Kategorie: Wohnen

Bochum bekommt Krise beim bezahlbaren Wohnraum nicht in den Griff

Die Stadt Bochum hat im Jahr 2018 erneut ihr eigenes Ziel beim Bau von mietpreisgebundenen Wohnungen deutlich verpasst. Die Linksfraktion fordert eine deutlich höhere Sozialwohnungsquote für neue Bauprojekte und mehr geförderten Wohnungsbau durch die VBW.

Nur 92 Förderanträge für den Neubau von mietpreisgebundenen Wohnungen wurden im Jahr 2018 in Bochum bewilligt. Das teilte die Verwaltung am 4. April auf der Sitzung des Sozialausschusses mit. Im „Handlungskonzept Wohnen“ hatte sich die Stadt noch das Ziel von 200 Wohneinheiten gesetzt. „Schon dieses Ziel war deutlich zu niedrig – es auch noch so zu verpassen ist eine Bankrott-Erklärung“, sagt die Vorsitzende der Bochumer Linksfraktion Gültaze Aksevi. „Bis 2025 fallen in unserer Stadt 1.700 weitere Wohnungen aus der Sozialbindung, in den vergangenen zwölf Jahren hat sich die Zahl bereits halbiert. Wenn die Stadt nicht stärker auf kommunalen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau setzt, bekommt sie die Krise beim bezahlbaren Wohnraum nicht in den Griff.“

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Auf wessen Kosten gehen die VBW-Millionengewinne?

7,5 Millionen Euro soll die mehrheitlich städtische Wohnungsgesellschaft VBW in diesem Jahr an Überschuss erwirtschaften, 3 Millionen davon soll sie an die Anteilseigner auszahlen. Das hat eine Mehrheit im Bochumer Rat beschlossen – gegen die Stimmen und trotz scharfer Kritik der Linksfraktion.

„Als Linksfraktion wollen wir gerne wissen, auf wessen Kosten das passiert“, sagte Gültaze Aksevi auf der Ratssitzung am 31. Januar. „Deswegen haben wir eine Reihe von Fragen zum Wohnungsbestand, zur Mietpreisentwicklung und zu Mieterhöhungen bei der VBW: Wir wollen wissen, wie viele Haushalte in den vergangenen Jahren von Mieterhöhungen nach Paragraph 558 und Paragraph 559 BGB betroffen waren. Wir fragen auch an, um wie viel Euro die Miete durchschnittlich erhöht wurde, und wie hoch die jährlichen Mehreinnahmen der VBW daraus sind.“ Zuvor hatte bereits unser Ratsmitglied Horst Hohmeier die von SPD, CDU und Grünen gemeinsam in Auftrag gegebene Mietpreistreiberei bei der VBW kritisiert.

Die umfassende Anfrage gibt es hier im Wortlaut. Sobald ein Ergebnis vorliegt, werden wir darüber informieren.

Linksfraktion lehnt VBW-Wirtschaftsplan ab

Als „falsche Weichenstellung“ bezeichnet die Bochumer Linksfraktion den Wirtschaftsplan 2019 für das mehrheitlich kommunale Wohnungsunternehmen VBW. DIE LINKE fordert günstigere Mieten statt hoher Gewinnausschüttungen für die Anteilseigner. Deswegen wird die Linksfraktion auf der Ratssitzung am 31. Januar gegen den Beschlussvorschlag stimmen.

Mit dem Wirtschaftsplan soll der VBW der Auftrag erteilt werden, in diesem Jahr 7,5 Millionen Euro Überschuss zu erwirtschaften. 3 Millionen Euro davon sollen an die Anteilseigner ausgeschüttet werden. „Ein mehrheitlich kommunales Unternehmen sollte nicht das Ziel haben, möglichst viel Rendite zu erwirtschaften“, kritisiert Horst Hohmeier, Mitglied der Linksfraktion im Rat, den Plan. „Um das Mietpreisniveau in Bochum zu stabilisieren, fordern wir, dass die VBW lediglich Mieten erhebt, die die Kosten des Unternehmens decken. Es muss Schluss damit sein, die Mieten bis an den Rand dessen zu erhöhen, was laut Mietspiegel gerade noch so legal ist.“

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Rede: Wohnungsbau sozial-ökologisch und gemeinwohlorientiert!

Rede von Gültaze Aksevi zum Tagesordnungspunkt 1.20 (Wohnbauflächenprogramm) auf der Ratssitzung am 27.09.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

wir als Linksfraktion haben große Probleme mit dieser Beschlussvorlage. Sowohl aus inhaltlichen Gründen als auch wegen der Art und Weise, wie bisher in den Gremien darüber diskutiert wurde. Beziehungsweise besser gesagt: Wie bisher nicht darüber diskutiert wurde.

Wir haben das bereits bei der Beratung über die Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung erlebt: Da gibt es bei uns in Bochum eine breite Bewegung von Bürgerinnen und Bürgern, die Maßnahmen gegen den Wohnungsleerstand fordern. Die großen Fraktionen haben dann auf praktisch allen Ausschuss-Sitzungen Beratungsbedarf angemeldet. Diskutiert wurde über den Entwurf erst einen Tag vor der Ratssitzung. Und im letzten Moment stellt die SPD dann fest, dass sie diese sinnvolle Maßnahme gegen Wohnraum-Mangel in unserer Stadt ablehnen will – ohne Diskussion in den meisten zuständigen Ausschüssen.

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Bezahlbares Wohnen fördern, nicht Mieterhöhungen!

Rede von Benny Krutschinna zum Tagesordnungspunkt 2.4. auf der Ratssitzung am 12.07.2018: Fassadenprogramm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Es ist Bochum steigen die Mieten. Wer mit den Menschen in unserer Stadt spricht, weiß genau: Viele haben begründete Angst vor zusätzlichen Mieterhöhungen. Es ist ja auch so: Wenn die Stadt keine wirksamen Gegenmaßnahmen ergreift, also zum Beispiel viel stärker auf gemeinnützigen Wohnungsbau ohne Profitinteresse setzt, werden leider auch die dringend nötigen Neubau-Maßnahmen dazu beitragen, dass der Mietspiegel weiter steigt.

Aber Neubau ist ja eine andere Baustelle, jetzt geht es hier um den Bestand. Und da ist ja allgemein bekannt, dass insbesondere Modernisierungsmaßnahmen der Hebel sind, um die Mieten im Bestand dauerhaft in die Höhe zu treiben. Vermieter*innen können aktuell bis zu 11 Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete umlegen ­– und zwar dauerhaft, also auch dann noch, wenn die angefallenen Kosten längst ausgeglichen sind.
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