Corona-Hilfen: Bochumer LINKE will Kulturschirm aufstocken

Die Bochumer LINKE will den Rettungsschirm für die freie Kulturszene in unserer Stadt um mindestens 180.000 Euro aufstocken. Dazu hat sie einen Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Kulturausschusses am 20. August eingereicht. Hintergrund des Antrags: Die Verwaltung will auf der Sitzung einen Corona-bedingten Sonderzuschuss für das Schauspielhaus in Höhe von 1,8 Millionen Euro beschließen lassen – während die freie Szene leer ausgehen soll.

Horst Hohmeier

„Der Sonderzuschuss für das Schauspielhaus ist nötig, um das Theater über die Krise zu bringen“, sagt Horst Hohmeier, Mitglied im Kulturausschuss und Fraktionsvorsitzender der LINKEN. „Deswegen unterstützen wir ihn. Allerdings wird in Bochum mehr als die Hälfte des Kulturangebots von den Trägern und Initiativen der Freien Kultur auf die Beine gestellt. Die 120.000 Euro, die der Rat auch mit unseren Stimmen Ende April zur Rettung der freien Szene zur Verfügung gestellt hat, sind bereits völlig verausgabt. Wir dürfen die Unterstützung hier jetzt nicht einfach einstellen, wenn wir die vielfältige Kulturlandschaft nicht opfern wollen. Um die aktuell größten Härten in diesem Bereich abzumildern, müssen wir der freien Szene mindestens zehn Prozent der Summe zur Verfügung stellen, die das Schauspielhaus als Sonderzuschuss erhält.“

Obwohl die freien Kulturträger den größten Teil des kulturellen Angebots in unserer Stadt ausmachen, beträgt ihr Anteil am städtischen Kulturhaushalt bisher weniger als vier Prozent. DIE LINKE setzt sich insgesamt dafür ein, die Förderung der freien Kultur auf zehn Prozent des gesamten Kulturetats zu erhöhen.

Verlust für die Bochumer Kulturlandschaft

Mit großem Bedauern hat Horst Hohmeier, Mitglied im Kulturausschuss für die Bochumer Linksfraktion, die Ankündigung von Romy Schmidt zur Kenntnis genommen, das Prinz-Regent-Theater in wenigen Monaten zu verlassen. „Jetzt haben es die alten Garden im Trägerverein doch noch geschafft, eine kritische und engagierte Theatermacherin zu vergraulen. Das ist ein riesiger Verlust für die Kulturlandschaft in unserer Stadt.“ Hohmeier kündigt an, die Vorgänge zum Thema im Kulturausschuss des Bochumer Rats zu machen.

Bild Horst HohmeierRomy Schmidt ist seit der Spielzeit 2015/2016 künstlerische Leiterin und Geschäftsführerin des renommierten Prinz-Regent-Theaters, das von der Stadt mit 233.000 Euro pro Jahr gefördert wird. In dem Streit um die Verlängerung ihres Vertrags hatte sich die Bochumer Politik stark engagiert. Unter der Leitung des langjährigen Kulturdezernenten Michael Townsend fanden Mediationsgespräche zwischen Romy Schmidt und dem Trägerverein statt, der erklärt hatte, nicht mehr mit Schmidt zusammenarbeiten zu wollen. Daraufhin löste SPD-Kulturpolitiker und Ratsmitglied Hans Hanke die Vorsitzende des Vereins Sybille Broll-Pape ab. „Es gibt Aufklärungsbedarf, wieso der von Hanke geleitete Verein Romy Schmidt jetzt ein so überraschend schlechtes Angebot über nur ein weiteres Jahr gemacht hat. Damit hat er die Absage natürlich provoziert“, sagt Horst Hohmeier. „Die offizielle Begründung, das Regieteam um Romy Schmidt wolle Meinungsverschiedenheiten zwischen Verein und Leitung in der Öffentlichkeit austragen, ist jedenfalls Quatsch. Wenn dem so gewesen wäre, hätte die Öffentlichkeit davon ja was mitbekommen müssen.“

Mit einer Anfrage im Kulturausschuss will Horst Hohmeier jetzt klären lassen, was die Stadt als größter Förderer des Theaters von den Vorgängen weiß, und wie sie das nachträgliche Scheitern der Mediationsbemühungen bewertet.

Rede: Musikschule muss für alle zugänglich bleiben!

Bild Rede von Horst Hohmeier
Rede von Horst Hohmeier zu TOP 1.3 „Änderung der Entgeltregelungen der Stadt Bochum, hier: Musikschule“ auf der Ratssitzung am 18. Mai 2017. Mehr Infos zum Thema.

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Entwicklung der Musikschule in Bochum ist eine Erfolgsgeschichte und hat mit JeKi ein Modell mit großer Strahlkraft für ganz NRW vorgelegt. JeKi, also „Jedem Kind ein Instrument“, war auch deshalb ein Erfolg, weil es allen Kindern die Möglichkeit eröffnet hat ein Instrument zu lernen – das war gelebte Inklusion und Teilhabe. Das im November 2014 beschlossene Programm „JeKits“ der abgewählten NRW-Landesregierung hat bereits den Förderzeitraum halbiert. Die Förderung wurde von pro Kopf und Kind auf Stunden umgestellt. Die Gruppenstärke hat sich ebenso erhöht wie die Gebühren für die Eltern. Diese Verschlechterungen sind für die Familien in Bochum deutlich spürbar.

Mit der jetzt von Ihnen geplanten Entgelterhöhung für das gesamte Angebot der Musikschule wollen Sie 175.000 Euro an städtischen Ausgaben kürzen. Dabei haben Sie die Gebühren für die Musikschule bereits in der Vergangenheit kräftig erhöht – in der Zeit 2010 bis 2016 um ganze 30 Prozent! Über 400 Euro pro Jahr für den Elementarunterricht, Partnerunterricht soll bis über 600 Euro kosten. Es ist völlig klar, dass sich viele Eltern das nicht mehr leisten können.

Und gleichzeitig wollen sie Entgeltbefreiungen für Familien mit wenig Geld und für Geschwisterkinder streichen beziehungsweise reduzieren. Dabei ist klar: Was für Normalverdiener*innen schon eine Belastung ist, grenzt Menschen in prekären Verhältnissen noch viel stärker von der Teilhabe aus. Das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT), auf das in der Vorlage verwiesen wird, ist ein bürokratisches Monster und überfordert die Antragssteller*innen häufig. Eine unbürokratische Lösung wie in einigen anderen Städten gibt es in Bochum nicht.
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Bochum unsozial: Keine Musikschule mehr für Kinder aus ärmeren Familien?

Die Bochumer Linksfraktion kritisiert die Ankündigung von SPD und Grünen scharf, auf der Ratssitzung am Donnerstag für eine massive Erhöhung der Musikschul-Entgelte zu stimmen. „Die Pläne sind zutiefst unsozial und treffen vor allem die Schwächsten“, sagt Horst Hohmeier, Mitglied der Linksfraktion im Rat. „Wer zustimmt, wird dafür verantwortlich sein, dass sich viele Familien den Musikunterricht nicht mehr leisten können.“

Bild Horst HohmeierDie Verwaltung schlägt eine Abschaffung der Gebührenbefreiung für Familien mit wenig Einkommen vor. Sie sollen zukünftig 25 bis 50 Prozent der Normalpreise zahlen. Die Ermäßigung für Geschwisterkinder soll von 50 Prozent auf 20 Prozent sinken. Gleichzeitig sollen die regulären Tarife deutlich erhöht werden: Für den Unterricht von Kindergarten- und Grundschulkindern sollen Eltern zukünftig bis zu 408 Euro im Jahr bezahlen, bisher waren es maximal 320 Euro. Das Entgelt für Gruppenunterricht soll sich von 276 bis 350 Euro auf 384 bis 468 Euro pro Jahr erhöhen. Beim Partnerunterricht sollen die Gebühren sogar von 384 bis 490 Euro auf 528 bis 636 Euro steigen. Auch die Instrumentenmiete soll sich deutlich erhöhen.

„Wenn die rot-grüne Rathauskoalition ernst macht, werden Kinder aus Familien, bei denen das Geld jetzt schon knapp ist, als erstes von der Musikschule abgemeldet“, sagt Horst Hohmeier. „Die Landesregierung hat bereits die Gebührenbefreiung für das JeKi-Programm von vier auf zwei Jahre verkürzt. Alleine das wird für viele Bochumer Kinder ein Ende ihres Musikunterrichts bedeuten. Dass SPD und Grüne jetzt auch bei den anderen Angeboten so nachlegen wollen, ist eine Schande.“

Linksfraktion will Bochum-Pass ausbauen

Kulturangebote und öffentliche Einrichtungen müssen für alle zugänglich sein. Deswegen fordert die Linksfraktion einen Ausbau des Bochum-Passes und macht konkrete Vorschläge: Automatische Versendung des Vergünstigungsnachweises an die Berechtigten sowie 3-Euro-Tickets für alle öffentlich finanzierten Einrichtungen.

Horst HohmeierMit dem Bochum-Pass können Bochumer*innen mit geringem Einkommen bei einigen städtischen Angeboten Ermäßigungen erhalten. „Wir sehen Handlungsbedarf in zwei Bereichen, nämlich beim Zugang zu dem Pass und bei den Angeboten“, sagt Horst Hohmeier, Mitglied der Linksfraktion im Rat.

Aktuell wird der Bochum-Pass den Berechtigten nicht automatisch zugestellt. Er muss selbst dann gesondert beim Sozialamt beantragt werden, wenn die Stadt oder das Jobcenter bereits wissen, dass die entsprechenden Personen berechtigt sind. „Diese bürokratische Hürde sorgt für geringere Nutzung“, sagt Horst Hohmeier weiter. „Wer sich sowieso schon andauernd mit Behörden auseinandersetzen muss, sollte nicht noch eigentlich überflüssige Zusatzanträge stellen müssen. Wir wollen, dass der Bochum-Pass allen Berechtigten, von denen die Stadt weiß, automatisch zugeschickt wird – zum Beispiel zusammen mit dem Bescheid über die Sozialleistungen.“weiterlesen

Musikzentrum: Inakzeptable Geheimniskrämerei

Die Eröffnung des Bochumer Musikzentrums verschiebt sich wegen großen Problemen um mindestens ein weiteres Vierteljahr – Baufirmen haben bereits im September die Arbeit eingestellt. Die vom Land NRW und der EU zugesagten Fördergelder in Höhe von 16,53 Millionen Euro sind ernsthaft in Gefahr. Durch einen Verfahrenstrick hat Stadtdirektor Michael Townsend dafür gesorgt, dass die Mitglieder des Rats über diese Fakten bis zum heutigen Tag nicht öffentlich sprechen durften. Die Linksfraktion im Bochumer Rat kritisiert Townsend scharf und fordert eine neue Kultur der Transparenz und Offenheit von der Bochumer Verwaltungsspitze.

Über die erneuten schlechten Nachrichten hat Stadtdirektor Townsend den Bochumer Rat am vergangenen Donnerstag informiert – allerdings in nicht-öffentlicher Sitzung. Daher war es den Ratsmitgliedern untersagt, darüber zu sprechen. Diese Situation änderte sich erst durch einen Zeitungsbericht am heutigen Montag, der die Fakten veröffentlichte.

Ralf-D. Lange„Stadtdirektor Michael Townsend sorgt mit seiner unwürdigen Geheimniskrämerei dafür, dass die Presse auf Whistleblower und Indiskretionen angewiesen ist, um ihre Arbeit zu machen“, sagt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Ralf-D. Lange. „Durch den Maulkorb hat Herr Townsend auch die Arbeit der Ratsfraktionen behindert. Selbstverständlich hätte er über die Probleme im öffentlichen Teil der Sitzung berichten können. Lediglich die Namen der betroffenen Unternehmen hätten nichtöffentlich nachgetragen werden müssen. Oberbürgermeister Thomas Eiskirch ist als Chef der Verwaltung in der Verantwortung: So etwas darf sich nie mehr wiederholen!“weiterlesen

Freie Kulturszene braucht Planungssicherheit!

Die Bochumer Linksfraktion setzt sich weiter gegen Kürzungen im Kulturbereich ein. Auf der Sitzung des Ausschusses für Kultur am 19. Mai ging es unter anderem um die finanzielle Absicherung der freien Kulturszene in Bochum. Aus Vorlagen der Verwaltung wurde im Vorfeld deutlich, dass die Stadt Bochum Zusagen gegenüber den Kulturschaffenden brechen wollte: Statt einer Förderung von 180.000 Euro für Bochums kleine Theater und Kunstprojekte sollte faktisch nur 100.000 Euro zur Verfügung stehen. Denn aus dem gleichen Topf sollten 80.000 Euro an das Urbanatix-Nachfolgeprojekt „Open Space“ fließen.

aufwachenAls Linksfraktion halten wir es auch für wichtig, dass das Projekt „Open Space“ finanziell abgesichtert wird. Im Rahmen von „Open Space“ entwickeln Profi-ArtistInnen zusammen mit lokalen Jugendlichen eine beeindurckende StreetArt-Show. Wir kritisieren jedoch, dass die Planungen der Verwaltung das Projekt völlig unnötig in Konkurrenz zu den Angeboten der freien Kulturszene setzt. Denn ursprünglich war geplant, dass die Stadt „Open Space“ aus anderen Mitteln zur „Entwicklung Kreativer Quartiere“ finanziert. Das wurde aus einer Mitteilung der Verwaltung deutlich. Es ist also überhaupt nicht notwendig, der freien Kulturszene etwas weg zu nehmen, um „Open Space“ zu finanzieren.

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JeKits: Mogelpackung aus Düsseldorf

Das in Bochum entwickelte und anerkannte Förderprogramm „Jedem Kind ein Instrument“ (JeKi) soll stark zusammengekürzt werden. Unter dem Namen „Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen“ (JeKits) sollen Eltern in unserer Stadt zukünftig für weniger Förderung mehr zahlen. Im Kulturausschuss des Rats hat Horst Hohmeier, Ratsmitglied der LINKEN, den Plan massiv kritisiert. Nach der Aussprache hat der Ausschuss die Beschlussfassung über die Umsetzung von Jekits in Bochum in die Ratssitzung am 19. Februar verschoben.

Horst Hohmeier„Jekits ist eine Mogelpackung der rot-grünen Landesregierung“, sagt Horst Hohmeier. „Auch bisher gab es Angebote für Gesang und Tanz an fast allen Grundschulen und Musikschulen in NRW. Wenn sie jetzt in das Förderprogramm integriert werden, eröffnet das die Möglichkeit, statt qualifiziertem und aufwendigem Instrumentenunterricht alternativ Musik und Tanz in großen Gruppen anzubieten. Das ist nichts anderes als eine Kürzungsmaßnahme zu Lasten der Kinder – zumal sich die Förderung von beidem explizit ausschließen soll.“

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Musikzentrum: Erneute Bauverzögerung stellt Zuschüsse von Land und EU in Frage

Der umstrittene Bau des Bochumer Musikzentrums bleibt ein kaum kalkulierbarer Risikofaktor für die Finanzen der Stadt. Bereits im vergangenen Herbst musste die Stadt Bochum eine Bauzeitverlängerung beantragen. Wie jetzt aber bekannt wurde, kann die Stadt auch den neuen genehmigten Fertigstellungstermin, den 31. Oktober 2015, höchstwahrscheinlich nicht einhalten. Die vom Land NRW und der EU zugesagten Fördergelder von 16,53 Millionen Euro für den Bau des Konzerthauses sind an die rechtzeitige Fertigstellung gebunden.

Bild Horst Hohmeier „Die Stadt wird um die Genehmigung einer weiteren Bauzeitverlängerung betteln müssen“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied der LINKEN. „Dieses 16-Millionen-Euro-Risiko gesellt sich zu den anderen, die wir bereits in der Vergangenheit kritisiert haben: Künstlich kleingerechnete Betriebskosten, Kostensteigerungen in Millionenhöhe durch den Bau des Verwaltungstrakts, Verplanung von Mitteln der Stiftung Bochumer Symphonie, die diese gar nicht besitzt. Die Stadt leistet sich diesen über 30 Millionen Euro teuren Prestigebau mit enormen Folgekosten, und gleichzeitig soll am 22. Januar ein unsozialer Kürzungshaushalt vom Rat verabschiedet werden. Das zeigt die soziale Schieflage der Politik in unserer Stadt.“
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Keine Mittelkürzungen bei der Freien Szene!

Die Fraktion der LINKEN im Rat der Stadt Bochum unterstützt die Proteste der Freien Kulturszene gegen die Haushaltssperre.

ralf

Dazu erklärt Ralf-D. Lange, Fraktionsvorsitzender der LINKEN: „Wir wissen um die existenziellen Nöte der Freien Szene in Bochum. Bei diesen Gruppen ist finanziell sowieso schon alles auf Kante genäht. Dass sie jetzt für das laufende Jahr durch die Haushaltssperre noch einmal 10 Prozent gekürzt bekommen sollen, kann daher von den meisten nicht mehr aufgefangen werden. Wie der dafür zuständige Kulturdezernent Michael Townsend laut Medienberichten trotzdem zu vermeiden wissen will, dass Existenzen gefährdet werden, ist uns schleierhaft.“weiterlesen