Schulsozialarbeit flächendeckend ausbauen!

Auch im kommenden Schuljahr wird es an 24 der 80 öffentlichen Bochumer Schulen kein Angebot der Schulsozialarbeit geben – das ist das Ergebnis einer Anfrage der Linksfraktion im Bochumer Rat. Außerdem macht die Antwort der Verwaltung deutlich: Offensichtlich hat das Jugendamt Briefe, mit denen Bochumer Schulen um Unterstützung durch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter baten, fünf Jahre lang nicht zur Kenntnis genommen. DIE LINKE fordert Aufklärung und eine schnelle Lösung für die betroffenen Schulen.

„Den Bochumer Schülerinnen und Schülern wünsche ich einen tollen Start in die Sommerferien – der Rathaus-Koalition und der Verwaltung müssen wir dagegen ein dickes Paket an Hausaufgaben mit in den Sommer geben“, sagt Benny Krutschinna, Mitglied der Bochumer LINKEN im Ausschuss für Schule und Bildung. „Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter sind unverzichtbare Ansprechpartner bei Problemen. Sie sind wichtig für mehr Chancengleichheit und funktionierende Sozialräume.“

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Bochum soll den Bildungsnotstand ausrufen

Die Fraktionen von DIE LINKE und Die PARTEI & STADTGESTALTER haben zur Ratssitzung am 24.06.2021 gemeinsam eine Resolution eingereicht, mit der in Bochum der Bildungsnotstand ausgerufen werden soll. Lehrkräfte sind überfordert, Eltern frustriert. Die Hilferufe aus den Schulen und den Familien häuften sich. Die beiden Fraktionen kritisieren, dass alle inhaltlichen Initiativen der Opposition von der Verwaltung und Koalition ungehört blieben.

„Die desolate Situation in Bochumer Schulen sorgt dafür, dass sich die soziale Schere weiter öffnet“, kritisiert Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion. „Finanziell besser gestellte Eltern können sich vielleicht Nachhilfeunterricht per Videokonferenz über die eh vorhandenen iPads für ihre Kinder leisten, aber Familien mit weniger Geld schauen in die Röhre. In der notwendigen Beschaffung und Verteilung von Laptops und Tablets hat sich die Verwaltung in einem Chaos verstrickt. Das Schulamt, das zwar eine Landesbehörde ist, in der aber der Oberbürgermeister bzw. eine von ihm benannte Vertretung direkt beteiligt wird, hat sogar die Finanzierung von Laptops durch das Jobcenter für Kinder im SGB-II-Bezug torpediert. Die Affäre ist weiterhin nicht aufgeklärt. Auch für das kommende Jahr werden Plätze an den Bochumer Gesamtschulen fehlen, und es werden wohl erneut nicht alle eigentlich vorgeschriebenen Schuleingangsuntersuchungen durchgeführt. Der Bochumer Rat muss diese Probleme endlich anerkennen. Das ist eine wichtige Voraussetzung, um sie zu lösen“, fordert Aksevi.

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E-Mail-Affäre im Schulamt: Linksfraktion fordert unbürokratische Lösung für betroffene Familien

Das Bochumer Jobcenter hat 311 Bochumer Schülerinnen und Schülern aus Familien im Harz-IV-Bezug den Zuschuss zur Anschaffung eines Tablets bzw. Computers für den digitalen Distanzunterricht verweigert. Entscheidungen über 482 Anträge standen Anfang Mai noch aus. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der Bochumer Linksfraktion im Rat. Es ist davon auszugehen, dass die hohe Zahl der Ablehnungen im Zusammenhang mit einer E-Mail aus dem Bochumer Schulamt steht, in der die Schulen aufgefordert worden sind, notwendige Bescheinigungen zu verweigern.

„Schuldezernent Dietmar Dieckmann muss sofort vermittelnd tätig werden, damit das Jobcenter zusammen mit den Schulen eine unbürokratische Lösung findet, um die verweigerten Zuschüsse endlich auszuzahlen“, fordert Benny Krutschinna, Mitglied der Bochumer LINKEN im Ausschuss für Schule und Bildung. „Wenn Schülerinnen und Schüler aus ärmeren Familien in Bochum unrechtmäßig benachteiligt werden, dann darf die Schulverwaltung das nicht hinnehmen. Es gibt eine direkte Mitverantwortung der Stadt: Die Kommune ist zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit Träger des Jobcenters, das die Anträge abgelehnt hat. Und das Schulamt, aus dem die verhängnisvolle E-Mail versendet wurde, ist als Aufsichtsbehörde des Landes beim städtischen Schulverwaltungsamt untergebracht.“

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Bildungsungerechtigkeit bekämpfen – auch in Bochum!

Zur „Bereitstellung digitaler Endgeräte für bedürftige Schülerinnen und Schüler“ (TOP 3.1.) der Sitzung des Haupt- und Finanzausschsses am 27.01.21 erklärt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

Horst Hohmeier

wie Sie wissen, fordern wir als LINKE bereits seit Langem, dass allen Schülerinnen und Schülern digitale Endgeräte, also Tablets oder Notebooks für den Distanzunterricht zur Verfügung gestellt werden. Wir fordern entsprechende Maßnahmen und Sofortprogramme auf allen Ebenen: Im Bund, im Land und auch hier vor Ort. Und ja, es ist schon ein Skandal, dass die Stadt Bochum bereits vor einiger Zeit 6.000 Tablets erhalten hat, aber sie es aus organisatorischen Gründen nicht schafft, die an die Schülerinnen und Schüler auszugeben. Und ja, es ist kaum auszuhalten, dass die jetzt quasi ungenutzt rumliegen – während sich die Bildungsungleichheit mit jedem Tag Distanzunterricht ohne vernünftige digitale Ausstattung weiter verschärft. Hier müssen dringend Lösungen her, und für die Zukunft müssen wir dafür sorgen, dass sowas nicht nochmal passiert.

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Hybriden Schulunterricht endlich erlauben!

Am Mittwoch, den 2. Dezember protestieren Schüler*innen der Schillerschule Bochum und des Klaus-Steilmann-Berufskollegs in Wattenscheid gegen die Corona-Schulpolitik der NRW-Landesregierung.

Sie fordern: Statt in überfüllte Klassenräume zusammengepfercht zu werden und auf dem Schulweg einem massiven Infektionsrisiko ausgesetzt zu werden, soll den Schulen endlich erlaubt werden, Schulklassen aufzuteilen – um Präsenz- und Online-Unterricht abwechselnd miteinander zu kombinieren.

Liebe Schülerinnen und Schüler, ihr habt Recht. Die Verweigerungshaltung der Landesregierung gefährdet die Gesundheit von Schüler*innen, Lehrer*innen und ihren Angehörigen. Statt 100 Prozent Präsenzunterricht auf Teufel komm raus brauchen die Bochumer Schulen mehr Entscheidungsfreiheit – und außerdem mehr Investitionen in digitale Infrastruktur für mehr Bildungsgerechtigkeit. Danke, dass ihr mit eurem Protest heute darauf hinweist. Unsere Unterstützung habt ihr.

Mit der Planung für eine neue Gesamtschule in Wattenscheid jetzt beginnen!

Die Linksfraktion im Bochumer Rat fordert die Stadt Bochum auf, mit der Planung für eine neue Gesamtschule in Wattenscheid jetzt zu beginnen.

Benny Krutschinna

„Die Anmeldezahlen an den Gesamtschulen zeigen deutlich, dass der Bedarf nicht gedeckt ist“, sagt Benny Krutschinna, Mitglied der Bochumer LINKEN im Ausschuss für Schule und Bildung. Dass die SPD Presseberichten zufolge erst aktiv werden will, wenn „sich die aktuellen Anmeldezahlen weiter stabilisieren“, hält er für einen schlechten Witz. „Seit mehr als einem Jahrzehnt werden in Bochum jedes Jahr eine hohe Anzahl von Gesamtschul-Anmeldungen abgewiesen. Wenn es eine Konstante in der Bochumer Schulpolitik gibt, dann ist es der Mangel an Gesamtschulplätzen.“ Zuletzt musste die Stadt mitteilen, dass für das kommende Schuljahr erneut 148 Anmeldungen für die fünften Klassen an den Bochumer Gesamtschulen negativ beschieden wurden.

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Debatte um Schulöffnungen: Kann die Stadt Bochum notwendige Standards gewährleisten?

„Die Frage, wann die Bochumer Schulen wiedereröffnet werden können, hängt nicht nur von den Corona-Infektionszahlen in unserer Stadt ab“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Ralf-D. Lange. „Bevor es zu einer Wiedereröffnung kommen kann, muss die Stadt zwingend die Voraussetzungen für einen sicheren Schulbetrieb schaffen.“ Mit einer Anfrage will die Linksfraktion jetzt klären, ob die Stadt die notwendigen hygienischen Standards und baulichen Voraussetzungen für einen Schulbetrieb während der Corona-Pandemie überhaupt gewährleisten kann.

Ralf-D. Lange
Ralf-D. Lange

Im Einzelnen fragt die Linksfraktion nach, welche Infektionsschutz-Maßnahmen, Abstandsregeln und Klassengrößen geplant sind. Weiter wollen die LINKEN wissen, auf wie viele Schülerinnen und Schüler in den Bochumer Schulen jeweils ein Waschbecken kommt, und wie viele Personen sich rechnerisch eine Toilette teilen. Kann die Stadt gewährleisten, dass in allen sanitären Einrichtungen und an allen Waschbecken jederzeit ausreichend Seife, Einmalhandtücher sowie in allen Räumen ausreichend Desinfektionsmittel zur Verfügung stehen? In welchen zeitlichen Abständen sollen die Schulräume sowie die Toiletten und Waschbecken gereinigt werden – und handelt es sich um Reinigungen nach den erhöhten Standards des Infektionsschutzes? Wird dafür zusätzliches Personal eingestellt? Verfügt die Stadt über ausreichend Mund-Nase-Masken für alle Schüler*innen und alle Beschäftigten? Und wie will die Stadt einen infektionsfreien Schulbusverkehr gewährleisten? So lauten einige der Fragen.

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Schulschließung wegen Pilzbefall & Einsturzgefahr

Nach der plötzlichen Schließung der Astrid-Lindgren-Grundschule in Bochum-Linden verlangt die Linksfraktion Aufklärung zu den offenen Fragen. Deswegen macht sie den Hausfäulepilz-Befall des Schulgebäudes zum Thema auf der nächsten Sitzung des Schulausschusses.

Benny Krutschinna

„In einem intakten Gebäude kann sich der Pilz normalerweise nicht so ausbreiten, dass die Statik des Gebäudes gefährdet ist“, sagt Benny Krutschinna, Mitglied der LINKEN im Ausschuss für Schule und Bildung.

„Wir wollen wissen, wie das Holz in dem Gebäude überhaupt so feucht werden konnte. Hat die Stadt die Beseitigung von Schäden verschleppt? Seit wann weiß sie von eventuellen Schäden und Problemen? Sind auch andere Schulgebäude betroffen? Diese Fragen müssen zeitnah geklärt werden. Durch die Kürzungspolitik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte gibt es ja an vielen städtischen Gebäuden einen großen Sanierungsstau, der immer wieder teure und auch gefährliche Folgen hat.“ Die Verwaltung soll jetzt auf der Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung am 11. März zu der umfassenden Anfrage der Linksfraktion Stellung nehmen.

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Berufsbildungsmesse: Linksfraktion unterstützt Proteste

Die Bochumer LINKE unterstützt die Proteste gegen die Bundeswehr-Anwerbeversuche unter Jugendlichen auf der Berufsinformationsmesse Ruhr. Zur Messe-Eröffnung am Freitag, den 3. Mai werden die Bochumer Ratsmitglieder der LINKEN vor der Jahrhunderthalle präsent sein – zusammen u.a. mit der Bildungsgewerkschaft GEW, dem Kinderhilfswerk Terre des Hommes, dem Bochumer Friedensplenum und der Linksjugend.

Benny Krutschinna, Mitglied der LINKEN im Rat, kritisiert das Verhalten der Bochumer Regierungsparteien im Streit um die Rekrutierung von Jugendlichen auf der Veranstaltung: „Bochum muss endlich das Ziel der UN-Kinderkonvention ernst nehmen, die Militärwerbung unter Minderjährigen ächtet. Oberbürgermeister Thomas Eiskirch, die SPD und die Grünen werden seit Jahren ihrer Verantwortung nicht gerecht.“

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Bochumer Schulen brauchen fair bezahlte Lehrer*innen!

Die Bochumer Linksfraktion unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften in den aktuellen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst – und wirbt bei Eltern und Schüler*innen um Verständnis für den angekündigten Warnstreik am Dienstag, den 26. Februar.

„Die tarifbeschäftigten Lehrerinnen und Lehrer kämpfen zusammen mit den anderen Landesbeschäftigten für angemessene Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen – und damit auch für eine vernünftige Finanzierung unseres Bildungssystems“, sagt Benny Krutschinna, Mitglied der Bochumer Linksfraktion im Ausschuss für Schule und Weiterbildung. „Alle, denen gute Bedingungen an den Bochumer Schulen am Herzen liegen, sollten die Streikenden unterstützen.“

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