Wohnen

Bezahlbares Wohnen fördern, nicht Mieterhöhungen!

12. Juli 2018  Wohnen


Rede von Benny Krutschinna zum Tagesordnungspunkt 2.4. auf der Ratssitzung am 12.07.2018: Fassadenprogramm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Es ist Bochum steigen die Mieten. Wer mit den Menschen in unserer Stadt spricht, weiß genau: Viele haben begründete Angst vor zusätzlichen Mieterhöhungen. Es ist ja auch so: Wenn die Stadt keine wirksamen Gegenmaßnahmen ergreift, also zum Beispiel viel stärker auf gemeinnützigen Wohnungsbau ohne Profitinteresse setzt, werden leider auch die dringend nötigen Neubau-Maßnahmen dazu beitragen, dass der Mietspiegel weiter steigt.

Aber Neubau ist ja eine andere Baustelle, jetzt geht es hier um den Bestand. Und da ist ja allgemein bekannt, dass insbesondere Modernisierungsmaßnahmen der Hebel sind, um die Mieten im Bestand dauerhaft in die Höhe zu treiben. Vermieter*innen können aktuell bis zu 11 Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete umlegen ­– und zwar dauerhaft, also auch dann noch, wenn die angefallenen Kosten längst ausgeglichen sind.

Ganzen Beitrag lesen »

Günstige Miete statt hohe Rendite: VBW gemeinnützig machen!

12. Juli 2018  Antrag, Soziales, Wohnen

Rede von Horst Hohmeier zu TOP 1.4. der 38. Ratssitzung am 12.07.2018:  Änderung des Gesellschaftsvertrages: VBW Bauen und Wohnen GmbH.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

als Linksfraktion begrüßen wir sehr, dass es endlich gelungen ist, der Stadt eine Gestaltungsmehrheit bei der VBW zu sichern. Das Wohnungsunternehmen gehört jetzt zu fast 80 Prozent städtischen Tochtergesellschaften. Das schafft die Möglichkeiten für eindeutige Verbesserungen und Veränderungen. Als Linksfraktion sagen wir ganz klar: Es ist an der Zeit, diese neuen Mehrheitsverhältnisse zu nutzen, um das Unternehmen zu einer gemeinnützigen Gesellschaft umzustrukturieren!

Viele andere Städte haben bereits gemeinnützige Wohnungsunternehmen. Diese Gesellschaften haben nicht das Ziel, einfach nur ein großer Player am sogenannten Wohnungsmarkt zu sein, sondern – ich zitiere hier zum Beispiel das kommunale Wohnungsunternehmen der Stadt Gießen – Zitat: „Die Wohnbau Gießen GmbH ist ein wesentlicher Garant der sozialen Wohnungsversorgung […] Als öffentliches Unternehmen haben wir dabei insbesondere den Teil der Bürgerschaft im Blick, auf den das Marktgeschehen nicht ausreichend reagiert.“

Ganzen Beitrag lesen »

Die VBW muss gemeinnützig werden!

05. Juli 2018  Antrag, Soziales, Wohnen

Die Stadt Bochum soll die neuen Mehrheitsverhältnisse in der VBW Bauen und Wohnen GmbH nutzen, um das Unternehmen zu einer gemeinnützigen Gesellschaft umzustrukturieren – das fordert die Bochumer Linksfraktion. Auf der Ratssitzung am Donnerstag, den 12. Juli sollen die Ratsmitglieder über eine Änderung des Gesellschaftsvertrags abstimmen.

79,54 Prozent – so groß ist seit Beginn dieses Jahres der Anteil der städtischen Tochtergesellschaften Stadtwerke und Sparkasse an dem Wohnungsunternehmen VBW. „Die Stadt verfügt damit endlich über eine Gestaltungsmehrheit“, sagt Ratsmitglied Horst Hohmeier von den LINKEN. „Angesichts steigender Mieten und den großen Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt sollte die Stadt diese Mehrheit jetzt auch nutzen. Viele andere Kommunen haben ihre Wohnungsgesellschaft bereits auf gemeinnützige Ziele verpflichtet und machen damit sehr gute Erfahrungen.“

Die Linksfraktion beantragt daher, parallel zur Änderung des Gesellschaftsvertrags den Umbau der VBW zu einem gemeinnützigen Unternehmen einzuleiten: Mieten sollen nach dem Kostendeckungsprinzip errechnet und Gewinnausschüttungen an die Anteileigner auf maximal 2 Prozent begrenzt werden. Das Unternehmen soll verpflichtet werden, weitere mögliche Überschüsse zu investieren: in den Bestand, in den Neubau oder in die Senkung von Mieten. Außerdem soll der Gesellschaft verboten werden, Wohnungen an nicht gemeinnützige Träger zu verkaufen, also zu privatisieren. Weiter sollen Mieter*innenbeiräte zur demokratischen Mitbestimmung eingeführt werden.

„Eine gemeinnützig handelnde Wohnungsgesellschaft kann in Bochum einen echten Unterschied machen“, sagt Horst Hohmeier. „Die von uns vorgeschlagenen Änderungen sorgen dafür, dass niemand hohe Gewinne abschöpft, sondern dass die öffentlichen Fördermittel den Menschen in unserer Stadt direkt und dauerhaft zugutekommen. So können wir den Anstieg des Mietpreisniveaus in Bochum stoppen und auch dafür sorgen, dass mehr bezahlbare Wohnungen entstehen.“

Die Beschlussvorlage der Verwaltung sieht für die Ratssitzung bisher lediglich vor, den VBW-Gesellschaftsvertrag an die neuen Mehrheitsverhältnisse anzupassen. So erhält die Stadt sechs der neun Aufsichtsratssitze, die Sparkasse einen weiteren. Grundlegende Entscheidungen benötigen eine Dreiviertel-Mehrheit in der Gesellschafterversammlung, über welche die städtischen Tochtergesellschaften nun zusammen verfügen.

Der Antrag der Linksfraktion im Wortlaut.

Umbau der Innenstadt: Linksfraktion gegen Miete statt städtischem Eigentum

19. April 2018  Stadtplanung, Wohnen

Wenn das Bildungs- und Verwaltungszentrum (BVZ) wie von der rot-grünen Rathauskoalition beschlossen abgerissen wird, werden rund 15.000 Quadratmeter an städtischen Büroflächen fehlen. Die Bochumer Linksfraktion lehnt das Vorhaben ab, als Ersatz dafür Büros für über 700 Arbeitsplätze bei dem Investor HBB anzumieten. Auf der Ratssitzung am 26. April wollen die SPD und die Grünen einen entsprechenden Mietvertrag für Räume im geplanten „Viktoria-Karree“ absegnen.

„Städtische Gebäude abreißen und anschließend dauerhaft Miete bezahlen, das ist ein gutes Geschäft für den Investor, aber ein miserables für die Stadt“, kritisiert Horst Hohmeier, Mitglied der LINKEN im Rat. „Die Verwaltung plant, rund 40 Prozent der Geschossfläche anzumieten, die der Hamburger Investor auf dem ehemaligen Justizgelände bauen lassen will. Dieser Verlagerung städtischer Infrastruktur zur Finanzierung privater Profite werden wir nicht zustimmen.“

Die Linksfraktion fordert, dass bei allen Plänen zum Umbau der Innenstadt das städtische Eigentum erhalten bleibt. „Die städtischen Gebäude und Grundstücke gehören nicht der SPD und den Grünen – das kommunale Eigentum ist den Regierenden nur anvertraut“, sagt Horst Hohmeier. Mietlösungen und Public-Private-Partnership-Modelle lehnt die Linksfraktion daher ab. Wenn das BVZ tatsächlich abgerissen wird, müsse die Stadt einen gleichwertigen Ausgleich in städtischem Eigentum schaffen. Auch soll das Grundstück des jetzigen BVZ nicht privatisiert werden, fordert Hohmeier: „Wenn dort Wohnungen gebaut werden, sollte die Stadt dies entweder selbst tun, oder das Grundstück nach dem Erbbaurecht an einen gemeinnützigen Bauträger verpachten. So kann die Stadt dafür sorgen, dass dort möglichst günstiger Wohnraum entsteht, und nicht das nächste Projekt zur Erwirtschaftung privater Rendite auf Kosten der Allgemeinheit.“

Zahl der Sozialwohnungen sinkt, die der Obdachlosen steigt

28. März 2018  Soziales, Wohnen

Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die Verwaltung neue Zahlen zum sozialen Wohnungsbau und zu den untergebrachten Obdachlosen in Bochum vorgelegt. DIE LINKE. im Rat sieht einen Zusammenhang zwischen beiden Entwicklungen. Demnach gab es zum Jahresanfang in Bochum nur noch 13.565 Sozialwohnungen, im Jahr 2003 waren es noch fast 30.000. Dagegen hat sich die Zahl der untergebrachten Obdachlosen innerhalb von weniger als zwei Jahren mehr als verdreifacht.

Zum Stichtag 8. Februar 2018 waren insgesamt 237 Menschen wegen Obdachlosigkeit auf städtische Unterbringung angewiesen, im Jahr 2016 waren nur 75 untergebracht. Statt der vorgesehenen Verweildauer von bis zu vier Wochen leben die Betroffenen inzwischen durchschnittlich mehr als sechs Monate in den Unterkünften. Dies berichtete die Verwaltung in der Sitzung am 21. März.

„Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum trifft Menschen in Notlagen am härtesten“, sagt Ratsmitglied Gültaze Aksevi. „Hier zeigt sich, dass DIE LINKE mit ihrer Kritik am Handlungskonzept Wohnen von Anfang an Recht hatte. Was hier als angeblich ehrgeiziges Ziel ausgegeben wird, ist ein Witz. 200 neue Sozialwohnungen pro Jahr reichen bei weitem nicht aus, weil bis 2025 durchschnittlich mehr als 200 Wohnungen pro Jahr aus der Sozialbindung herausfallen werden. Der Bestand wird also faktisch reduziert.“

Schon jetzt stehen für 97.000 Bochumer Haushalte mit Wohnberechtigungsschein weniger als 14.000 Sozialwohnungen zur Verfügung. „Das liegt vor allem daran, dass die Wohnungen keine dauerhafte Mietpreisbindung haben, sondern irgendwann aus der Sozialbindung fallen und dann teurer vermietet werden können. Deshalb fordern wir, dass die Fördermittel vor allem für gemeinnützigen und kommunalen Wohnungsbau genutzt werden sollen, der für dauerhaft günstige Mieten sorgen kann. Das wäre eine soziale Wohnungsbau-Initiative, die den Namen auch verdient.

Ausschüsse beraten über Wohnungspolitik: Erbbaurecht statt Verkauf, Leerstand nutzbar machen

08. März 2018  Stadtplanung, Wohnen

Wie kann die Stadt dringend benötigten preisgünstigen Wohnraum schaffen? Auf Antrag der Linksfraktion beraten die Ausschüsse des Bochumer Rats über gleich zwei Initiativen. Das Ziel: Die Mietpreise in Bochum sollen stabilisiert und Wohnungsleerstände aktiviert werden.

Im Ausschuss für Planung und Grundstücke geht es am Dienstag, den 13. März um die städtische Bodenpolitik. „Wir wollen erreichen, dass die kommunale Bewirtschaftung von Bauland Vorrang vor der Privatisierung von Grundstücken erhält“, sagt Horst Hohmeier, Mitglied der LINKEN im Rat. „Kann ein städtisches Grundstück nicht selbst bewirtschaftet werden, soll es trotzdem nicht verkauft, sondern nach dem Erbbaurecht verpachtet werden. Und zwar vorrangig an gemeinnützige Bauträger wie Genossenschaften und Wohnungsbauvereine, denn die Mieten in kommerziellen Neubauprojekten liegen meist deutlich über dem Durchschnitt des Bochumer Mietspiegels.“

Ganzen Beitrag lesen »

Unsere Initiativen für eine soziale Wohnungspolitik

26. Februar 2018  Wohnen

Für bezahlbare Mieten in Bochum: Privatisierung verhindern, Leerstände erschließen, gemeinnützig bauen!

In den kommenden Wochen beraten die Ausschüsse des Bochumer Rats gleich über zwei Initiativen der Linksfraktion für eine soziale Neuausrichtung der Wohnungspolitik in unserer Stadt.

Aus diesem Anlass veröffentlicht DIE LINKE. im Rat eine vierseitige Info-Broschüre. Unter dem Titel „Für bezahlbare Mieten in Bochum“ fasst sie zusammen, was in Bochum wohnungspolitisch falsch läuft und stellt Alternativen zur aktuellen Privatisierungspolitik der rot-grünen Rathauskoalition vor. Der Flyer wird ab sofort in den Bochumer Stadtteilen verteilt, außerdem gibt es ihn hier als pdf-Datei zum Download.

 

Rede: Teure „Town Houses“ statt sozialer Wohnungsbau? Nein, Sozialwohnungsquote einhalten und ausbauen!

07. Februar 2018  Soziales, Wohnen

Redebeitrag von Horst Hohmeier Bebauungsplan Nr. 981 – Wielandstraße – (TOP 1.9) auf der Ratssitzung am 07.02.2018:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Als Linksfraktion werden wir gegen diesen Bebauungsplan stimmen. Vor eineinhalb Jahren hat der Bochumer Rat beschlossen: Mindestens jede fünfte Wohnung soll bei größeren Bauprojekten im sozialen Wohnungsbau errichtet werden. Dieser Grundsatz ist vergangenen Herbst nochmal im Handlungskonzept Wohnen festgeschrieben worden. Wir haben schon damals gesagt: Diese Sozialwohnungsquote ist viel zu gering, denn auch, wenn sie vorbildmäßig erfüllt wird, werden wir in sieben Jahren noch weniger Sozialwohnungen haben als im Moment – weil auch dann mehr Wohnungen aus der Bindung fallen, als neue entstehen. Was wir brauchen, ist kommunaler und gemeinnütziger Wohnungsbau.

Aber jetzt zeigt sich, wie ernst Sie selbst Ihren unzureichenden Beschluss nehmen: Mit diesem Bebauungsplan wollen Sie einer Essener Baufirma erlauben, rund 150 exquisite Wohnungen und „Town Houses“ auf dem ehemaligen RWE-Gelände zu bauen, ohne eine einzige Sozialwohnung einzuplanen!

Ganzen Beitrag lesen »

Teure „Town Houses“ statt sozialer Wohnungsbau: Stadt umgeht Sozialwohnungsquote

05. Februar 2018  Soziales, Stadtplanung, Wohnen

Mindestens jede fünfte Wohnung soll bei größeren Bauprojekten im sozialen Wohnungsbau errichtet werden – so hat es der Bochumer Rat eigentlich vor eineinhalb Jahren beschlossen. Jetzt zeigt sich, wie ernst die rot-grüne Rathauskoalition ihren Beschluss nimmt: Sie will einer Essener Baufirma erlauben, rund 150 exquisite Wohnungen und „Town Houses“ auf dem ehemaligen RWE-Gelände an der Wielandstraße zu bauen, ohne eine einzige Sozialwohnung einzuplanen. Die Linksfraktion kritisiert das Einknicken vor dem Investor.

Am Mittwoch, den 7. Februar soll der Bochumer Rat über das Inkrafttreten des Bebauungsplans entscheiden. Die Begründung, mit der auf die Sozialwohnungsquote verzichtet werden soll: Der Planungsprozess habe bereits vor dem Quotenbeschluss begonnen. „Das ist eine Ausrede“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied der LINKEN. „Danach gab es noch viele Änderungen: Die Stadt hat das Planungsgebiet vergrößert und die Verfahrensart umgestellt, und der Bauträger hat gewechselt. Die im Februar 2017 beschlossene Auslegung des Bebauungsplans fand nicht statt, weil der Baukonzern noch Änderungswünsche hatte. Es ist bezeichnend, dass vom Bauträger gewünschte Änderungen natürlich eingearbeitet worden sind, der Ratsbeschluss aber nicht. Offensichtlich geht es darum, dem Investor sein Luxus-Projekt im Stadtparkviertel ohne störenden sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen.“

Ganzen Beitrag lesen »

Rede: Keine Hartz-IV-Kürzung bei den Mieten!

24. Januar 2018  Soziales, Wohnen

Redebeitrag von Sevim Sarialtun zu den geplanten Hartz-IV-Kürzungen bei den Mieten in Bochum. (TOP 4.1. der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 24.01.2018, darin: 4.1.2 – Änderungsantrag der Linksfraktion)

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
meine Damen und Herren,

die Antworten der Verwaltung räumen unsere Einwände gegen die Senkung der Unterkunftskosten für Sozialleistungsempfänger*innen nicht aus – im Gegenteil. In Bochum steigen die Mieten. Die angeblich „angemessenen“ Unterkunftskosten zu senken ist sozial unverantwortlich. Und die Berechnungen, auf deren Basis das geschehen soll, sind mehr als fragwürdig.

Es gibt jetzt drei Vorschläge, wie damit umgegangen werden soll. Erstens: SPD und Grüne wollen grundsätzlich an den Kürzungen festhalten, und nur etwas Druck aus dem Kessel nehmen. Zum einen durch eine Bestandsschutz-Regelung: Dadurch werden aber nur kurzfristig zusätzliche Kostensenkungsverfahren verhindert. Trotzdem wären mehr als 10.000 Haushalte spätestens bei ihrem nächsten Umzug von den Kürzungen betroffen – und alle Familien, die neu ins Hartz-IV-System rutschen, sowieso. Auch will die Koalition an der Absenkung der Grenzen für die Betriebskosten festhalten – denn auch mit einem Zehn-Prozent-Aufschlag liegen die Werte immer noch deutlich unter denen des Betriebskostenspiegels NRW. Das können wir als Linksfraktion natürlich nicht unterstützen.

Ganzen Beitrag lesen »