseinrichtungen für die Dauer des Streiks eingestellt. Trotzdem weigert sie sich, die den Eltern die Kita-Beiträge für die Zeit, in denen sie keine Betreuung anbietet und keine Gehälter zahlt, zu erstatten. Mit anderen Worten: Die Stadt Bochum hat sich ein Geschäftsmodell einfallen lassen, wie sie auf Kosten der Bochumer Eltern am Kita-Streik Geld verdienen kann – keine Gehälter zahlen und trotzdem kassieren.

Die Linksfraktion setzt sich dafür ein, dass die Stadt Bochum den Eltern die Elternbeiträge für die gesamte Streik-Zeit erstattet. Auch die Beiträge für das Mittagessen müssen ab dem ersten Tag zurückgezahlt werden. Mit einer Anfrage im Rat lassen wir aktuell klären, um wie viel Euro sich die Stadt Bochum aktuell pro Streik-Tag an den Eltern bereichern will. Wir verlangen Antwort auf diese beiden einfachen Fragen:

• Wie viel Euro spart die Stadt Bochum pro Streiktag der Beschäftigten an den Bochumer Kindertageseinrichtungen dadurch ein, dass den Streikenden für die Dauer ihres Streiks keine Gehälter gezahlt werden?

• Wie viel Euro pro Streiktag würde die Stadt Bochum eine Regelung zur Erstattung der Elternbeiträge für die Dauer des Streiks kosten, wenn sie politisch beschlossen und durchgesetzt werden würde? Zur Berechnung können z.B. die Erstattungsmodalitäten der Stadt Dortmund zugrunde gelegt werden.

Über die Antwort informieren wir, wenn sie vorliegt. Die Anfrage im Wortlaut.

Von wegen das geht nicht: Stadt Bochum soll Gebühren während Kita-Streik erstatten!

Streik-Kundgebung am 13. Mai vor dem Bochumer Rathaus

Die Stadt Bochum will während des Streiks in den Sozial- und Erziehungsdiensten weiter Kita-Gebühren kassieren, obwohl sie überhaupt keine Betreuung anbietet. Das hat Personaldezernentin Birgitt Collisi angekündigt. „Eltern zur Kasse zu bitten, obwohl wegen des Streiks überhaupt keine Gehälter an die streikenden Beschäftigten gezahlt werden, ist inakzeptabel“, sagt der Fraktionsvorsitzende Ralf-D. Lange. „Die Stadt muss unbürokratische Wege finden, das Problem zu lösen.“

Einige NRW-Städte haben bereits angekündigt, den Eltern die Gebühren für die Zeit des Streiks ganz oder teilweise zurück zu erstatten, darunter Dortmund, Hagen und Köln. „Die Gewerkschaft ver.di hat sich bereits an die Landesregierung gewandt, damit diese auch Kommunen ohne genehmigten Haushalt eine Absicherung für dieses Handeln gibt. Wir erwarten, dass Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz und die Bochumer Verwaltung diese Forderung mit allem Nachdruck unterstützen. Sollten sie diesbezüglich noch nicht einmal bei der Landesregierung vorstellig werden, können sie nicht gleichzeitig behaupten, ihnen seien die Hände gebunden.“

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