Der Rechtsstaat muss für alle gelten, oder er gilt nicht

Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden Gültaze Aksevi für die Linksfraktion zum Verhalten der Stadt Bochum bezüglich des Falls Sami A., anlässlich der Ratssitzung am 03.09.2018:

Es erfüllt uns mit Sorge, dass Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und die anderen Verantwortlichen das Fehlverhalten der Stadt Bochum bis heute nicht zugeben. Die Abschiebung von Sami A. war „offensichtlich rechtswidrig“, das haben die Gerichte eindeutig festgestellt. Bei unserer Kritik geht es auch nicht speziell um Sami A., sondern ganz grundsätzlich um den Rechtsstaat.

Denn wir reden über keinen Einzelfall. Betroffen ist nämlich nicht nur Sami A. Im Juli wurde zum Beispiel Nasibullah S. rechtswidrig aus Neubrandenburg in das Bürgerkriegsland Afghanistan abgeschoben. Ganz ohne Islamismus- oder Gefährder-Vorwurf. Im Gegenteil war er vor der terroristischen Gewalt der radikal-islamischen Taliban geflohen! Und es geht ebenso um den Angehörigen der verfolgten Minderheit der Uiguren, der im Frühjahr rechtswidrig aus Bayern nach China abgeschoben wurde, und von dem seitdem jedes Lebenszeichen fehlt. Wir sagen: Der Rechtsstaat muss für alle gelten, oder er gilt nicht – in Neubrandenburg, in Bayern, und auch in Bochum.
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Eiskirchs Sitzungs-Streichungen zurücknehmen: Mehr Demokratie wagen!

Der Bochumer Stadtrat steht vor einer Mammut-Sitzung: Insgesamt 107 Anträge, Anfragen und Mitteilungen stehen am 25. April auf der acht Seiten langen Tagesordnung. Die Änderungsanträge der Fraktionen sind noch nicht einmal mitgezählt. Die Linksfraktion hat erhebliche Zweifel daran, dass unter diesen Voraussetzungen alle Themen mit der gebotenen Sorgfalt behandelt werden können. Deshalb stellt sie einen Dringlichkeitsantrag: Mindestens eine zusätzliche Ratssitzung soll in diesem Jahr noch stattfinden.

Für das Jahr 2018 hatte Oberbürgermeister Thomas Eiskirch nur das gesetzliche Mindestmaß von sechs regulären Ratssitzungen angesetzt – gegen den Protest der LINKEN. Im vergangenen Jahr tagte der Rat noch neun Mal, 2015 sogar zehn Mal. Die Linksfraktion kritisiert die Streichungen der Sitzungen als einen Abbau kommunaler Demokratie.

Bild Ralf-D. Lange„Damit die Ratsarbeit für Bürgerinnen und Bürger nachverfolgbar bleibt, sollten die Sitzungen nur im Ausnahmefall länger als vier Stunden dauern“, fordert der Vorsitzende der Linksfraktion Ralf-D. Lange. „Jetzt sieht es ganz anders aus: Selbst, wenn der Rat ohne Pause von 13 bis 23 Uhr tagen würde – also zehn Stunden – blieben im Durchschnitt nur etwa fünfeinhalb Minuten pro Tagesordnungspunkt. Klar, nicht jeder Punkt erfordert umfassende Beratungen. Aber wer die Demokratie ernst nimmt, darf so nicht planen. Jede Ratssitzung weniger bedeutet weniger Debatten, weniger Klärung, weniger Vorbereitung, weniger Sorgfalt, weniger Auseinandersetzung. Dieser Machtverschiebung hin zum Oberbürgermeister und seiner Verwaltung muss Einhalt geboten werden.“

DIE LINKE fordert daher als Sofortmaßnahme, in diesem Jahr mindestens eine zusätzliche Ratssitzung stattfinden zu lassen. In den folgenden Jahren darf nach Ansicht der Linksfraktion die Zahl von acht Sitzungen pro Jahr nicht mehr unterschritten werden.

Druckfrisch: Linksfraktion veröffentlicht kommunalpolitisches Nachschlagewerk

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Politik muss transparent und nachvollziehbar sein! Deshalb veröffentlichen wir eine umfangreiche Dokumentation unser bisherigen Arbeit und der politischen Entwicklungen in unserer Stadt.

Wie steht es um die aktuelle Wohnungskrise? Wie viele rechte Straftaten gab es in den vergangenen Jahren? Welche Konzepte gibt es, um die Stadt endlich demokratischer und gerechter zu gestalten? Auf mehr als 80 Seiten stellt die Linksfraktion die Ergebnisse ihrer Anfragen, ihrer politischen Initiativen und ihres außerparlamentarischen Engagements vor. „Eine linke Fraktion kann niemals im luftleeren Raum existieren“, schreiben die Fraktionsvorsitzenden Ralf-D. Lange und Sevim Sarialtun in ihrem Vorwort. „Deswegen wollen wir unsere Erfahrungen mit allen teilen, die mit uns für eine offene Stadt ohne Ausgrenzungen und Benachteiligungen kämpfen.“

Das druckfrische Büchlein ist ab sofort in der Geschäftsstelle der Linksfraktion im Rathaus, Raum 49 und hier online als pdf-Datei zu haben. Wer es per Post zugesendet bekommen will, kann es per Telefon (0234 – 910 1295) oder per E-Mail (linksfraktion@bochum.de) bestellen.

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Rats-TV: Für mehr Transparenz im Rathaus!

Stell dir vor, in Bochum wird Politik gemacht, und alle bekommen es mit: Die Linksfraktion setzt sich für mehr demokratische Beteiligung und eine transparentere Politik ein. Unter anderem wollen wir, dass die Sitzungen des Rats zukünftig als Livestream auf der Internetseite der Stadt zur Verfügung gestellt werden.

ratstvZusammen mit der Sozialen Liste haben wir einen entsprechenden Antrag eingebracht, der in der kommenden Ratssitzung am 19. Februar Thema sein wird. In anderen Städten ist das sogenannte Rats-TV längst eingeführt  – zwar mit guten Erfahrungen. Die Übertragungen können dazu beitragen, das Interesse an der Kommunalpolitik und der Ratsarbeit zu erhöhen. Die Diskussionen der gewählten VertreterInnen in Rat werden durch das Rats-TV öffentlicher und finden weniger losgelöst von den Debatten in der Stadt statt.

Die Einführung des Rats-TV ist ohne großen technischen Aufwand und sehr kostengünstig realisierbar. Das zeigen nicht nur die Erfahrungen in anderen Städten, sondern auch die Bochumer Verwaltung sieht das laut eigenen Mitteilungen so. Trotzdem ist seit Jahren nichts geschehen. Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass sich das jetzt endlich ändert.

Mehr Infos: Der Antrag „Einführung des Rats-TV“ im Wortlaut (pdf)