Linksfraktion unterstützt Forderungen des Mietervereins

Der Bochumer Mieterverein hat sich in einem offenen Brief an die Fraktionen im Rat der Stadt Bochum gewandt. Darin verlangt er ein grundsätzliches Umdenken im Umgang mit dem mehrheitlich städtischen Wohnungsunternehmen VBW. Die Bochumer Linksfraktion unterstützt die Forderungen vollumfänglich.

Der Mieterverein wirft der VBW vor, regelmäßig flächendeckende Mieterhöhungen durchzusetzen. „Das können wir bestätigen“, sagt Horst Hohmeier, Bochumer Ratsmitglied der LINKEN. „Mit einer Anfrage unserer Fraktion konnten wir nachweisen, dass die VBW im Jahr 2018 bei 1.000 Bochumer Wohnungen die Mieten an die Obergrenze des gerade noch so Legalen erhöht hat. 2017 waren von solchen maximal möglichen VBW-Mieterhöhungen sogar 2.000 Bochumer Haushalte betroffen.“

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Was macht eigentlich… Heinz Hossiep?

Es gibt Namen, mit denen will die aktuelle Führungsebene der Bochumer SPD nicht mehr so gerne in Verbindung gebracht werden. Als Thomas Eiskirch im Jahr 2015 zum Oberbürgermeister gewählt wurde, schrieb die WAZ, er stehe „für einen neuen Ton“, der sich von dem „Bochumer Filz“ etwa des „Machtmenschen Heinz Hossiep“ stark abgrenze. Die Bochumer Klüngelstrukturen um den damaligen SPD-Fraktionschef und VBW-Geschäftsführer Hossiep hatten in den 1980er und 1990er Jahren bundesweit Schlagzeilen gemacht und auch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ausgelöst.

Um so überraschter waren wir, als wir nun im Geschäftsbericht der VBW lesen mussten, dass der fröhliche Rentner Heinz Hossiep weiter für die mehrheitlich städtische Wohnungsgesellschaft VBW aktiv ist – und zwar im Aufsichtsrat der Düsseldorfer Wohnungsgesellschaft WSG, an der die Bochumer VBW Anteile von 40 Prozent hält.

In einer Anfrage wollten wir daher wissen, in welcher Funktion Hossiep noch immer bei der VBW arbeitet, so dass er die Gesellschaft in einem Düsseldorfer Aufsichtsrat vertreten könne. Einige Ratsmitglieder der SPD-Grünen-Koalition vermuteten, dass es sich bei Hossieps Nennung im VBW-Geschäftsbericht um einen Fehler handeln müsse. Dagegen bestätigte die Stadtverwaltung in ihrer Antwort die Angaben: Die VBW hat Hossiep in den Aufsichtsrat entsandt, obwohl er sonst eigentlich nicht mehr für sie tätig sei. Die Antwort im Wortlaut.

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Mieter*innenproteste ernst nehmen: Schluss mit der Kungelei mit Vonovia!

Wenn ein in Bochum ansässiger Konzern skrupellos die Mietpreise nicht nur in unserer Stadt, sondern bundesweit in die Höhe treibt, dann geht das auch die Bochumer Politik was an!

Heute protestieren wir bei der vonovia-Hauptversammlung im Ruhrkongress, denn dieser Konzern schafft massive soziale Probleme weit über Bochum hinaus. Von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und seiner Rathauskoalition von SPD und Grünen fordern wir eine gemeinwohlorientierte statt renditeorientierte Wohnungspolitik – Schluss mit der Kungelei mit dem Vonovia-Konzern!

Für Dienstag, den 11. Juni 2019, lädt die Linksfraktion zum Info- und Diskussionsabend ein: „Wem gehört die Stadt? Kommunale Boden- und Wohnungspolitik jenseits von Privatisierung und Renditewahn.“ Los geht es um 18:30 Uhr in den Räumen von DIDF Bochum, Rottstraße 30.

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Einladung: Wem gehört die Stadt?

Info- und Diskussionsabend mit:
Niklas Schenker, Rebecca Sirsch & Horst Hohmeier
WANN: Dienstag, der 11. Juni 2019, 18:30 Uhr
WO: DIDF Bochum, Rottstraße 30, 44793 Bochum

Bochum bekommt die Krise nicht in den Griff: Die Mieten steigen weiter, obwohl laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung in unserer Stadt schon jetzt 25.000 Wohnungen fehlen, die sich Geringverdiener*innen leisten können. Die Hälfte der Bevölkerung hat Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein, aber der Anteil der mietpreisgebundenen Wohnungen ist auf 6,8 Prozent gesunken. Durchschnittlich wurde 2018 an fast jedem Arbeitstag eine Wohnung in Bochum zwangsgeräumt – ein neuer trauriger Rekord.

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Negativrekord in Bochum: Zwangsräumungen auf neuem Höchststand

Die Krise auf dem Bochumer Wohnungsmarkt und die zunehmende soziale Spaltung fordern weiter ihren Tribut. Im vergangenen Jahr sind in unserer Stadt 233 Wohnungen zwangsgeräumt worden – mehr als jemals in den vergangenen 15 Jahren. Das teilt die Stadt auf Anfrage der Linksfraktion im Rat mit.

„Jede einzelne dieser Zwangsräumungen ist eine persönliche Katastrophe“, sagt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat Gültaze Aksevi. „Sie führen häufig zum Verlust des sozialen Umfeldes oder sogar in die Obdachlosigkeit. Dass die Stadt es nicht schafft, die Zahl zu senken, ist inakzeptabel. Die gewaltsamen Wohnungsräumungen sind eine besonders brutale Folge des Zusammenspiels einer verfehlten Sozialpolitik mit dem wohnungspolitischen Versagen der Rathauskoalition.“

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Für bezahlbaren Wohnraum – gegen vermeidbaren Flächenverbrauch!

Mit einer Online-Petition wendet sich die Initiative „Gerthe West – So nicht!“ gegen die Bebauung des Grünzugs im Bereich der verhinderten Bochumer West-Umgehung. Sehr gerne kommen wir der Bitte der Initiative nach, unsere Position in der Auseinandersetzung darzustellen. Im Ergebnis stimmen wir der Forderung der Initiative zu, dass der Beschluss zur Rahmenplanung unbedingt zurückgenommen werden muss. Gleichzeitig machen wir deutlich, dass wir Teile der Petitionsbegründung für inhaltlich nicht zutreffend halten.

Die Stellungnahme der Linksfraktion im Wortlaut:

„In der Ratssitzung am 29. November 2018 hat der Bochumer Rat gegen die Stimmen der Linksfraktion die Rahmenplanung Gerthe-West beschlossen. DIE LINKE hat die konkrete Verwaltungsvorlage sowohl aus wohnungspolitischen, ökologischen und gesamtstädtischen Gründen abgelehnt. Die Planung setzt falsche Prioritäten beim Wohnungsbau und bei den Eigentumsverhältnissen. Sie ist in der vorliegenden Form nicht geeignet, der Krise im Bereich des bezahlbaren Wohnraums wirkungsvoll zu begegnen. Gerne erläutern wir unsere Position im Einzelnen.

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Bochum bekommt Krise beim bezahlbaren Wohnraum nicht in den Griff

Die Stadt Bochum hat im Jahr 2018 erneut ihr eigenes Ziel beim Bau von mietpreisgebundenen Wohnungen deutlich verpasst. Die Linksfraktion fordert eine deutlich höhere Sozialwohnungsquote für neue Bauprojekte und mehr geförderten Wohnungsbau durch die VBW.

Nur 92 Förderanträge für den Neubau von mietpreisgebundenen Wohnungen wurden im Jahr 2018 in Bochum bewilligt. Das teilte die Verwaltung am 4. April auf der Sitzung des Sozialausschusses mit. Im „Handlungskonzept Wohnen“ hatte sich die Stadt noch das Ziel von 200 Wohneinheiten gesetzt. „Schon dieses Ziel war deutlich zu niedrig – es auch noch so zu verpassen ist eine Bankrott-Erklärung“, sagt die Vorsitzende der Bochumer Linksfraktion Gültaze Aksevi. „Bis 2025 fallen in unserer Stadt 1.700 weitere Wohnungen aus der Sozialbindung, in den vergangenen zwölf Jahren hat sich die Zahl bereits halbiert. Wenn die Stadt nicht stärker auf kommunalen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau setzt, bekommt sie die Krise beim bezahlbaren Wohnraum nicht in den Griff.“

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Schrumpft die Zahl der bezahlbaren VBW-Wohnungen weiter?

Im Streit über Mieterhöhungen und gleichzeitige Millionengewinne bei der mehrheitlich städtischen Wohnungsgesellschaft VBW hakt die Bochumer Linksfraktion nach. Sie befürchtet, dass die Gesellschaft zukünftig weniger mietpreisgebundene Wohnungen zur Verfügung stellt als bisher.

„Nach Angaben des Amts für Stadtplanung und Wohnen läuft bis 2025 bei mehr als 1.700 Bochumer Wohnungen die Sozialbindung aus“, sagt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN Gültaze Aksevi. „Dann kann die Miete dort deutlich erhöht werden.“ Die Linksfraktion will jetzt wissen, wie viele VBW-Wohnungen betroffen sind, und ob die Gesellschaft neue geförderte Wohnungen in mindestens der gleichen Anzahl schafft. Die Anfrage steht auf der Tagesordnung des Sozialauschusses am 4. April.

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Chance für Bochumer Innenstadt!

Am Bochumer Hauptbahnhof soll ein innovativer gemeinwohlorientierter Wohnungsbau für Ein- und Zweipersonenhaushalte entstehen – das fordert die Bochumer Linksfraktion nach dem Scheitern des geplanten Luxus-Studierendenwohnheims „Basecamp“.

„Dass der Investor jetzt abgesprungen ist, ist eine Chance für unsere Innenstadt“, sagt Horst Hohmeier, Mitglied der Linksfraktion im Rat. „Wir haben das Projekt immer als absurd kritisiert. Bochum belegt bei der Unterversorgung mit preisgünstigem Wohnraum einen Spitzenplatz im Ruhrgebiet. Luxus-Apartments mit einer Miete von mehr als 20 Euro pro Quadratmeter hätten unserer Stadt da überhaupt nicht weiter geholfen. Jetzt hat die Stadt die Chance, die Fehlentscheidung zu korrigieren.“

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Auf wessen Kosten gehen die VBW-Millionengewinne?

7,5 Millionen Euro soll die mehrheitlich städtische Wohnungsgesellschaft VBW in diesem Jahr an Überschuss erwirtschaften, 3 Millionen davon soll sie an die Anteilseigner auszahlen. Das hat eine Mehrheit im Bochumer Rat beschlossen – gegen die Stimmen und trotz scharfer Kritik der Linksfraktion.

„Als Linksfraktion wollen wir gerne wissen, auf wessen Kosten das passiert“, sagte Gültaze Aksevi auf der Ratssitzung am 31. Januar. „Deswegen haben wir eine Reihe von Fragen zum Wohnungsbestand, zur Mietpreisentwicklung und zu Mieterhöhungen bei der VBW: Wir wollen wissen, wie viele Haushalte in den vergangenen Jahren von Mieterhöhungen nach Paragraph 558 und Paragraph 559 BGB betroffen waren. Wir fragen auch an, um wie viel Euro die Miete durchschnittlich erhöht wurde, und wie hoch die jährlichen Mehreinnahmen der VBW daraus sind.“ Zuvor hatte bereits unser Ratsmitglied Horst Hohmeier die von SPD, CDU und Grünen gemeinsam in Auftrag gegebene Mietpreistreiberei bei der VBW kritisiert.

Die umfassende Anfrage gibt es hier im Wortlaut. Sobald ein Ergebnis vorliegt, werden wir darüber informieren.