Linksfraktion beim 13. Kemnader Burglauf

Linke Politik findet immer auch auf der Straße statt – dieses Motto haben wir am Wochenende mal etwas anders mit Leben gefüllt als sonst: Am 26. August waren wir beim 13. Kemnader Burglauf, dem Spenden- und Benefizlauf der Aktion Benni & Co. zugunsten von muskelkranken Kindern rund um den Kemnader See. Ein wichtiges Anliegen, das wir gerne unterstützen!

Im Trikot der Bochumer Linksfraktion ist unser Ratsmitglied Benny Krutschinna bei dem Halbmarathon gestartet. Und zwar mit überragendem Erfolg: Mit einer Halbmarathon-Zeit von 1:21:10 hat unser Benny alle abgehängt – bei einem Starter*innenfeld von insgesamt 222 Athleth*innen eine reife Leistung! Wir sagen herzlichen Glückwunsch, freuen uns über den Sieg und die tolle Aktion!
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Schließung des Unibades: Ein hausgemachtes Problem

Anlässlich der Schließung des Querenburger Hallenbades aufgrund von fehlendem Aufsichtspersonal erklärt Sven-Eric Ratajczak, Mitglied der Bochumer Linksfraktion im Sportausschuss:

„Bereits im April dieses Jahres hat der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Schwimmmeister (BDS) auf den Personalmangel in Schwimmbädern aufmerksam gemacht. Obwohl das Problem bereits in den vergangenen Jahren zum Tragen kam, hat die Stadt hier nichts unternommen, um auf diese Situation zu reagieren. Bereits im letzten Jahr mussten Bochumer Bäder aufgrund personeller Engpässe schließen. Das geht so nicht weiter. Wenn im gesamten August kein Hallenbad nachmittags oder abends geöffnet hat, dann ist das ein nicht hinnehmbarer Zustand. Ich kann daher die Verärgerung der Bürgerinnen und Bürger sehr gut verstehen. Die Stadt hatte genug Zeit, sich in diesem Jahr auf den Personalmangel vorzubereiten und endlich umzusteuern. Es gilt, auch die Tätigkeit der Bademeister attraktiver zu gestalten, um hier den Zugang zu Badeanstalten für alle Bochumerinnen und Bochumer zu gewährleisten.“

Rede: Lehrschwimmbecken dauerhaft erhalten und sanieren!

Bild Rede von Gültaze Aksevi auf der Ratssitzung

Rede von Gültaze Aksevi zum Tagesordnungspunkt 1.29 „Optimierung der Lehrschwimmbeckenangebote“ auf der Ratssitzung am 26. April 2018.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

als Linksfraktion finden wir gut und richtig, dass es heute keine Mehrheit für die Verwaltungsvorlage geben wird. Bereits diesen Sommer wollte die Verwaltung fünf Schwimmbecken an den Bochumer Schulen endgültig schließen, um dem Kürzungskonzept gerecht zu werden, das die rot-grüne Rathauskoalition gegen unsere Stimmen beschlossen hat. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, das gehört auch zur Wahrheit: In Ihrem Änderungsantrag sprechen Sie heute von ‚Einsparvorgaben‘ durch das Haushaltssicherungskonzept. Aber Sie verschweigen, wer diese Vorgaben beschlossen hat. Das waren nämlich Sie selbst, die beschlossen haben, dass 200.000 Euro durch die Schließung weiterer Lehrschwimmbecken aus dem Haushalt gekürzt werden sollen.

Gegen diese Pläne haben in den vergangenen Wochen viele Menschen in unserer Stadt protestiert. Zu Recht, denn wir haben in Bochum nicht zu viel, sondern zu wenig Wasserflächen für den Schwimmunterricht. Bereits 2008 und 2009 haben Sie sieben Bochumer Lehrschwimmbecken endgültig schließen lassen. Diese Politik sollte mit der Verwaltungsvorlage heute fortgesetzt werden.

Wir freuen uns, dass das nach den Protesten der vergangenen Wochen erstmal nicht drin ist. Unsere Forderung für die Zukunft ist ganz klar: Wir brauchen eine tatsächliche Optimierung, also eine Verbesserung und einen Ausbau der Schwimm-Infrastruktur. Denn die Bäder und Schwimmbecken haben unter Ihrer Kürzungspolitik schon viel zu sehr gelitten. Und wir werden uns weiter gegen jeden Versuch wehren, unter der Überschrift „Optimierung“ irgendwelche Kürzungen und Schließungen zu verstecken.

Als nächstes erwarten wir Pläne, wie der Schaden wieder gut gemacht werden kann, den der Sanierungsstau verursacht hat, den Sie zu verantworten haben. Und zusammen mit vielen anderen Bochumerinnen und Bochumern werden wir ein wachsames Auge darauf haben, was Sie planen. Und sollte irgendwer den Plan haben, die Schließungen jetzt nur zu verschieben, bis es vielleicht weniger Aufmerksamkeit gibt, dann werden wir alles dafür tun, dass dieser Plan nicht aufgeht.

Protest erfolgreich: Kein Beschluss zur Schließung der Lehrschwimmbecken auf Ratssitzung

Flyer Kein Beschluss zur Schließung der Lehrschwimmbecken auf Ratssitzung

Die von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) und seiner Verwaltung angestrebte Schließung von fünf Schul-Schwimmbecken wird nicht auf der kommenden Ratssitzung am 26. April beschlossen. Mit dieser Ankündigung haben die Ratsfraktionen von SPD und Grünen auf den großen öffentlichen Druck reagiert. Die Bochumer Linksfraktion begrüßt das und rät trotzdem dazu, wachsam zu bleiben.

Ralf-D. Lange„Die Ankündigung ist ein toller Erfolg für alle, die in den vergangenen Wochen so engagiert gegen die Schließungspläne protestiert haben“, sagt der Vorsitzende der Bochumer Linksfraktion Ralf-D. Lange. „Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass sich die SPD und die Grünen immer noch nicht vorbehaltlos zum Erhalt der Schwimmbecken bekennen. Sie fordern erst einmal nur eine neue Verwaltungsvorlage mit genaueren Berechnungen ein. Die Gefahr der Schließungen ist also noch nicht endgültig vom Tisch.“ Lange warnt die Bochumer Regierungsparteien davor, zu einem späteren Zeitpunkt einen erneuten Schließungsversuch zu unternehmen: „Die Bochumerinnen und Bochumer werden ihnen das nicht durchgehen lassen.“

Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen und Infoständen war die Bochumer LINKE seit Bekanntwerden der Schließungspläne dagegen aktiv. Unter anderem haben Aktive ein Info-Flugblatt der Linksfraktion in der Innenstadt und in den Wohnquartieren rund um die betroffenen Schulen verteilt, damit alle rechtzeitig von dem Vorhaben erfahren.

Schon 2008 und 2009 haben die SPD und die Grünen sieben Bochumer Lehrschwimmbecken schließen lassen. Die Pläne der Verwaltung sahen jetzt vor, bereits in den kommenden Sommerferien auch noch die Becken an folgenden fünf Schulen endgültig dicht zu machen: Natorpschule (Südwest), Wilbergschule (Mitte), Michael-Ende-Schule (Ost), Hermann-Gmeiner-Schule (Mitte) und Dietrich-Bonhoeffer-Schule (Wattenscheid).

Linksfraktion widerspricht Bäder-Chef: Weniger ist weniger!

Bild Ralf-D. Lange„Jetzt werden die Bochumer SPD und die Grünen von ihren eigenen Outsourcing-Beschlüssen eingeholt“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Ralf-D. Lange zu den Diskussionen um die Äußerungen des Geschäftsführers der Bochumer Bäder GmbH Berthold Schmitt. „Wir haben von Anfang an kritisiert, dass mit der Auslagerung der Bäder in eine GmbH eine Parallelstruktur neben den demokratischen Entscheidungsgremien entsteht. Jetzt erleben wir die ersten Auswirkungen davon.“

Der Hintergrund: „Weniger kann mehr sein“, hatte die WAZ den Geschäftsführer der Bochumer Bäder GmbH zitiert. „Dem Bochumer Mantra, […] möglichst alle Bäder zu erhalten folge er jedoch nicht“, schrieb die Zeitung, und zitierte Schmitt weiter: „Nach meiner Einschätzung gibt es in Bochum zu viele Freibäder.“

Die Linksfraktion weist darauf hin, dass Schmitt in der Diskussion über sein Interview vor allem das Zitat korrigiert hat, dass der Abriss des Freibads Werne „beschlossene Sache“ sei. „Für uns ist klar: Nicht nur das Freibad Werne muss erhalten bleiben“, sagt Ralf-D. Lange. „Wir erwarten insgesamt ein klares Nein zu dem verkündeten Kürzungs-Credo ‚Weniger ist mehr‘. Das ist und bleibt Unsinn. Seit der Schließung des Stadtbads und des Nordbads fehlen in unserer Stadt bereits zwei Schwimmbäder. Von der SPD und den Grünen erwarten wir jetzt erstmal, dass sie die von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch angestrebte Schließung von fünf weiteren Lehrschwimmbecken an den Bochumer Schulen ablehnen. Auf der Ratssitzung am 26. April wird sich zeigen, wie ernst es ihnen mit dem Erhalt der Schwimm-Infrastruktur in unserer Stadt ist.“

Schließung der Lehrschwimmbecken verhindern!

Flyer Schließung der Lehrschwimmbecken verhindern!

Gemeinsam mit anderen Aktiven der Bochumer LINKEN sind wir auf der Straße, um über die Pläne von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) und seiner Verwaltung zu informieren. Wir werden im Rat gegen die Schließung der Lehrschwimmbecken stimmen, aber es besteht die Gefahr, dass die SPD und die Grünen die Kürzungspläne auf der Ratssitzung am 26. April durchsetzen. Bis dahin wollen wir zusammen mit ganz vielen anderen Menschen in Bochum Druck machen – damit ihnen klar wird: Die können es sich nicht leisten, für diesen weiteren Abbau der öffentlichen Infrastruktur zu stimmen!

Symbolisch haben wir Schwimmflügel verteilt, um darauf hinzuweisen, dass immer weniger Kinder schwimmen können und welche Gefahren damit verbunden sind. Und wir haben deutlich gemacht: Die Frage, ob man schwimmen lernen kann oder nicht, ist eine soziale Frage. Die Schließung von Schwimmbecken an Schulen trifft die am härtesten, die sich privaten Schwimmunterricht nicht leisten können. Ob an den Schulen oder sonstwo in der Stadt: Für uns gehören Schwimmbäder wie Bibliotheken öffentlichen Daseinsvorsorge. Schon jetzt sind die Wartezeiten für Schwimmkurse viel zu lang. Jedes Kind muss sie besuchen können, egal wie viel Schotter die Eltern haben.

Unser neuer Info-Flyer als pdf-Datei.

Drohende Schließung der Lehrschwimmbecken: Noch sechs Wochen Zeit

Flyer Schließung der Lehrschwimmbecken verhindern

Es sind nur noch sechs Wochen Zeit, um zu verhindern, dass fünf weitere Lehrschwimmbecken an den Bochumer Schulen geschlossen werden. Darauf weist DIE LINKE. im Bochumer Rat hin. Denn die Verwaltung will auf der Ratssitzung am 26. April endgültig über den weiteren Abbau der städtischen Infrastruktur abstimmen lassen.

Optimierung der Lehrschwimmbeckenangebote“ lautet der irreführende Titel der Beschlussvorlage. „Wollen die uns für dumm verkaufen?“, fragt der Vorsitzende der Linksfraktion Ralf-D. Lange. „In der Vorlage geht es nicht um eine Optimierung, sondern um die endgültige Schließung von fünf Schwimmbecken bereits zum nächsten Schuljahr. Dafür darf es keine Mehrheit geben. Fachleute beklagen seit Jahren, dass immer weniger Kinder ausreichend schwimmen lernen. Das ist gefährlich. Die Angebote für Schwimmunterricht müssen ausgebaut werden, dafür brauchen wir alle Becken. Jedes Ratsmitglied trägt eine persönliche Verantwortung, Nein zu diesen Plänen zu sagen.“

Scharfe Kritik an den geplanten Schwimmbeckenschließungen gibt es nicht nur von der Linksfraktion, sondern auch von der DLRG und den Bochumer Schwimmvereinen. Auch die Bezirksvertretung Ost lehnte die Verwaltungsvorlage ab. „Wir befürchten jedoch, dass die SPD und die Grünen im Rat die Schließungspläne trotzdem durchsetzen wollen – auch gegen Widerstand aus ihrer eigenen Basis.“

Bereits in den Jahren 2008 und 2009 hat die rot-grüne Rathauskoalition die Schließung von sieben Bochumer Lehrschwimmbecken durchgesetzt. Jetzt sollen die Becken an folgenden fünf Schulen folgen: Natorpschule (Südwest), Wilbergschule (Mitte), Michael-Ende-Schule (Ost), Hermann-Gmeiner-Schule (Mitte) und Dietrich-Bonhoeffer-Schule (Wattenscheid). Auch sonst legte die Koalition an den Schwimm-bädern massiv den Rotstift an: Bereits 2010 wurden die Öffnungszeiten der städtischen Hallenbäder um 30 Prozent gekürzt, außerdem wurde die Wassertemperatur abgesenkt. 2012 sind die Warmbadetage im Sommer gestrichen worden, und zuletzt wurde die jährliche Freibadsaison deutlich verkürzt.

Rede: Nein zur Schwimmbad-Ausgliederung!

Rede des Fraktionsvorsitzenden Ralf-D. Lange zum Tagesordnungspunkt 1.2: „Künftige Organisation der städtischen Bäder“ auf der Ratssitzung am 13. Juli 2017.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Bild Ralf-D. Langedie Bochumer Linksfraktion lehnt alle Pläne ab, die bisher städtischen Schwimmbäder an eine privatrechtlich organisierte „Bochumer Bäder GmbH“ unter dem Dach der HVV, der Holding für Versorgung und Verkehr, abzugeben. Outsourcing bedeutet immer Demokratieabbau. Aber warum gibt es diese Pläne?

Es gibt einen riesigen Sanierungsstau. Bochums Bäder wurden über Jahrzehnte kaputt gespart, der Investitionsstau wird auf einen Betrag zwischen 30 und 70 Millionen Euro geschätzt, genaue Zahlen liegen nicht vor. Das Hallenfreibad Höntrop ist aktuell sogar vollständig unbenutzbar. Gegen unsere Stimmen haben SPD und Grüne ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen, das nicht nur die Reduzierung der Freibad-Öffnungszeiten zur Folge hatte, sondern das sogar die Schließung eines weiteren Schwimmbads vorsieht. Ich kann ja verstehen, dass die rot-grüne Koalition angesichts solcher Pläne den Betrieb lieber in eine privatrechtliche GmbH auslagern will.
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Schwimmbäder: Erhalten statt kaputt kürzen!

Flyer Schwimmbäder in Bochum erhalten und ausbauen

Auf der kommenden Ratssitzung am 13. Juli wollen die SPD und die Grünen beschließen, die städtischen Schwimmbäder an eine privatrechtlich organisierte GmbH auszugliedern.

Die Linksfraktion setzt sich dafür ein, die Bäder weiterhin in direkter städtischer Trägerschaft zu halten. Außerdem fordert DIE LINKE, dass alle Bäder erhalten bleiben, die Kürzungen der Öffnungszeiten zurückgenommen werden, und dass auch in Höntrop möglichst bald wieder ein Hallenbad genutzt werden kann.

Aktuell informieren wir mit einem Flugblatt in den Bochumer Stadtteilen über die Auslagerungs-Pläne und über die rot-grüne Bochumer Schwimmbadkürzungspolitik. Denn mit der Reduzierung der Freibad-Saison und dem Zusammenstreichen der Öffnungszeiten setzt sich eine seit Jahren anhaltende Kürzungsorgie fort. Bereits 2010 wurden die Öffnungszeiten der Hallenbäder um 30 Prozent zusammengestrichen und die Wassertemperatur abgesenkt. 2012 mussten die Warmbadetage im Sommer dran glauben. Mit den Kürzungen organisiert sich die Stadt eine Abwärtsspirale: Wenn deshalb weniger Gäste kommen, lassen sich damit prima weitere Kürzungen begründen.

Bochumer Bäder retten! Wir fordern:

  • Breitenkultur statt Kommerz und Leuchtturmprojekte! Schwimmbäder ausreichend finanzieren!
  • Demokratische Kontrolle erhalten! Keine Auslagerung der städtischen Bäder in eine GmbH!
  • Kürzungen zurücknehmen! Freibadsaison für alle Bäder wieder vom 15. Mai bis zum 15. September. Bäder auch morgens öffnen. Keine Schließtage bei gutem Wetter, an Wochenenden und Feiertagen!
  • Alle Standorte erhalten! Rot-grünen Beschluss zur Schließung eines weiteren Bochumer Schwimmbads zurücknehmen!
  • Auch Höntrop braucht wieder ein benutzbares Hallenbad!
  • Schwimmbäder rechtzeitig sanieren! Sanierungsstau macht alles teurer.

Bochumer Schwimmbäder: Outsourcing ist Demokratie-Abbau!

Die Bochumer Linksfraktion lehnt den Plan der Stadtverwaltung und der rot-grünen Rathauskoalition ab, die bisher städtischen Schwimmbäder an eine privatrechtlich organisierte „Bochumer Bäder GmbH“ abzugeben.

Bild Ralf-D. Lange„Wenn die Koalition die Ausgliederung durchsetzt, werden mehr Entscheidungen in nicht-öffentlichen Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsräten getroffen, und weniger in den öffentlichen politischen Gremien“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Ralf-D. Lange. „Seit Jahrzehnten werden die Schwimmbäder in unserer Stadt kaputt gespart. Es gibt einen riesigen Sanierungsstau, das Hallenfreibad Höntrop ist aktuell sogar vollständig unbenutzbar. Gegen unsere Stimmen haben SPD und Grüne ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen, das nicht nur die Reduzierung der Freibad-Öffnungszeiten zur Folge hatte, sondern das sogar die Schließung eines weiteren Schwimmbads vorsieht. Ich kann ja verstehen, dass die rot-grüne Koalition angesichts solcher Pläne den Betrieb lieber in eine privatrechtliche GmbH auslagern will. Die ist von der Opposition und der Öffentlichkeit viel schwieriger zu kontrollieren. Außerdem ist das ein Versuch, die Verantwortung für Folgen dieser verhängnisvollen Politik weiter weg zu schieben, und es entsteht ein neuer lukrativer Geschäftsführer-Posten. Entdemokratisierung durch Outsourcing und Privatisierung lehnen wir jedoch ab.“
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