Alle Bäderstandorte mit allen Hallen- und Freibädern erhalten

Gegen unsere Stimmen hat die Koalition aus SPD und Grünen auf der Ratssitzung am 11. November sich eine Hintertür für den Wegfall von Bäderstandorten offen gelassen und mindestens für das Freibad in Langendreer das Ende besiegelt. Statt Kahlschlag bei den Bochumer Freibädern braucht es den Erhalt alle Standorte mit allen Hallen- und Freibädern.

Die Rede zum Nachschauen:

 

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Kein Kahlschlag bei Bochumer Schwimmbädern: Standorte mit allen Hallen- und Freibädern erhalten

Die Bochumer Linksfraktion fordert einen eindeutigen Beschluss zum Erhalt aller Hallen- und Freibäder in unserer Stadt. Über einen entsprechenden Änderungsantrag wird der Bochumer Rat auf seiner Sitzung am 11. November beraten. Nötig wird das, weil die SPD und die Grünen einen Dringlichkeitsantrag vorgelegt haben, der die Schließung von Freibädern an einigen Standorten ermöglicht und für Langendreer sogar ankündigt.

„Der Frieden in der rot-grünen Koalition soll offensichtlich mit einem Kahlschlag bei den Freibädern und mit einem Schlupfloch für das endgültige Aus des Hallenfreibades in Höntrop teuer erkauft werden“, kritisiert Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Als Linksfraktion stehen wir weiter ohne Wenn und Aber für den Erhalt aller Standorte mit allen Hallen- und Freibädern. Wir fordern die SPD und die Grünen auf, endlich Klarheit bei der Zukunft der Bochumer Schwimmbäder zu schaffen und sich keine Hintertür für den weiteren Abbau von städtischer Infrastruktur offen zu lassen. Die Menschen wurden lange genug verunsichert.“

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Rot-grüne Rathauskoalition muss Bekenntnis zum Südpark in Höntrop endlich Taten folgen lassen

Die Linksfraktion im Bochumer Rat begrüßt, dass die Rathaus-Koalition nun doch angekündigt hat, alle Bäderstandorte in Bochum und damit auch das Südbad in Höntrop erhalten zu wollen. Unser Dringlichkeitsantrag „Südbad in Höntrop erhalten!“ zur Ratssitzung am 26. August sowie der Druck von Bürgerinnen und Bürgern zeigen damit Wirkung. Auf der August-Sitzung wollten die SPD und die Grünen den Antrag noch nicht beschließen, daher steht er erneut auf der Tagesordnung der Ratssitzung am 11. November.

„SPD und Grüne haben mit ihrem Koalitionskrach über den längst beschlossenen Neubau des Schwimmbads in Höntrop die Menschen lange genug verunsichert“, sagt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Sie sollten ihrem neuerlichen Bekenntnis endlich Taten folgen lassen. Wir fordern SPD und Grüne auf, alles für den Neubau des Hallenfreibades Höntrop und den Erhalt aller Schwimmbadstandorte in Bochum zu tun. Dazu gehört auch, dass die Stadt die dafür notwendige Investitionen nicht erneut verschleppen darf. Der Komplett-Abriss in Höntrop, der die Anwohner-Klage gegen den Neubau erst möglich gemacht hat, ist dafür ein mahnendes Beispiel. Diese Klage darf die Stadt nicht dazu nutzen, jetzt doch noch den Standort abzuwickeln. Die Kaputtspar-Politik der letzten Jahrzehnte darf sich nicht wiederholen. Der Neubau in Höntrop und Sanierungen in den anderen Bädern dürfen zudem nicht für Preiserhöhungen genutzt werden. Schwimmen muss in Bochum für alle bezahlbar sein.“

Linksfraktion stellt Dringlichkeitsantrag: Südbad in Höntrop erhalten!

Wollen Mitglieder im Aufsichtsrat der Bochumer Holding für Versorgung und Verkehr in einer geheimen Kommando-Aktion Fakten schaffen und das Südbad in Wattenscheid-Höntrop dauerhaft stillegen? DIE LINKE sagt: Das darf das demokratische Bochum nicht zulassen! Aufgrund aktueller Recherchen der WAZ Bochum stellt die Linksfraktion im Bochumer Rat auf der heutigen Ratssitzung folgenden Dringlichkeitsantrag:

„Der Rat der Stadt Bochum spricht sich für den Erhalt des Schwimmbad-Standorts im Höntroper Südbad aus. Er fordert die Mitglieder des Aufsichtsrats der Holding für Versorgung und Verkehr (HVV), die Verantwortlichen der WasserWelten Bochum GmbH sowie die Verwaltung der Stadt Bochum auf, keine Beschlüsse zu treffen, die dem angekündigten Neubau im Wege stehen, oder die ihn unwahrscheinlicher machen. Die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Bochum im Aufsichtsrat der HVV werden angewiesen, dieser Aufforderung Folge zu leisten. Insgesamt sollen die Planungen, der Bau und die Wiedereröffnung des Schwimmbads im Südpark Höntrop zeitnah umgesetzt werden.“

Begründung zur Dringlichkeit:

Am Mittwoch, den 25. August hat die WAZ Bochum berichtet, dass dem Schwimmbad im Höntroper Südpark nun doch das dauerhafte Aus drohe. Demnach gebe es Bestrebungen, auf der Aufsichtsrats-Sitzung der HVV am 27. August zu beschließen, dass die Pläne für den angekündigten Neubau aufgegeben werden sollen. Ob der Pressebericht den Tatsachen entspricht, können wir an dieser Stelle nicht verifizieren. Er hat jedoch massive Unruhe im betroffenen Stadtteil ausgelöst. Daher ist es wichtig, dass der Bochumer Rat noch vor der Sitzung des HVV-Aufsichtsrats mit Beschluss dieses Dringlichkeitsantrags deutlich macht, dass er zu den politischen Zusagen und Versprechen steht und keine Beschlüsse akzeptieren wird, die zu einer Aufgabe des Schwimmbad-Standorts im Südpark führen.

Gültaze Aksevi / Horst Hohmeier
Fraktionsvorsitzende

Zur Entlassung des Bochumer Bäder-Chefs

Seltsame Nachrichten haben uns am Wochenende erreicht – und zwar bezeichnenderweise nicht über offizielle Kanäle der Stadt Bochum, sondern durch die Presse: Die städtische Bäder-GmbH Wasserwelten hat ihren Geschäftsführer Berthold Schmitt überraschend entlassen.

Die genauen Gründe liegen im Dunkeln, aber Informationspolitik in dieser Angelegenheit bestätigt, was wir bereits in der Vergangenheit gesagt haben: Outsourcing führt zu einem Abbau von Transparenz und Demokratie! Vor vier Jahren hat die Rathaus-Koalition aus SPD und Grünen gegen unsere Stimmen durchgesetzt, dass die Bochumer Schwimmbäder nicht mehr vom städtischen Sport- und Bäderamt geführt werden sollen, sondern von einer privatrechtlichen GmbH. Das Sport- und Bäderamt war der Politik rechenschaftspflichtig. „Wenn die Koalition die Ausgliederung durchsetzt, werden mehr Entscheidungen in nicht-öffentlichen Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsräten getroffen, und weniger in den öffentlichen politischen Gremien“, hatten wir damals gewarnt. Jetzt zeigt sich, dass diese Fehlentwicklung noch deutlich weiter geht: Laut Presseberichten soll es bereits am Donnerstag zu der Entlassung gekommen sein. Die gewählten Vertreterinnen und Vertreter des Rates sind weder auf der Ratssitzung am gleichen Tag darüber informiert worden, noch geschah eine solche Information in den darauf folgenden Tagen. Wir haben am Samstag über die Medien davon erfahren.

Für uns ist klar: Das geht so nicht! In Sachen Transparenz und demokratischer Kontrolle ihrer Gesellschaften muss die Stadt Bochum dringend nachlegen.

Sport, Jugend und Kultur: Chance vertan!

Rede von Horst Hohmeier zu TOP 1.16 („Teilnahme am Projektaufruf des Bundesministeriums des Inneren für Bau und Heimat zum Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur 2020“) auf der Ratssitzung am 29. Oktober 2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

Als Linksfraktion begrüßen wir, dass die Stadt Bochum einen Antrag für Fördermittel aus dem Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen stellt. Wir hatten ja auch auf diese Möglichkeit hingewiesen, und DIE LINKE hat sich auf Bundesebene lange für dieses Programm eingesetzt.

Allerdings hatten wir uns hier in Bochum etwas anderes erhofft als die Beschlussvorlage, die Sie jetzt vorlegen. Im Rahmen des Nachtragshaushalts des Bundes werden zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, die zur Bekämpfung von Investitionsstau genutzt werden können. Gut wäre gewesen, wenn die Stadt Bochum das zusätzliche Geld für zusätzliche, bisher noch nicht geplante Maßnahmen beantragen würde – zum Beispiel, um die Bochumer Schwimmbäder auf Vordermann zu bringen. Stattdessen beantragen Sie jetzt lediglich eine Gegenfinanzierung für ein Projekt, dass sowieso längst geplant ist.

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Schwimmbäder sanieren, Investitionsstau bekämpfen!

Die Linksfraktion im Bochumer Rat fordert die Stadt Bochum auf, kurzfristig Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ (SJK) zu beantragen.

„Bochum muss sich beeilen, wenn unsere Stadt berücksichtigt werden soll“, sagt Gültaze Aksevi, Vorsitzende der Linksfraktion im Bochumer Rat. Im Rahmen des Nachtragshaushalts des Bundes stehen aktuell zusätzliche 600 Millionen Euro zur Bekämpfung von Investitionsstau zur Verfügung. Die Bewerbungsfrist endet am 30. Oktober. DIE LINKE kämpft seit langem für dieses Förderprogramm, das Teile der Koalition auf Bundesebene regelmäßig abschaffen wollen.

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Linksfraktion kritisiert Schwimmbad-Verkleinerung

Auf der Ratssitzung am Donnerstag, den 12. Dezember wird der Bochumer Rat darüber entscheiden, ob das Freibad Bochum-Werne nur deutlich verkleinert wiedereröffnet werden soll. Die SPD-Grünen-Koalition sowie auch die CDU haben angekündigt, die Verkleinerungspläne mitzutragen. Dazu erklärt Ralf-D. Lange, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bochumer Rat:

Ralf-D. Lange
Ralf-D. Lange, Vorsitzender der Linksfraktion

„Dem Bochumer Osten wird die dauerhafte Totalschließung des Freibads wohl erspart bleiben. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass fast alle im Rat vertretenen Parteien gemeinsam beschließen wollen, die Schwimmflächen in unserer Stadt weiter zu reduzieren. Wir haben lange dafür gekämpft, dass das Schwimmbad schnellstmöglich wiedereröffnet wird. Aber wir sprechen uns deutlich gegen die geplante massive Verkleinerung aus.“

Die aktuellen Pläne sehen vor, das Schwimmbecken von 75 Meter auf 50 Meter Länge zu kürzen. Auch das Nichtschwimmerbecken soll verkleinert werden, nämlich von 50×30 Meter auf 30×30 Meter. In diesem viel kleineren Becken soll dann auch noch ein Flachbereich für Kleinkinder bereits integriert sein. Nach den bisherigen Plänen soll keines der zwei Planschbecken wiedereröffnet werden. Diese Kürzung hält Ralf-D. Lange für besonders unpraktikabel: „Wer ein Bad plant, in dem sich Babys, Kleinkinder und ältere Kinder und Nichtschwimmer*innen ein so deutlich verkleinertes Becken teilen müssen, provoziert damit nur Probleme und Konflikte.“

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Freibad Werne: Für eine Planung im Interesse der Nutzer*innen!

Rede des Fraktionsvorsitzenden Ralf-D. Lange zu TOP 1.10 (Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der WasserWelten Bochum GmbH
hier: Investition Freibad Werne) , Ratssitzung am 7.11.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

heute sollen wir dem ersten Schritt zum Umbau des Freibades Werne zustimmen, damit es möglichst im Sommer 2021 wiedereröffnet werden kann. Das finden wir zunächst gut, heisst es doch in der Verwaltungsvorlage auch, dass es Freibad und Familienbad bleiben soll. Heute beschließen wir konkret nur, dass die alten Bestandsgebäude abgerissen sowie die Grundlagen ermittelt werden sollen, auf denen dann die Vergabe der Planungs- und Bauleistungen der Gebäude und der Technik erfolgen soll, wie es in der Vorlage heisst.

So weit, so gut. Dem wäre ja auch zuzustimmmen, wenn – ja wenn – da nicht die Fallstricke in der Begründung wären, die dann oft genug bei der weiteren Planung zugrunde gelegt werden. Und dann einige Kröten im Schwimmbad, die weder wir noch viele bisherige Nutzerinnen und Nutzer des Freibades schlucken wollen. Es ist ja auch ein entsprechender offener Brief der Freibadfreund*innen an die WaserWelten gegangen.

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Freibad Werne: Ran an die Schippe!

Auf Initiative unserer Fraktion ist folgende Erklärung in das Protokoll der Ratssitzung aufgenommen worden:

„Der Rat befürwortet mit großer Mehrheit, den Standort des Freibades Werne zu erhalten und es zeitnah wieder zu eröffnen – unabhängig davon, ob es zu einem geförderten Badneubau kommt.“

Jetzt zeigt sich, wie wichtig das ist: Denn die Fördermittel, auf welche die Verwaltung und die SPD-Grünen-Koalition spekuliert haben, fallen aus. Wir nehmen die Verantwortlichen beim Wort, und fordern zusammen mit der Bürger*inneninitiative: Ran an die Schippe – Sanierung des Bades sofort, und Wiedereröffnung im kommenden Frühjahr! Dieses Freibad wird dringend gebraucht!

Interessiert euch die Zukunft des Freibads Werne? Dann kommt vorbei und redet mit: Bürger*innenversammlung am Montag, den 9. September, 17 Uhr im Erich-Brühmann-Haus!