DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Soziales

Hundert Tage Eiskirch: Privatisierung statt Impulse für eine sozialere Stadt

Eine ernüchternde Bilanz zieht die Bochumer Linksfraktion aus den ersten hundert Tagen der Amtszeit von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD). „Armut, Arbeitsmarkt, Flüchtlingspolitik – in allen wichtigen Bereichen versucht die Stadt weiter sich irgendwie durchzuwurschteln“, sagt Ralf-D. Lange, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat. „Eiskirch setzt keine Impulse für eine sozialere und gerechtere Stadt. Unter ihm als Verwaltungschef setzt sich stattdessen die schädliche Kürzungs- und Privatisierungspolitik fort.“

Beispiele dafür seien die von der Verwaltung vorgeschlagene Privatisierung der Bochumer Wochenmärkte sowie das geplante Outsourcing aller städtischen Flüchtlingsunterkünfte, so Lange weiter. „Auch in der Wohnungspolitik geht es der Eiskirch-Verwaltung vor allem darum, dass private Firmen mit günstigen Wohnungsbau-Krediten Profit machen – anstatt Pläne zu entwickeln, wie die Stadt die Förderprogramme nutzen kann, um endlich selbst ein kommunales Wohnungswesen aufzubauen.“ Nach Ansicht der Linksfraktion sind mehr Wohnungen in städtischem Eigentum eine unverzichtbare Grundlage für eine menschenwürdige Unterbringungs- und Sozialpolitik.

„Auch die Beschäftigten der Stadt bräuchten eigentlich dringend einen Oberbürgermeister, der sich schützend vor sie stellt“, sagt Ralf-D. Lange. „Aber Eiskirch unternimmt nichts, um weiteren Personalabbau und die Zunahme von befristeter Beschäftigung zu verhindern. Darunter leiden wir alle, wenn Wartezeiten in den Ämtern und Behörden noch länger werden, die Feuerwehr wegen Personalmangels weniger zuverlässig ist und an den Schulen notwendige Hausmeister- und Sekretariatsstellen nicht neu besetzt werden.“ Seit dem 21. Oktober 2015 ist Thomas Eiskirch neuer Oberbürgermeister der Stadt Bochum. Am 28. Januar 2016 ist er genau hundert Tage im Amt.

Steag

Steag-Vattenfall-Deal: Nein zum Erpresserkartell gegen die erneuerbaren Energien

Horst Hohmeier zu Steag Vattenfall

Schnappschuss aus der Ratssitzung: Horst Hohmeier, der energie- und umweltpolitische Sprecher der Bochumer Linksfraktion, fordert ein klares Nein zum Steag-Braunkohle-Deal mit Vattenfall. Auf dem T-Shirt: „RWE, Steag – Hauptsache die Kohle stimmt“. Im Hintergrund tuscheln Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und Bürgermeisterin Gabriela Schäfer (beide SPD). Mehr Infos zum Thema.

Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

der vorliegende Antrag ist ein klares Signal an die Steag, alle Aktivitäten in Richtung Braunkohleverstromung zu unterlassen. Dass die Steag trotz der eindeutigen Signale aus den beteiligten Ruhrgebietskommunen immer noch kein Dementi dazu abgegeben hat, macht diesen Beschluss umso dringender.

Dass die Geschäftsleitung der Steag politische Beschlüsse weitestgehend ignoriert, hat sich schon am Beispiel des Joint Ventures mit Katar gezeigt. Dass die Steag in ihrer Geschäftspolitik ausschließlich ökonomischen Interessen folgt und ökologische und ethische Grundsätze ignoriert, zeigt sich in fast allen ihren Auslandsgeschäften und in ihrer Priorisierung der Kohleverstromung.

Fast alle internationalen Konzerne haben mittlerweile eine Compliance-Regelung, die auch ethische und ökologische Richtlinien enthält. Steag hat diese entweder nicht oder ignoriert diese offensichtlich. So ist am türkischen Kraftwerk Iskenderum der Pensionsfonds der türkischen Armee beteiligt, der aktuell die verbrecherische Politik von Erdogan und der AKP gegen die Kurden unterstützt. Von Kinderarbeit, ermordeten Gewerkschaftern, der Zerstörung des Weltnaturerbes in den Apalachen sowie der Nichteinhaltung von Arbeitsschutz- und der ILO Normen durch Steag ganz zu schweigen.

Nun will sich die Steag mit dem Einstieg in die Braunkohle offensichtlich in das Erpresserkartell von RWE und e.on gegen die erneuerbaren Energien und die Energiewende einreihen. Dagegen müssen wir klare Kante zeigen!

Haushalt

Haushaltsrede: Sparen durch Investieren statt Kürzen und Privatisieren!

Haushaltsrede von Ralf-D. Lange, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum, 27.01.2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

auf der vergangenen Ratssitzung haben Sie bereits gegen unsere Stimmen ein umfangreiches Gebührenerhöhungspaket verabschiedet, das die Bochumerinnen und Bochumer zusätzlich belastet. Jetzt soll ein Haushalt folgen, mit dem sich die Kürzungspolitik der vergangenen Jahre fortsetzt – und damit die finanzielle Abwärtsspirale. Immer wieder heißt es, die Stadt komme um das Streichen und Kürzen nicht herum, so lange es keine sozial gerechte Steuerpolitik gibt, die für die notwendigen Einnahmen sorgt, die eine Kommune wie Bochum braucht. Außerdem hören wir immer wieder: Eine solche Politik sei alternativlos, solange Bund und Land nicht alle Aufgaben vollständig gegenfinanzieren, die sie an die Kommune weitergeben.

Dazu ist Folgendes zu sagen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD, CDU, Grünen und auch der FDP: Es sind die Vertreterinnen und Vertreter Ihrer Parteien, die in Berlin und Düsseldorf für diese falsche Politik verantwortlich sind und waren. Es bleibt eine durchschaubare Aufgabenteilung, wenn Sie einerseits Teile dieser Zustände kritisieren, und beim nächsten Landtags- oder Bundestagswahlkampf doch wieder Werbung für die machen, die dafür verantwortlich sind.

Flüchtlinge

Ergänzungsantrag: Für kommunalen Wohnungsbau, gegen Überbelegung

Redebeitrag von Gültaze Aksevi zum Ergänzungsantrag der Linksfraktion auf der Ratssitzung am 27.01.2016, TOP 1.7. Unser Antrag im Wortlaut.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

als Linksfraktion unterstützen wir ausdrücklich das Vorhaben, zusätzliches Geld für die Unterbringung von Menschen in die Hand zu nehmen, die bei uns Schutz vor Krieg, Gewalt, Verfolgung und blanker Not suchen. Es ist unausweichlich und mehr als dringend notwendig, die investiven Mittel und damit eben auch die Kommunalkreditaufnahme zu erhöhen.

Wir halten es aber auch für wichtig, nicht gleichzeitig mit diesem Beschluss sehr schlechte Unterbringungsverhältnisse zu legitimieren. Außerdem fordern wir, dass die Stadt ihren Beteuerungen endlich Taten folgen lässt, dass sie eigentlich menschenwürdigere Unterbringungsformen anstrebt – und dass Container, Zelthallen und Modulbauten nur Notlösungen für eine Übergangszeit sind.

Deswegen bitten wir um Zustimmung zu unserem Ergänzungsantrag, der es uns ermöglichen würde, der so ergänzten Vorlage zuzustimmen. Darin geht es um Folgendes. Erstens: Die weniger als 38 Quadratmeter kleinen Modulbau-Wohnungen dürfen nicht dermaßen krass überbelegt werden, wie das die Verwaltung anstrebt. Und zweitens: Statt lediglich Notlösungen wie diese Modulbauten zu kaufen, muss die Stadt vor allem leerstehende Wohnungen erwerben und auch selbst kommunalen Wohnungsbau betreiben. Wohnungen in kommunalem Eigentum sind die günstigste und gleichzeitig menschenwürdigste Unterbringungsform. Wir brauchen ein städtisches Konzept, das beides zeitnah möglich macht.

Vielen Dank.

Steag, Umwelt

Steag-Braunkohle-Deal: Höchste Zeit für ein klares Nein!

Der Steag-Vattenfall-Deal ist am Mittwoch, den 27. Januar erneut Thema im Bochumer Rat. Die Bochumer Linksfraktion fordert ein klares Nein zur Beteiligung an den ostdeutschen Braunkohle-Aktivitäten des Energieversorgers Vattenfall. „Bereits auf der Ratssitzung im November haben wir uns für eine eindeutige Ablehnung des risikoreichen und unökologischen Geschäfts ausgesprochen“, sagt der energie- und umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion Horst Hohmeier.

„Leider haben die SPD und die Grünen auf eine Verzögerungstaktik gesetzt“, so Hohmeier weiter. „Jetzt muss der Bochumer Rat endlich ein klares Signal senden, dass so ein Geschäft mit uns nicht zu machen ist. Der Deal hätte zur Folge, dass die Stadt Bochum ein finanzielles Interesse daran haben könnte, den Energiewandel hin zu erneuerbarer Stromversorgung zu bremsen.“

Seit der umstrittenen Übernahme durch das Stadtwerke-Konsortium Rhein-Ruhr gehört der Energiekonzern Steag den Ruhrgebiets-Kommunen. Durch die aktuellen Entwicklungen sieht sich die Linksfraktion in ihrer Position bestätigt. „Das Geschäft des Konzerns ist durch kommunale Parlamente nicht wirkungsvoll zu kontrollieren“, sagt Horst Hohmeier. „Die Steag-Übernahme war eine unökologische, finanziell riskante und auch unethische Entscheidung. Das zeigt sich jetzt erneut. Bereits auf seiner vergangenen Sitzung hat der Rat einem Joint Venture der Steag mit der dem diktatorisch regierten Emirat Katar zugestimmt – trotz des dort geltenden Verbots aller Parteien und Gewerkschaften, des Einsatzes von Arbeitssklaven, und obwohl das Regime systematisch die Menschenrechte verletzt.“

In Kolumbien und den Philippinen gehören Steag auch Minenbetriebe und Kohlegruben, in denen unter Missachtung von Gewerkschafts- und Menschenrechten Kohle gefördert wird. Dabei spielen auch Kinderarbeit, die Ausbeutung der indigenen Bevölkerung und großflächige Umweltzerstörung eine Rolle. „Es bleibt eine Schande, dass die Stadt Bochum über die Steag an solchen Machenschaften beteiligt ist“, sagt Horst Hohmeier.

Umwelt, Verkehr

Linksfraktion fordert: Eine halbe Million für nachhaltige Mobilität!

Wie kann Bochum weniger abschreckend für Fahrradfahrer*innen werden? Darüber berät am Dienstag, den 19. Januar auf Antrag der Linksfraktion der Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität.

Hintergrund sind die neuen Richtlinien des Bundesumweltministeriums zur Förderung von Klimaschutzmaßnahmen in Kommunen. Die sehen nämlich vor, dass der Bund bei finanzschwachen Kommunen 62,5 Prozent der Kosten für eine Verbesserungsmaßnahme übernehmen kann – in einer Höhe von bis zu 350.000 Euro. Das heißt: Die Stadt Bochum kann für 560.000 Euro die Fahrradinfrastruktur verbessern und müsste nur 210.000 Euro der Kosten selbst tragen.

„Wir wollen die Verwaltung beauftragen, mindestens ein solches Projekt zu entwickeln und vorzuschlagen“, sagt Sabine Lehmann, Vertreterin der Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität. „Wir können die Fördermittel nutzen, um das Radwegenetz in Bochum auszubauen oder um Fahrradwege durch Beleuchtung sicherer zu machen. Mit zusätzlichen Fahrradständern und Wegweisern könnten wir den Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern in Bochum das Leben erleichtern.“weiterlesen

Flüchtlinge

Linksfraktion solidarisch mit Protest der Geflüchteten

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Über 40 Geflüchtete haben sich am Donnerstag spontan vor dem Rathaus versammelt, um insbesondre für eine Verbesserung ihrer Unterbringungssituation zu protestieren. Dazu erklärt das Mitglied der Linken im Rat der Stadt Bochum Gültaze Aksevi:

„Wir unterstützen das Anliegen der protestierenden Geflüchteten nach einer konkreten Verbesserung ihrer menschenunwürdigen Unterbringungssituation in Bochum. Während Millionen für ein Konzerthaus verschwendet werden, wird uns von Herrn Townsend und der rot-grünen Ratsmehrheit erklärt, dass für die bei uns Schutzsuchenden kein Geld da sei, um eine menschenwürdige Unterbringung zu gewährleisten. Die Bochumer Linksfraktion hat seit längerem kommunalen Wohnungsbau eingefordert und sich vehement gegen eine Massenunterbringung in Turnhallen ausgesprochen.“ Laut Aussage der Verwaltung stehen in Bochum fast 9.000 Wohnungen leer. Die Linksfraktion setzt sich für den Aufbau eines kommunalen Wohnungswesens als Kernbestandteil einer verantwortlichen Sozialpolitik ein.weiterlesen

Haushalt, Soziales

Rede: Keine Privatisierung der Bochumer Wochenmärkte!

Rede von Ralf-D. Lange, Vorsitzender der Linksfraktion, zu Tagesordnungspunkt 1.16: „Wochenmärkte in Bochum“, Ratssitzung am 17.12.2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

wir sollen heute die Verwaltung beauftragen, eine Dienstleistungskonzession an einen privaten Bewerber für die Durchführung der Bochumer Wochenmärkte zu erteilen, wie es in der Beschlussvorlage heißt. Über die Ergebnisse sollen wir nur noch informiert werden. Danke!

Meine Fraktion wird gegen diesen Antrag stimmen. Gerade in einer Zeit, in der der Trend wieder zu Wochenmärkten geht, wollen Sie privatisieren. Wo Verbraucherinnen und Verbraucher verstärkt regionale Produkte nachfragen, in Bio-Qualität von Erzeuger*innen, die sie persönlich kennen. Ganz zu schweigen davon, wie wichtig diese Wochenmärkte für die Nahversorgung, die Stadtteilbelebung und die Kommunikation in den Stadtteilen sind. Wochenmärkte sind ein Kulturgut, wie es in der Vorlage der Verwaltung ganz richtig heißt.

Wir sagen auch nein zu der Privatisierung, weil damit ein Arbeitsplatzabbau bei den städtischen Angestellten einhergeht. Mindestens zwei Stellen sollen gestrichen werden, so steht es in der Vorlage. Wir glauben, dass es damit noch nicht zu Ende ist, fallen doch wichtige und vorbereitende Aufgabengebiete im Ordnungsamt ebenfalls weg. Wir sagen auch nein, weil damit ein Kompetenzabbau bei der Stadt einhergeht. Wir glauben, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung durchaus das Wissen und die Fähigkeiten haben, die Wochenmärkte in Bochum zukunftsfähig und interessant zu gestalten.weiterlesen

Haushalt

Gebührenerhöhungen sind keine Sachzwänge!

Rede des Vorsitzenden der Linksfraktion Ralf-D. Lange zu den Tagesordnungspunkten 1.7-1.12 (Erhöhung der Gebühren für Straßenreinigung, Abfall, Abwasser, Wochenmärkte), Ratssitzung am 17.12.2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

wie praktisch jedes Jahr legt uns die Verwaltung einen Katalog von Gebührenerhöhungen vor, über den wir entscheiden sollen. Die rot-grüne Koalition stimmt den Erhöhungen in der Regel zu, und zwar mit der Begründung, dass dabei ja nur Kosten durchgereicht würden – dass es sich bei den zusätzlichen Belastungen für die Bochumerinnen und Bochumer also um Sachzwänge handele. An zwei Beispielen möchte ich deutlich machen, dass das nicht stimmt.

Mit dem so genannten Haushaltssicherungskonzept 2015 haben Sie gegen unsere Stimmen beschlossen, das sogenannte „Allgemeininteresse“ an der Gehwegreinigung von 20 Prozent auf 10 Prozent zu senken. Wenn die Stadt einen kleineren Anteil der Kosten übernimmt, erhöhen sich die Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger. Die Senkung des angeblichen „Allgemeininteresses“ ist natürlich eine sachfremde Entscheidung: In Wirklichkeit hat sich das Interesse der Allgemeinheit an gereinigten Bürgersteigen im Vergleich zum Vorjahr natürlich nicht halbiert. Es handelt sich vielmehr um eine rein fiskalische Kürzungsentscheidung, um den Bürger*innen höhere Gebühren in Rechnung stellen zu können.