Rede von Benny Krutschinna zu den Änderungsanträgen der Linksfraktion zu Resolutionen im Rat und zur Einführung des Rats-TV, TOP 1.8 auf der Ratssitzung am 7. März 2019: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, Wir diskutieren über die Änderungen der Geschäftsordnung schon sehr lange. Zwei Punkte sind uns dabei noch wichtig. Zum einen geht es […]
Stell dir vor, in Bochum wird Politik gemacht, und alle bekommen es mit: Die Linksfraktion setzt sich für mehr demokratische Beteiligung und eine transparentere Politik ein. Unter anderem wollen wir, dass die Sitzungen des Rats zukünftig als Livestream auf der Internetseite der Stadt zur Verfügung gestellt werden. Zusammen mit der Sozialen Liste haben wir einen entsprechenden Antrag […]
Liebe Leser*innen, gemessen an den eigenen Erwartungen hatte die rechte AfD bei den Kommunalwahlen in Bochum ein eher durchwachsenes Ergebnis erzielt. Bis zur Ratssitzung am Donnerstag, den 17. Dezember in der Bochumer Jahrhunderthalle hätten aber wohl nur wenige damit gerechnet: Aktive Unterstützung aus dem vermeintlich demokratischen Lager hat der rassistischen Partei nun einen zusätzlichen lukrativen […]
Liebe Leser*innen, unser vorheriger Newsletter ist noch gar nicht lange her – und trotzdem ist es bereits Zeit für ein Update. Denn am 19. November hat der neue Bochumer Rat mit seiner ersten Sitzung die Arbeit aufgenommen. Deshalb berichten wir von der konstituierenden Sitzung im RuhrCongress, und davon, was sonst noch so passiert ist. Die […]
Der neue Bochumer Rat soll gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode beschließen, seine Sitzungen ins Internet zu übertragen – das fordert die Bochumer Linksfraktion. Erstmals stehen die Chancen gut, dass es im Rat eine Mehrheit für die langjährige Forderung der Bochumer LINKEN gibt. Zur konstituierenden Ratssitzung am 19. November hat DIE LINKE daher einen entsprechenden […]
Liebe Leser*innen, erst viereinhalb Wochen ist das neue Jahr alt, und trotzdem gibt es bereits viel zu berichten. In diesem Newsletter geht es schwerpunktmäßig um die Ratssitzung am 30. Januar. Auf der Tagesordnung standen Forderungen nach mehr Mitbestimmung und mehr Transparenz, aber auch die Themen Stromsperren, Energiearmut und Verkehrspolitik. Was sich vielversprechend anhört, führte allerdings […]
Rede von Gültaze Aksevi zum Antrag „Rats-TV einführen – Politik und Verwaltung transparenter machen“, Ratssitzung am 30.01.2020, TOP 2.1 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, die Einführung des Rats-TV ist uns als Linkfraktion ja schon lange ein wichtiges Anliegen. Demokratie funktioniert nur mit Öffentlichkeit. Und aus unserer Sicht gibt es keine nachvollziehbaren Gründe, […]
Liebe Leser*innen, eine Sitzung mit lauter umstrittenen Dauerbrennern – so lässt sich die Bochumer Ratssitzung vom 7. März wohl am besten umschreiben: Gewählte Politiker*innen, die die Öffentlichkeit des Internets scheuen; eine Stadt, die weiter auf Klimakiller-Aktien sitzt; ein längst überfälliger Gebäude-Umbau, der nur teilweise umgesetzt wird, das sind nur einige Themen. Außerdem berichten wir in […]
Politik muss transparent und nachvollziehbar sein! Deshalb veröffentlichen wir eine umfangreiche Dokumentation unser bisherigen Arbeit und der politischen Entwicklungen in unserer Stadt. Wie steht es um die aktuelle Wohnungskrise? Wie viele rechte Straftaten gab es in den vergangenen Jahren? Welche Konzepte gibt es, um die Stadt endlich demokratischer und gerechter zu gestalten? Auf mehr als 80 Seiten […]
Liebe Leser*innen, Privatisierung und Outsourcing – leider geht es in unserem April-Newsletter einmal mehr um diese Themen, denn sie prägen die Politik der rot-grünen Rathauskoalition. Wir berichten von der Ratssitzung am Donnerstag, den 28. April und aus den Ausschüssen. Unter anderem gibt es Infos zum Beschluss über die Musikzentrums-Eintrittspreise, zum Thema Wohnungen für Geflüchtete, und zur Bewerbung […]
