Newsletter Nr. 8/2015 (September/Oktober)

02. Oktober 2015  Newsletter

Liebe Leser*innen,

unsere Stadt bekommt einen neuen Oberbürgermeister – doch wenn es nach der Mehrheit im Bochumer Rat geht, soll sich an der unsozialen und unökologischen Politik nichts ändern. Im Mittelpunkt dieses Newsletters stehen die Ratssitzung am 1. Oktober und unsere Arbeit in den Ausschüssen. Es geht um Flüchtlingspolitik, rassistische Hetze, Lärm- und Umweltschutz sowie um weitere drohende Kürzungen im Sozialbereich – aber auch um Initiativen und Aktionen, die sich für eine sozialere, demokratischere und offenere Stadt einsetzen.

Die Themen im Einzelnen:

1. Rot-Schwarz-Grün verhindert Perspektive für menschenwürdige Unterkünfte
2. Unerträglich: CDU-Hetze in Bezirksvertretung Süd
3. Unangekündigte Abschiebungen: Ottilie Scholz erneut mit Hardliner-Position
4. Andere Prioritäten wären besser: Lärmaktionsplan mit Vorfahrt für Autos
5. Bahnhof Weitmar: Rat winkt unökologischen Bebauungsplan durch
6. Kosten der Unterkunft: Linksfraktion gegen weitere Sozialkürzungen
7. Demos, Fußball, Bundeswehr: Weitere Meldungen aus der Linksfraktion

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Scharfe Kritik an Bezirksfraktion: CDU verbreitet rassistische Vorurteile in Bezirksvertretung Süd

01. Oktober 2015  Bochum Süd, Flüchtlinge

DIE LINKE im Rat der Stadt und in den Bezirken fordert die Bochumer CDU auf, Konsequenzen aus der rechten Hetze ihrer Fraktion in der Bezirksvertretung Süd zu ziehen.

In einer Anfrage in der Bezirksvertretung behauptet die CDU-Fraktion, „zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit“ und „zum Schutze der Bevölkerung“ sei es notwendig, Flüchtlinge, denen der Schutz des Asylrechts verwehrt wird, unverzüglich abzuschieben. Die Begründung der CDU für die Forderung: „In Bochum ist bereits seit einiger Zeit eine stetig wachsende Zahl an Einbrüchen und Raubüberfällen festzustellen; viele Bürger haben Angst.“

canDazu erklärt Can Duman, Mitglied der LINKEN in der Bezirksvertretung Süd: „Als LINKE fordern wir ein Ende der unmenschlichen Abschiebepolitik. Aber unabhängig von dieser politischen Position ist es unerträglich, dass die CDU mit falschen Fakten rechte Hetze betreibt. Es ist eine absurde rassistische Unterstellung, ausgerechnet Flüchtlinge für Einbrüche und Raubüberfälle verantwortlich zu machen. Das widerspricht allen polizeilichen Erkenntnissen. Die CDU schürt damit irrationale Ängste und versucht das Klima in unserer Stadt zu vergiften. Wir verurteilen diese Hetze, die wir so bisher eigentlich hauptsächlich von Neonazis und anderen extrem rechten Parteien kennen.“

Bereits im Mai dieses Jahres war ein Mitglied der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Süd wegen rechter Hetze in die Schlagzeilen geraten. Damals zeigte das Piraten-Ratsmitglied André Kasper den CDU-Bezirksvertreter Gerd Falke wegen Volksverhetzung an. Falke hatte auf Facebook wiederholt Neonazi-Beiträge verbreitet, die Neonazi-Partei „Die Rechte“ und andere extrem rechte Gruppen mit ‚gefällt mir’ markiert und Flüchtlinge unter anderem als „respektlose Parasiten“ bezeichnet.

„Dieser erneute Ausfall zeigt, dass die CDU im Bochumer Süden offensichtlich ein Problem hat, das über ein einzelnes Mitglied hinaus geht“, sagt Can Duman weiter. „Die CDU muss erklären, welche politischen Konsequenzen sie daraus zieht. Ich fordere alle politischen Akteurinnen und Akteure auf, sich noch stärker in der Antidiskriminierungsarbeit zu engagieren und Schutzsuchende zu unterstützen, anstatt Vorurteile gegen sie zu schüren.“

Kosten der Unterkunft: Verwaltung bereitet Sozialkürzungen ohne politischen Beschluss vor

29. September 2015  Jobcenter, Soziales

Die Stadt Bochum will ernst machen mit weiteren Sozialkürzungen zu Lasten von ALGII-EmpfängerInnen. Die Linksfraktion kritisiert, dass Sozialdezernentin Britta Anger die Erstellung eines sogenannten „grundsicherungsrelevanten Mietspiegels“ ausgeschrieben hat, obwohl kein politisches Gremium das beschlossen hat. Vor einem Jahr hatte die Consulting-Agentur Rödl & Partner die Erstellung als Sparmaßnahme empfohlen, damit die Stadt zukünftig mehr Wohnungen als nicht angemessen einstufen und die Übernahme der Kosten verweigern kann.

gültaze„Es ist unerträglich, dass die Stadt bei den Ärmsten in unserer Stadt weiter kürzen will“, sagt Gültaze Aksevi, Mitglied der LINKEN im Rat. Die Beratungsagentur Rödl & Partner hat der Stadt in Aussicht gestellt, dass sie mit einem sogenannten „grundsicherungsrelevanten Mietspiegel“ die Kostenübernahme für Wohnungen von Sozialleistungs-BezieherInnen deutlich absenken könne. Bis zu 1,38 Millionen Euro pro Jahr könnten so bei den Bochumer ALGII-EmpfängerInnen gestrichen werden, heißt es in einem Gutachten der Beratungsfirma. Die Folge: EmpfängerInnen von Sozialleistungen müssten dann in kleineren und schlechter ausgestatteten Wohnungen als bisher leben und könnten sich Wohnungen in einigen Stadtteilen möglicherweise überhaupt nicht mehr leisten. Ganzen Beitrag lesen »

Lärmaktionsplan ernst nehmen, Bochum fahrradfreundlicher machen!

21. September 2015  Antrag, Stadtplanung, Umwelt, Verkehr

Der Bau sicherer Radfahrstreifen ist in Bochum mindestens genauso dringend notwendig wie die Verlegung von Flüsterasphalt. Deswegen fordert die Linksfraktion im Bochumer Rat andere Prioritäten beim Lärmaktionsplan für den Ballungsraum Bochum. Über den Antrag wird am 22. September im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität beraten.

Michael_Schmeichel„Der Plan selbst ist sinnvoll“, sagt Michael Schmeichel, der die Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität vertritt. „Falsch ist aber, dass die Verwaltung beschließen lassen will, dem Einbau von Flüsterasphalt Vorrang vor anderen Maßnahmen einzuräumen. Straßenlärm wird vor allem dann weniger, wenn mehr Menschen im Stadtverkehr leise Verkehrsmittel wie Fahrräder nutzen. Damit das möglich wird, müssen in Bochum endlich mehr sichere Fahrradwege und Radfahrstreifen entstehen.“

Der fahrradfreundliche Umbau von Straßen ist im Rahmen des zugrundeliegenden Gesetzes förderfähig. Deswegen beantragt die Linksfraktion auf der Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Mobilität eine Änderung der Beschlussvorlage. „Lärmschutz ist gut, Lärmvermeidung ist besser. Wir wollen, dass im Rahmen des Lärmaktionsplans vor allem Maßnahmen vorangetrieben werden, die den Verkehr in unserer Stadt umweltfreundlicher und ressourcenschonender machen. Deshalb sollte das Geld insbesondere auch dafür genutzt werden, um Radfahrstreifen anzulegen. Damit würde nicht nur der Lärmpegel gesenkt, sondern auch aktiver Klimaschutz betrieben. Bochum hat sich auf die Fahnen geschrieben, fahrradfreundlicher zu werden. Jetzt können wir Nägel mit Köpfen machen.“

VfL Bochum: „Refugees Welcome“ ohne Bild-Werbung ist besser!

18. September 2015  Flüchtlinge, Sport

DIE LINKE. im Bochumer Rat begrüßt die Entscheidung des VfL Bochum, nicht an der Werbeaktion „Wir helfen!“ der Bild-Zeitung teilzunehmen.

sven„Die Entscheidung ist nachvollziehbar und richtig“, sagt Sven Ratajczak, der die Linksfraktion im Ausschuss für Sport und Freizeit vertritt. „Der VfL hat bereits Solidarität für Geflüchtete organisiert, als die Bild-Zeitung noch an vorderster Front gegen Menschen gehetzt hat, die bei uns Schutz vor Krieg, Verfolgung und blanker Not suchen. Und wenn die Bild-Chefredaktion nun dem FC Sankt Pauli unhaltbare Vorwürfe macht, kann die Konsequenz nur sein: Ebenfalls auf die Bild-Werbeaktion verzichten, und weiter die lokalen Initiativen unterstützen, die sich für eine offene Stadt ohne Rassismus einsetzen.“

Bereits im April hat die Linksfraktion die Zusammenarbeit des VfL Bochum mit flüchtlingspolitischen Initiativen begrüßt und als vorbildlich bezeichnet. Damals hatte der Verein gemeinsam mit der Faninitiative Bochum die Veranstaltung „Flüchtlinge aus dem Abseits“ organisiert, und VfL-Co-Trainer Thomas Reis bot ein Training für fußballbegeisterte Geflüchtete an. Als der VfL anschließend die BewohnerInnen der Bochumer Flüchtlingsunterkünfte ins Stadion einlud, wurden sie von den Fans mit einem 20 Meter langen „Refugees Welcome“-Banner begrüßt. Auch danach gab es weitere Aktionen. Erst vor zehn Tagen übergab eine Delegation des VfL Bochum Geflüchteten in Bochum-Laer dringend benötigte Sportkleidung. „So ein ausdauerndes und nachhaltiges Engagement ist nötig und unterstützenswert“, sagt Sven Ratajczak weiter. „Auf die Werbeaktion einer Boulevardzeitung, die ihre eigene Rolle bei der Verbreitung von flüchtlingsfeindlicher Hetze bisher überhaupt nicht aufgearbeitet hat, können wir dagegen gerne verzichten.“

Rot-Grün-Schwarz winkt unökologischen Bebauungsplan durch

17. September 2015  Umwelt

DIE LINKE. im Bochumer Rat kritisiert scharf das Verfahren, mit dem eine ‚hochwertige Neubausiedlung’ auf dem Gelände des ehemaligen Bahnhofs Weitmar durchgesetzt werden soll. Gegen die Einwände der Linksfraktion hat der Ausschuss für Planung und Grundstücke am 15. September ein positives Votum für den umstrittenen Bebauungsplan abgegeben.

Horst HohmeierAuf dem Gelände des ehemaligen Weitmarer Bahnhofs will ein Investor bis zu 100 „hochwertige Wohneinheiten“ errichten. Dafür sollen der Nordwald abgeholzt und die Zerstörung von Lebensräumen für seltene Tierarten in Kauf genommen werden. „Bereits im Juli haben wir in einer Stellungnahme an das Planungsamt unsere schwerwiegenden Bedenken geäußert und uns den Protesten des Landschaftsbeirates der Stadt Bochum angeschlossen“, sagt Horst Hohmeier. „Wenn der Wald abgeholzt wird, wird damit eine wichtige Verbindung zwischen Biotopen zerstört. Das kann die geplante und möglicherweise sowieso ungeeignete Ausgleichsfläche am anderen Ende der Stadt nicht kompensieren. Außerdem liegt uns bis heute kein umfassendes und endgültiges Artenschutzgutachten vor. Ebenso fehlt immer noch ein landschaftspflegerischer Begleitplan.“ Ganzen Beitrag lesen »

Gedenken an WiderstandskämpferInnen

13. September 2015  Antifaschismus

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Am Sonntag, den 13. September, hat die Bochumer Linksfraktion den Opfern des Faschismus und den WiderstandskämpferInnen gegen den Nationalsozialismus gedacht. DIE LINKE. im Rat nahm an der Gedenkveranstaltung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN – BdA) teil.

Die Gedenkveranstaltung fand an der Gedenkstätte auf dem Bochumer Zentralfriedhof (Friedhof Freigrafendamm) statt. Als gemeinsames Zeichen der Bochumer LINKEN – also der Linksfraktion, des Kreisverbandes und der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen – legten die Aktiven einen Kranz mit der Schleifenaufschrift „Nie wieder Faschismus – Kriege beenden“ nieder. Im Bild: Ralf-D. Lange, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Rat und Andrea Klotz, Mitglied des Kreisvorstandes.

 

Rede: Kommunales Wohnungsbauprogramm jetzt!

10. September 2015  Antrag, Flüchtlinge

Rede des Fraktionsvorsitzenden Ralf-D. Lange zum Antrag der Linksfraktion „Kommunales Wohnungsbauprogramm für Bochum“, Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, 10.09.2015

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren,

Ralf-D. LangeSeit Monaten fordern wir, dass Politik und Verwaltung nicht lediglich über Notlösungen zur Unterbringung von Geflüchteten berät, sondern auch Maßnahmen in die Wege leitet, damit menschenunwürdige Notlösungen so bald wie möglich der Vergangenheit angehören.

Aktuell leben in Bochum deutlich weniger Flüchtlinge als zu Beginn der 1990er Jahre. Trotzdem gibt es bereits jetzt wieder diese schlechten Unterbringungsverhältnisse. Dass Menschen in unserer Stadt bereits jetzt auf weniger als 7 Quadratmetern pro Person in Sammelunterkünften und Containern leben müssen und immer größere Massenunterkünfte entstehen, ist also nicht die Folge eines angeblichen „Ansturms“, sondern einer falschen Politik in den vergangenen Jahren: Der kommunale und soziale Wohnungsbau wurde stark vernachlässigt.

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Berufsbildungsmesse und Bochumer Schulen zivilisieren!

09. September 2015  Bundeswehr, Schule

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Die Linksfraktion im Bochumer Rat hat im und am RuhrCongress gegen die Einladung der Bundeswehr zur Berufsbildungsmesse protestiert – und zwar gemeinsam mit dem Bochumer Friedensplenum, der GEW, terre des hommes, der BezirksschülerInnenvertretung, dem Kreisverband der LINKEN und etlichen weiteren Organisationen. Wir fordern: Kein Werben fürs Sterben – die Berufsbildungsmesse muss in Zukunft bundeswehrfrei sein!

Hier gibt es mehr Infos, warum die Stadt der Bundeswehr unserer Meinung nach nicht dabei helfen darf, Werbung unter Jugendlichen zu machen. Im Folgenden einige Bilder von den Protesten – und die Dokumentation einer Twitter-Diskussion mit NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne):

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Linksfraktion beantragt kommunales Wohnungsbauprogramm

09. September 2015  Antrag, Flüchtlinge

Am Donnerstag, den 10. September berät der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales auf Antrag der Linksfraktion über ein kommunales Wohnungsbauprogramm für Bochum. Ziel des Programms soll sein, angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, die Zahl der Sozialwohnungen zu erhöhen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Stadt die Standards für menschenwürdige Unterkunft von Flüchtlingen durch dezentrale Unterbringung in Wohnungen einhalten kann. Mit dem Antrag der LINKEN soll die Verwaltung aufgefordert werden, sofort mit den Planungen zu beginnen. Sie soll Finanzierungsmodelle vorstellen und dem Rat und seinen Ausschüssen regelmäßig über die Fortschritte informieren.

Refugees-welcome-300x212-1Seit Monaten drängt die Linksfraktion darauf, dass Politik und Verwaltung nicht lediglich über Notlösungen zur Unterbringung von Geflüchteten berät, sondern auch Maßnahmen in die Wege leitet, damit die menschenunwürdigen Notlösungen so bald wie möglich der Vergangenheit angehören. Aktuell leben in Bochum deutlich weniger Flüchtlinge als zu Beginn der 1990er Jahre. Dass Menschen in unserer Stadt trotzdem bereits jetzt auf weniger als 7 Quadratmetern pro Person in Sammelunterkünften und Containern leben müssen und immer größere Massenunterkünfte entstehen, ist also nicht die Folge eines angeblichen „Ansturms“, sondern einer völlig falschen Politik in den vergangenen Jahren: Der kommunale und soziale Wohnungsbau wurde stark vernachlässigt.

In unseren Augen kann die einzige Antwort auf dieses Versagen der Stadt nur sein: Aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und den sozialen Wohnungsbau massiv voran treiben. Die Verwaltung muss sofort mit der Planung und Konzeptionierung eines groß angelegten Wohnungsbauprogramms beginnen, dass die Defizite der bisherigen Politik ausgleicht. Denn Dezentrale Unterbringung in Wohnungen ist nicht nur viel menschenwürdiger, sondern auch viel billiger als Container und andere Notlösungen. Ein einfaches „Weiter so“ darf es nicht geben!

Der Antrag der Linksfraktion im Wortlaut.

Vergleiche dazu auch: