Teure Kürzungspolitik: Linksfraktion lehnt Haushaltssicherungskonzept 2016 ab
Die Bochumer Linksfraktion lehnt das sogenannte Haushaltssicherungskonzept 2016 ab. Das erklärt der Fraktionsvorsitzinde Ralf-D. Lange nach der Haushaltsklausur seiner Fraktion und anlässlich der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10. Dezember. „Die Finanzplanungen von Stadtkämmerer Manfred Busch und der rot-grünen Koalition sind unsozial und ruinieren die Infrastruktur der Stadt“, sagt Ralf-D. Lange. „Außerdem verursachen viele der Kürzungen langfristig sogar höhere Kosten und weniger Einnahmen.“
Endgültig beschlossen werden soll der Kürzungshaushalt 2016 auf der Ratssitzung am 27. Januar. „SPD und Grüne behaupten immer noch, die Stadt würde durch den umstrittenen Personalkostendeckel Ausgaben einsparen“, so Ralf-D. Lange weiter. „Das Gegenteil ist der Fall: Wenn zum Beispiel der Technische Betrieb wegen Personalmangel teure Fremdfirmen beauftragen muss, obwohl eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter günstiger wären, dann steigen die Kosten. Diese Politik sorgt mit dafür, dass uns die Haushaltskrise dauerhaft erhalten bleibt.“
Der in Bochum ansässige größte deutsche Wohnungskonzern Vonovia (ehemals Deutsche Annington) steht seit längerem wegen undurchsichtigen und überhöhten Nebenkostenabrechnungen, hohen Mietsteigerungen nach Standardsanierungen sowie wegen Dumping-Löhnen bei Drittfirmen in der Kritik. „Insbesondere den Sozialen Wohnungsbau darf die Stadt nicht weiterhin hauptsächlich privaten Unternehmen überlassen“, sagt Gültaze Aksevi, Bochumer Ratsmitglied der LINKEN. „In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Zahl der Sozialwohnungen in Bochum halbiert. Dieses Politikversagen ist mit ein Grund dafür, dass die Stadt aktuell viele Geflüchtete nicht menschenwürdig unterbringt. Das Land NRW stellt günstige Kredite für den dringend benötigten Sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Wir fordern, dass die Stadt diese Förderung in Anspruch nimmt und selbst massiv Sozialwohnungen baut. Wohnungen in kommunalem Eigentum sorgen dafür, dass die Fördermittel für das Gemeinwohl genutzt werden, anstatt damit Profite von privaten Konzernen zu steigern. Die Stadt könnte selbst bestimmen, wie die soziale Infrastruktur in Bochum gestärkt wird. Auch die Belegung der Wohnungen könnte sie selbst steuern. Wenn so eine Wohnungsbau-Offensive mit dem halbstädtischen Tochterunternehmen VBW nicht möglich ist, müssen wir hier über neue Strukturen nachdenken.“
„In Bochum tun die rot-grüne Koalition und die von ihr eingesetzte Verwaltung so, als ob sie nur eine Entscheidung umsetzen, die weit weg in Berlin gefallen ist“, sagt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Ralf-D. Lange. „Das ist aber falsch. Die Asylrechtsverschärfung ist von Bochumer Politikerinnen und Politikern mit durchgesetzt worden. Die beiden Bochumer SPD-Bundestagsabgeordneten Axel Schäfer und Michelle Müntefering haben für das Gesetz gestimmt, und Norbert Lammert (CDU) ebenso. Auch Frithjof Schmidt, der für die Bochumer Grünen im Bundestag sitzt, hat nicht dagegen gestimmt. Die Bochumer Kreisverbände der drei Parteien haben von ihren Abgeordneten auch kein anderes Verhalten eingefordert. Damit sind die Bochumer SPD, CDU und auch die Grünen direkt mitverantwortlich für die angekündigte hundertfache Verletzung der Menschenwürde.“
