Corona & Notunterkünfte: Die Stadt muss handeln!

Zusammen mit vielen Bochumer Vereinen, Initiativen und Organisationen unterstützt DIE LINKE. im Rat einen offenen Brief an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und Sozialdezernentin Britta Anger. Darin drücken wir unsere große Sorge um die Situation in den Bochumer Not- und Sammelunterkünften für Wohnungslose und Geflüchtete aus. Wir fordern von der Stadt konkrete Maßnahmen, um die untergebrachten Menschen besser vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen.

„Aus unserer eigenen Arbeit kennen wir die schwierigen und beengten Lebensverhältnisse in den Bochumer Unterkünften genau“, schreiben die 14 Vereine, Netzwerke und Initiativen. Unter ihnen sind der bodo e.V., der Kinder- und Jugendring, die Medizinische Flüchtlingshilfe, die IFAK und PLANB. Unterzeichnet ist der Brief außerdem vom Initiativkreis Flüchtlingsarbeit, in dem sich mehr als 40 Bochumer Organisationen zusammengeschlossen haben. „Unser Eindruck ist, dass bisher nicht genug getan wird, um die untergebrachten Menschen angemessen vor Ansteckung zu schützen und eine Verbreitung des Coronavirus in den Unterkünften zu verhindern“, heißt es in dem offenen Brief weiter.

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Rede: Keine Fördermittel für Mieterhöhungen!

Rede von Benny Krutschinna auf der Ratssitzung am 30.04.2020 zu den Änderungsanträgen der Linksfraktion zum Lärmschutz-Förderprogramm (1.17) und zum Kommunalen Modernisierungsprogramm (1.18).

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

ich möchte gerne kurz die Änderungsanträge der Linksfraktion zum Lärmschutz-Förderprogramm und zum kommunalen Modernisierungsprogramm gemeinsam begründen. Denn in beiden Fällen handelt es sich um einen ähnlichen Sachverhalt – weil Maßnahmen zu passivem Lärmschutz an Mietshäusern häufig Modernisierungsmaßnahmen nach § 555b BGB darstellen können. Damit können Vermieterinnen und Vermieter die Miete um bis zu 8 Prozent der von ihnen selbst bezahlten Modernisierungskosten erhöhen – und zwar nicht nur, bis sie das von ihnen investierte Geld wieder drin haben, sondern dauerhaft.

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Wichtige Entscheidungen auf der Ratssitzung

Im Vorfeld der Ratssitzung am Donnerstag, den 30. April macht die Linksfraktion im Bochumer Rat auf folgende Themen und Auseinandersetzungen aufmerksam:

  • Zu Beginn der Sitzung wird die Linksfraktion beantragen, dass die Beratung von umstrittenen Bebauungsplänen verschoben wird, bis eine unbeeinträchtigte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger möglich ist. Konkret geht es um das Gelände der ehemaligen Lewacker-Schule (TOP 1.8), um die Bebauung an der Schlossstraße in Bochum-Weitmar (TOP 1.9) und um den Edeka-Neubau im selben Stadtteil (1.10). „Wir unterstützen damit die Forderung des Netzwerks bürgernahe Stadtentwicklung, das kritisiert, dass Termine für Bürgerbeteiligung während der Corona-Krise ausgesetzt werden, politische Entscheidungsprozesse aber ohne ausreichende Bürgerbeteiligung fortgesetzt werden sollen“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied der Bochumer LINKEN.
  • Bei der mehrheitlich städtischen Wohnungsgesellschaft VBW setzt sich die Linksfraktion mit einem Änderungsantrag für eine Streichung der Millionen-Gewinnausschüttungen an die Stadt ein. Mit Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2020 wollen u.a. die SPD, die CDU und die Grünen Bochums größten Vermieter verpflichten, auf Kosten der Mieterinnen und Mieter fast sieben Millionen Euro an Überschüssen zu erwirtschaften. Drei Millionen davon sollen an die Anteilseigner ausgeschüttet werden, hauptsächlich an die Stadt. „Trotz der Corona-Krise an diesen hohen Renditezielen festzuhalten ist unverantwortlich“, sagt Gültaze Aksevi für die Linksfraktion. „Die Ausschüttung sorgt für unnötig hohe Mieten bei der VBW damit auch für ein künstlich erhöhtes Mietpreisniveau in unserer Stadt.“ Der Bochumer Mieterverein hat ausgerechnet: Alleine durch den Verzicht auf die Gewinnausschüttung könnte die Miete jeder freifinanzierten VBW-Wohnung im Durchschnitt 50 Euro pro Monat günstiger ausfallen.
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Unterstützung für „Bochum hilft“

Gemeinsam mit den Kreissprecher*innen der Bochumer LINKEN Wiebke Köllner und Amid Rabieh hat unsere Fraktionsvorsitzende Gültaze Aksevi dringend benötigte Sachspenden an „Bochum hilft“ übergeben. Mit den Lebensmitteln und Hygieneartikeln will die Initiative ganz konkret Menschen in der Notunterkunft an der Höntroper Straße das Leben ein wenig erleichtern.

Seit vier Jahren ist „Bochum hilft“ aktiv, um Bochumerinnen und Bochumern ohne Wohnung konkret zu unterstützen – und um damit auch ein Zeichen gegen die Armut in unserer Stadt zu setzen. Während der Corona-Pandemie wollen die Aktiven nun ihr Engagement verstärken. Das finden wir großartig und sind sehr gerne dabei. Denn die Corona-Krise trifft Menschen, die auf der Straße und in Notunterkünften leben, besonders hart. Neben unserem politischen Kampf für einen sozialen Politikwechsel ist diese Nothilfe leider unerlässlich. Wir danken den Aktiven von ‚Bochum hilft‘ für ihren tollen Einsatz und rufen alle auf, die Initiative ebenfalls zu unterstützen.

Corona-Krise: Bochumer Linksfraktion beantragt Maßnahmenpaket

Um die sozialen Folgen der Corona-Krise abzumildern, beantragt die Bochumer Linksfraktion ein kommunales Maßnahmenpaket. Über die Vorschläge soll der Haupt- und Finanzausschuss auf seiner Sitzung am 22. April beraten.

„Vielen Bochumerinnen und Bochumern drohen Überschuldung und ein Verlust ihrer wirtschaftlichen Existenz“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Ralf-D. Lange. „Aber die Stadt hat kann zusammen mit ihren Tochtergesellschaften an vielen Stellschrauben drehen, damit die Situation weniger schlimm wird.“

Konkret fordert die Linksfraktion, dass die Sparkasse bis auf weiteres auf die Erhebung von Dispozinsen verzichtet. Die mehrheitlich städtische Wohnungsgesellschaft VBW, die in den vergangenen Jahren Millionengewinne erwirtschaftete, soll Mieter*innen in Not eine zeitweilige Mietsenkung oder einen Mieterlass anbieten. Das Bochumer Jobcenter soll auch bereits bestehende Sanktionen aussetzen, und nicht nur keine neuen Kürzungen verhängen.

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Keine Subventionen für Mieterhöhungen!

Ein geplantes Förderprogramm für Wohnungsmodernisierungen könnte dafür sorgen, dass die Mieten in Bochum stärker steigen als sowieso schon. Darauf weist die Linksfraktion hin. Mit einem Änderungsantrag will DIE LINKE im Rat verhindern, dass die Stadt zusätzliche Anreize dafür schafft, die soziale Situation von Mieterinnen und Mietern zu verschlechtern.

Benny Krutschinna, Mitglied der LINKEN im Bochumer Rat: „Die Verwaltung will den Hauseigentümer*innen das Recht einräumen, nach der geförderten Modernisierung die Warmmieten zu erhöhen. Damit würden die Modernisierungen zu Gelddruck-Maschinen für Vermieterinnen und Vermieter. Sie dürften dann jährlich acht Prozent der von ihnen selbst gezahlten Modernisierungskosten auf die Mieten umlegen – und zwar dauerhaft, und nicht nur so lange, bis sie das investierte Geld wieder drin haben.“

Um zu verhindern, dass die Stadt mit ihrem Förderprogramm den Mangel im Bereich des bezahlbaren Wohnraums weiter verschlimmert, beantragt die Linksfraktion eine Ergänzung der Förderrichtlinien: Förderfähig sollen nur Maßnahmen sein, durch welche sich die Warmmiete nicht erhöht.

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Rede: Mehr Bürger*innenbeteiligung!

Rede von Ralf-D. Lange zur „Rahmenplanung Gerthe-West“ (TOP 1.11) auf der Ratssitzung am 30.01.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Es geht hier also um die Rahmenplanung „Gerthe-West“, die eigentlich Rahmenplanung „Hiltrop“ heißen müsste. Auch diese irritierende Falschbenennung hätte vielleicht vermieden werden können, wenn die Stadt frühzeitig auf die dort lebenden Bürgerinnen und Bürger zugegangen wäre. Als LINKE sagen wir: Lieber eine Bürger*innenbeteiligung mehr als zu wenig. Wir hoffen, dass sich das Vorgehen von der Querenburger Straße nicht wiederholt. Wo sich die Stadt trotz der vielen Fragen und Unklarheiten geweigert hat, die von den Anwohner*innen geforderte zweite Bürger*innenversammlung durchzuführen. Die Argumentation der Stadt, dass eine zweite Bürger*innenbeteiligung im Baugesetzbuch nicht vorgesehen ist, ist natürlich Quatsch: Das Gesetz schreibt ja nur das Mindestmaß an Bürger*innenbeteiligung vor, den die Stadt auf jeden Fall gewährleisten muss, um nicht illegal zu handeln. Mehr als das gesetzliche Mindestmaß ist immer möglich – und auch sinnvoll, wenn es den Bedarf in der Bevölkerung gibt.

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Linksfraktion unterstützt Forderungen des Mietervereins

Der Bochumer Mieterverein hat sich in einem offenen Brief an die Fraktionen im Rat der Stadt Bochum gewandt. Darin verlangt er ein grundsätzliches Umdenken im Umgang mit dem mehrheitlich städtischen Wohnungsunternehmen VBW. Die Bochumer Linksfraktion unterstützt die Forderungen vollumfänglich.

Der Mieterverein wirft der VBW vor, regelmäßig flächendeckende Mieterhöhungen durchzusetzen. „Das können wir bestätigen“, sagt Horst Hohmeier, Bochumer Ratsmitglied der LINKEN. „Mit einer Anfrage unserer Fraktion konnten wir nachweisen, dass die VBW im Jahr 2018 bei 1.000 Bochumer Wohnungen die Mieten an die Obergrenze des gerade noch so Legalen erhöht hat. 2017 waren von solchen maximal möglichen VBW-Mieterhöhungen sogar 2.000 Bochumer Haushalte betroffen.“

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Was macht eigentlich… Heinz Hossiep?

Es gibt Namen, mit denen will die aktuelle Führungsebene der Bochumer SPD nicht mehr so gerne in Verbindung gebracht werden. Als Thomas Eiskirch im Jahr 2015 zum Oberbürgermeister gewählt wurde, schrieb die WAZ, er stehe „für einen neuen Ton“, der sich von dem „Bochumer Filz“ etwa des „Machtmenschen Heinz Hossiep“ stark abgrenze. Die Bochumer Klüngelstrukturen um den damaligen SPD-Fraktionschef und VBW-Geschäftsführer Hossiep hatten in den 1980er und 1990er Jahren bundesweit Schlagzeilen gemacht und auch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ausgelöst.

Um so überraschter waren wir, als wir nun im Geschäftsbericht der VBW lesen mussten, dass der fröhliche Rentner Heinz Hossiep weiter für die mehrheitlich städtische Wohnungsgesellschaft VBW aktiv ist – und zwar im Aufsichtsrat der Düsseldorfer Wohnungsgesellschaft WSG, an der die Bochumer VBW Anteile von 40 Prozent hält.

In einer Anfrage wollten wir daher wissen, in welcher Funktion Hossiep noch immer bei der VBW arbeitet, so dass er die Gesellschaft in einem Düsseldorfer Aufsichtsrat vertreten könne. Einige Ratsmitglieder der SPD-Grünen-Koalition vermuteten, dass es sich bei Hossieps Nennung im VBW-Geschäftsbericht um einen Fehler handeln müsse. Dagegen bestätigte die Stadtverwaltung in ihrer Antwort die Angaben: Die VBW hat Hossiep in den Aufsichtsrat entsandt, obwohl er sonst eigentlich nicht mehr für sie tätig sei. Die Antwort im Wortlaut.

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Mieter*innenproteste ernst nehmen: Schluss mit der Kungelei mit Vonovia!

Wenn ein in Bochum ansässiger Konzern skrupellos die Mietpreise nicht nur in unserer Stadt, sondern bundesweit in die Höhe treibt, dann geht das auch die Bochumer Politik was an!

Heute protestieren wir bei der vonovia-Hauptversammlung im Ruhrkongress, denn dieser Konzern schafft massive soziale Probleme weit über Bochum hinaus. Von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und seiner Rathauskoalition von SPD und Grünen fordern wir eine gemeinwohlorientierte statt renditeorientierte Wohnungspolitik – Schluss mit der Kungelei mit dem Vonovia-Konzern!

Für Dienstag, den 11. Juni 2019, lädt die Linksfraktion zum Info- und Diskussionsabend ein: „Wem gehört die Stadt? Kommunale Boden- und Wohnungspolitik jenseits von Privatisierung und Renditewahn.“ Los geht es um 18:30 Uhr in den Räumen von DIDF Bochum, Rottstraße 30.

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