„Wir freuen uns, dass sich SPD und Grüne zweieinhalb Jahre nach Ausarbeitung ihres Koalitionsvertrages mit unserer Hilfe dazu durchringen konnten, eine ihrer damaligen Absichtserklärungen umzusetzen. Als Linksfraktion setzen wir uns seit langem für stärkere Mitbestimmungsrechte von Schülern ein“, freut sich Mehtap Yildirim, Ratsmitglied und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Im Rat der Stadt Bochum.weiterlesen
Auch für das kommende Schuljahr 2023/24 muss die Stadt mitteilen, dass insgesamt 152 Anmeldungen für die fünften Klassen an den Bochumer Gesamtschulen negativ beschieden wurden. Das ist eine Steigerung um fast ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr. Für 99 Schüler bedeutet die Ablehnung, dass sie die Schullaufbahn an einer anderen als der gewünschten Schulform fortsetzen müssen.
„Wer bei den Anmeldezahlen an den Gesamtschulen den Bedarf von weiteren Gesamtschulen in Bochum nicht sieht, verschließt die Augen vor der Realität“, sagt Benny Krutschinna, schulpolitischer Sprecher und Mitglied der Bochumer LINKEN im Ausschuss für Schule und Bildung. „Es ist keine neue Nachricht, dass die vorhandenen Bochumer Gesamtschulen den anhaltend hohen Bedarf an Plätzen nicht decken. Die Verwaltung hätte darauf längst reagieren müssen, wie wir es als Linksfraktion seit Jahren fordern. Passiert ist aber nichts. Dass der Stadtsprecher jetzt darauf verweist, dass der Bedarf an Gesamtschulplätzen ‚unheimlich schlecht vorherzusagen‘ sei, ist ein schwaches Argument für das jahrelange Nichtstun der Stadt und lenkt von gemachten Fehlern ab. Man lag offenkundig bei der Planung daneben und will das nicht korrigieren. Statt die Planung von weiteren Gesamtschulen, mindestens einer davon in Wattenscheid, zu verzögern, sollte jetzt losgelegt werden.“weiterlesen
Das war ein besonders spannender und schöner Termin. Wir haben uns intensiv mit der Bochumer Bezirksschüler:innenvertretung ausgetauscht. Die BSV Bochum hat ihre Arbeit und Schwerpunkte vorgestellt. Zudem ging es um die langsame Digitalisierung der Schulen, die noch immer viele Probleme bereitet, die Debatte um einen späteren Schulbeginn, den Schulentwicklungsplan, weitere Gesamtschulen für Bochum und die Ausstattung der Schulen. Dabei wurden viele Gemeinsamkeiten deutlich. Wir haben uns sehr über das Treffen gefreut und freuen uns schon auf den weiteren Austausch.
Am 6. Dezember hat die BSV Bochum übrigens die Möglichkeit, sich im Schulausschuss vorzustellen und Forderungen an die Politik zu richten. Wir sind gespannt!
Die Verwaltung will durch eine Optimierung der Fenster-Lüftung Energie sparen. Dabei soll auf CO2-Messgeräte gesetzt werden, die bereits an allen Bochumer Schulen vorhanden sein sollten. Das begrüßen wir. Insgesamt sind 3100 solcher Geräte für insgesamt 1696 Klassenräume an die Schulen geliefert worden. Für die Verteilung und den Einsatz sind nach Auffassung der Verwaltung die Schulleitungen zuständig. Uns wurde von Eltern und Schülerinnen mitgeteilt, dass ein Teil der CO2-Messgeräte seit einiger Zeit defekt ist oder gar nicht eingesetzt wurde/wird. Der Bilanz der eingesetzten Messgeräte an den Schulen sollte aber Grundlage für den Einsatz an weiteren städtischen Gebäuden sein. Die Antwort der Verwaltung ist leider ernüchternd. Über den Einsatz der Geräte an den Schulen gibt es offenbar keine Informationen. Ob sie überhaupt noch im Einsatz oder nicht längst defekt sind, darauf kann die Verwaltung nicht antworten. Wir erwarten, dass endlich eine Abfrage bei den Schulen stattfindet und defekte Geräte ausgetauscht werden. Beim Einsatz in öffentlichen Gebäuden sollte das von Anfang an Standard sein. Geräte, die defekt sind oder im Keller verstauben, braucht niemand.
Ab dem Schuljahr 2026/2027 definiert das Ganztagsförderungsgesetz zunächst für die Kinder der 1. Klassenstufe einen Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung. Bis 2029 wird der Rechtsanspruch dann jeweils um eine weitere Klassenstufe erweitert. Wir haben die Verwaltung gefragt, welche Maßnahmen ergriffen werden, um den entstehenden Mehrbedarf an Betreuungsplätzen und qualifiziertem pädagogischem Fachpersonal zu decken.
„Große Anstrengungen sind bei der Verwaltung beim Ausbau des Ganztagsangebots im Lichte des Ganztagsförderungsgesetzes nicht zu erkennen“, erklärt Benny Krutschinna, sachkundiger Bürger der Bochumer LINKEN im Ausschuss für Schule und Bildung. „Es wird ein echter Kraftakt, den durch das Ganztagsförderungsgesetz entstehenden deutlichen Mehrbedarf an Betreuungsplätzen und qualifiziertem pädagogischem Fachpersonal zu decken. Dass die Stadt bisher nur mögliche Änderungen bei den Räumlichkeiten in den Blick nimmt, ist da zu wenig. Es reicht nicht, bei der Gewinnung des benötigten Personals auf das Land und die Träger zu warten.“weiterlesen
Ab dem Schuljahr 2026/2027 definiert das Ganztagsförderungsgesetz („Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter“) zunächst für die Kinder der 1. Klassenstufe einen Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung bzw. Betreuung. Bis 2029 wird der Rechtsanspruch dann jeweils um eine weitere Klassenstufe erweitert. Durch die Einführung dieses Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung im Grundschulbereich entsteht ein Bedarf an weiteren Betreuungsplätzen und qualifiziertem pädagogischem Fachpersonal. Schon jetzt gibt es jedoch einen Fachkräftemangel in sozialen Berufen. Wir wollten von der Verwaltung wissen, welche Maßnahmen sie ergreift oder plant, um bestmöglich auf die steigenden Bedarfe vorbereitet zu sein.
Die Antwort der Verwaltung macht keine große Hoffnung, dass alles reibungslos funktionieren wird. Bisher ist das Motto „abwarten, was das Land macht“. Einzig räumliche Umgestaltungen oder Neubauten für die Ganztagsbetreuung hat die Verwaltung „in den Blick genommen“. Das ist auch dringend notwendig. Denn absehbar wird es hier neue Anforderungen geben. Wie das zusätzliche Personal gefunden werden soll, ist aus Sicht der Verwaltung Sache der Träger, die die Ganztagsbetreuung anbieten, und des Landes. Andere Kommunen machen sich da deutlich mehr Gedanken, wie z.B. Düsseldorf zeigt. Dort wird in Kooperation mit der Hochschule an Strategien für die Personalgewinnung- und qualifizierung gearbeitet. Es bleibt zu hoffen, dass das Land einen Zahn zulegt. Mehr Druck aus den Kommunen wäre da angebracht.
Auch für das kommende Schuljahr 2022/23 muss die Stadt mitteilen, dass erneut 116 Anmeldungen für die fünften Klassen an den Bochumer Gesamtschulen negativ beschieden wurden. Allein an der Wattenscheider Maria Sibylla Merian-Gesamtschule gab es 42 Abweisungen. Insgesamt haben 233 Kinder keinen Platz an ihrer Wunschschule erhalten.
„Die Anmeldezahlen an den Gesamtschulen zeigen deutlich, dass der Bedarf nicht gedeckt ist“, sagt Benny Krutschinna, Mitglied der Bochumer LINKEN im Ausschuss für Schule und Bildung. „Das ist leider keine neue Nachricht, sondern seit mehr als einem Jahrzehnt traurige Kontinuität in Bochum. Als Linksfraktion wollen wir uns mit diesem Mangel an Gesamtschulplätzen nicht zufriedengeben.“weiterlesen
Die Bochumer Linksfraktion fordert mit einer Anfrage in der Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung am 23. November von der Verwaltung Aufklärung über die Verteilung von CO2-Ampeln in Bochum. Sie kritisiert, dass bisher nicht alle Bochumer Schulklassen mit einer CO2-Ampel ausgestatten wurden.
„Auch im zweiten Pandemie-Winter erreichen uns Hilferufe von Eltern, dass es noch immer nicht für alle Bochumer Schulklassen die versprochenen CO2-Ampeln gibt“, kritisiert Benny Krutschinna, sachkundiger Bürger der Bochumer LINKEN im Ausschuss für Schule und Bildung. „Die vierte Corona-Welle rollt und in Bochumer Schulen fehlt es an den dringend benötigten CO2-Messgeräten, um bestmöglich zu lüften. Das versteht wirklich niemand mehr. Wir fordern von der Verwaltung Aufklärung für dieses Versäumnis. Lehrkräfte, besorgte Eltern und Schülerinnen und Schüler fragen sich, wann sie endlich bestmöglich geschützt werden. Es braucht jetzt klare Antworten und einen Fahrplan, wie schnellstmöglich alle Schulklassen mit einer CO2-Ampel ausgestattet werden können.“
Die Bochumer LINKE unterstützt die geplanten Proteste gegen die
Bundeswehr-Anwerbeversuche unter Jugendlichen auf der Berufsinformationsmesse am 4. und 5. Mai in der Jahrhunderthalle. Zusammen mit dem Bochumer Friedensplenum, der Linksjugend, der Bildungsgewerkschaft GEW und weiteren Organisationen werden auch die Mitglieder der Linksfraktion vor Ort aktiv sein.
Horst Hohmeier, Mitglied der LINKEN im Rat, kritisiert die Reaktion der Stadt und der städtischen Veranstaltungs-GmbH auf die Kritik an den Bundeswehr-Auftritten. „Es ist inakzeptabel, dass das Militär weiterhin in die Jahrhunderthalle reinkommen soll, während die Öffentlichkeit möglicherweise stärker eingeschränkt wird. Bochum muss sich endlich an die UN-Kinderkonvention halten, die Militärwerbung unter Minderjährigen ächtet.“
Erstmals haben die Veranstalter in diesem Jahr nicht zu einem offiziellen Pressetermin eingeladen. In den vergangenen Jahren hatte das Bündnis den Presse-Rundgang genutzt, um die Anwerbeversuche der Bundeswehr unter Minderjährigen öffentlich zu kritisieren. Eine Eröffnungsveranstaltung mit hohen Vertreter*innen der Stadt findet ebenfalls seit Jahren nicht mehr statt, nachdem diese im Zentrum der Proteste stand. Außerdem wurde eine „Registrierungspflicht“ für den ersten Messetag eingeführt und erklärt, dass nur im Vorfeld angemeldete Schulklassen Zutritt erhalten sollen.
Die Messe wird von der stadteigenen Veranstaltungs-GmbH durchgeführt, für die Akquise ist das Jugendamt zuständig. Für viele Schüler*innen ist der Besuch im Rahmen der Schulzeit verpflichtend. „Die Verantwortlichen sollten endlich die Ursache der Kritik angehen, statt durch die Absage von Veranstaltungen lediglich den Protesten auszuweichen“, fordert Horst Hohmeier. „Es ist Aufgabe des Jugendamtes, die Rechte von Jugendlichen zu schützen, und nicht, sie Militärwerbung auszusetzen.“
Die von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) und seiner Verwaltung angestrebte Schließung von fünf Schul-Schwimmbecken wird nicht auf der kommenden Ratssitzung am 26. April beschlossen. Mit dieser Ankündigung haben die Ratsfraktionen von SPD und Grünen auf den großen öffentlichen Druck reagiert. Die Bochumer Linksfraktion begrüßt das und rät trotzdem dazu, wachsam zu bleiben.
„Die Ankündigung ist ein toller Erfolg für alle, die in den vergangenen Wochen so engagiert gegen die Schließungspläne protestiert haben“, sagt der Vorsitzende der Bochumer Linksfraktion Ralf-D. Lange. „Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass sich die SPD und die Grünen immer noch nicht vorbehaltlos zum Erhalt der Schwimmbecken bekennen. Sie fordern erst einmal nur eine neue Verwaltungsvorlage mit genaueren Berechnungen ein. Die Gefahr der Schließungen ist also noch nicht endgültig vom Tisch.“ Lange warnt die Bochumer Regierungsparteien davor, zu einem späteren Zeitpunkt einen erneuten Schließungsversuch zu unternehmen: „Die Bochumerinnen und Bochumer werden ihnen das nicht durchgehen lassen.“
Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen und Infoständen war die Bochumer LINKE seit Bekanntwerden der Schließungspläne dagegen aktiv. Unter anderem haben Aktive ein Info-Flugblatt der Linksfraktion in der Innenstadt und in den Wohnquartieren rund um die betroffenen Schulen verteilt, damit alle rechtzeitig von dem Vorhaben erfahren.
Schon 2008 und 2009 haben die SPD und die Grünen sieben Bochumer Lehrschwimmbecken schließen lassen. Die Pläne der Verwaltung sahen jetzt vor, bereits in den kommenden Sommerferien auch noch die Becken an folgenden fünf Schulen endgültig dicht zu machen: Natorpschule (Südwest), Wilbergschule (Mitte), Michael-Ende-Schule (Ost), Hermann-Gmeiner-Schule (Mitte) und Dietrich-Bonhoeffer-Schule (Wattenscheid).
