Bochumer Schulen brauchen fair bezahlte Lehrer*innen!

Die Bochumer Linksfraktion unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften in den aktuellen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst – und wirbt bei Eltern und Schüler*innen um Verständnis für den angekündigten Warnstreik am Dienstag, den 26. Februar.

„Die tarifbeschäftigten Lehrerinnen und Lehrer kämpfen zusammen mit den anderen Landesbeschäftigten für angemessene Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen – und damit auch für eine vernünftige Finanzierung unseres Bildungssystems“, sagt Benny Krutschinna, Mitglied der Bochumer Linksfraktion im Ausschuss für Schule und Weiterbildung. „Alle, denen gute Bedingungen an den Bochumer Schulen am Herzen liegen, sollten die Streikenden unterstützen.“

weiterlesen

Fridays for Future: Linksfraktion ruft Schulleitungen zu Solidarität auf

Anlässlich der fünften Fridays-for-Future-Demonstration in Bochum erklärt Benny Krutschinna, Mitglied im Schulausschuss des Bochumer Rats, die Unterstützung der Bochumer Linksfraktion für die aktiven Schüler*innen.

Er kritisiert außerdem den Brief des NRW-Schulministeriums, in dem die Schulen aufgefordert werden, Maßnahmen gegen Schüler*innen zu ergreifen, die während der Schulzeit demonstrieren: „Dass die Landesregierung probiert, die Schulen gegen ihre eigenen Schüler*innen in Stellung zu bringen, wundert uns zwar nicht besonders. Getroffene Hunde bellen – die Schülerinnen und Schüler haben schließlich auch die ausbleibende Klimaschutzpolitik der Regierung Laschet kritisiert. Die Bochumer Schulen sollten sich nicht aber für die politische Agenda der schwarz-gelben Landesregierung einspannen lassen. Wir hoffen, dass die Lehrer*innen und die Schulleitungen in unserer Stadt Formen finden, um deutlich zu machen, dass sie das Engagement wertschätzen und unterstützen. Die Unterstützung von uns und einer breiten Öffentlichkeit ist den Aktiven jedenfalls sicher.“

weiterlesen

Falsche Reaktionen auf Proteste: Berufsinformationsmesse mit weniger Öffentlichkeit?

Bild Proteste gegen die
Bundeswehr-Anwerbeversuche

Die Bochumer LINKE unterstützt die geplanten Proteste gegen die
Bundeswehr-Anwerbeversuche unter Jugendlichen auf der Berufsinformationsmesse am 4. und 5. Mai in der Jahrhunderthalle. Zusammen mit dem Bochumer Friedensplenum, der Linksjugend, der Bildungsgewerkschaft GEW und weiteren Organisationen werden auch die Mitglieder der Linksfraktion vor Ort aktiv sein.

Horst Hohmeier, Mitglied der LINKEN im Rat, kritisiert die Reaktion der Stadt und der städtischen Veranstaltungs-GmbH auf die Kritik an den Bundeswehr-Auftritten. „Es ist inakzeptabel, dass das Militär weiterhin in die Jahrhunderthalle reinkommen soll, während die Öffentlichkeit möglicherweise stärker eingeschränkt wird. Bochum muss sich endlich an die UN-Kinderkonvention halten, die Militärwerbung unter Minderjährigen ächtet.“

Erstmals haben die Veranstalter in diesem Jahr nicht zu einem offiziellen Pressetermin eingeladen. In den vergangenen Jahren hatte das Bündnis den Presse-Rundgang genutzt, um die Anwerbeversuche der Bundeswehr unter Minderjährigen öffentlich zu kritisieren. Eine Eröffnungsveranstaltung mit hohen Vertreter*innen der Stadt findet ebenfalls seit Jahren nicht mehr statt, nachdem diese im Zentrum der Proteste stand. Außerdem wurde eine „Registrierungspflicht“ für den ersten Messetag eingeführt und erklärt, dass nur im Vorfeld angemeldete Schulklassen Zutritt erhalten sollen.

Die Messe wird von der stadteigenen Veranstaltungs-GmbH durchgeführt, für die Akquise ist das Jugendamt zuständig. Für viele Schüler*innen ist der Besuch im Rahmen der Schulzeit verpflichtend. „Die Verantwortlichen sollten endlich die Ursache der Kritik angehen, statt durch die Absage von Veranstaltungen lediglich den Protesten auszuweichen“, fordert Horst Hohmeier. „Es ist Aufgabe des Jugendamtes, die Rechte von Jugendlichen zu schützen, und nicht, sie Militärwerbung auszusetzen.“

Protest erfolgreich: Kein Beschluss zur Schließung der Lehrschwimmbecken auf Ratssitzung

Flyer Kein Beschluss zur Schließung der Lehrschwimmbecken auf Ratssitzung

Die von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) und seiner Verwaltung angestrebte Schließung von fünf Schul-Schwimmbecken wird nicht auf der kommenden Ratssitzung am 26. April beschlossen. Mit dieser Ankündigung haben die Ratsfraktionen von SPD und Grünen auf den großen öffentlichen Druck reagiert. Die Bochumer Linksfraktion begrüßt das und rät trotzdem dazu, wachsam zu bleiben.

Ralf-D. Lange„Die Ankündigung ist ein toller Erfolg für alle, die in den vergangenen Wochen so engagiert gegen die Schließungspläne protestiert haben“, sagt der Vorsitzende der Bochumer Linksfraktion Ralf-D. Lange. „Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass sich die SPD und die Grünen immer noch nicht vorbehaltlos zum Erhalt der Schwimmbecken bekennen. Sie fordern erst einmal nur eine neue Verwaltungsvorlage mit genaueren Berechnungen ein. Die Gefahr der Schließungen ist also noch nicht endgültig vom Tisch.“ Lange warnt die Bochumer Regierungsparteien davor, zu einem späteren Zeitpunkt einen erneuten Schließungsversuch zu unternehmen: „Die Bochumerinnen und Bochumer werden ihnen das nicht durchgehen lassen.“

Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen und Infoständen war die Bochumer LINKE seit Bekanntwerden der Schließungspläne dagegen aktiv. Unter anderem haben Aktive ein Info-Flugblatt der Linksfraktion in der Innenstadt und in den Wohnquartieren rund um die betroffenen Schulen verteilt, damit alle rechtzeitig von dem Vorhaben erfahren.

Schon 2008 und 2009 haben die SPD und die Grünen sieben Bochumer Lehrschwimmbecken schließen lassen. Die Pläne der Verwaltung sahen jetzt vor, bereits in den kommenden Sommerferien auch noch die Becken an folgenden fünf Schulen endgültig dicht zu machen: Natorpschule (Südwest), Wilbergschule (Mitte), Michael-Ende-Schule (Ost), Hermann-Gmeiner-Schule (Mitte) und Dietrich-Bonhoeffer-Schule (Wattenscheid).

Schließung der Lehrschwimmbecken verhindern!

Flyer Schließung der Lehrschwimmbecken verhindern!

Gemeinsam mit anderen Aktiven der Bochumer LINKEN sind wir auf der Straße, um über die Pläne von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) und seiner Verwaltung zu informieren. Wir werden im Rat gegen die Schließung der Lehrschwimmbecken stimmen, aber es besteht die Gefahr, dass die SPD und die Grünen die Kürzungspläne auf der Ratssitzung am 26. April durchsetzen. Bis dahin wollen wir zusammen mit ganz vielen anderen Menschen in Bochum Druck machen – damit ihnen klar wird: Die können es sich nicht leisten, für diesen weiteren Abbau der öffentlichen Infrastruktur zu stimmen!

Symbolisch haben wir Schwimmflügel verteilt, um darauf hinzuweisen, dass immer weniger Kinder schwimmen können und welche Gefahren damit verbunden sind. Und wir haben deutlich gemacht: Die Frage, ob man schwimmen lernen kann oder nicht, ist eine soziale Frage. Die Schließung von Schwimmbecken an Schulen trifft die am härtesten, die sich privaten Schwimmunterricht nicht leisten können. Ob an den Schulen oder sonstwo in der Stadt: Für uns gehören Schwimmbäder wie Bibliotheken öffentlichen Daseinsvorsorge. Schon jetzt sind die Wartezeiten für Schwimmkurse viel zu lang. Jedes Kind muss sie besuchen können, egal wie viel Schotter die Eltern haben.

Unser neuer Info-Flyer als pdf-Datei.

Drohende Schließung der Lehrschwimmbecken: Noch sechs Wochen Zeit

Flyer Schließung der Lehrschwimmbecken verhindern

Es sind nur noch sechs Wochen Zeit, um zu verhindern, dass fünf weitere Lehrschwimmbecken an den Bochumer Schulen geschlossen werden. Darauf weist DIE LINKE. im Bochumer Rat hin. Denn die Verwaltung will auf der Ratssitzung am 26. April endgültig über den weiteren Abbau der städtischen Infrastruktur abstimmen lassen.

Optimierung der Lehrschwimmbeckenangebote“ lautet der irreführende Titel der Beschlussvorlage. „Wollen die uns für dumm verkaufen?“, fragt der Vorsitzende der Linksfraktion Ralf-D. Lange. „In der Vorlage geht es nicht um eine Optimierung, sondern um die endgültige Schließung von fünf Schwimmbecken bereits zum nächsten Schuljahr. Dafür darf es keine Mehrheit geben. Fachleute beklagen seit Jahren, dass immer weniger Kinder ausreichend schwimmen lernen. Das ist gefährlich. Die Angebote für Schwimmunterricht müssen ausgebaut werden, dafür brauchen wir alle Becken. Jedes Ratsmitglied trägt eine persönliche Verantwortung, Nein zu diesen Plänen zu sagen.“

Scharfe Kritik an den geplanten Schwimmbeckenschließungen gibt es nicht nur von der Linksfraktion, sondern auch von der DLRG und den Bochumer Schwimmvereinen. Auch die Bezirksvertretung Ost lehnte die Verwaltungsvorlage ab. „Wir befürchten jedoch, dass die SPD und die Grünen im Rat die Schließungspläne trotzdem durchsetzen wollen – auch gegen Widerstand aus ihrer eigenen Basis.“

Bereits in den Jahren 2008 und 2009 hat die rot-grüne Rathauskoalition die Schließung von sieben Bochumer Lehrschwimmbecken durchgesetzt. Jetzt sollen die Becken an folgenden fünf Schulen folgen: Natorpschule (Südwest), Wilbergschule (Mitte), Michael-Ende-Schule (Ost), Hermann-Gmeiner-Schule (Mitte) und Dietrich-Bonhoeffer-Schule (Wattenscheid). Auch sonst legte die Koalition an den Schwimm-bädern massiv den Rotstift an: Bereits 2010 wurden die Öffnungszeiten der städtischen Hallenbäder um 30 Prozent gekürzt, außerdem wurde die Wassertemperatur abgesenkt. 2012 sind die Warmbadetage im Sommer gestrichen worden, und zuletzt wurde die jährliche Freibadsaison deutlich verkürzt.

Linksfraktion gegen indirektes Schulgeld

Rede des Fraktionsvorsitzenden Ralf-D. Lange zum Tagesordnungspunkt 1.1. (Änderungssatzung zur Elternbeitragssatzung Schulbetreuung) auf der Sitzung des Bochumer Rats am 25.05.2016:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Ralf-D. Langevor einem Jahr hat die Ratsmehrheit gegen unsere Stimmen die Beitragssatzung für schulische Betreuungsangebote verabschiedet. Das haben wir kritisiert, und zwar sowohl grundsätzlich als auch ganz konkret.

Grundsätzlich, weil schulische Angebote über ein sozial gerechtes Steuersystem finanziert werden sollten, und nicht über Gebühren, die Familien und Alleinerziehende zusätzlich belasten. Und ganz konkret, weil Sie im Rahmen Ihrer Kürzungspolitik die städtische Finanzierung für die Betreuungsangebote um 300.000 Euro reduziert haben, und weil sie gleichzeitig auch das Angebot eingeschränkt haben.weiterlesen

Berufsbildungsmesse und Bochumer Schulen zivilisieren!

IMGP0585

Die Linksfraktion im Bochumer Rat hat im und am RuhrCongress gegen die Einladung der Bundeswehr zur Berufsbildungsmesse protestiert – und zwar gemeinsam mit dem Bochumer Friedensplenum, der GEW, terre des hommes, der BezirksschülerInnenvertretung, dem Kreisverband der LINKEN und etlichen weiteren Organisationen. Wir fordern: Kein Werben fürs Sterben – die Berufsbildungsmesse muss in Zukunft bundeswehrfrei sein!

Hier gibt es mehr Infos, warum die Stadt der Bundeswehr unserer Meinung nach nicht dabei helfen darf, Werbung unter Jugendlichen zu machen. Im Folgenden einige Bilder von den Protesten – und die Dokumentation einer Twitter-Diskussion mit NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne):

weiterlesen

Kein Werben fürs Sterben: Linksfraktion unterstützt Proteste zur Berufsbildungsmesse

Die Bochumer Linksfraktion unterstützt die geplanten Proteste gegen die Beteiligung der Bundeswehr an der Berufsbildungsmesse am 9. und 10. September im RuhrCongress. Auf der Messe will das deutsche Militär bei SchülerInnen ab 14 Jahren Werbung machen. Zusammen mit dem Bochumer Friedensplenum, der GEW, terre des hommes, der BezirksschülerInnenvertretung und etlichen weiteren Organisationen werden die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. im Rat vor Ort gegen den Bundeswehrstand protestieren.

Horst Hohmeier„Der Soldatenberuf ist kein Beruf wie jeder andere, sondern eine Ausbildung zum Töten“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied und Oberbürgermeisterkandidat der Bochumer LINKEN. „Zu Recht kritisieren Kinderrechtsorganisationen seit Jahren die Anwerbeversuche der Bundeswehr bei Minderjährigen. Sogar der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat die Bundesregierung aufgefordert, Werbeaktivitäten der Bundeswehr bei unter 18-Jährigen zu verbieten. Dass die Stadt Bochum diese Werbung trotzdem erneut ermöglicht, ist eine Schande.“

weiterlesen

Rede: Initiativen fördern, nicht ausschließen!

Rede von Ralf-D. Lange zur Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für Schulräume der Stadt Bochum und der Entgeltregelungen der Stadt Bochum

 

Ralf-D. LangeFrau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren,

ich glaube, bei der Diskussion zum vorliegenden Tagungsordnungspunkt müssen wir zwischen dem Anlass, dem Verfahren und den Folgen der vorgeschlagenen Änderung der Vergabepraxis von Schulräumen unterscheiden.

Zum ersten Punkt möchte ich sagen: Der ganze Umgang mit dieser Intervention eines einzelnen Bürgers ist bemerkenswert und setzt hoffentlich Maßstäbe in Bezug auf weitere BürgerInnenanregungen an den Rat und die Ausschüsse. So schnell und konsequent ist in der Vergangenheit selten eine Anregung eines Bochumer Bürgers oder einer Bürgerin aufgenommen worden. So schnell mündete unseres Wissens noch keine Anregung in eine Beschlussvorlage der Verwaltung. Da können wir nur sagen: Weiter so!

weiterlesen