Liebe Leserinnen und Leser,
am 26. August hat der Bochumer Rat getagt – zum ersten Mal nach der Sommerpause. Und es geht gleich in eine politisch kritische Phase. So wird in den kommenden Monaten über den städtischen Haushalt für das kommende Jahr beraten. Hört sich dröge an, ist aber wichtig. Denn dadurch entscheidet sich, ob Bochum ausreichend in Bildung und Soziales sowie in die Bekämpfung von Sanierungsstau und Personalmangel investieren wird, oder ob sich problematische Entwicklungen weiter fortsetzen. Stadtkämmerin Eva Maria Hubbert hat auf dieser Sitzung ihren Haushaltsentwurf eingebracht, und von unserer Fraktion liegen bereits einige Vorschläge zur Nachbesserung auf dem Tisch. Außerdem geht es in diesem Newsletter um einen Teilerfolg im Kampf gegen Bodenprivatisierung, die Angst um den Schwimmbad-Standort Höntrop, und um unsere Forderungen nach mehr Transparenz in der Bochumer Politik. Wir wünschen angenehme Lektüre!
Die Themen im Einzelnen:
1. Bezahlbarer Nahverkehr: Ausschuss soll über 365-Euro-Ticket beraten
2. Bezahlbares Wohnen: Teilerfolg, Beschluss aber nicht nachgeschärft
3. Erstmal keine weiteren kommunalen Steuerprüfer für Bochum
4. Dringlichkeitsantrag: Schwimmbad-Standort Höntrop erhalten!
5. Demokratie braucht Transparenz: Bezirks-Sitzungen ins Internet übertragen!
6. Gemeinsame Erklärung: Freiheit für Mahmut Günes!
7. Sturm im Wasserglas: Grüne kippen Grünflächen-Ankündigung
8. Schulsozialarbeit flächendeckend ausbauen!
1. Bezahlbarer Nahverkehr: Ausschuss soll über 365-Euro-Ticket beraten
Keine Entscheidung gab es auf dieser Ratssitzung zu unserem Antrag, in Bochum ein günstiges ÖPNV-Jahresticket zu Kosten von einem Euro pro Tag einzuführen. Stattdessen soll zunächst der Ausschuss für Mobilität weiter darüber beraten, ob das dafür notwendige Geld im kommenden Haushalt eingeplant wird. Mit dem Vorschlag wollen wir den öffentlichen Nahverkehr attraktiver und zugänglicher für alle machen. Denn in der Corona-Krise sind die Fahrgastzahlen bei der Bogestra eingebrochen. Expertinnen und Experten befürchten, dass der bundesweit feststellbare Rückgang längerfristig anhalten könnte. „Im Vergleich mit vielen anderen Großstadt-Regionen sind Tickets für Bus und Bahn bei uns besonders teuer“, begründete unsere Fraktionsvorsitzende Gültaze Aksevi den Antrag. „Die hohen Preise stellen insbesondere für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ein großes Problem dar.“ Konkret haben wir beantragt, die notwendigen finanziellen Mittel für eine einjährige Pilot-Phase in den kommenden Haushalt einzuplanen. Im Jahr 2019 hat der VRR eine Modellrechnung vorgelegt, wonach die Einführung eines 365-Euro-Tickets für Bochum 11,9 Millionen Euro jährlich kosten würde. Gültaze Aksevi betonte, dass dies im Rahmen der Haushaltsplanungen für 2022 darstellbar ist. Zum Vergleich: Auf dieser Ratssitzung wurden der WEG Bochum mehr als 20 Millionen Euro überplanmäßig für die Entwicklung des ehemaligen Opel-Geländes zur Verfügung gestellt. Allein zur Finanzierung der Verluste des klimaschädlichen Trianel-Kohlekraftwerks Lünen hat die Stadt Bochum bereits mehr als 87 Millionen Euro bezahlt. Erst vergangenen Winter hat der Rat beschlossen, dem defizitären Kraftwerk 25 Millionen Euro außerplanmäßig zur Verfügung zu stellen. „Wenn die Stadt solche deutlich größeren Summen bewegen kann, selbst wenn sie im Haushalt noch nicht einmal eingeplant waren, dann ist die Finanzierung des günstigen Nahverkehrs-Tickets ohne Zweifel möglich“, so Gültaze Aksevi weiter. Das vorgeschlagene 365-Euro-Ticket für alle wäre neun Euro im Monat günstiger als das aktuelle Sozialticket-Angebot, das wir als völlig überteuert und im Rahmen des Hartz-IV-Bezugs als nicht finanzierbar kritisieren. Insgesamt setzen wir uns für eine stärkere Förderung und einen deutlichen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ein, sowie für den Umbau der gesamten ÖPNV-Finanzierung auf öffentliches Solidarmodell ohne Ticketpreise. Wichtige Zwischenschritte auf dem Weg dahin sind sind für uns außerdem ein kostenloses Sozialticket, das wir bereits in der Vergangenheit beantragt haben, und ein kostenfreies Angebot für Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende. Zur Erklärung.
2. Bezahlbares Wohnen: Teilerfolg, Beschluss aber nicht nachgeschärft
Bereits in den Jahren 2017 und 2018 hatten wir den Vorschlag auf die Tagesordnung des Bochumer Rats und seiner Ausschüsse gebracht – jetzt gab es endlich eine grundsätzliche politische Mehrheit: Statt kommunale Baugrundstücke praktisch immer zu privatisieren, sollen sie zukünftig verstärkt nach dem Erbbaurecht vergeben werden. Als „längst überfällig“ bezeichnete unser Fraktionsvorsitzender Horst Hohmeier in der Debatte einen solchen Beschluss. „Leider sind in den vergangenen Jahren weiter viele Grundstücke privatisiert worden, die nun für die Öffentlichkeit für immer verloren sind.“ Allerdings hat die Rathaus-Koalition aus SPD und Grünen unseren detaillierten Änderungsantrag abgelehnt, mit dem wir die konkreten Regelungen präzisieren und nachschärfen wollten. Damit ist der Beschluss leider nur ein Teilerfolg. „Das Erbbaurecht gibt der Stadt die Möglichkeit, langfristig bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – indem sie mit den Baugesellschaften Mietpreisbindungen über die ganze Vertragslaufzeit vereinbart“, begründete Horst Hohmeier unseren Änderungsantrag. „Genau diese wichtige Regelung, die anderswo bereits üblich ist, sieht der Beschlussvorschlag der Verwaltung aber nicht vor. Das wollen wir ändern, denn wir müssen die Mietpreisspirale in unserer Stadt stoppen.“ Außerdem haben wir beantragt, dass grundsätzlich alle städtischen Wohnungsbau-Grundstücke nach dem Erbbaurecht vergeben werden. Die Formulierung der Verwaltung kann man nämlich so verstehen, dass der Beschluss nicht gilt, wenn die Stadt Ausnahmen bei den Quoten zum öffentlich geförderten Wohnungsbau macht. Darüber hinaus wollten wir erreichen, dass auch kommunale Gewerbeflächen vorrangig nach dem Erbbaurecht vermarktet werden, statt sie Investoren weiterhin auch zum Kauf anzubieten. „Das ist wichtig, damit die Stadt bei Betriebsaufgaben neu über die weitere Nutzung entscheiden und das längere Brachliegen von Flächen vermeiden kann“, so Horst Hohmeier weiter. Ohne diese Änderungen ist der Beschluss zwar ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch ist leider zu erwarten, dass Bochum bei der Vermeidung von Bodenprivatisierung weiterhin weniger konsequent vorgeht als manch andere Kommunen. Hier wird es weiterhin auf den gesellschaftlichen Druck ankommen. Bereits in den vergangenen Jahren hatten wir scharf kritisiert, dass die Rathaus-Koalition aus SPD und Grünen an der großflächigen Privatisierung von Baugrundstücken festhielt – trotz der Krise im Bereich des bezahlbaren Wohnraums. Mehr Infos.
3. Erstmal keine weiteren kommunalen Steuerprüfer für Bochum
Ein einziger kommunaler Gewerbesteuer-Prüfer für alle Betriebe in Bochum reicht – dieser Meinung ist jedenfalls die Bochumer Rathauskoalition aus SPD und Grünen. So hat die Mehrheit unseren Antrag abgelehnt, die Verwaltung zu beauftragen, ein Konzept zum Einsatz kommunaler Steuerprüferinnen und Steuerprüfer zu entwickeln. Wir haben den Vorschlag jetzt zum Auftakt der Haushaltsberatungen eingereicht, weil wir davon ausgehen, dass zusätzliche Stellen deutliche Mehreinnahmen für den Haushalt generieren können. „Dieses Geld brauchen wir dringend, um die Bochumer Schulen besser auszustatten und die soziale Infrastruktur zu verbessern“, sagte unser Fraktionsvorsitzender Horst Hohmeier. Mit einer umfassenden Anfrage hatten wir im Vorfeld abgeklärt, über welches Volumen wir hier reden. Aus der Antwort der Verwaltung wurde deutlich: Im vergangenen Jahr gab es in unserer Stadt 24.871 Gewerbesteuerfälle, und 7.226 Unternehmen haben tatsächlich Gewerbesteuer bezahlt. In der Debatte erklärte unser Ratsmitglied Moritz Müller, dass es bei einer Aufstockung des kommunalen Gewerbesteuerprüfdienstes nicht im Kern um die Aufdeckung von Steuerbetrug gehe: „Das deutsche Steuerrecht ist hochkomplex. Häufig verteilen Unternehmen mit Niederlassungen in mehreren Städten die Gewerbesteuer nicht richtig.“ Die Verwaltung hatte auf unsere Anfrage mitgeteilt, dass es in Bochum aktuell 1.928 Unternehmen gibt, bei denen die Gewerbesteuer zerlegt wird, und wo es zu den entsprechenden Fehlern zu Lasten der Stadt Bochum kommen kann. Denn das Problem ist: Die Zyklen von Betriebsprüfungen liegen bei den meisten Unternehmen bei mehr als zehn Jahren. Steuernachforderungen können aber nur für vier Jahre geltend gemacht werden. Das bedeutet, dass etwaige Steuerschulden für viele Jahre nicht mehr eingetrieben werden können. Daher haben wir vorgeschlagen, dass die Stadt auch Steuerprüferinnen und Steuerprüfer an das Finanzamt abordnet. Die Stadt hat nämlich kein eigenes Prüfrecht, kann aber der Finanzbehörde Steuerprüferinnen und Steuerprüfer beratend zur Seite stellen, um die Prüfzyklen zu verkürzen. Die Koalition berief sich bei ihrer Ablehnung auf die Einschätzung von Stadtkämmerin Eva Hubbert, wonach weitere Stellen nicht notwendig seien. Diese Einschätzung halten wir aufgrund der uns vorliegenden Zahlen für fragwürdig, und wir werden dem weiter auf den Grund gehen. Denn im Sinne der Steuergerechtigkeit und um eventuelle Nachzahlungen auch wirklich eintreiben zu können, halten wir es nach wie vor für wichtig, den durchschnittlichen Prüfzyklus auf vier Jahre zu verkürzen. Mehr Infos.
4. Dringlichkeitsantrag: Schwimmbad-Standort Höntrop erhalten!
Es war eine Nachricht, die sehr viele Menschen in Wattenscheid aufgeschreckt hat: Einen Tag vor der Ratssitzung hatte die WAZ Recherchen veröffentlicht, wonach der Schwimmbad-Standort im Höntroper Südpark vor dem endgültigen Aus stehe – trotz anderslautender Versprechen der Regierenden in unserer Stadt. Seit vielen Jahren setzen wir uns dafür ein, dass der beschlossene Neubau des wegen Vernachlässigung und Investitionsstau inzwischen abgerissenen Bades endlich umgesetzt wird. Nach großen Protesten von Menschen im Stadtteil und auch unserer Fraktion war im Jahr 2018 eine Rücknahme der Pläne erreicht worden, den Standort dauerhaft geschlossen zu lassen und die Bochumer Schwimmbad-Landschaft so noch weiter auszudünnen. Jetzt berichtete die WAZ jedoch, dass die Verantwortlichen angeblich planten ihr Versprechen zu brechen. Daher haben wir einen Dringlichkeitsantrag in diese Ratssitzung eingebracht. Wir wollten einen Beschluss erwirken, der die städtischen Mitglieder im zuständigen Aufsichtsrat verpflichtet, „keine Beschlüsse zu treffen, die dem angekündigten Neubau im Wege stehen, oder die ihn unwahrscheinlicher machen“. Insgesamt sollte der Beschluss festlegen, dass „die Planungen, der Bau und die Wiedereröffnung des Schwimmbads im Südpark Höntrop zeitnah umgesetzt werden.“ Allerdings hat die Rathaus-Koalition mit ihrer Mehrheit verhindert, dass das Thema auf dieser Ratssitzung diskutiert wird. Die Behandlung ist damit auf die nächste Sitzung vertagt.
5. Demokratie braucht Transparenz: Bezirks-Sitzungen ins Internet übertragen!
Mit einer gemeinsamen Initiative wollen die Mitglieder der LINKEN in den sechs Bochumer Bezirksvertretungen für mehr Transparenz in der Politik sorgen. Sie schlagen vor, die Bezirksvertretungs-Sitzungen per Video-Stream ins Internet zu übertragen. Mit einer Anfrage lassen sie nun prüfen, wie die Übertragungen zeitnah umgesetzt werden können. „Für den Bochumer Rat sind die Live-Streams längst beschlossen, und der Beschluss wird hoffentlich bald endlich umgesetzt“, sagte Sven Ratajczak, Vorsitzender der Linksfraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte. „Aber auch bei uns in den Bezirken werden viele Entscheidungen getroffen, die ganz direkte Auswirkungen auf das Lebensumfeld der Menschen haben. Die technischen Voraussetzungen für Übertragungen sind in fast allen Bezirksvertretungen bereits geschaffen.“ Er verweist darauf, dass abgesehen von der Bezirksvertretung Nord alle Bezirke während der Corona-Pandemie bereits eigene Kamera- und Mikrofonsysteme angeschafft haben. Seitdem können Mitglieder und Verwaltungsangestellte die Sitzungen per Videokonferenz von zuhause aus verfolgen. „Das System funktioniert gut“, bestätigt Kristina Rüdiger, Bezirksvertreterin der LINKEN in Wattenscheid. „Es ist nur noch ein kleiner Schritt, das sowieso schon vorliegende Audio- und Videosignal über die Homepage der Stadt allen Interessierten zugänglich zu machen. Bestmögliche Information ist eine wichtige Voraussetzung für mehr Bürgerbeteiligung. Deswegen sollten wir die Veröffentlichung der Live-Streams so schnell wie möglich umsetzen.“ Mit einer Anfrage an die Verwaltung lassen unsere Bezirksvertreterinnen und -vertreter nun klären, welche Investitionen und welche formalen Beschlüsse dafür noch nötig sind. Außerdem soll die Verwaltung einen Zeitplan vorlegen, wie schnell die Veröffentlichung der Video-Streams umsetzbar ist. Die Anfrage wurde zunächst in die Bezirksvertretung Mitte eingebracht. Inhaltlich gleichlautende Anfragen sollen auch in den Bezirken Bochum-Ost, Süd, Südwest, und in Wattenscheid beantwortet werden. Zur Erklärung.
6. Gemeinsame Erklärung: Freiheit für Mahmut Günes!
Es ist inzwischen fast schon einen Monat her, dass der Bochumer Gastronom und Unternehmer Mahmut Günes bei der Einreise in die Türkei festgenommen worden ist. Die türkischen Behörden werfen ihm das Teilen von Twitter-Beiträgen vor, in denen die türkische Regierung kritisiert wurde. Zusammen mit dem Bochumer Kreisverband der LINKEN und der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hat unsere Fraktion den willkürlichen Übergriff aufs Schärfste verurteilt und die sofortige Freilassung unseres Bochumer Mitbürgers gefordert. Die Bundesregierung haben wir aufgefordert, alle diplomatischen Hebel in Gang zu setzen, um sich für die Freilassung von Mahmut Günes einzusetzen. Weiter heißt es in unserer gemeinsamen Erklärung: „Die willkürliche Verhaftung ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vollkommen unvereinbar. Sie steht in einer Reihe von Einschüchterungsversuchen, systematischen Verfolgungen und Verhaftungen auch zahlreicher deutscher Staatsbürger, mit denen die Regierung Erdogan gegen vermeintliche und tatsächliche Kritikerinnen und Kritiker vorgeht. Ihr Ziel ist, die Meinungsfreiheit auch hier in Deutschland einzuschränken. Um Angst und Unsicherheit zu verbreiten, versuchen die türkischen Behörden selbst harmloseste kritische Äußerungen als angebliche ‚Terror-Propaganda‘ zu verurteilen, um demokratische Öffentlichkeit zu verhindern. Diese politische Strategie darf keinen Erfolg haben. Deswegen stehen wir an der Seite der Menschen insbesondere auch türkischer und kurdischer Herkunft, die sich diesen Übergriffen verstärkt ausgesetzt sehen.“ Die Erklärung im Wortlaut.
7. Sturm im Wasserglas: Grüne doch nicht für Erhalt von Grünflächen
Erst groß angekündigt, dann gleich wieder zurückgerudert: Die Ratsfraktion der Bochumer Grünen hat erklärt, dass sie sich nicht an den Beschluss ihres Kreisverbandes halten will, dass in unserer Stadt keine zusätzlichen Grünflächen bebaut werden sollen. Somit hat die Rathaus-Koalition ihren Streit beigelegt, indem sie sich einfach auf ein schnödes „weiter so“ geeinigt haben. Allerdings ging der Streit unserer Meinung sowieso an dem Kernproblem vorbei: Denn beide Parteien weigern sich nach wie vor, wirkungsvolle Maßnahmen gegen steigende Mietpreise zu ergreifen. „52,6 Prozent der Bochumer Miethaushalte sind laut einer aktuellen Studie mit den Wohnkosten überlastet“, erklärte dazu unser Ratsmitglied Mehriban Özdogan. „Sie müssen mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens für die Miete, Heizung und Nebenkosten ausgeben. Investoren-Bauprojekte auf Freiflächen, wie sie die SPD weiter durchsetzen will, werden das nicht ändern. Denn der Wohnraum, der dort entsteht, ist zum allergrößten Teil nochmal deutlich teurer als das bisherige Mietpreisniveau. Deswegen haben wir solche Projekte auch in der Vergangenheit kritisiert. Die Schieflage auf dem Bochumer Wohnungsmarkt haben uns die beiden Koalitions-Parteien jedoch gemeinsam eingebrockt – indem sie Bauland privatisieren und Investoren dann erlauben, mindestens zwei Drittel der Flächen für hochpreisigen freifinanzierten Wohnungsbau zu verwenden.“ Wir fordern daher eine deutliche Erhöhung der Quoten für öffentlich geförderten und mietpreisgebundenen Wohnraum. „Die Quoten müssen außerdem verbindlich gelten und nicht wie bisher nur für große Bauprojekte über 2.000 Quadratmeter Geschossfläche“, so Mehriban Özdogan weiter. „Bezahlbarer Wohnraum ist durch mietpreissenkende Maßnahmen im Bestand viel einfacher zu schaffen als durch unentwegten Neubau.“ Weiter kritisierte sie, dass sowohl die SPD als auch die Grünen dazu weiterhin nicht bereit sind: „Auf der vergangenen Ratssitzung hat die Koalition erneut gegen unsere Stimmen die Ausschüttung von Millionengewinnen bei der mehrheitlich städtischen Wohnungsgesellschaft VBW beschlossen. Knapp 20 Prozent dieses Geldes fließen auch noch in die Taschen des Vonovia-Konzerns. Durch Verzicht auf die jährliche Gewinnausschüttung könnten die Mieten bei der VBW spürbar sinken. Das hätte positive Auswirkungen auf den Mietspiegel und damit auf das Mietpreisniveau in Bochum insgesamt. Für solche soziale Maßnahmen werden wir uns weiter einsetzen.“ Zur Erklärung.
8. Schulsozialarbeit flächendeckend ausbauen!
Auch in diesem Schuljahr gibt es an 24 der 80 öffentlichen Bochumer Schulen kein Angebot der Schulsozialarbeit – das ist das Ergebnis einer Anfrage der Linksfraktion im Bochumer Rat. Außerdem macht die Antwort der Verwaltung deutlich: Offensichtlich hat das Jugendamt Briefe, mit denen Bochumer Schulen um Unterstützung durch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter baten, fünf Jahre lang nicht zur Kenntnis genommen. Angesichts dessen haben wir eine schnelle Lösung für die betroffenen Schulen. gefordert. „Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter sind unverzichtbare Ansprechpartner bei Problemen“, sagte unser Mitglied im Ausschuss für Schule und Bildung Benny Krutschinna. „Sie sind wichtig für mehr Chancengleichheit und funktionierende Sozialräume.“ Zu den Schulen, denen seit Jahren eine Schulsozialarbeits-Stelle verweigert wird, gehören die Kirchschule und die Dietrich-Bonhoeffer-Schule in Wattenscheid. Bereits in den Jahren 2016 und 2017 hatten sich die beiden Grundschulen mit eindringlichen Schreiben an das Jugendamt gewandt, in denen sie die Probleme vor Ort schilderten und um Unterstützung durch eine Schulsozialarbeits-Stelle baten. In der Antwort an die Linksfraktion teilte das Jugendamt allerdings mit: „Erst mit Schreiben der Schulleitung der Kirchschule an die Leitung des Jugendamtes vom 08.03.2021 wurde hier bekannt, dass sich die Kirchschule um Unterstützung durch Schulsozialarbeit bemüht.“ „Diesen Widerspruch muss die Verwaltung aufklären“, fordert Benny Krutschinna. „So oder so: Die Schülerinnen und Schüler dürfen nicht länger die Leidtragenden sein. Wir erwarten von der Stadt Bochum, dass sie zeitnah eine Lösung für die betroffenen Schulen vorlegt.“ Zur Erklärung im Wortlaut.