Demokratie braucht Transparenz: Bezirks-Sitzungen ins Internet übertragen!

Mit einer gemeinsamen Initiative wollen die Mitglieder der LINKEN in den sechs Bochumer Bezirksvertretungen für mehr Transparenz in der Politik sorgen. Sie schlagen vor, die Bezirksvertretungs-Sitzungen per Video-Stream ins Internet zu übertragen. Mit einer Anfrage lassen sie nun prüfen, wie die Übertragungen zeitnah umgesetzt werden können.

„Für den Bochumer Rat sind die Live-Streams längst beschlossen, und der Beschluss wird hoffentlich bald endlich umgesetzt“, sagt Sven Ratajczak, Vorsitzender der Linksfraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte. „Aber auch bei uns in den Bezirken werden viele Entscheidungen getroffen, die ganz direkte Auswirkungen auf das Lebensumfeld der Menschen haben. Die technischen Voraussetzungen für Übertragungen sind in fast allen Bezirksvertretungen bereits geschaffen. Es gibt keinen Grund, die Video-Übertragungen der öffentlichen Sitzungen nicht auch öffentlich zugänglich zu machen.“

Sven Ratajczak verweist darauf, dass abgesehen von der Bezirksvertretung Nord alle Bezirke während der Corona-Pandemie bereits eigene Kamera- und Mikrofonsysteme angeschafft haben. Seitdem können Mitglieder und Verwaltungsangestellte die Sitzungen per Videokonferenz von zuhause aus verfolgen.

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Zur Entlassung des Bochumer Bäder-Chefs

Seltsame Nachrichten haben uns am Wochenende erreicht – und zwar bezeichnenderweise nicht über offizielle Kanäle der Stadt Bochum, sondern durch die Presse: Die städtische Bäder-GmbH Wasserwelten hat ihren Geschäftsführer Berthold Schmitt überraschend entlassen.

Die genauen Gründe liegen im Dunkeln, aber Informationspolitik in dieser Angelegenheit bestätigt, was wir bereits in der Vergangenheit gesagt haben: Outsourcing führt zu einem Abbau von Transparenz und Demokratie! Vor vier Jahren hat die Rathaus-Koalition aus SPD und Grünen gegen unsere Stimmen durchgesetzt, dass die Bochumer Schwimmbäder nicht mehr vom städtischen Sport- und Bäderamt geführt werden sollen, sondern von einer privatrechtlichen GmbH. Das Sport- und Bäderamt war der Politik rechenschaftspflichtig. „Wenn die Koalition die Ausgliederung durchsetzt, werden mehr Entscheidungen in nicht-öffentlichen Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsräten getroffen, und weniger in den öffentlichen politischen Gremien“, hatten wir damals gewarnt. Jetzt zeigt sich, dass diese Fehlentwicklung noch deutlich weiter geht: Laut Presseberichten soll es bereits am Donnerstag zu der Entlassung gekommen sein. Die gewählten Vertreterinnen und Vertreter des Rates sind weder auf der Ratssitzung am gleichen Tag darüber informiert worden, noch geschah eine solche Information in den darauf folgenden Tagen. Wir haben am Samstag über die Medien davon erfahren.

Für uns ist klar: Das geht so nicht! In Sachen Transparenz und demokratischer Kontrolle ihrer Gesellschaften muss die Stadt Bochum dringend nachlegen.

Für Datenschutz und digitale Souveränität!

Die Stadt Bochum gibt sich ein „Smart City Konzept“ – leider ohne wichtige verbindliche demokratische und soziale Standards, welche die Linksfraktion beantragt hat.

„Smart City“ ist eines der Schlagwörter, wenn es um die Digitalisierung der Kommunen geht. Es geht um Entwicklungskonzepte gemeint, die zum Beispiel vernetzte Verkehrsangebote, einen effizienteren Lieferverkehr oder einfacheren Zugang zu Informationen versprechen. Als Linksfraktion sagen wir: Nicht alles, was als „smart“ beworben wird, ist automatisch gut. Smart-City-Projekte können auch ein Einfallstor für Großkonzerne und Datenraub sein.

Die Digitalisierung, die wir wollen, ist sicher, transparent und gemeinwohlorientiert. Dafür brauchen wir einen Digitalisierungsprozess, der den Interessen aller Bürgerinnen und Bürger und nicht denen von privaten Unternehmen verpflichtet ist. Denn auch die digitale Stadt soll kein Renditeprojekt sein, sondern ein demokratisches Gemeinwesen. Dabei müssen alle Bürgerinnen und Bürger konsequenter und weitergehender in einen demokratisch organisierten Digitalisierungsprozess eingebunden werden, als dies bisher der Fall ist.

Konkret hat die Bochumer Linksfraktion beantragt, dass der Entwurf des Smart City Konzepts Bochum so überarbeitet wird, dass folgende Grundsätze und Ziele verbindlich berücksichtigt werden:

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Recht auf Bürger*innenbeteiligung nicht einschränken!

Rede von Mehriban Özdogan zu TOP 1.13, Änderungsantrag der Linksfraktion zur 7. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Bochum auf der Ratssitzung am 25.03.2021:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

als Linksfraktion beantragen wir drei Änderungen zur Hauptsatzung. Es geht uns um demokratische Repräsentation – und darum, die Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern nicht unverhältnismäßig einzuschränken.

Erstens: Die Verwaltungsvorlage sieht vor, bei Stadtentwicklungsprojekten in der Regel nur drei Ratsmitglieder in Empfehlungsgremien zu entsenden. Das reicht nicht aus, um die Breite des Rates zu repräsentieren. Um die demokratischen Verhältnisse besser abzubilden, wollen wir daher, dass in der Regel sechs Ratsmitglieder in den Gremien vertreten sind.

Zweitens: Die Änderungen, die in §9 vorgenommen werden sollen, würden die Möglichkeit aller Bochumerinnen und Bochumer empfindlich einschränken, sich mit Anregungen und Beschwerden an den Rat und seine Gremien zu wenden.

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Linksfraktion fordert Überprüfung von Vergaben während der Corona-Pandemie

Die Stadt Bochum soll Auftragsvergaben für pandemiebedingt benötigte Produkte (Masken, Corona-Schnelltests, Luftfiltergeräte, Schutzausrüstung usw.) noch einmal intensiv überprüfen. Das fordert die Bochumer Linksfraktion mit einer Anfrage im Rat. Von der Verwaltung will DIE LINKE zudem wissen, ob Mitglieder des Rates, des Landtages oder des Bundestages mit Hinweisen oder Vermittlungsangeboten Einfluss auf Auftragsvergaben der Stadt genommen haben.

Moritz Müller
Moritz Müller

„Die bundesweit bekannt gewordenen Korruptionsskandale bei der Beschaffung zum Beispiel von medizinischen Masken und Luftfiltern gefährden die Akzeptanz von politischen Entscheidungen“, sagt Moritz Müller, Mitglied der Bochumer Linksfraktion im Rechnungsprüfungsausschuss. „Es darf sich nicht der Eindruck festsetzen, dass Politik käuflich sei. Dass gerade in den Reihen der CDU und CSU die notwendige Distanz zu wirtschaftlichen Interessen fehlt, überrascht nicht. Die persönliche Bereicherung Einzelner darf sich aber nicht zu einem Schaden für die Demokratie insgesamt ausweiten. Wir fordern deshalb von der Bochumer Verwaltung maximale Transparenz und eine lückenlose Überprüfung der Vergaben für pandemiebedingt benötigte Produkte.“

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Bezirksvertretung Mitte: Linksfraktion fordert Corona-Schnelltests

Die Linksfraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte schlägt die Durchführung von Antigen-Schnelltests vor der kommenden Bezirksvertretungs-Sitzung am 4. März vor. Die Vorschläge, keine Schnelltests durchzuführen, dafür aber nur die Fraktionsvorsitzenden und Einzelmitglieder teilnehmen zu lassen, oder alternativ die Sitzung ganz abzusagen, lehnt DIE LINKE ab.

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Klimaschutz konkret: Welchen Strom beschaffen die Stadtwerke Bochum wirklich?

Colin Fischer erklärt das große Missverständnis mit dem Strommix

Colin Fischer, DIE LINKE

Die Stadtwerke Bochum weisen in ihrem Strommix einen Anteil von 74,4 Prozent an erneuerbaren Energien aus. Das wirkt so, als könne sich die Rathaus-Koalition aus SPD und Grünen bequem zurücklehnen – denn in ihrem Koalitionsvertrag haben sie lediglich versprochen, bis zum Jahr 2022 den Anteil auf 75 Prozent zu erhöhen. Eine umfassende Anfrage der Bochumer Linksfraktion hat jedoch ergeben: Der von den Stadtwerken tatsächlich beschaffte Strom besteht zu fast hundert Prozent aus fossilen Energien, mit einem Kohleanteil von 58,9 Prozent und einem Atomstrom-Anteil von 17,6 Prozent.

Wie passt das zusammen? Wie funktioniert der große Trick, der Kohle- und Atomstrom grün werden lässt? Colin Fischer, Vertreter der LINKEN im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung, erklärt das Schritt für Schritt – und sagt, welche Konsequenzen die Bochumer Politik daraus ziehen muss.

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Auch in der Corona-Krise: Bürgerbeteiligung nicht opfern!

Rede von Mehriban Özdogan zum Antrag der Linksfraktion „Ersatzkonzept für das für das Bürgerbeteiligungs- und Moderationsverfahren Gerthe-West“ (TOP 2.2.) auf der Ratssitzung am 17.12.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

als Linksfraktion machen wir das Bürgerbeteiligungs- und Moderationsverfahren zum Bauprojekt „Gerthe-West“ nochmal zum Thema. Denn da gibt es große Unzufriedenheit bei den am Prozess Beteiligten. Aufgrund der Corona-Situation ist die geplante Planungswerkstatt zu Gerthe-West abgesagt worden. Dass so eine Planungswerkstatt aktuell wegen Corona nicht als Präsenzveranstaltung stattfinden kann, liegt auf der Hand. Uns geht es darum, den betroffenen Bochumerinnen und Bochumern eine möglichst gleichwertige Alternative anzubieten.

Und da sehen wir, genauso wie die Bürgerinitiativen, Nachbesserungsbedarf. Auf der ausgefallenen Veranstaltung wäre der gemeinsame öffentliche Austausch von Bürgerinnen und Bürgern mit den Planungs- und Gutachterbüros möglich gewesen. Das bisher vorliegende Ersatzkonzept beinhaltet leider keinen Ersatz dafür. Die Möglichkeit, E-Mails an das Planungsbüro zu schicken oder ein schriftliches Feedback auf Zetteln zu hinterlassen, ermöglicht unserer Meinung nach keinen vergleichbaren Diskussionsprozess auf Augenhöhe.

Meine Damen und Herren, inzwischen sind wir doch alle erprobt im Durchführen von Videokonferenzen und Online-Veranstaltungen. Das ist doch alles kein Hexenwerk. Deswegen beantragen wir, das ursprüngliche Präsenzkonzept der Planungswerkstatt als Online-Videokonferenz-Veranstaltung in den digitalen Raum zu verlegen. Damit können wir ein wichtiges Signal senden und deutlich machen, dass die Stadt Bochum auch in schwierigen Zeiten zu ihren Versprechen in Sachen Transparenz und Bürgerbeteiligung steht.

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Gerthe-West: Beteiligung per Videokonferenz möglich machen!

Wegen der Corona-Situation hat die Stadt Bochum die geplante Planungswerkstatt zu dem umstrittenen Bauprojekt „Gerthe-West“ abgesagt. Mit einem Antrag zur Ratssitzung am 17. Dezember will DIE LINKE dafür sorgen, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sich zumindest in Videokonferenzen mit den Planungsteams und Gutachter*innen austauschen können.

„Das Beteiligungs- und Moderationsverfahren Gerthe-West ist von besonderer Bedeutung, weil die Stadt Bochum hier erstmals ein erweitertes Beteiligungsverfahren erproben wollte“, sagt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bochumer Rat. „Das wäre ein echter Fortschritt in Sachen Demokratie und Mitbestimmung. Dass die geplante Werkstatt aktuell nicht als Präsenzveranstaltung stattfinden kann, liegt auf der Hand. Aber unserer Meinung nach stehen das Planungsbüro und die Stadt in der Verantwortung, den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern eine möglichst gleichwertige Alternative anzubieten.“

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Politik in Bochum transparenter machen!

Der neue Bochumer Rat soll gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode beschließen, seine Sitzungen ins Internet zu übertragen – das fordert die Bochumer Linksfraktion. Erstmals stehen die Chancen gut, dass es im Rat eine Mehrheit für die langjährige Forderung der Bochumer LINKEN gibt.

Zur konstituierenden Ratssitzung am 19. November hat DIE LINKE daher einen entsprechenden Antrag eingereicht, und zwar zusammen mit den Ratsgruppen der Stadtgestalter und der Partei. „In anderen Städten sind Live-Streams von den Ratssitzungen längst üblich“, sagt der Vorsitzende der Bochumer Linksfraktion Horst Hohmeier. „Die bisherige Verweigerungshaltung der Bochumer Politik ist einfach niemandem mehr zu erklären. Wir haben doch nichts zu verbergen. Mehr Transparenz ist eine Voraussetzung für mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Prozess.“

Erstmals hatte die Bochumer Linksfraktion im Februar 2015 die Einführung der Live-Übertragungen beantragt, erhielt dafür aber keine Mehrheit. Danach war das Rats-TV immer wieder ein Streitthema auf den Sitzungen. Einen erneuten Anlauf startete DIE LINKE im März 2019, scheiterte allerdings wiederum an einer Ratsmehrheit aus den Reihen von SPD, CDU und Grünen. Selbst während der Corona-Krise im April stimmten die anderen Parteien noch gegen den Antrag der LINKEN, die Übertragungen zumindest für die Lockdown-Zeit einzuführen. „Im diesjährigen Kommunalwahlkampf haben die anderen Parteien endlich ein Umdenken signalisiert, daher sollte der neue Rat jetzt gleich auf seiner ersten Sitzung Nägel mit Köpfen machen“, fordert Horst Hohmeier.