Keine Subventionen für Mieterhöhungen!

Ein geplantes Förderprogramm für Wohnungsmodernisierungen könnte dafür sorgen, dass die Mieten in Bochum stärker steigen als sowieso schon. Darauf weist die Linksfraktion hin. Mit einem Änderungsantrag will DIE LINKE im Rat verhindern, dass die Stadt zusätzliche Anreize dafür schafft, die soziale Situation von Mieterinnen und Mietern zu verschlechtern.

Benny Krutschinna, Mitglied der LINKEN im Bochumer Rat: „Die Verwaltung will den Hauseigentümer*innen das Recht einräumen, nach der geförderten Modernisierung die Warmmieten zu erhöhen. Damit würden die Modernisierungen zu Gelddruck-Maschinen für Vermieterinnen und Vermieter. Sie dürften dann jährlich acht Prozent der von ihnen selbst gezahlten Modernisierungskosten auf die Mieten umlegen – und zwar dauerhaft, und nicht nur so lange, bis sie das investierte Geld wieder drin haben.“

Um zu verhindern, dass die Stadt mit ihrem Förderprogramm den Mangel im Bereich des bezahlbaren Wohnraums weiter verschlimmert, beantragt die Linksfraktion eine Ergänzung der Förderrichtlinien: Förderfähig sollen nur Maßnahmen sein, durch welche sich die Warmmiete nicht erhöht.

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Rede: Mehr Bürger*innenbeteiligung!

Rede von Ralf-D. Lange zur „Rahmenplanung Gerthe-West“ (TOP 1.11) auf der Ratssitzung am 30.01.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Es geht hier also um die Rahmenplanung „Gerthe-West“, die eigentlich Rahmenplanung „Hiltrop“ heißen müsste. Auch diese irritierende Falschbenennung hätte vielleicht vermieden werden können, wenn die Stadt frühzeitig auf die dort lebenden Bürgerinnen und Bürger zugegangen wäre. Als LINKE sagen wir: Lieber eine Bürger*innenbeteiligung mehr als zu wenig. Wir hoffen, dass sich das Vorgehen von der Querenburger Straße nicht wiederholt. Wo sich die Stadt trotz der vielen Fragen und Unklarheiten geweigert hat, die von den Anwohner*innen geforderte zweite Bürger*innenversammlung durchzuführen. Die Argumentation der Stadt, dass eine zweite Bürger*innenbeteiligung im Baugesetzbuch nicht vorgesehen ist, ist natürlich Quatsch: Das Gesetz schreibt ja nur das Mindestmaß an Bürger*innenbeteiligung vor, den die Stadt auf jeden Fall gewährleisten muss, um nicht illegal zu handeln. Mehr als das gesetzliche Mindestmaß ist immer möglich – und auch sinnvoll, wenn es den Bedarf in der Bevölkerung gibt.

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Linksfraktion unterstützt Forderungen des Mietervereins

Der Bochumer Mieterverein hat sich in einem offenen Brief an die Fraktionen im Rat der Stadt Bochum gewandt. Darin verlangt er ein grundsätzliches Umdenken im Umgang mit dem mehrheitlich städtischen Wohnungsunternehmen VBW. Die Bochumer Linksfraktion unterstützt die Forderungen vollumfänglich.

Der Mieterverein wirft der VBW vor, regelmäßig flächendeckende Mieterhöhungen durchzusetzen. „Das können wir bestätigen“, sagt Horst Hohmeier, Bochumer Ratsmitglied der LINKEN. „Mit einer Anfrage unserer Fraktion konnten wir nachweisen, dass die VBW im Jahr 2018 bei 1.000 Bochumer Wohnungen die Mieten an die Obergrenze des gerade noch so Legalen erhöht hat. 2017 waren von solchen maximal möglichen VBW-Mieterhöhungen sogar 2.000 Bochumer Haushalte betroffen.“

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Was macht eigentlich… Heinz Hossiep?

Es gibt Namen, mit denen will die aktuelle Führungsebene der Bochumer SPD nicht mehr so gerne in Verbindung gebracht werden. Als Thomas Eiskirch im Jahr 2015 zum Oberbürgermeister gewählt wurde, schrieb die WAZ, er stehe „für einen neuen Ton“, der sich von dem „Bochumer Filz“ etwa des „Machtmenschen Heinz Hossiep“ stark abgrenze. Die Bochumer Klüngelstrukturen um den damaligen SPD-Fraktionschef und VBW-Geschäftsführer Hossiep hatten in den 1980er und 1990er Jahren bundesweit Schlagzeilen gemacht und auch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ausgelöst.

Um so überraschter waren wir, als wir nun im Geschäftsbericht der VBW lesen mussten, dass der fröhliche Rentner Heinz Hossiep weiter für die mehrheitlich städtische Wohnungsgesellschaft VBW aktiv ist – und zwar im Aufsichtsrat der Düsseldorfer Wohnungsgesellschaft WSG, an der die Bochumer VBW Anteile von 40 Prozent hält.

In einer Anfrage wollten wir daher wissen, in welcher Funktion Hossiep noch immer bei der VBW arbeitet, so dass er die Gesellschaft in einem Düsseldorfer Aufsichtsrat vertreten könne. Einige Ratsmitglieder der SPD-Grünen-Koalition vermuteten, dass es sich bei Hossieps Nennung im VBW-Geschäftsbericht um einen Fehler handeln müsse. Dagegen bestätigte die Stadtverwaltung in ihrer Antwort die Angaben: Die VBW hat Hossiep in den Aufsichtsrat entsandt, obwohl er sonst eigentlich nicht mehr für sie tätig sei. Die Antwort im Wortlaut.

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Mieter*innenproteste ernst nehmen: Schluss mit der Kungelei mit Vonovia!

Wenn ein in Bochum ansässiger Konzern skrupellos die Mietpreise nicht nur in unserer Stadt, sondern bundesweit in die Höhe treibt, dann geht das auch die Bochumer Politik was an!

Heute protestieren wir bei der vonovia-Hauptversammlung im Ruhrkongress, denn dieser Konzern schafft massive soziale Probleme weit über Bochum hinaus. Von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und seiner Rathauskoalition von SPD und Grünen fordern wir eine gemeinwohlorientierte statt renditeorientierte Wohnungspolitik – Schluss mit der Kungelei mit dem Vonovia-Konzern!

Für Dienstag, den 11. Juni 2019, lädt die Linksfraktion zum Info- und Diskussionsabend ein: „Wem gehört die Stadt? Kommunale Boden- und Wohnungspolitik jenseits von Privatisierung und Renditewahn.“ Los geht es um 18:30 Uhr in den Räumen von DIDF Bochum, Rottstraße 30.

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Einladung: Wem gehört die Stadt?

Info- und Diskussionsabend mit:
Niklas Schenker, Rebecca Sirsch & Horst Hohmeier
WANN: Dienstag, der 11. Juni 2019, 18:30 Uhr
WO: DIDF Bochum, Rottstraße 30, 44793 Bochum

Bochum bekommt die Krise nicht in den Griff: Die Mieten steigen weiter, obwohl laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung in unserer Stadt schon jetzt 25.000 Wohnungen fehlen, die sich Geringverdiener*innen leisten können. Die Hälfte der Bevölkerung hat Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein, aber der Anteil der mietpreisgebundenen Wohnungen ist auf 6,8 Prozent gesunken. Durchschnittlich wurde 2018 an fast jedem Arbeitstag eine Wohnung in Bochum zwangsgeräumt – ein neuer trauriger Rekord.

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Negativrekord in Bochum: Zwangsräumungen auf neuem Höchststand

Die Krise auf dem Bochumer Wohnungsmarkt und die zunehmende soziale Spaltung fordern weiter ihren Tribut. Im vergangenen Jahr sind in unserer Stadt 233 Wohnungen zwangsgeräumt worden – mehr als jemals in den vergangenen 15 Jahren. Das teilt die Stadt auf Anfrage der Linksfraktion im Rat mit.

„Jede einzelne dieser Zwangsräumungen ist eine persönliche Katastrophe“, sagt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat Gültaze Aksevi. „Sie führen häufig zum Verlust des sozialen Umfeldes oder sogar in die Obdachlosigkeit. Dass die Stadt es nicht schafft, die Zahl zu senken, ist inakzeptabel. Die gewaltsamen Wohnungsräumungen sind eine besonders brutale Folge des Zusammenspiels einer verfehlten Sozialpolitik mit dem wohnungspolitischen Versagen der Rathauskoalition.“

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Für bezahlbaren Wohnraum – gegen vermeidbaren Flächenverbrauch!

Mit einer Online-Petition wendet sich die Initiative „Gerthe West – So nicht!“ gegen die Bebauung des Grünzugs im Bereich der verhinderten Bochumer West-Umgehung. Sehr gerne kommen wir der Bitte der Initiative nach, unsere Position in der Auseinandersetzung darzustellen. Im Ergebnis stimmen wir der Forderung der Initiative zu, dass der Beschluss zur Rahmenplanung unbedingt zurückgenommen werden muss. Gleichzeitig machen wir deutlich, dass wir Teile der Petitionsbegründung für inhaltlich nicht zutreffend halten.

Die Stellungnahme der Linksfraktion im Wortlaut:

„In der Ratssitzung am 29. November 2018 hat der Bochumer Rat gegen die Stimmen der Linksfraktion die Rahmenplanung Gerthe-West beschlossen. DIE LINKE hat die konkrete Verwaltungsvorlage sowohl aus wohnungspolitischen, ökologischen und gesamtstädtischen Gründen abgelehnt. Die Planung setzt falsche Prioritäten beim Wohnungsbau und bei den Eigentumsverhältnissen. Sie ist in der vorliegenden Form nicht geeignet, der Krise im Bereich des bezahlbaren Wohnraums wirkungsvoll zu begegnen. Gerne erläutern wir unsere Position im Einzelnen.

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Bochum bekommt Krise beim bezahlbaren Wohnraum nicht in den Griff

Die Stadt Bochum hat im Jahr 2018 erneut ihr eigenes Ziel beim Bau von mietpreisgebundenen Wohnungen deutlich verpasst. Die Linksfraktion fordert eine deutlich höhere Sozialwohnungsquote für neue Bauprojekte und mehr geförderten Wohnungsbau durch die VBW.

Nur 92 Förderanträge für den Neubau von mietpreisgebundenen Wohnungen wurden im Jahr 2018 in Bochum bewilligt. Das teilte die Verwaltung am 4. April auf der Sitzung des Sozialausschusses mit. Im „Handlungskonzept Wohnen“ hatte sich die Stadt noch das Ziel von 200 Wohneinheiten gesetzt. „Schon dieses Ziel war deutlich zu niedrig – es auch noch so zu verpassen ist eine Bankrott-Erklärung“, sagt die Vorsitzende der Bochumer Linksfraktion Gültaze Aksevi. „Bis 2025 fallen in unserer Stadt 1.700 weitere Wohnungen aus der Sozialbindung, in den vergangenen zwölf Jahren hat sich die Zahl bereits halbiert. Wenn die Stadt nicht stärker auf kommunalen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau setzt, bekommt sie die Krise beim bezahlbaren Wohnraum nicht in den Griff.“

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Schrumpft die Zahl der bezahlbaren VBW-Wohnungen weiter?

Im Streit über Mieterhöhungen und gleichzeitige Millionengewinne bei der mehrheitlich städtischen Wohnungsgesellschaft VBW hakt die Bochumer Linksfraktion nach. Sie befürchtet, dass die Gesellschaft zukünftig weniger mietpreisgebundene Wohnungen zur Verfügung stellt als bisher.

„Nach Angaben des Amts für Stadtplanung und Wohnen läuft bis 2025 bei mehr als 1.700 Bochumer Wohnungen die Sozialbindung aus“, sagt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN Gültaze Aksevi. „Dann kann die Miete dort deutlich erhöht werden.“ Die Linksfraktion will jetzt wissen, wie viele VBW-Wohnungen betroffen sind, und ob die Gesellschaft neue geförderte Wohnungen in mindestens der gleichen Anzahl schafft. Die Anfrage steht auf der Tagesordnung des Sozialauschusses am 4. April.

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