Rede: Initiativen fördern, nicht ausschließen!

Rede von Ralf-D. Lange zur Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für Schulräume der Stadt Bochum und der Entgeltregelungen der Stadt Bochum

 

Ralf-D. LangeFrau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren,

ich glaube, bei der Diskussion zum vorliegenden Tagungsordnungspunkt müssen wir zwischen dem Anlass, dem Verfahren und den Folgen der vorgeschlagenen Änderung der Vergabepraxis von Schulräumen unterscheiden.

Zum ersten Punkt möchte ich sagen: Der ganze Umgang mit dieser Intervention eines einzelnen Bürgers ist bemerkenswert und setzt hoffentlich Maßstäbe in Bezug auf weitere BürgerInnenanregungen an den Rat und die Ausschüsse. So schnell und konsequent ist in der Vergangenheit selten eine Anregung eines Bochumer Bürgers oder einer Bürgerin aufgenommen worden. So schnell mündete unseres Wissens noch keine Anregung in eine Beschlussvorlage der Verwaltung. Da können wir nur sagen: Weiter so!

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Linksfraktion unterstützt LehrerInnen-Streik

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Die Linksfraktion im Rat unterstützt den LehrerInnenstreik in Bochum – denn der Kampf für eine faire Entlohnung und gegen die Unterfinanzierung des Bildungssystems hat die Solidarität der lokalen Politik verdient!

Gute, sozial gerechte Schulen sind nur mit gerecht bezahlten Lehrerinnen und Lehrern zu machen. Deshalb ist diese Tarifauseinandersetzung Teil des Kampfes gegen die unsoziale Kürzungs- und Sparpolitik. Wir wünschen den aktiven LehrerInnen weiterhin viel Kraft und Ausdauer.

Zusammen mit der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen und dem Kreisverband DIE LINKE. Bochum hat die Linksfraktion im Rat eine Solidaritätserklärung mit dem Streik verfasst. Gleichzeitig werben wir bei den vom Streik Betroffenen nicht nur um Verständnis, sondern auch um Unterstützung für den Streik und seine Forderungen.

Die gemeinsame Solidaritätserklärung im Wortlaut: weiterlesen

Linksfraktion gegen Schulgebühren

Bildung ist ein Grundrecht und schulische Angebote müssen ohne finanzielle Hürden zugänglich sein. Entgegen dieses Grundsatzes will die rot-grüne Rathausmehrheit eine neue Beitragssatzung für Betreuungsangebote in den Bochumer Schulen verabschieden. Die Satzung ist am Mittwoch, den 11. Februar, Thema im Haupt- und Finanzausschuss. Wenn die Satzung in der vorgeschlagenen Form verabschiedet wird, bedeutet das: Weniger Angebote für SchülerInnen und weniger städtische Finanzierung.

Ralf-D. Lange„Auf den ersten Blick scheinen die vorgeschlagenen Gebühren für die Offene Ganztagsschule, die Verlässliche Grundschule und die Pädagogische Übermittagbetreuung eine soziale Komponente zu haben“, sagt Ralf-D. Lange, Fraktionsvorsitzender der LINKEN und Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss. Denn die Gebühren sollen zukünftig nach Einkommen gestaffelt erhoben werden. „Zusammen mit dieser Änderung will die Stadt aber die städtische Finanzierung zusammenkürzen und das Angebot verschlechtern. Insgesamt sollen 300.000 Euro gekürzt werden.“ Laut der Pläne soll die Betreuung in den Weihnachtsferien und an den beiden Ferientagen vor Schuljahresbeginn ersatzlos wegfallen. „Wer städtische Leistungen kürzt, handelt unsozial. Deswegen müssen wir die Pläne trotz der Einkommensstaffelung ablehnen“, so Ralf-D. Lange weiter.

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JeKits: Mogelpackung aus Düsseldorf

Das in Bochum entwickelte und anerkannte Förderprogramm „Jedem Kind ein Instrument“ (JeKi) soll stark zusammengekürzt werden. Unter dem Namen „Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen“ (JeKits) sollen Eltern in unserer Stadt zukünftig für weniger Förderung mehr zahlen. Im Kulturausschuss des Rats hat Horst Hohmeier, Ratsmitglied der LINKEN, den Plan massiv kritisiert. Nach der Aussprache hat der Ausschuss die Beschlussfassung über die Umsetzung von Jekits in Bochum in die Ratssitzung am 19. Februar verschoben.

Horst Hohmeier„Jekits ist eine Mogelpackung der rot-grünen Landesregierung“, sagt Horst Hohmeier. „Auch bisher gab es Angebote für Gesang und Tanz an fast allen Grundschulen und Musikschulen in NRW. Wenn sie jetzt in das Förderprogramm integriert werden, eröffnet das die Möglichkeit, statt qualifiziertem und aufwendigem Instrumentenunterricht alternativ Musik und Tanz in großen Gruppen anzubieten. Das ist nichts anderes als eine Kürzungsmaßnahme zu Lasten der Kinder – zumal sich die Förderung von beidem explizit ausschließen soll.“

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Schluss mit Werben fürs Sterben

Bild Ralf-D. LangeDIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum solidarisiert sich mit den Aktionen und Forderungen des Bochumer Friedensplenums und anderer Organisationen und Initiativen, die sich erneut gegen eine Teilnahme der Bundeswehr an der Berufsbildungsmesse am 10./11. September ausgesprochen haben. Die Linksfraktion wird sich mit anderen AntimilitaristInnen am Mittwoch und Donnerstag ab 8.30 Uhr an den Protesten gegen den Werbestand der Bundeswehr im RuhrCongress Bochum beteiligen.
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