Ein ereignisreiches und durch die Corona-Pandemie oft auch schwieriges Jahr 2021 neigt sich dem Ende zu. Die besinnliche Zeit des Jahres ist immer ein guter Augenblick, um auf die letzten Monate zurückzublicken und vor allem ‚Danke‘ zu sagen. Das wollen wir an dieser Stelle tun. Danke für die Unterstützung, die Anregungen, das ehrliche Feedback sowie die gemeinsamen Initiativen und Erfolge. Wir freuen uns schon jetzt auf das neue gemeinsame Jahr 2022.
Heute ist der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Jede dritte Frau in Deutschland ist Studien zufolge einmal in ihrem Leben von Gewalt betroffen. Allein 2020 wurden in Deutschland 139 Frauen von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Bei der Partnerschaftsgewalt gab es einen Anstieg von 4,9 Prozent auf mindestens 146.655 Fälle. Wir fordern eine stärkere Unterstützung der Frauenhäuser, die oft an die Grenze des Machbaren kommen. Eine erste unbürokratische Lösung muss der sofortige Ausbau von Frauenhausplätzen und die Bereitstellung von ausreichender sozialpädagogischer und psychologischer Betreuung sein. Auch Angebote wie Hilfetelefone sollten ernst genommen und entsprechend gefördert werden.
Bochum hat wie viele andere Kommunen einen städtischen Steuerprüfdienst. Dieser nimmt Akteneinsicht und beteiligt sich an Außenprüfungen des Finanzamtes. So wird zum Beispiel überprüft, ob Firmen, die ihren Geschäftssitz nicht in Bochum unterhalten, eine Betriebsstätte im Sinne von §12 Abgabenordnung begründen (zum Beispiel durch eine länger als sechs Monate andauernde Bautätigkeit). Ziel ist es, dass die Stadt Bochum bei der Gewerbesteuer im Rahmen einer Zerlegung berücksichtigt wird. Wir wollen mit dieser Anfrage Transparenz über die Arbeit und die dabei erzielten Erfolge des städtischen Steuerprüfdienstes für den städtischen Haushalt schaffen.
mehr als zwei Jahre ist es inzwischen her, dass der Bochumer Rat offiziell den Klimanotstand ausgerufen hat, aber passiert ist seitdem viel zu wenig. Völlig zu Recht haben unserer Meinung nach eine Reihe von Bochumer Initiativen die Ratssitzung am 7. Oktober genutzt, um von der politischen Mehrheit und der Stadtverwaltung konkrete Schritte einzufordern. Das ist eines der Themen in diesem Newsletter. Außerdem geht es um den Widerstand gegen die mögliche Ansiedlung der Nato-Kommunikationszentrale NCIA, um steigende Gebühren für Straßenreinigung, Abfall- und Abwasserbeseitigung, sowie um weitere drohende Schwimmbad-Schließungen in unserer Stadt.
1. Für ein friedliches Bochum: Nato-Pläne durchkreuzen!
2. LINKE gegen Gebührenerhöhungen
3. Klimanotstand: Arroganter Koalitions-Auftritt gegenüber Bürger:innen
4. SPD und Grüne schieben 365-Euro-Ticket auf die lange Bank
5. Angst um Schwimmbäder: LINKE fordert Erhalt aller Standorte
6. Sozialausschuss diskutiert über Corona-Krise
7. Freiheit für Mahmut Günes: Mahnwache zum ersten Verhandlungstagweiterlesen
Im Rahmen der Entwicklung der Opelflächen II und III beabsichtigt die Stadt Bochum den Bau einer Straße durch das Landschaftsschutzgebiet am Werner Feld. Hierdurch soll eine Anbindung der Opelflächen II/III an die A 40 gewährleistet werden.
| Ausschuss | Vertreter_in |
|---|---|
| Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales | |
| Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Sachkundiger Einwohner) | Michael Niggemann |
| Ausschuss für Beteiligungen und Controlling | Moritz Müller |
| Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität | Moritz Müller |
| Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie | |
| Ausschuss für Kultur | Horst Hohmeier |
| Ausschuss für Planung und Grundstücke | Horst Hohmeier |
| Ausschuss für Schule und Bildung | Benny Krutschinna |
| Ausschuss für Sport und Freizeit | |
| Ausschuss für Strukturentwicklung | Moritz Müller |
| Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung | Horst Hohmeier / Bernhard Koolen |
| Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe | Wahed Tofik |
| Haupt- und Finanzausschuss | Horst Hohmeier |
| Integrationsausschuss | Horst Hohmeier |
| Rechnungsprüfungsausschuss | Moritz Müller |
| Wahlprüfungsausschuss | |
| Beiräte | |
| Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation | |
| Leben im Alter | Irene Lehmann |
| Bochumer Beratungsstelle der Verbraucherzentrale NRW | Benny Krutschinna |
| Wissenschaftlicher Beirat des Stadtarchivs | Uli Borchers |
| Aufsichtsräte, Gesellschafter- und Genossenschaftsversammlungen | |
| Emschergenossenschaftsversammlung | Horst Hohmeier |
| Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft Bochum (WEG) | |
| Verwaltungsrat Sparkasse Bochum | Moritz Müller |
| SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH | Horst Hohmeier |
| Stadtwerke Bochum Holding GmbH | Horst Hohmeier |
| Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum (HVV) | Horst Hohmeier |
| Verwaltungsrat Schauspielhaus Bochum | Horst Hohmeier |
Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum fordert SPD und Grüne auf, möglichst umgehend nach den Sommerferien eine Ratssitzung einzuberufen, damit die Besetzung der Ausschüsse stattfinden kann. Um dies ordentlich zu planen, sollte der Ältestenrat zeitnah einberufen werden.
„Wir hoffen“, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Ralf-D. Lange, „dass SPD und Grüne aus dem Desaster der letzten Ratssitzung lernen und nicht länger mit der AfD kooperieren. Ein zweites Mal kann die Koalition nicht erklären, dass sie über den Schulterschluss des rechten Blocks im Rat überrascht sei.
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