Schrumpft die Zahl der bezahlbaren VBW-Wohnungen weiter?

Im Streit über Mieterhöhungen und gleichzeitige Millionengewinne bei der mehrheitlich städtischen Wohnungsgesellschaft VBW hakt die Bochumer Linksfraktion nach. Sie befürchtet, dass die Gesellschaft zukünftig weniger mietpreisgebundene Wohnungen zur Verfügung stellt als bisher.

„Nach Angaben des Amts für Stadtplanung und Wohnen läuft bis 2025 bei mehr als 1.700 Bochumer Wohnungen die Sozialbindung aus“, sagt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN Gültaze Aksevi. „Dann kann die Miete dort deutlich erhöht werden.“ Die Linksfraktion will jetzt wissen, wie viele VBW-Wohnungen betroffen sind, und ob die Gesellschaft neue geförderte Wohnungen in mindestens der gleichen Anzahl schafft. Die Anfrage steht auf der Tagesordnung des Sozialauschusses am 4. April.

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Chance für Bochumer Innenstadt!

Am Bochumer Hauptbahnhof soll ein innovativer gemeinwohlorientierter Wohnungsbau für Ein- und Zweipersonenhaushalte entstehen – das fordert die Bochumer Linksfraktion nach dem Scheitern des geplanten Luxus-Studierendenwohnheims „Basecamp“.

„Dass der Investor jetzt abgesprungen ist, ist eine Chance für unsere Innenstadt“, sagt Horst Hohmeier, Mitglied der Linksfraktion im Rat. „Wir haben das Projekt immer als absurd kritisiert. Bochum belegt bei der Unterversorgung mit preisgünstigem Wohnraum einen Spitzenplatz im Ruhrgebiet. Luxus-Apartments mit einer Miete von mehr als 20 Euro pro Quadratmeter hätten unserer Stadt da überhaupt nicht weiter geholfen. Jetzt hat die Stadt die Chance, die Fehlentscheidung zu korrigieren.“

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Auf wessen Kosten gehen die VBW-Millionengewinne?

7,5 Millionen Euro soll die mehrheitlich städtische Wohnungsgesellschaft VBW in diesem Jahr an Überschuss erwirtschaften, 3 Millionen davon soll sie an die Anteilseigner auszahlen. Das hat eine Mehrheit im Bochumer Rat beschlossen – gegen die Stimmen und trotz scharfer Kritik der Linksfraktion.

„Als Linksfraktion wollen wir gerne wissen, auf wessen Kosten das passiert“, sagte Gültaze Aksevi auf der Ratssitzung am 31. Januar. „Deswegen haben wir eine Reihe von Fragen zum Wohnungsbestand, zur Mietpreisentwicklung und zu Mieterhöhungen bei der VBW: Wir wollen wissen, wie viele Haushalte in den vergangenen Jahren von Mieterhöhungen nach Paragraph 558 und Paragraph 559 BGB betroffen waren. Wir fragen auch an, um wie viel Euro die Miete durchschnittlich erhöht wurde, und wie hoch die jährlichen Mehreinnahmen der VBW daraus sind.“ Zuvor hatte bereits unser Ratsmitglied Horst Hohmeier die von SPD, CDU und Grünen gemeinsam in Auftrag gegebene Mietpreistreiberei bei der VBW kritisiert.

Die umfassende Anfrage gibt es hier im Wortlaut. Sobald ein Ergebnis vorliegt, werden wir darüber informieren.

Linksfraktion lehnt VBW-Wirtschaftsplan ab

Als „falsche Weichenstellung“ bezeichnet die Bochumer Linksfraktion den Wirtschaftsplan 2019 für das mehrheitlich kommunale Wohnungsunternehmen VBW. DIE LINKE fordert günstigere Mieten statt hoher Gewinnausschüttungen für die Anteilseigner. Deswegen wird die Linksfraktion auf der Ratssitzung am 31. Januar gegen den Beschlussvorschlag stimmen.

Mit dem Wirtschaftsplan soll der VBW der Auftrag erteilt werden, in diesem Jahr 7,5 Millionen Euro Überschuss zu erwirtschaften. 3 Millionen Euro davon sollen an die Anteilseigner ausgeschüttet werden. „Ein mehrheitlich kommunales Unternehmen sollte nicht das Ziel haben, möglichst viel Rendite zu erwirtschaften“, kritisiert Horst Hohmeier, Mitglied der Linksfraktion im Rat, den Plan. „Um das Mietpreisniveau in Bochum zu stabilisieren, fordern wir, dass die VBW lediglich Mieten erhebt, die die Kosten des Unternehmens decken. Es muss Schluss damit sein, die Mieten bis an den Rand dessen zu erhöhen, was laut Mietspiegel gerade noch so legal ist.“

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Rede: Wohnungsbau sozial-ökologisch und gemeinwohlorientiert!

Rede von Gültaze Aksevi zum Tagesordnungspunkt 1.20 (Wohnbauflächenprogramm) auf der Ratssitzung am 27.09.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

wir als Linksfraktion haben große Probleme mit dieser Beschlussvorlage. Sowohl aus inhaltlichen Gründen als auch wegen der Art und Weise, wie bisher in den Gremien darüber diskutiert wurde. Beziehungsweise besser gesagt: Wie bisher nicht darüber diskutiert wurde.

Wir haben das bereits bei der Beratung über die Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung erlebt: Da gibt es bei uns in Bochum eine breite Bewegung von Bürgerinnen und Bürgern, die Maßnahmen gegen den Wohnungsleerstand fordern. Die großen Fraktionen haben dann auf praktisch allen Ausschuss-Sitzungen Beratungsbedarf angemeldet. Diskutiert wurde über den Entwurf erst einen Tag vor der Ratssitzung. Und im letzten Moment stellt die SPD dann fest, dass sie diese sinnvolle Maßnahme gegen Wohnraum-Mangel in unserer Stadt ablehnen will – ohne Diskussion in den meisten zuständigen Ausschüssen.

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Bezahlbares Wohnen fördern, nicht Mieterhöhungen!

Rede von Benny Krutschinna zum Tagesordnungspunkt 2.4. auf der Ratssitzung am 12.07.2018: Fassadenprogramm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Es ist Bochum steigen die Mieten. Wer mit den Menschen in unserer Stadt spricht, weiß genau: Viele haben begründete Angst vor zusätzlichen Mieterhöhungen. Es ist ja auch so: Wenn die Stadt keine wirksamen Gegenmaßnahmen ergreift, also zum Beispiel viel stärker auf gemeinnützigen Wohnungsbau ohne Profitinteresse setzt, werden leider auch die dringend nötigen Neubau-Maßnahmen dazu beitragen, dass der Mietspiegel weiter steigt.

Aber Neubau ist ja eine andere Baustelle, jetzt geht es hier um den Bestand. Und da ist ja allgemein bekannt, dass insbesondere Modernisierungsmaßnahmen der Hebel sind, um die Mieten im Bestand dauerhaft in die Höhe zu treiben. Vermieter*innen können aktuell bis zu 11 Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete umlegen ­– und zwar dauerhaft, also auch dann noch, wenn die angefallenen Kosten längst ausgeglichen sind.
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Günstige Miete statt hohe Rendite: VBW gemeinnützig machen!

Rede von Horst Hohmeier zu TOP 1.4. der 38. Ratssitzung am 12.07.2018: Änderung des Gesellschaftsvertrages: VBW Bauen und Wohnen GmbH.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Bild Horst Hohmeier als Linksfraktion begrüßen wir sehr, dass es endlich gelungen ist, der Stadt eine Gestaltungsmehrheit bei der VBW zu sichern. Das Wohnungsunternehmen gehört jetzt zu fast 80 Prozent städtischen Tochtergesellschaften. Das schafft die Möglichkeiten für eindeutige Verbesserungen und Veränderungen. Als Linksfraktion sagen wir ganz klar: Es ist an der Zeit, diese neuen Mehrheitsverhältnisse zu nutzen, um das Unternehmen zu einer gemeinnützigen Gesellschaft umzustrukturieren!

Viele andere Städte haben bereits gemeinnützige Wohnungsunternehmen. Diese Gesellschaften haben nicht das Ziel, einfach nur ein großer Player am sogenannten Wohnungsmarkt zu sein, sondern – ich zitiere hier zum Beispiel das kommunale Wohnungsunternehmen der Stadt Gießen – Zitat: „Die Wohnbau Gießen GmbH ist ein wesentlicher Garant der sozialen Wohnungsversorgung […] Als öffentliches Unternehmen haben wir dabei insbesondere den Teil der Bürgerschaft im Blick, auf den das Marktgeschehen nicht ausreichend reagiert.“
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Die VBW muss gemeinnützig werden!

Flyer Die VBW muss gemeinnützig werden!

Die Stadt Bochum soll die neuen Mehrheitsverhältnisse in der VBW Bauen und Wohnen GmbH nutzen, um das Unternehmen zu einer gemeinnützigen Gesellschaft umzustrukturieren – das fordert die Bochumer Linksfraktion. Auf der Ratssitzung am Donnerstag, den 12. Juli sollen die Ratsmitglieder über eine Änderung des Gesellschaftsvertrags abstimmen.

79,54 Prozent – so groß ist seit Beginn dieses Jahres der Anteil der städtischen Tochtergesellschaften Stadtwerke und Sparkasse an dem Wohnungsunternehmen VBW. „Die Stadt verfügt damit endlich über eine Gestaltungsmehrheit“, sagt Ratsmitglied Horst Hohmeier von den LINKEN. „Angesichts steigender Mieten und den großen Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt sollte die Stadt diese Mehrheit jetzt auch nutzen. Viele andere Kommunen haben ihre Wohnungsgesellschaft bereits auf gemeinnützige Ziele verpflichtet und machen damit sehr gute Erfahrungen.“weiterlesen

Umbau der Innenstadt: Linksfraktion gegen Miete statt städtischem Eigentum

Wenn das Bildungs- und Verwaltungszentrum (BVZ) wie von der rot-grünen Rathauskoalition beschlossen abgerissen wird, werden rund 15.000 Quadratmeter an städtischen Büroflächen fehlen. Die Bochumer Linksfraktion lehnt das Vorhaben ab, als Ersatz dafür Büros für über 700 Arbeitsplätze bei dem Investor HBB anzumieten. Auf der Ratssitzung am 26. April wollen die SPD und die Grünen einen entsprechenden Mietvertrag für Räume im geplanten „Viktoria-Karree“ absegnen.

Bild Horst Hohmeier„Städtische Gebäude abreißen und anschließend dauerhaft Miete bezahlen, das ist ein gutes Geschäft für den Investor, aber ein miserables für die Stadt“, kritisiert Horst Hohmeier, Mitglied der LINKEN im Rat. „Die Verwaltung plant, rund 40 Prozent der Geschossfläche anzumieten, die der Hamburger Investor auf dem ehemaligen Justizgelände bauen lassen will. Dieser Verlagerung städtischer Infrastruktur zur Finanzierung privater Profite werden wir nicht zustimmen.“

Die Linksfraktion fordert, dass bei allen Plänen zum Umbau der Innenstadt das städtische Eigentum erhalten bleibt. „Die städtischen Gebäude und Grundstücke gehören nicht der SPD und den Grünen – das kommunale Eigentum ist den Regierenden nur anvertraut“, sagt Horst Hohmeier. Mietlösungen und Public-Private-Partnership-Modelle lehnt die Linksfraktion daher ab. Wenn das BVZ tatsächlich abgerissen wird, müsse die Stadt einen gleichwertigen Ausgleich in städtischem Eigentum schaffen. Auch soll das Grundstück des jetzigen BVZ nicht privatisiert werden, fordert Hohmeier: „Wenn dort Wohnungen gebaut werden, sollte die Stadt dies entweder selbst tun, oder das Grundstück nach dem Erbbaurecht an einen gemeinnützigen Bauträger verpachten. So kann die Stadt dafür sorgen, dass dort möglichst günstiger Wohnraum entsteht, und nicht das nächste Projekt zur Erwirtschaftung privater Rendite auf Kosten der Allgemeinheit.“

Zahl der Sozialwohnungen sinkt, die der Obdachlosen steigt

Wohnen ist Menschenrecht

Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die Verwaltung neue Zahlen zum sozialen Wohnungsbau und zu den untergebrachten Obdachlosen in Bochum vorgelegt. DIE LINKE. im Rat sieht einen Zusammenhang zwischen beiden Entwicklungen. Demnach gab es zum Jahresanfang in Bochum nur noch 13.565 Sozialwohnungen, im Jahr 2003 waren es noch fast 30.000. Dagegen hat sich die Zahl der untergebrachten Obdachlosen innerhalb von weniger als zwei Jahren mehr als verdreifacht.

Zum Stichtag 8. Februar 2018 waren insgesamt 237 Menschen wegen Obdachlosigkeit auf städtische Unterbringung angewiesen, im Jahr 2016 waren nur 75 untergebracht. Statt der vorgesehenen Verweildauer von bis zu vier Wochen leben die Betroffenen inzwischen durchschnittlich mehr als sechs Monate in den Unterkünften. Dies berichtete die Verwaltung in der Sitzung am 21. März.

„Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum trifft Menschen in Notlagen am härtesten“, sagt Ratsmitglied Gültaze Aksevi. „Hier zeigt sich, dass DIE LINKE mit ihrer Kritik am Handlungskonzept Wohnen von Anfang an Recht hatte. Was hier als angeblich ehrgeiziges Ziel ausgegeben wird, ist ein Witz. 200 neue Sozialwohnungen pro Jahr reichen bei weitem nicht aus, weil bis 2025 durchschnittlich mehr als 200 Wohnungen pro Jahr aus der Sozialbindung herausfallen werden. Der Bestand wird also faktisch reduziert.“

Schon jetzt stehen für 97.000 Bochumer Haushalte mit Wohnberechtigungsschein weniger als 14.000 Sozialwohnungen zur Verfügung. „Das liegt vor allem daran, dass die Wohnungen keine dauerhafte Mietpreisbindung haben, sondern irgendwann aus der Sozialbindung fallen und dann teurer vermietet werden können. Deshalb fordern wir, dass die Fördermittel vor allem für gemeinnützigen und kommunalen Wohnungsbau genutzt werden sollen, der für dauerhaft günstige Mieten sorgen kann. Das wäre eine soziale Wohnungsbau-Initiative, die den Namen auch verdient.