Koalitions-Streit um Neubau darf soziale Probleme nicht überdecken!

Anlässlich der Auseinandersetzung innerhalb der Rathaus-Koalition über die Bochumer Wohnungspolitik fordert die Linksfraktion mehr Ehrlichkeit in der Debatte. Die SPD und die Grünen streiten darüber, ob zusätzliche Freiflächen bebaut werden sollen. DIE LINKE kritisiert: Beide Seiten weigern sich weiterhin, wirkungsvolle Maßnahmen gegen steigende Mietpreise zu ergreifen. Neubau auf der grünen Wiese sei dafür nicht notwendig.

„Es ist schon beeindruckend, wie sich beide Parteien wortgewaltig erklären, ohne das zentrale soziale Problem der Bochumer Wohnungspolitik auch nur zu erwähnen“, sagt Mehriban Özdogan, Ratsmitglied der Bochumer LINKEN. „52,6 Prozent der Bochumer Miethaushalte sind laut einer aktuellen Studie mit den Wohnkosten überlastet. Sie müssen mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens für die Miete, Heizung und Nebenkosten ausgeben. Investoren-Bauprojekte auf Freiflächen, wie sie die SPD weiter durchsetzen will, werden das nicht ändern. Denn der Wohnraum, der dort entsteht, ist zum allergrößten Teil nochmal deutlich teurer als das bisherige Mietpreisniveau. Deswegen haben wir solche Projekte auch in der Vergangenheit kritisiert. Die Schieflage auf dem Bochumer Wohnungsmarkt haben uns die beiden Koalitions-Parteien jedoch gemeinsam eingebrockt – indem sie Bauland privatisieren und Investoren dann erlauben, mindestens zwei Drittel der Flächen für hochpreisigen freifinanzierten Wohnungsbau zu verwenden.“

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Obdachlosigkeit in Bochum: Hitzekonzept weiterentwickeln, Housing-First-Ansatz ausbauen!

Die Linksfraktion im Bochumer Rat begrüßt, dass die Stadtverwaltung erstmals ein „Hitzekonzept“ zum Schutz von obdach- und wohnungslosen Menschen im Sommer vorlegt. Am Dienstag, den 22. Juni, will die Verwaltung das aus viereinhalb Textseiten bestehende Papier dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales vorstellen – zusammen mit der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion zum Thema.

DIE LINKE hatte darum gebeten, den aktuellen Planungsstand für die Versorgung von obdach- und wohnungslosen Menschen im Sommer transparent zu veröffentlichen. Unter anderem geht es um Wasserversorgung zur Vermeidung von Dehydrierung, um Sonnenschutz, kühle Aufenthaltsorte, Waschstellen und Duschen. „Die Zusammenstellung macht vor allem das große Engagement der sozialen Träger und zivilgesellschaftlichen Organisationen in unserer Stadt deutlich“, sagt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat. Geplant sind demnach unter anderem die Ausgabe von Trinkwasser in den Beratungsstellen und Tagesaufenthalten sowie ergänzende Angebote des Roten Kreuzes und der Johanniter. Der Verein „Bochum Hilft“ ruft alle Bochumerinnen und Bochumer zur Spende von Wasserflaschen, Sonnencreme, Baseball-Caps, Schutzmasken und Handdesinfektionsmittel auf.

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Rede: Sondervermögen Grundstücksentwicklung für Erbbaurecht öffnen!

Redebeitrag von Mehriban Özdogan zum Antrag der Linksfraktion „Sondervermögen Grundstücksentwicklung für Erbbaurecht öffnen“ (TOP 2.12), Ratssitzung am 28. Mai 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

wir haben ja heute schon über den schmalen Wirtschaftsplan des
„Sondervermögens Grundstückentwicklung“ abgestimmt. Mit dem Gründungsbeschluss vor zwei Jahren wurden hehre Ziele verbunden: Es soll dazu dienen, städtebauliche Entwicklungen zu unterstützen, Fehlentwicklungen zu beseitigen, zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen und die Wohnqualität in unserer Stadt zu verbessern.

Das sind ganz schön große Ziele angesichts dessen, was aktuell im Rahmen des Sondervermögens überhaupt möglich ist. Die Satzung beschränkt die Geschäftstätigkeit bisher nämlich darauf, Gewerbeflächen und Gebäude zu kaufen, um diese anschließend entweder entwickelt oder im gleichen Zustand wieder zu verkaufen. Damit ist die Steuerungswirkung sehr begrenzt. Wir wollen hier mehr möglich machen. Als Linksfraktion sagen wir: Neben der Reprivatisierung von Grundstücken sollte auch die Vergabe nach dem Erbbaurecht möglich sein.

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Gemeinwohlorientiertes Wohnen statt Mietkauf-Privatisierung

Rede von Mehriban Özdogan zu TOP 2.4. („Mehr Eigentümer*innen selbstgenutzter Wohnimmobilien durch kommunal organisierten Mietkauf“)  auf der Ratssitzung am 27. Mai 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
liebe Kollegen der Partei/Stadtgestalter,

als Linksfraktion haben wir diesen Antrag schon im Ausschuss abgelehnt, und werden das heute wieder tun. Sie schlagen hier vor, dass die mehrheitlich städtische Wohnungsgesellschaft VBW einmal gekaufte Wohnungen wieder privatisieren soll. Die Begründung der Partei/Stadtgestalter dafür ist reichlich schief und kurzsichtig. Ich will das nur kurz an drei Punkten klar machen.

Erstens: Es ist die Rede von „selbstgenutzten Wohnungen“. Wer bei der Stadtentwicklung allerdings nicht nur bis übermorgen denkt, dem ist klar: Wer kommunales Eigentum in private Hände verkauft, gibt damit jede Steuerungswirkung auf. Eigentum kann vererbt und weiterverkauft werden. Wer die Privatisierung fordert, riskiert mindestens mittelfristig, dass die Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt landen und Preise steigen.

Zweitens: Sie kritisieren, dass es Mieterinnen und Mieter hohe Profite von Wohnungsunternehmen finanzieren, und dass Wohnen dadurch unnötig teuer ist. Ja, richtig. Aber als LINKE sagen wir, die naheliegende Lösung ist doch, was wir hier immer wieder beantragen: Die millionenschweren Gewinnausschüttungen der mehrheitlich städtischen Wohnungsgesellschaft zu beschränken, und die VBW zu einem gemeinwohlorientierten Unternehmen umzubauen – mit niedrigeren, kostendeckenden Mieten. Stattdessen von der städtischen Wohnungsgesellschaft erworbene Wohnungen verkaufen, das lehnen wir ab.

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Linksfraktion beantragt mehr Möglichkeiten für Grundstücksfonds

Vor zwei Jahren hat die Stadt Bochum ein „Sondervermögen Grundstücksentwicklung“ gebildet, um den Aufkauf und die Entwicklung ungenutzter Flächen im Stadtgebiet zu ermöglichen. Die Linksfraktion im Bochumer Rat fordert, dem städtischen Fonds mehr Möglichkeiten zu eröffnen: Statt Grundstücke nach dem Ankauf wieder verkaufen zu müssen, will sie der Stadt ermöglichen, die Grundstücke zu behalten und nach dem Erbbaurecht zu vergeben. Über den Antrag der LINKEN wird der Rat auf seiner Sitzung am 27. Mai beraten.

„Stark steigende Bodenpreise sind ein ernsthaftes Problem, wenn es um den Erhalt und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum geht“, sagt Mehriban Özdogan, Ratsmitglied der Bochumer LINKEN. „Seit Jahren fordern wir eine aktivere städtische Bodenpolitik. Aktuell wird der Grundstücksfonds durch die Verpflichtung zum Wiederverkauf unnötig eingeschränkt. Werden Grundstücke nicht wieder privatisiert, sondern nach dem Erbbaurecht vergeben, kann sich die Stadt langfristige Steuerungsmöglichkeiten erhalten. Bodenspekulation, exorbitant steigende Mieten und der Abfluss leistungsloser Gewinne zum Beispiel an internationale Investoren können besser verhindert werden. Erträge durch den Erbbauzins können zurück in das Sondervermögen fließen, während gleichzeitig das Grundvermögen der Stadt gestärkt wird.“

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Sozialer Wohnungsbau: LINKE fordert Konsequenzen angesichts verheerender Zahlen

Die Krise beim bezahlbaren Wohnraum spitzt sich weiter zu: Im Jahr 2020 ist die Zahl der mietpreisgebundenen Wohnungen in Bochum erneut um 241 Wohneinheiten gesunken. Darauf weist die Linksfraktion im Bochumer Rat hin. Insgesamt erreicht die Zahl der Sozialwohnungen damit einen neuen historischen Tiefststand von nur noch 12.472 Wohneinheiten. Im Jahr 2003 waren es noch fast 30.000.

Am Dienstag, den 13. April wird die Stadtverwaltung diese Bilanz im Ausschuss für Planung und Grundstücke vorstellen. „Die Zahlen belegen, dass die Bochumer Wohnungspolitik auf ganzer Linie gescheitert ist“, sagt Mehriban Özdogan, Ratsmitglied der Bochumer LINKEN. „In dem 2017 verabschiedeten Handlungskonzept Wohnen hat die Koalition den Neubau von 200 geförderten Wohnungen jährlich versprochen. Tatsächlich fertiggestellt wurden durchschnittlich gerade einmal 60 pro Jahr.“ DIE LINKE hatte von Anfang an kritisiert, dass die von der SPD und den Grünen durchgesetzten Sozialwohnungsquoten mit nur 20 bzw. 30 Prozent viel zu niedrig sind und zu genau zu diesem Verlust an sozialem Wohnraum führen werden.

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Auch in der Corona-Krise: Bürgerbeteiligung nicht opfern!

Rede von Mehriban Özdogan zum Antrag der Linksfraktion „Ersatzkonzept für das für das Bürgerbeteiligungs- und Moderationsverfahren Gerthe-West“ (TOP 2.2.) auf der Ratssitzung am 17.12.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

als Linksfraktion machen wir das Bürgerbeteiligungs- und Moderationsverfahren zum Bauprojekt „Gerthe-West“ nochmal zum Thema. Denn da gibt es große Unzufriedenheit bei den am Prozess Beteiligten. Aufgrund der Corona-Situation ist die geplante Planungswerkstatt zu Gerthe-West abgesagt worden. Dass so eine Planungswerkstatt aktuell wegen Corona nicht als Präsenzveranstaltung stattfinden kann, liegt auf der Hand. Uns geht es darum, den betroffenen Bochumerinnen und Bochumern eine möglichst gleichwertige Alternative anzubieten.

Und da sehen wir, genauso wie die Bürgerinitiativen, Nachbesserungsbedarf. Auf der ausgefallenen Veranstaltung wäre der gemeinsame öffentliche Austausch von Bürgerinnen und Bürgern mit den Planungs- und Gutachterbüros möglich gewesen. Das bisher vorliegende Ersatzkonzept beinhaltet leider keinen Ersatz dafür. Die Möglichkeit, E-Mails an das Planungsbüro zu schicken oder ein schriftliches Feedback auf Zetteln zu hinterlassen, ermöglicht unserer Meinung nach keinen vergleichbaren Diskussionsprozess auf Augenhöhe.

Meine Damen und Herren, inzwischen sind wir doch alle erprobt im Durchführen von Videokonferenzen und Online-Veranstaltungen. Das ist doch alles kein Hexenwerk. Deswegen beantragen wir, das ursprüngliche Präsenzkonzept der Planungswerkstatt als Online-Videokonferenz-Veranstaltung in den digitalen Raum zu verlegen. Damit können wir ein wichtiges Signal senden und deutlich machen, dass die Stadt Bochum auch in schwierigen Zeiten zu ihren Versprechen in Sachen Transparenz und Bürgerbeteiligung steht.

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Gemeinwohlorientierter Wohnungsbau statt Privatisierung!

Laut Presseberichten plant die kommunale Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft den Abriss der Büro- und Betriebsgebäude an der Hüttenstraße 3-9 sowie den Verkauf des 6.200 Quadratmeter großen Grundstücks. Das Grundstück befindet sich über das städtische Tochterunternehmen vollständig in kommunalem Eigentum. Die Linksfraktion setzt sich dafür ein, dass das Gelände gemeinwohlorientiert entwickelt wird.

Auf der Sitzung des Ausschusses für Planung und Grundstücke am 2. Dezember hat unser Fraktionsvorsitzender Horst Hohmeier daher folgende dreiteilige Anfrage gestellt:

1. Welche Potentiale sieht die Verwaltung für die Nutzung des Geländes für gemeinwohlorientierten und mietpreisgebundenen Wohnungsbau, um die Krise im Bereich des bezahlbaren Wohnraums durch Maßnahmen auf bereits versiegelter Fläche zu lindern?

2. Welche Alternativen zur Privatisierung durch Verkauf des Grundstücks sieht die Verwaltung?

3. Welche Potentiale sieht die Verwaltung für den Erhalt und Umnutzung des auf dem Gelände befindlichen ehemaligen Verwaltungsgebäudes, das als stilprägende und erhaltenswerte 50-Jahre-Architektur angesehen werden kann?

Die Anfrage als pdf-Datei. Über die weiteren Entwicklungen werden wir informieren.

Bochumer Neubau-Zahlen: Wichtig ist, was gebaut wird!

Anlässlich der Auseinandersetzungen innerhalb der rot-grünen Rathaus-Koalition über das ‚Handlungskonzept Wohnen‘ fordert die Bochumer Linksfraktion mehr Ehrlichkeit in der Debatte – und einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Bodenpolitik.

„Die SPD und die Grünen streiten darüber, wie viele Neubau-Wohnungen Bochum braucht“, sagt Mehriban Özdogan, Mitglied der Bochumer Linksfraktion im Ausschuss für Planung und Grundstücke. „Wichtig wäre, dass die Koalition zunächst einmal einräumt, dass sie insbesondere beim bezahlbaren Wohnraum auf ganzer Linie scheitert. Dann wäre eine ehrliche Auseinandersetzung darüber möglich, wie genau das Handlungskonzept Wohnen überarbeitet werden muss.“

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Bochum scheitert beim sozialen Wohnungsbau: LINKE widerspricht SPD-Behauptungen

Die Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Gültaze Aksevi widerspricht der Behauptung der Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten Carina Gödecke, Serdar Yüksel und Karsten Rudolph, dass die Stadt Bochum „tut was sie kann“, um Mietpreissteigerungen in unserer Stadt zu verhindern.

„Die SPD-Abgeordneten haben zwar Recht, wenn sie sagen, dass die neue so genannte ‚Mieterschutzverordnung‘ der NRW-Landesregierung dazu beitragen wird, dass die Mieten in Bochum noch stärker steigen. Aber sie sollten nicht von dem wohnungspolitischen Versagen der SPD-Grünen-Koalition im Bochumer Rathaus ablenken.“

Aksevi weist darauf hin, dass erst zur jüngsten Sitzung des Bochumer Sozialausschusses neue Zahlen zum geförderten Wohnungsbau in Bochum vorgelegt wurden. Demnach ist die Stadt an ihren eigenen Zielen erneut krachend gescheitert: Gerade einmal 60 Förderanträge für den Neubau von mietpreisgebundenen Wohnungen wurden im Jahr 2019 in Bochum bewilligt. Im „Handlungskonzept Wohnen“ hat sich die Stadt dagegen das Ziel von 200 Wohneinheiten jährlich gesetzt.

„Dabei ist schon dieses Ziel deutlich zu niedrig“, sagt Gültaze Aksevi. „Es reicht nicht aus um die Schrumpfung des sozialen Wohnungsbestands in unserer Stadt rückgängig zu machen. Dass die SPD-Grünen-Koalition ihr viel zu niedrig angesetztes Ziel allerdings jetzt dermaßen deutlich verpasst, kommt einer Bankrott-Erklärung gleich.“

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