Linksfraktion lehnt Haushalt ab

Die Bochumer Linksfraktion wird auf der Ratssitzung am 11. November gegen den Haushaltsplan für das kommende Jahr stimmen. Sie kritisiert, dass die Rathaus-Koalition aus SPD und Grünen in den vergangenen Monaten alle Anträge der LINKEN abgelehnt hat, die den Haushalt sozialer und ökologischer gemacht hätten.

„Dieser Haushalt ist schlecht für das Klima in unserer Stadt – für die Umwelt und für das soziale Miteinander“, kritisiert Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Als Linksfraktion lehnen wir diesen Weiter-So-Haushalt ab. Er stellt nicht die notwendigen Weichen für einen sozialen und ökologischen Politikwechsel. Es wird nicht genug in Kita-Plätze, den Erhalt der Schwimmbäder und in den Neubau von Radwegen investiert. Ebenfalls schlimm: Die jahrelangen Kürzungen bei der Sanierung und Instandhaltung städtischer Gebäude werden einfach fortgeschrieben. Wir hatten beantragt, zumindest wieder genauso viel Geld zur überbezirklichen Bekämpfung von Sanierungsstau zur Verfügung zu stellen wie bis zum Jahr 2017. Aufgrund der gestiegenen Baukosten ist das eine wirklich zurückhaltende Forderung. Doch selbst das hat die Koalition abgelehnt. Sie lebt lieber weiter von der Substanz und steht beim Umbau unserer Stadt somit kräftig auf der Bremse.“

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Kein Kahlschlag bei Bochumer Schwimmbädern: Standorte mit allen Hallen- und Freibädern erhalten

Die Bochumer Linksfraktion fordert einen eindeutigen Beschluss zum Erhalt aller Hallen- und Freibäder in unserer Stadt. Über einen entsprechenden Änderungsantrag wird der Bochumer Rat auf seiner Sitzung am 11. November beraten. Nötig wird das, weil die SPD und die Grünen einen Dringlichkeitsantrag vorgelegt haben, der die Schließung von Freibädern an einigen Standorten ermöglicht und für Langendreer sogar ankündigt.

„Der Frieden in der rot-grünen Koalition soll offensichtlich mit einem Kahlschlag bei den Freibädern und mit einem Schlupfloch für das endgültige Aus des Hallenfreibades in Höntrop teuer erkauft werden“, kritisiert Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Als Linksfraktion stehen wir weiter ohne Wenn und Aber für den Erhalt aller Standorte mit allen Hallen- und Freibädern. Wir fordern die SPD und die Grünen auf, endlich Klarheit bei der Zukunft der Bochumer Schwimmbäder zu schaffen und sich keine Hintertür für den weiteren Abbau von städtischer Infrastruktur offen zu lassen. Die Menschen wurden lange genug verunsichert.“

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Rot-grüne Rathauskoalition muss Bekenntnis zum Südpark in Höntrop endlich Taten folgen lassen

Die Linksfraktion im Bochumer Rat begrüßt, dass die Rathaus-Koalition nun doch angekündigt hat, alle Bäderstandorte in Bochum und damit auch das Südbad in Höntrop erhalten zu wollen. Unser Dringlichkeitsantrag „Südbad in Höntrop erhalten!“ zur Ratssitzung am 26. August sowie der Druck von Bürgerinnen und Bürgern zeigen damit Wirkung. Auf der August-Sitzung wollten die SPD und die Grünen den Antrag noch nicht beschließen, daher steht er erneut auf der Tagesordnung der Ratssitzung am 11. November.

„SPD und Grüne haben mit ihrem Koalitionskrach über den längst beschlossenen Neubau des Schwimmbads in Höntrop die Menschen lange genug verunsichert“, sagt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Sie sollten ihrem neuerlichen Bekenntnis endlich Taten folgen lassen. Wir fordern SPD und Grüne auf, alles für den Neubau des Hallenfreibades Höntrop und den Erhalt aller Schwimmbadstandorte in Bochum zu tun. Dazu gehört auch, dass die Stadt die dafür notwendige Investitionen nicht erneut verschleppen darf. Der Komplett-Abriss in Höntrop, der die Anwohner-Klage gegen den Neubau erst möglich gemacht hat, ist dafür ein mahnendes Beispiel. Diese Klage darf die Stadt nicht dazu nutzen, jetzt doch noch den Standort abzuwickeln. Die Kaputtspar-Politik der letzten Jahrzehnte darf sich nicht wiederholen. Der Neubau in Höntrop und Sanierungen in den anderen Bädern dürfen zudem nicht für Preiserhöhungen genutzt werden. Schwimmen muss in Bochum für alle bezahlbar sein.“

365-Euro-Ticket auf die lange Bank geschoben: Kein schneller Neustart für Nahverkehr in Bochum

Die Linksfraktion im Bochumer Rat kritisiert, dass die Rathaus-Koalition die Förderung des Nahverkehrs auf die lange Bank schiebt. Mit einem Änderungsantrag im Mobilitätsausschuss haben die SPD und die Grünen vorerst verhindert, dass im kommenden Haushalt Geld für die Einführung eines günstigen Jahrestickets zu Kosten von einem Euro pro Tag eingeplant wird.

DIE LINKE hatte beantragt, dass die Stadt Bochum die notwendigen finanziellen Mittel für eine einjährige Pilot-Phase berücksichtigt. Mit den Stimmen der Koalition wurde der Antrag nun so abgeändert, dass die Einführung lediglich geprüft wird – und dass eine Gegenfinanzierung des Landes notwendig sei.

Wolfgang Möller, DIE LINKE

„Uns ist immerhin gelungen, das Thema auf die politische Tagesordnung zu bringen“, sagt Wolfgang Möller, Vertreter der Bochumer LINKEN im Mobilitätsausschuss. „Wir werden weiter Druck machen. Die Einführung eines Tickets, das sich mehr Menschen leisten können, ist dringend notwendig. Expertinnen und Experten befürchten, dass der Corona-bedingte Rückgang bei der Nutzung von Bus und Bahn sonst ein dauerhafter Trend wird. Das wäre ein empfindlicher Rückschlag für die soziale und ökologische Verkehrswende.“

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