Anfrage zur Bilanz des städtischen Steuerprüfdienstes

Bochum hat wie viele andere Kommunen einen städtischen Steuerprüfdienst. Dieser nimmt Akteneinsicht und beteiligt sich an Außenprüfungen des Finanzamtes. So wird zum Beispiel überprüft, ob Firmen, die ihren Geschäftssitz nicht in Bochum unterhalten, eine Betriebsstätte im Sinne von §12 Abgabenordnung begründen (zum Beispiel durch eine länger als sechs Monate andauernde Bautätigkeit). Ziel ist es, dass die Stadt Bochum bei der Gewerbesteuer im Rahmen einer Zerlegung berücksichtigt wird. Wir wollen mit dieser Anfrage Transparenz über die Arbeit und die dabei erzielten Erfolge des städtischen Steuerprüfdienstes für den städtischen Haushalt schaffen.

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Klima-Check muss Folgen haben

Was lange währt, wird endlich gut? Nicht immer! Zwar hat es der Klima-Check nun offiziell in eine Verwaltungsvorlage (Straßenplanung City Tor Süd) geschafft, das aber leider nur als Anlage. Dass aus dem Klima-Check zunächst keine Konsequenzen folgen sollten, bietet wenig Grund zur Freude. Unter den „klimarelevanten Auswirkungen“ des im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilisierung zur Abstimmung gestellten Antrages wird mit keiner Silbe darauf Bezug genommen. Was folgt aber nun konkret aus dem negativen Klima-Check? Ein folgenloses Aufblähen der Anlagen verbessert die Klimabilanz jedenfalls nicht. Immerhin hat die rot-grüne Rathauskoalition auf unseren Änderungsantrag hin einen Wegfall der geplanten, aber überflüssigen Parkplätze und stattdessen eine Begrünung ermöglicht. Das ist ein Erfolg und Grund zur Freude. Die Verwaltung konnte aber auf Nachfrage nicht beziffern, wie viel Fläche weiterhin versiegelt wird.

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Newsletter Oktober 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

mehr als zwei Jahre ist es inzwischen her, dass der Bochumer Rat offiziell den Klimanotstand ausgerufen hat, aber passiert ist seitdem viel zu wenig. Völlig zu Recht haben unserer Meinung nach eine Reihe von Bochumer Initiativen die Ratssitzung am 7. Oktober genutzt, um von der politischen Mehrheit und der Stadtverwaltung konkrete Schritte einzufordern. Das ist eines der Themen in diesem Newsletter. Außerdem geht es um den Widerstand gegen die mögliche Ansiedlung der Nato-Kommunikationszentrale NCIA, um steigende Gebühren für Straßenreinigung, Abfall- und Abwasserbeseitigung, sowie um weitere drohende Schwimmbad-Schließungen in unserer Stadt.

Die Themen im Einzelnen:

1. Für ein friedliches Bochum: Nato-Pläne durchkreuzen!
2. LINKE gegen Gebührenerhöhungen
3. Klimanotstand: Arroganter Koalitions-Auftritt gegenüber Bürger:innen
4. SPD und Grüne schieben 365-Euro-Ticket auf die lange Bank
5. Angst um Schwimmbäder: LINKE fordert Erhalt aller Standorte
6. Sozialausschuss diskutiert über Corona-Krise
7. Freiheit für Mahmut Günes: Mahnwache zum ersten Verhandlungstagweiterlesen

Werner Feld retten – LINKE gegen Nord-Anbindung der Opelflächen II/III

Im Rahmen der Entwicklung der Opelflächen II und III beabsichtigt die Stadt Bochum den Bau einer Straße durch das Landschaftsschutzgebiet am Werner Feld. Hierdurch soll eine Anbindung der Opelflächen II/III an die A 40 gewährleistet werden.

bennyAus diesem Anlass erklärt der Bezirksvertreter der LINKEN in Bochum Ost, Benny Krutschinna: „Dass auf den Flächen um das Opelwerk Arbeitsplätze gesichert und neue entstehen müssen ist unstrittig. Die Neunutzung der Fläche von Opel-Werk II/III muss allerdings im Einklang mit ökologisch orientierten Konzepten geschehen. Wir möchten nicht, dass ein Naherholungsgebiet im Raum Werne und Langendreer beeinträchtigt wird.“

 

 

Ralf-D. LangeRalf-D. Lange, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat ergänzt „Wir unterstützen ausdrücklich die Initiative ,pro feld‘ in ihrem Bestreben, das Landschaftsschutz- und Naherholungsgebiet Werner Feld zu retten. Spätestens nach der gestrigen Versammlung der Bürgerinitiative mit circa 500 empörten Bürgerinnen und Bürgern sollten die bestehenden Planungen für eine Nordanbindung des zukünftigen Verkehrs als eine der drei möglichen Alternativen ab sofort nicht mehr weiter verfolgt werden. Die Linksfraktion lehnt die Verkehrs-Trasse und Gewerbeansiedlung in einem Landschaftsschutzgebiet ebenfalls kategorisch ab. Wir brauchen echte Alternativen, um die Opelflächen unter ökologischen und bürgerfreundlichen Aspekten voranzubringen.“

Gewählte Mitglieder in den Ausschüssen/Beiräten/Aufsichtsräten

AusschussVertreter_in
Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und SozialesGültaze Aksevi
Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Sachkundiger Einwohner)Michael Niggemann
Ausschuss für Beteiligungen und ControllingMoritz Müller
Ausschuss für Infrastruktur und MobilitätMoritz Müller /
Wolfgang Möller
Ausschuss für Kinder, Jugend und FamilieMehtap Yildirim
Ausschuss für KulturHorst Hohmeier
Ausschuss für Planung und GrundstückeMehriban Özdogan
Ausschuss für Schule und BildungBenny Krutschinna
Ausschuss für Sport und FreizeitSven-Eric Ratajczak
Ausschuss für StrukturentwicklungMoritz Müller
Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und OrdnungHorst Hohmeier / Colin Fischer
Betriebsausschuss für die EigenbetriebeWahed Tofik
Haupt- und FinanzausschussHorst Hohmeier
IntegrationsausschussGültaze Aksevi / Tekin Altunok
RechnungsprüfungsausschussMoritz Müller
WahlprüfungsausschussMehriban Özdogan
Beiräte
Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und EmanzipationJoanne Rages
Leben im AlterIrene Lehmann
Bochumer Beratungsstelle der Verbraucherzentrale NRWBenny Krutschinna
Wissenschaftlicher Beirat des StadtarchivsUli Borchers
Aufsichtsräte, Gesellschafter- und Genossenschaftsversammlungen
EmschergenossenschaftsversammlungHorst Hohmeier
Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft Bochum (WEG)Mehriban Özdogan
Verwaltungsrat Sparkasse BochumMoritz Müller
SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH Horst Hohmeier
Stadtwerke Bochum Holding GmbHHorst Hohmeier
Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum (HVV)Horst Hohmeier
Verwaltungsrat Schauspielhaus BochumHorst Hohmeier

Unverantwortliches rot-grünes Finanzchaos

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum fordert SPD und Grüne auf, möglichst umgehend nach den Sommerferien eine Ratssitzung einzuberufen, damit die Besetzung der Ausschüsse stattfinden kann. Um dies ordentlich zu planen, sollte der Ältestenrat zeitnah einberufen werden.

„Wir hoffen“, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Ralf-D. Lange, „dass SPD und Grüne aus dem Desaster der letzten Ratssitzung lernen und nicht länger mit der AfD kooperieren. Ein zweites Mal kann die Koalition nicht erklären, dass sie über den Schulterschluss des rechten Blocks im Rat überrascht sei.
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