Von wegen das geht nicht: Stadt Bochum soll Gebühren während Kita-Streik erstatten!

2015-05-13 10.19.15Streik-Kundgebung am 13. Mai vor dem Bochumer Rathaus

Die Stadt Bochum will während des Streiks in den Sozial- und Erziehungsdiensten weiter Kita-Gebühren kassieren, obwohl sie überhaupt keine Betreuung anbietet. Das hat Personaldezernentin Birgitt Collisi angekündigt. „Eltern zur Kasse zu bitten, obwohl wegen des Streiks überhaupt keine Gehälter an die streikenden Beschäftigten gezahlt werden, ist inakzeptabel“, sagt der Fraktionsvorsitzende Ralf-D. Lange. „Die Stadt muss unbürokratische Wege finden, das Problem zu lösen.“

Einige NRW-Städte haben bereits angekündigt, den Eltern die Gebühren für die Zeit des Streiks ganz oder teilweise zurück zu erstatten, darunter Dortmund, Hagen und Köln. „Die Gewerkschaft ver.di hat sich bereits an die Landesregierung gewandt, damit diese auch Kommunen ohne genehmigten Haushalt eine Absicherung für dieses Handeln gibt. Wir erwarten, dass Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz und die Bochumer Verwaltung diese Forderung mit allem Nachdruck unterstützen. Sollten sie diesbezüglich noch nicht einmal bei der Landesregierung vorstellig werden, können sie nicht gleichzeitig behaupten, ihnen seien die Hände gebunden.“

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Das muss drin sein – Aufwertung jetzt!

2015-05-11 11.06.19

Hier dokumentieren wir unsere Solidaritätserklärung an die streikenden Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst in Bochum:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum unterstützt euren Streik und die Forderungen nach einer Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe nachdrücklich. Dieser Streik ist wichtig und richtig – und zwar aus mehreren Gründen. Zunächst einmal steht für uns fest, dass ihr bessere Arbeitsbedingungen, eine angemessene Bezahlung und mehr Wertschätzung verdient habt. Es muss Schluss damit sein, dass überall dort, wo es um die Erziehung von Kindern, um Soziale Arbeit oder die Pflege von alten und kranken Menschen geht, die Arbeitsbedingungen schlecht und die Einkommen gering sind.

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Kita-Streiks: Linksfraktion stellt Anfrage zu Beschäftigungsverhältnissen

Die Linksfraktion im Bochumer Rat unterstützt den Warnstreik an den Bochumer Kindertageseinrichtungen. „Klar, so ein Streik macht Eltern Probleme“, sagt Gültaze Aksevi, Ratsmitglied der LINKEN. „Die Unterfinanzierung der Arbeit im Kinder-, Jugend- und Sozialbereich hat aber noch viel schlimmere Auswirkungen. Die Kommunen müssen endlich ein Angebot vorlegen. Eine Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe ist überfällig.“ Mit einer Anfrage im Rat lässt die Linksfraktion die Beschäftigungsverhältnisse der Stadt in diesem Bereich klären.

gültaze„Warum zahlen wir eigentlich den Menschen, die auf unsere Kinder aufpassen, so viel weniger für ihre Arbeit als den Menschen, die zum Beispiel auf Geld aufpassen?“, fragt Gültaze Aksevi. „In den Kitas und im Sozialdienst arbeiten qualifizierte Fachkräfte. Sie tragen eine hohe Verantwortung und ihre Arbeit ist gesellschaftlich gesehen eigentlich unbezahlbar. Trotzdem liegen ihre Einkünfte auch in Bochum auf einem eher niedrigen Niveau. Hier ist die Stadt als größter lokaler Arbeitgeber in diesem Bereich in der Pflicht, dass sich das ändert.“

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Linksfraktion unterstützt LehrerInnen-Streik

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Die Linksfraktion im Rat unterstützt den LehrerInnenstreik in Bochum – denn der Kampf für eine faire Entlohnung und gegen die Unterfinanzierung des Bildungssystems hat die Solidarität der lokalen Politik verdient!

Gute, sozial gerechte Schulen sind nur mit gerecht bezahlten Lehrerinnen und Lehrern zu machen. Deshalb ist diese Tarifauseinandersetzung Teil des Kampfes gegen die unsoziale Kürzungs- und Sparpolitik. Wir wünschen den aktiven LehrerInnen weiterhin viel Kraft und Ausdauer.

Zusammen mit der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen und dem Kreisverband DIE LINKE. Bochum hat die Linksfraktion im Rat eine Solidaritätserklärung mit dem Streik verfasst. Gleichzeitig werben wir bei den vom Streik Betroffenen nicht nur um Verständnis, sondern auch um Unterstützung für den Streik und seine Forderungen.

Die gemeinsame Solidaritätserklärung im Wortlaut: weiterlesen

LINKE solidarisch mit streikenden AWO-Beschäftigten

DIE LINKE unterstützt den Warnstreik am 9. und 10. Oktober der AWO-Beschäftigten. In einer übermittelten Solidaritätsbotschaft erklären die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, die Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum und der Kreisverband DIE LINKE. Bochum gemeinsam ihre Solidarität mit den Streikenden und spricht sich gegen ein weiteres Verramschen sozialer Berufe aus.
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