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Solidaritätskundgebung

Gemeinsam mit vielen Bochumer Vereinen und Initiativen sowie SPD, Grünen und FDP rufen wir zu einer Kundgebung am Sonntag, den 2. Oktober um 15:00 Uhr zu einer Solidaritäts-Kundgebung mit der Zivilgesellschaft im Iran vor dem Bochumer Rathaus auf.Die 22-jährige Kurdin Zhina Mahsa Amini starb am 16.September. Sie wurde von der iranischen„Sittenpolizei“ wegen eines „falsch“ getragenen Kopftuches brutalst in Polizeigewahrsam genommen und verstarb zwei Tage später an ihren Verletzungen im Krankenhaus. Das Schicksal von Zhina Mahsa Amini ist kein Einzelfall im Iran. Regelmäßig kommt es im Iran zu Gewalttaten, insbesondere gegenüber Frauen. Der Tod von Jina Masha Amini hat eine Protestwelle im Iran ausgelöst: Die Menschen im Iran gehen für Frauen- und Menschenrechte auf die Straße. Bei den Protesten sind mittlerweile mehr als 50 Menschen getötet worden.

Gute Nachrichten: Grillverbot am Ümminger See kommt nicht

Die CDU hat sich zum Glück mit ihrem Vorschlag, das Grillen am Ümminger See zu verbieten, nicht durchgesetzt. Statt neuer Verbote braucht es aus unserer Sicht häufigere Kontrollen und gezielte Maßnahmen gegen das ‚Wildparken‘. Als Linksfraktion setzen wir auf eine bestmögliche Aufklärung, die präventiv Ordnungswidrigkeiten verhindert. Dafür müssen das Personal beim Ordnungsamt und die Grill-Scouts aufgestockt werden. Wir freuen uns, dass auch die Koalition auf diese Maßnahmen setzt.

Als Linksfraktion hatten wir bereits 2019 in der Bezirksvertretung Ost eine Verbesserung der Infrastruktur am Ümminger See und zusätzliche Informations- und Unterstützungsangebote mittels Grill-Scouts beantragt. Wir sind weiter davon überzeugt, dass die übergroße Mehrheit der Menschen in unserer Stadt saubere Grünanlagen will und diese auch verantwortungsvoll nutzt. Die Stadt trägt die Verantwortung, allen das Grillen und Picknicken im öffentlichen Raum zu ermöglichen. Diese Freizeitbeschäftigungen dürfen kein Privileg für Menschen sein, die sich einen privaten Garten leisten können.

Linksfraktion lehnt Grillverbot am Ümminger See ab

In der kommenden Sitzung des Bochumer Rates wird es erneut um ein Grillverbot am Ümminger See gehen. Die Linksfraktion lehnt den Vorschlag der CDU ab und setzt stattdessen auf häufigere Kontrollen und eine bestmögliche Aufklärung.

„Die CDU agiert wie ein Arzt, der die Dosis der falschen Medizin immer weiter hochschraubt“, erklärt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat. „Die öffentlichen Grillmöglichkeiten einzuschränken, hat bisher den Müll in Bochumer Grünanlagen nicht verhindert. Das sollte auch die CDU endlich einsehen und die Rolle als Verbotspartei aufgeben. Statt neuer Verbote braucht es häufigere Kontrollen und gezielte Maßnahmen gegen das ‚Wildparken‘. Als Linksfraktion setzen wir auf eine bestmögliche Aufklärung, die präventiv Ordnungswidrigkeiten verhindert. Dafür müssen das Personal beim Ordnungsamt und die Grill-Scouts aufgestockt werden.“weiterlesen

194 Zwangsräumungen – trotz Corona-Pandemie

Während der Corona-Pandemie galten und gelten Kontaktbeschränkungen. Alle sind dazu aufgerufen, möglichst „Zuhause  zu bleiben“.  Dennoch sind im vergangenen Jahr 249 Wohnungs-Zwangsräumungen in Bochum angesetzt worden. In 59 der betroffenen Haushalte lebten Kinder. Und 194 der Zwangsräumungen wurden letztendlich durchgeführt. Die Anzahl der durchgeführten Zwangsräumungen steigt damit wieder. Das ist das Ergebnis der Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage.

Dass ein Teil der Zwangsräumungen nicht durchgeführt wurde, bedeutet nicht, dass die Betroffenen ihre Wohnung nicht verloren haben. Im Regelfall haben sie dem psychischen Druck der bevorstehenden Räumung lediglich bereits nachgegeben. Die weiterhin viel zu hohen und wieder steigenden Zahlen zeigen zudem, dass die Rathauskoalition aus SPD und Grünen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum versagt. Denn nach Einschätzung der Verwaltung basieren weiterhin neun von zehn Räumungsklagen auf Mietrückständen. Immer geht es um Empfänger:innen von Transferleistungen. Als LINKE fordern wir ein Verbot von Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit.weiterlesen

Bochumer Ehrenamtsagentur bei uns zu Gast

Heute hat sich die Bochumer Ehrenamtsagentur bei uns in der Fraktion vorgestellt. Wir wollen uns an dieser Stelle noch einmal für den spannenden Austausch und die Möglichkeit, alle Fragen zu stellen, bedanken. Neben der Ehrenamtskarte, die Ermäßigungen bietet, macht die Ehrenamtsagentur viele wichtige Angebote. Dazu gehören z.B. die Impf- und Ausbildungspatenschaften. Dass die Ausbildungspatenschaften weiter ausgebaut werden sollen, ist ein toller Beitrag für mehr Chancengleichheit in Bochum. Wenn Du ehrenamtlich aktiv werden möchtest, lohnt sich ein Blick auf die Homepage der Bochumer Ehrenamtsagentur. Welches Ehrenamt für Dich passt, wird über einen Vermittlungsbogen und ein persönliches Gespräch ermittelt. Für Bochum ist ein starkes Ehrenamt unerlässlich.