Newsletter Nr. 8/2015 (September/Oktober)
Liebe Leser*innen,
unsere Stadt bekommt einen neuen Oberbürgermeister – doch wenn es nach der Mehrheit im Bochumer Rat geht, soll sich an der unsozialen und unökologischen Politik nichts ändern. Im Mittelpunkt dieses Newsletters stehen die Ratssitzung am 1. Oktober und unsere Arbeit in den Ausschüssen. Es geht um Flüchtlingspolitik, rassistische Hetze, Lärm- und Umweltschutz sowie um weitere drohende Kürzungen im Sozialbereich – aber auch um Initiativen und Aktionen, die sich für eine sozialere, demokratischere und offenere Stadt einsetzen.
Die Themen im Einzelnen:
1. Rot-Schwarz-Grün verhindert Perspektive für menschenwürdige Unterkünfte
2. Unerträglich: CDU-Hetze in Bezirksvertretung Süd
3. Unangekündigte Abschiebungen: Ottilie Scholz erneut mit Hardliner-Position
4. Andere Prioritäten wären besser: Lärmaktionsplan mit Vorfahrt für Autos
5. Bahnhof Weitmar: Rat winkt unökologischen Bebauungsplan durch
6. Kosten der Unterkunft: Linksfraktion gegen weitere Sozialkürzungen
7. Demos, Fußball, Bundeswehr: Weitere Meldungen aus der Linksfraktion