Auch in der Corona-Krise: Bürgerbeteiligung nicht opfern!

Rede von Mehriban Özdogan zum Antrag der Linksfraktion „Ersatzkonzept für das für das Bürgerbeteiligungs- und Moderationsverfahren Gerthe-West“ (TOP 2.2.) auf der Ratssitzung am 17.12.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

als Linksfraktion machen wir das Bürgerbeteiligungs- und Moderationsverfahren zum Bauprojekt „Gerthe-West“ nochmal zum Thema. Denn da gibt es große Unzufriedenheit bei den am Prozess Beteiligten. Aufgrund der Corona-Situation ist die geplante Planungswerkstatt zu Gerthe-West abgesagt worden. Dass so eine Planungswerkstatt aktuell wegen Corona nicht als Präsenzveranstaltung stattfinden kann, liegt auf der Hand. Uns geht es darum, den betroffenen Bochumerinnen und Bochumern eine möglichst gleichwertige Alternative anzubieten.

Und da sehen wir, genauso wie die Bürgerinitiativen, Nachbesserungsbedarf. Auf der ausgefallenen Veranstaltung wäre der gemeinsame öffentliche Austausch von Bürgerinnen und Bürgern mit den Planungs- und Gutachterbüros möglich gewesen. Das bisher vorliegende Ersatzkonzept beinhaltet leider keinen Ersatz dafür. Die Möglichkeit, E-Mails an das Planungsbüro zu schicken oder ein schriftliches Feedback auf Zetteln zu hinterlassen, ermöglicht unserer Meinung nach keinen vergleichbaren Diskussionsprozess auf Augenhöhe.

Meine Damen und Herren, inzwischen sind wir doch alle erprobt im Durchführen von Videokonferenzen und Online-Veranstaltungen. Das ist doch alles kein Hexenwerk. Deswegen beantragen wir, das ursprüngliche Präsenzkonzept der Planungswerkstatt als Online-Videokonferenz-Veranstaltung in den digitalen Raum zu verlegen. Damit können wir ein wichtiges Signal senden und deutlich machen, dass die Stadt Bochum auch in schwierigen Zeiten zu ihren Versprechen in Sachen Transparenz und Bürgerbeteiligung steht.

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Gerthe-West: Beteiligung per Videokonferenz möglich machen!

Wegen der Corona-Situation hat die Stadt Bochum die geplante Planungswerkstatt zu dem umstrittenen Bauprojekt „Gerthe-West“ abgesagt. Mit einem Antrag zur Ratssitzung am 17. Dezember will DIE LINKE dafür sorgen, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sich zumindest in Videokonferenzen mit den Planungsteams und Gutachter*innen austauschen können.

„Das Beteiligungs- und Moderationsverfahren Gerthe-West ist von besonderer Bedeutung, weil die Stadt Bochum hier erstmals ein erweitertes Beteiligungsverfahren erproben wollte“, sagt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bochumer Rat. „Das wäre ein echter Fortschritt in Sachen Demokratie und Mitbestimmung. Dass die geplante Werkstatt aktuell nicht als Präsenzveranstaltung stattfinden kann, liegt auf der Hand. Aber unserer Meinung nach stehen das Planungsbüro und die Stadt in der Verantwortung, den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern eine möglichst gleichwertige Alternative anzubieten.“

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Politik in Bochum transparenter machen!

Der neue Bochumer Rat soll gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode beschließen, seine Sitzungen ins Internet zu übertragen – das fordert die Bochumer Linksfraktion. Erstmals stehen die Chancen gut, dass es im Rat eine Mehrheit für die langjährige Forderung der Bochumer LINKEN gibt.

Zur konstituierenden Ratssitzung am 19. November hat DIE LINKE daher einen entsprechenden Antrag eingereicht, und zwar zusammen mit den Ratsgruppen der Stadtgestalter und der Partei. „In anderen Städten sind Live-Streams von den Ratssitzungen längst üblich“, sagt der Vorsitzende der Bochumer Linksfraktion Horst Hohmeier. „Die bisherige Verweigerungshaltung der Bochumer Politik ist einfach niemandem mehr zu erklären. Wir haben doch nichts zu verbergen. Mehr Transparenz ist eine Voraussetzung für mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Prozess.“

Erstmals hatte die Bochumer Linksfraktion im Februar 2015 die Einführung der Live-Übertragungen beantragt, erhielt dafür aber keine Mehrheit. Danach war das Rats-TV immer wieder ein Streitthema auf den Sitzungen. Einen erneuten Anlauf startete DIE LINKE im März 2019, scheiterte allerdings wiederum an einer Ratsmehrheit aus den Reihen von SPD, CDU und Grünen. Selbst während der Corona-Krise im April stimmten die anderen Parteien noch gegen den Antrag der LINKEN, die Übertragungen zumindest für die Lockdown-Zeit einzuführen. „Im diesjährigen Kommunalwahlkampf haben die anderen Parteien endlich ein Umdenken signalisiert, daher sollte der neue Rat jetzt gleich auf seiner ersten Sitzung Nägel mit Köpfen machen“, fordert Horst Hohmeier.

Rede: Basisprojekte in den Stadtteilen fördern, Entscheidungen demokratisieren!

Rede von Ralf-D. Lange zum Änderungsantrag der Linksfraktion zum „BochumFonds“ (TOP 1.25), Ratssitzung am 25.06.2020

Die Verwaltung schlägt vor, die Bochum Marketing GmbH mit der Verwaltung des BochumFonds zu beauftragen und ihr Entscheidungskompetenzen über Projektförderungen einzuräumen. Eine solche Unterordnung der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements unter das Stadtmarketing ist problematisch, weil sich dadurch Zielkonflikte ergeben können.

Bochum Marketing ist eine GmbH, an der sowohl die Stadt Bochum als auch gewerblich tätige Unternehmen Anteile halten. Ihre primäre Aufgabe ist es, „das Image der Stadt positiv zu beeinflussen“. Die Entscheidung darüber, welche bürgerschaftlichen Projekte gefördert werden, sollte dagegen unbeeinflusst von den wirtschaftlichen Interessen und auch losgelöst von Marketing-Gesichtspunkten getroffen werden: Gefördert werden sollten nicht die Projekte, die am besten zur Werbung für den Standort taugen, sondern jene, die aus sozialen und demokratiebezogenen Gründen am wichtigsten sind. Daher ist eine Stadtmarketing-GmbH nicht der geeignete Träger.

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Rede: Gegen die Verkleinerung des Integrationsgremiums im Bochumer Rathaus!

Rede von Gültaze Aksevi zu TOP 1.7, Sechste Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Bochum

Die Linksfraktion wird heute gegen diese Änderung der Hauptsatzung stimmen. In den vergangenen Monaten haben wir wiederholt kritisiert, dass die SPD und die Grünen das Integrationsgremium gleichzeitig mit der Umbenennung verkleinern wollen. Vor der Entscheidung haben Sie im Integrationsrat so getan, als würde das alles gar nicht feststehen. Jetzt wissen wir es besser: Genau das hatte die Koalition vor, und genau dieses Vorhaben wollen Sie jetzt mit der Änderung der Hauptsatzung abschließen.

Als LINKE haben wir den Plan unterstützt, aus dem Integrationsrat einen Ausschuss zu machen. Aber wir sind ganz eindeutig gegen diese unnötige Verkleinerung! Ein kleineres Gremium mit weniger direkt gewählten Mitgliedern schwächt die Stellung der von Diskriminierung Betroffenen in der Bochumer Politik. Die Verkleinerung erschwert außerdem die Repräsentation der unterschiedlichen Gruppen unserer vielfältigen Stadt.

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Kein nachträgliches „Ja“ zu sozial & ökologisch unausgewogenem Beschluss!

Rede von Horst Hohmeier zum TOP 1.22 – Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung, Ratssitzung am 25. Juni 2020

Wir sollen jetzt hier über eine Entscheidung abstimmen, die schon längst gefallen ist: Per Dringlichkeitsentscheid haben der Oberbürgermeister und der CDU-Fraktionsvorsitzende 1,1 Millionen Euro freigegeben. Ausgegeben wird das Geld unter anderem für die Unterstützung einer Onlinehandels-Plattform. Und dafür, dass durch kostenloses Parken für mehr Autoverkehr in der Innenstadt gesorgt werden soll. Und für eine Stadtmarketing-Kampagne der Werbeagentur Oktober Kommunikationsdesign, unter anderem mit Großplakaten des Oberbürgermeisters. Also für eine Kampagne, deren Slogan „Wo das Wir noch zählt“ wahrscheinlich nur rein zufällig große Ähnlichkeit mit der Wahlkampf-Kampagne „Wir für Thomas Eiskirch“ und mit der SPD-Wahlwerbung „Wir können Wandel“ hat.

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Linksfraktion reicht Beschwerde bei Kommunalaufsicht ein

Zur Bochumer Stadtmarketing-Kampagne „Wo das WIR noch zählt“ und den millionenschweren Zehn-Punkte-Plan zur Unterstützung von Handel und Gastronomie hat die Bochumer Linksfraktion eine Kommunalaufsichtsbeschwerde eingereicht.

„In den Vorgängen sehen wir eine höchst problematische Aushebelung der kommunalen Demokratie“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Horst Hohmeier. Die Bezirksregierung Arnsberg wird nun überprüfen, ob Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) und Oberbürgermeister-Kandidat Christian Haardt (CDU) ihre Kompetenzen überschritten haben, als sie Anfang Mai eine „Dringlichkeitsentscheidung“ unterschrieben haben. Mit ihren Unterschriften haben sie unter Umgehung der demokratischen Gremien 1,1 Millionen Euro für eine Wirtschaftsförderungs- und Stadtmarketingkampagne freigegeben. Die städtischen Mittel werden unter anderem für eine umfangreiche Plakat-Kampagne mit Oberbürgermeister Thomas Eiskirch genutzt, der in drei Monaten gerne wiedergewählt werden will.

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Einseitiger Zehn-Punkte-Plan: Marketing statt sozialer Perspektive

Die Bochumer Linksfraktion kritisiert, dass die Stadtverwaltung in der Corona-Krise zu viele Entscheidungen an den demokratisch gewählten Gremien vorbei trifft.

Der Zehn-Punkte Plan zur Unterstützung von Handel und Gastronomie ist einseitig an den Interessen der Arbeitgeber ausgerichtet und damit sozial unausgewogen“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Horst Hohmeier die von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch vorgestellte Initiative. „Zum Handel und zur Gastronomie gehören auch die Interessen der Beschäftigten.“ Ein Grund für die falsche Schwerpunktsetzung sei die fehlende öffentliche Beratung der Pläne.

„Als Linksfraktion haben wir unsere Vorschläge für ein Corona-Maßnahmenpaket in öffentlichen Sitzungen zur Diskussion gestellt“, sagt Horst Hohmeier. „Oberbürgermeister Thomas Eiskirch dagegen hat Gespräche über sein Paket hinter den Kulissen mit Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber geführt. Die Ratsfraktionen wurden lediglich im nicht-öffentlichen Ältestenrat informiert. Anschließend wurde das Paket gleich der Presse vorgestellt und am selben Tag in Kraft gesetzt. So hat Herr Eiskirch verhindert, dass die Vorschläge von allen Betroffenen diskutiert und die Pläne gegebenenfalls noch verändert werden konnten. Mehr demokratische Kontrolle und die Einbeziehung von mehr Interessensgruppen wären dringend nötig gewesen – dann wäre das Maßnahmenpaket vielleicht nicht so einseitig ausgefallen.“

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Rede: Demokratie braucht Öffentlichkeit!

Rede von Gültaze Aksevi zum Antrag „Rats-TV einführen – Politik und Verwaltung transparenter machen“, Ratssitzung am 30.01.2020, TOP 2.1

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

die Einführung des Rats-TV ist uns als Linkfraktion ja schon lange ein wichtiges Anliegen. Demokratie funktioniert nur mit Öffentlichkeit. Und aus unserer Sicht gibt es keine nachvollziehbaren Gründe, einen Live-Stream von den Ratssitzungen weiter zu verhindern. Es ist inzwischen schon ein halbes Jahrzehnt her, dass wir als LINKE das Thema hier in diesem Rat auf die Tagesordnung gebracht haben. Alle offenen Fragen sind ausgeräumt. Diese Form von Transparenz und Öffentlichkeit hätte schon längst umgesetzt werden können. Wiederholt haben wir die Einführung beantragt, zuletzt im März 2019. Leider haben die SPD, die Grünen und auch die CDU das in der Vergangenheit immer wieder blockiert.

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Debatten ermöglichen, Rats-TV endlich einführen!

Rede von Benny Krutschinna zu den Änderungsanträgen der Linksfraktion zu Resolutionen im Rat und zur Einführung des Rats-TV, TOP 1.8 auf der Ratssitzung am 7. März 2019:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Wir diskutieren über die Änderungen der Geschäftsordnung schon sehr lange. Zwei Punkte sind uns dabei noch wichtig. Zum einen geht es um Resolutionen. Mit ihrer Beschlussvorlage schlägt die Verwaltung vor, eine Aussprache über Resolutionen im Rat künftig generell auszuschließen. Bisher erfolgt in der Regel und im Einvernehmen aller Ratsmitglieder keine Aussprache. Eine Aussprache jedoch per Geschäftsordnung von vorne herein im Einzelfall unmöglich zu machen, halten wir für nicht sinnvoll. Dadurch können mögliche Klärungsprozesse blockiert werden, und Ratsmitglieder werden in der Ausübung ihres Mandats eingeschränkt. Außerdem wird ein Anreiz geschaffen, Inhalte als Anträge einzubringen, selbst wenn ihr Charakter eher einer Resolution entspricht. Auch sollte die Möglichkeit der Einbringung von Resolutionen nicht weiter eingeschränkt werden. Daher beantragen wir, die vorgeschlagenen Ergänzungen zu streichen.

Zum Anderen geht es um das Thema Rats-TV. Dieses Thema ist uns schon lange sehr wichtig. Demokratie funktioniert nur mit Öffentlichkeit, und aus unserer Sicht gibt es keine nachvollziehbaren Gründe ein Live-Stream von den Ratssitzungen weiter zu verhindern. Schon vor vier Jahren haben wir das auf die Tagesordnung gebracht. Leider verzögern SPD, die Grünen und die CDU seitdem mit diversen Argumentationen und Tricks fortwährend eine Einführung des so genannten Rats-TV. Wir sind der Meinung: Wenn jetzt Änderungen der Geschäftsordnung vorgenommen werden sollen, dann soll diese seit Jahren überfällige Änderung auch endlich umgesetzt werden.