Es knirscht im Machtgefüge des Bochumer Rathauses. Bisher war das Motto der rot-grünen Rathauskoalition „Teile und herrsche“: Die angebliche Oppositionspartei CDU hat immer ihr Stück vom Kuchen abbekommen. Der aktuelle Streit um die Besetzung des Rechtsdezernenten-Postens zeigt jedoch in den Augen der Bochumer Linksfraktion, dass die SPD immer mehr Pfründe für sich selbst reklamieren will.

„Als Linksfraktion finden wir Bochumer Filz unter Beteiligung der CDU nun auch nicht viel besser als wenn SPD und Grüne das alleine machen“, sagt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Rat. „Für die CDU ist der Alleingang eine Kampfansage. Sie ist verschnupft darüber, dass der SPD-Genosse Sebastian Kopietz den Posten erhalten soll, obwohl sie alten Machtbeteiligungs-Absprachen zufolge ein Vorschlagsrecht für sich reklamiert hatte. Das ist für uns kein Argument. Trotzdem sehen wir das Verfahren kritisch und werden der Personalie nicht zustimmen.“

Gegen die Stimmen der Linksfraktion hatte der Rat im November beschlossen, ein externes Personalberatungsunternehmen mit der Suche nach geeigneten Bewerber*innen für den Dezernentenposten zu beauftragen. Für die Beauftragung einer Agentur zur Findung des neuen Stadtbaurats waren bereits zuvor 65.000 Euro bewilligt worden. „Es ist ein Witz, dass die Stadt teure Headhunter beauftragt anstatt solche Ausschreibungen selbst durchzuführen, und dass jetzt letztendlich doch ein SPD-Genosse aus der Nachbarstadt Dortmund eingestellt werden soll“, sagt Ralf-D. Lange. „Zu dieser Linie passt, dass Oberbürgermeister Thomas Eiskirch trotz Personalkostendeckel und sonstiger Kürzungspolitik in seinem Referat zwei sehr gut bezahlte neue Stellen für enge Vertraute geschaffen hat. Wir sind sehr dafür, dass die Stadt mit der Kürzungspolitik bricht und neue Stellen schafft – aber lasst uns damit doch lieber im Jugend- und Sozialbereich, bei der Feuerwehr und bei der Planung von mehr kommunalem Wohnungsbau beginnen, und nicht ausgerechnet bei einem Pöstchen für Thomas Eiskirchs Wahlkampfleiter!“

Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) hat sich entschieden: Sie tritt zu den OB-Wahlen am 13. September nicht mehr an. Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bochumer Rat Ralf-D. Lange:

„Ottilie Scholz hat mich und unsere Fraktion fair behandelt. Persönlich war sie eine zuverlässige und verbindliche Gespächspartnerin. Bewundernswert fand ich, wie sie sich als Frau in einer Männerdomäne durchgesetzt hat. Politisch gesehen ist aber nicht die Person entscheidend, sondern die Politik, die dahinter steht. Sie steht leider für teure und nicht nachhaltige Leuchtturmprojekte wie das Musikzentrum und eine falsche Haushaltspolitik. Zum Ende ihrer Amtszeit trägt sie einen unsozialen Kürzungshaushalt und massiven Personalabbau mit. Wenn am Donnerstag der unsoziale Kürzungshaushalt verabschiedet werden sollte, wird sie auch als die Oberbürgermeisterin im Gedächtnis bleiben, unter der die öffentliche Daseinsvorsorge in unserer Stadt massiv abgebaut wurde.“