Bildungsungerechtigkeit bekämpfen – auch in Bochum!

Zur „Bereitstellung digitaler Endgeräte für bedürftige Schülerinnen und Schüler“ (TOP 3.1.) der Sitzung des Haupt- und Finanzausschsses am 27.01.21 erklärt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

Horst Hohmeier

wie Sie wissen, fordern wir als LINKE bereits seit Langem, dass allen Schülerinnen und Schülern digitale Endgeräte, also Tablets oder Notebooks für den Distanzunterricht zur Verfügung gestellt werden. Wir fordern entsprechende Maßnahmen und Sofortprogramme auf allen Ebenen: Im Bund, im Land und auch hier vor Ort. Und ja, es ist schon ein Skandal, dass die Stadt Bochum bereits vor einiger Zeit 6.000 Tablets erhalten hat, aber sie es aus organisatorischen Gründen nicht schafft, die an die Schülerinnen und Schüler auszugeben. Und ja, es ist kaum auszuhalten, dass die jetzt quasi ungenutzt rumliegen – während sich die Bildungsungleichheit mit jedem Tag Distanzunterricht ohne vernünftige digitale Ausstattung weiter verschärft. Hier müssen dringend Lösungen her, und für die Zukunft müssen wir dafür sorgen, dass sowas nicht nochmal passiert.

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Hybriden Schulunterricht endlich erlauben!

Am Mittwoch, den 2. Dezember protestieren Schüler*innen der Schillerschule Bochum und des Klaus-Steilmann-Berufskollegs in Wattenscheid gegen die Corona-Schulpolitik der NRW-Landesregierung.

Sie fordern: Statt in überfüllte Klassenräume zusammengepfercht zu werden und auf dem Schulweg einem massiven Infektionsrisiko ausgesetzt zu werden, soll den Schulen endlich erlaubt werden, Schulklassen aufzuteilen – um Präsenz- und Online-Unterricht abwechselnd miteinander zu kombinieren.

Liebe Schülerinnen und Schüler, ihr habt Recht. Die Verweigerungshaltung der Landesregierung gefährdet die Gesundheit von Schüler*innen, Lehrer*innen und ihren Angehörigen. Statt 100 Prozent Präsenzunterricht auf Teufel komm raus brauchen die Bochumer Schulen mehr Entscheidungsfreiheit – und außerdem mehr Investitionen in digitale Infrastruktur für mehr Bildungsgerechtigkeit. Danke, dass ihr mit eurem Protest heute darauf hinweist. Unsere Unterstützung habt ihr.

Mit der Planung für eine neue Gesamtschule in Wattenscheid jetzt beginnen!

Die Linksfraktion im Bochumer Rat fordert die Stadt Bochum auf, mit der Planung für eine neue Gesamtschule in Wattenscheid jetzt zu beginnen.

Benny Krutschinna

„Die Anmeldezahlen an den Gesamtschulen zeigen deutlich, dass der Bedarf nicht gedeckt ist“, sagt Benny Krutschinna, Mitglied der Bochumer LINKEN im Ausschuss für Schule und Bildung. Dass die SPD Presseberichten zufolge erst aktiv werden will, wenn „sich die aktuellen Anmeldezahlen weiter stabilisieren“, hält er für einen schlechten Witz. „Seit mehr als einem Jahrzehnt werden in Bochum jedes Jahr eine hohe Anzahl von Gesamtschul-Anmeldungen abgewiesen. Wenn es eine Konstante in der Bochumer Schulpolitik gibt, dann ist es der Mangel an Gesamtschulplätzen.“ Zuletzt musste die Stadt mitteilen, dass für das kommende Schuljahr erneut 148 Anmeldungen für die fünften Klassen an den Bochumer Gesamtschulen negativ beschieden wurden.

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Debatte um Schulöffnungen: Kann die Stadt Bochum notwendige Standards gewährleisten?

„Die Frage, wann die Bochumer Schulen wiedereröffnet werden können, hängt nicht nur von den Corona-Infektionszahlen in unserer Stadt ab“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Ralf-D. Lange. „Bevor es zu einer Wiedereröffnung kommen kann, muss die Stadt zwingend die Voraussetzungen für einen sicheren Schulbetrieb schaffen.“ Mit einer Anfrage will die Linksfraktion jetzt klären, ob die Stadt die notwendigen hygienischen Standards und baulichen Voraussetzungen für einen Schulbetrieb während der Corona-Pandemie überhaupt gewährleisten kann.

Ralf-D. Lange
Ralf-D. Lange

Im Einzelnen fragt die Linksfraktion nach, welche Infektionsschutz-Maßnahmen, Abstandsregeln und Klassengrößen geplant sind. Weiter wollen die LINKEN wissen, auf wie viele Schülerinnen und Schüler in den Bochumer Schulen jeweils ein Waschbecken kommt, und wie viele Personen sich rechnerisch eine Toilette teilen. Kann die Stadt gewährleisten, dass in allen sanitären Einrichtungen und an allen Waschbecken jederzeit ausreichend Seife, Einmalhandtücher sowie in allen Räumen ausreichend Desinfektionsmittel zur Verfügung stehen? In welchen zeitlichen Abständen sollen die Schulräume sowie die Toiletten und Waschbecken gereinigt werden – und handelt es sich um Reinigungen nach den erhöhten Standards des Infektionsschutzes? Wird dafür zusätzliches Personal eingestellt? Verfügt die Stadt über ausreichend Mund-Nase-Masken für alle Schüler*innen und alle Beschäftigten? Und wie will die Stadt einen infektionsfreien Schulbusverkehr gewährleisten? So lauten einige der Fragen.

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Schulschließung wegen Pilzbefall & Einsturzgefahr

Nach der plötzlichen Schließung der Astrid-Lindgren-Grundschule in Bochum-Linden verlangt die Linksfraktion Aufklärung zu den offenen Fragen. Deswegen macht sie den Hausfäulepilz-Befall des Schulgebäudes zum Thema auf der nächsten Sitzung des Schulausschusses.

Benny Krutschinna

„In einem intakten Gebäude kann sich der Pilz normalerweise nicht so ausbreiten, dass die Statik des Gebäudes gefährdet ist“, sagt Benny Krutschinna, Mitglied der LINKEN im Ausschuss für Schule und Bildung.

„Wir wollen wissen, wie das Holz in dem Gebäude überhaupt so feucht werden konnte. Hat die Stadt die Beseitigung von Schäden verschleppt? Seit wann weiß sie von eventuellen Schäden und Problemen? Sind auch andere Schulgebäude betroffen? Diese Fragen müssen zeitnah geklärt werden. Durch die Kürzungspolitik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte gibt es ja an vielen städtischen Gebäuden einen großen Sanierungsstau, der immer wieder teure und auch gefährliche Folgen hat.“ Die Verwaltung soll jetzt auf der Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung am 11. März zu der umfassenden Anfrage der Linksfraktion Stellung nehmen.

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Berufsbildungsmesse: Linksfraktion unterstützt Proteste

Die Bochumer LINKE unterstützt die Proteste gegen die Bundeswehr-Anwerbeversuche unter Jugendlichen auf der Berufsinformationsmesse Ruhr. Zur Messe-Eröffnung am Freitag, den 3. Mai werden die Bochumer Ratsmitglieder der LINKEN vor der Jahrhunderthalle präsent sein – zusammen u.a. mit der Bildungsgewerkschaft GEW, dem Kinderhilfswerk Terre des Hommes, dem Bochumer Friedensplenum und der Linksjugend.

Benny Krutschinna, Mitglied der LINKEN im Rat, kritisiert das Verhalten der Bochumer Regierungsparteien im Streit um die Rekrutierung von Jugendlichen auf der Veranstaltung: „Bochum muss endlich das Ziel der UN-Kinderkonvention ernst nehmen, die Militärwerbung unter Minderjährigen ächtet. Oberbürgermeister Thomas Eiskirch, die SPD und die Grünen werden seit Jahren ihrer Verantwortung nicht gerecht.“

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Bochumer Schulen brauchen fair bezahlte Lehrer*innen!

Die Bochumer Linksfraktion unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften in den aktuellen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst – und wirbt bei Eltern und Schüler*innen um Verständnis für den angekündigten Warnstreik am Dienstag, den 26. Februar.

„Die tarifbeschäftigten Lehrerinnen und Lehrer kämpfen zusammen mit den anderen Landesbeschäftigten für angemessene Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen – und damit auch für eine vernünftige Finanzierung unseres Bildungssystems“, sagt Benny Krutschinna, Mitglied der Bochumer Linksfraktion im Ausschuss für Schule und Weiterbildung. „Alle, denen gute Bedingungen an den Bochumer Schulen am Herzen liegen, sollten die Streikenden unterstützen.“

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Fridays for Future: Linksfraktion ruft Schulleitungen zu Solidarität auf

Anlässlich der fünften Fridays-for-Future-Demonstration in Bochum erklärt Benny Krutschinna, Mitglied im Schulausschuss des Bochumer Rats, die Unterstützung der Bochumer Linksfraktion für die aktiven Schüler*innen.

Er kritisiert außerdem den Brief des NRW-Schulministeriums, in dem die Schulen aufgefordert werden, Maßnahmen gegen Schüler*innen zu ergreifen, die während der Schulzeit demonstrieren: „Dass die Landesregierung probiert, die Schulen gegen ihre eigenen Schüler*innen in Stellung zu bringen, wundert uns zwar nicht besonders. Getroffene Hunde bellen – die Schülerinnen und Schüler haben schließlich auch die ausbleibende Klimaschutzpolitik der Regierung Laschet kritisiert. Die Bochumer Schulen sollten sich nicht aber für die politische Agenda der schwarz-gelben Landesregierung einspannen lassen. Wir hoffen, dass die Lehrer*innen und die Schulleitungen in unserer Stadt Formen finden, um deutlich zu machen, dass sie das Engagement wertschätzen und unterstützen. Die Unterstützung von uns und einer breiten Öffentlichkeit ist den Aktiven jedenfalls sicher.“

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Falsche Reaktionen auf Proteste: Berufsinformationsmesse mit weniger Öffentlichkeit?

Bild Proteste gegen die
Bundeswehr-Anwerbeversuche

Die Bochumer LINKE unterstützt die geplanten Proteste gegen die
Bundeswehr-Anwerbeversuche unter Jugendlichen auf der Berufsinformationsmesse am 4. und 5. Mai in der Jahrhunderthalle. Zusammen mit dem Bochumer Friedensplenum, der Linksjugend, der Bildungsgewerkschaft GEW und weiteren Organisationen werden auch die Mitglieder der Linksfraktion vor Ort aktiv sein.

Horst Hohmeier, Mitglied der LINKEN im Rat, kritisiert die Reaktion der Stadt und der städtischen Veranstaltungs-GmbH auf die Kritik an den Bundeswehr-Auftritten. „Es ist inakzeptabel, dass das Militär weiterhin in die Jahrhunderthalle reinkommen soll, während die Öffentlichkeit möglicherweise stärker eingeschränkt wird. Bochum muss sich endlich an die UN-Kinderkonvention halten, die Militärwerbung unter Minderjährigen ächtet.“

Erstmals haben die Veranstalter in diesem Jahr nicht zu einem offiziellen Pressetermin eingeladen. In den vergangenen Jahren hatte das Bündnis den Presse-Rundgang genutzt, um die Anwerbeversuche der Bundeswehr unter Minderjährigen öffentlich zu kritisieren. Eine Eröffnungsveranstaltung mit hohen Vertreter*innen der Stadt findet ebenfalls seit Jahren nicht mehr statt, nachdem diese im Zentrum der Proteste stand. Außerdem wurde eine „Registrierungspflicht“ für den ersten Messetag eingeführt und erklärt, dass nur im Vorfeld angemeldete Schulklassen Zutritt erhalten sollen.

Die Messe wird von der stadteigenen Veranstaltungs-GmbH durchgeführt, für die Akquise ist das Jugendamt zuständig. Für viele Schüler*innen ist der Besuch im Rahmen der Schulzeit verpflichtend. „Die Verantwortlichen sollten endlich die Ursache der Kritik angehen, statt durch die Absage von Veranstaltungen lediglich den Protesten auszuweichen“, fordert Horst Hohmeier. „Es ist Aufgabe des Jugendamtes, die Rechte von Jugendlichen zu schützen, und nicht, sie Militärwerbung auszusetzen.“

Protest erfolgreich: Kein Beschluss zur Schließung der Lehrschwimmbecken auf Ratssitzung

Flyer Kein Beschluss zur Schließung der Lehrschwimmbecken auf Ratssitzung

Die von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) und seiner Verwaltung angestrebte Schließung von fünf Schul-Schwimmbecken wird nicht auf der kommenden Ratssitzung am 26. April beschlossen. Mit dieser Ankündigung haben die Ratsfraktionen von SPD und Grünen auf den großen öffentlichen Druck reagiert. Die Bochumer Linksfraktion begrüßt das und rät trotzdem dazu, wachsam zu bleiben.

Ralf-D. Lange„Die Ankündigung ist ein toller Erfolg für alle, die in den vergangenen Wochen so engagiert gegen die Schließungspläne protestiert haben“, sagt der Vorsitzende der Bochumer Linksfraktion Ralf-D. Lange. „Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass sich die SPD und die Grünen immer noch nicht vorbehaltlos zum Erhalt der Schwimmbecken bekennen. Sie fordern erst einmal nur eine neue Verwaltungsvorlage mit genaueren Berechnungen ein. Die Gefahr der Schließungen ist also noch nicht endgültig vom Tisch.“ Lange warnt die Bochumer Regierungsparteien davor, zu einem späteren Zeitpunkt einen erneuten Schließungsversuch zu unternehmen: „Die Bochumerinnen und Bochumer werden ihnen das nicht durchgehen lassen.“

Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen und Infoständen war die Bochumer LINKE seit Bekanntwerden der Schließungspläne dagegen aktiv. Unter anderem haben Aktive ein Info-Flugblatt der Linksfraktion in der Innenstadt und in den Wohnquartieren rund um die betroffenen Schulen verteilt, damit alle rechtzeitig von dem Vorhaben erfahren.

Schon 2008 und 2009 haben die SPD und die Grünen sieben Bochumer Lehrschwimmbecken schließen lassen. Die Pläne der Verwaltung sahen jetzt vor, bereits in den kommenden Sommerferien auch noch die Becken an folgenden fünf Schulen endgültig dicht zu machen: Natorpschule (Südwest), Wilbergschule (Mitte), Michael-Ende-Schule (Ost), Hermann-Gmeiner-Schule (Mitte) und Dietrich-Bonhoeffer-Schule (Wattenscheid).