Autor: Moritz Müller

Schule

Folgen des Ganztagsförderungsgesetzes für Bochum?

Ab dem Schuljahr 2026/2027 definiert das Ganztagsförderungsgesetz („Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter“) zunächst für die Kinder der 1. Klassenstufe einen Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung bzw. Betreuung. Bis 2029 wird der Rechtsanspruch dann jeweils um eine weitere Klassenstufe erweitert. Durch die Einführung dieses Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung im Grundschulbereich entsteht ein Bedarf an weiteren Betreuungsplätzen und qualifiziertem pädagogischem Fachpersonal. Schon jetzt gibt es jedoch einen Fachkräftemangel in sozialen Berufen. Wir wollten von der Verwaltung wissen, welche Maßnahmen sie ergreift oder plant, um bestmöglich auf die steigenden Bedarfe vorbereitet zu sein.

Die Antwort der Verwaltung macht keine große Hoffnung, dass alles reibungslos funktionieren wird. Bisher ist das Motto „abwarten, was das Land macht“. Einzig räumliche Umgestaltungen oder Neubauten für die Ganztagsbetreuung hat die Verwaltung „in den Blick genommen“. Das ist auch dringend notwendig. Denn absehbar wird es hier neue Anforderungen geben. Wie das zusätzliche Personal gefunden werden soll, ist aus Sicht der Verwaltung Sache der Träger, die die Ganztagsbetreuung anbieten, und des Landes. Andere Kommunen machen sich da deutlich mehr Gedanken, wie z.B. Düsseldorf zeigt. Dort wird in Kooperation mit der Hochschule an Strategien für die Personalgewinnung- und qualifizierung gearbeitet. Es bleibt zu hoffen, dass das Land einen Zahn zulegt. Mehr Druck aus den Kommunen wäre da angebracht.

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Sprechstunde

Sprechstunde mit unserem Fraktionsvorsitzenden am 7. Juni

Du hast Fragen, Anregungen oder Kritik? Am kommenden Dienstag, den 7. Juni 2022 kannst du Horst Hohmeier, unseren Fraktionsvorsitzenden, von 16:00 bis 17:30 Uhr unter der Telefonnummer 0234 – 910 12 95 erreichen.

Horst Hohmeier vertritt uns im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Kulturausschuss. Aktuell setzt er sich in den Gremien insbesondere für einen Neustart der Bochumer Wohnungspolitik mit deutlich mehr mietpreis-gebundenem Wohnungsbau ein.

Bebauungspläne, Umwelt

Auf eine Frage gibt es zwei Antworten?

Das ist schon merkwürdig. Wir stellen eine Anfrage an die Verwaltung. Dann trudeln zwei Antworten ein. Antworten, die sich erkennbar widersprechen. In der ersten Antwort will die Verwaltung nichts sagen, ist gar nicht zuständig. Die zweite Antwort (nur ein Tagesordnungspunkt weiter!) gibt es dann doch Antworten. Wird sich in der Verwaltung zwischen den Fachbereichen nicht abgesprochen?

Doch worum ging es? Auf der Fläche des Grabelands Am Ruhrort standen zahlreiche Lauben und Gartenhäuser, die mit dem bloßen Auge erkennbar, mit asbesthaltigen Materialien gedeckt und teilweise verkleidet waren. Am 21. und 22.02.2022 hat die Investorin Wilma Immobilien-Gruppe (Wilma) durch eine beauftragte Firma mehrere dieser Lauben mit dem Bagger einreißen lassen. Dächer sind hierbei zerbrochen. Beim Brechen von Eternitplatten lösen sich gefährliche Asbestfasern, die sich über die Luft in die Umgebung verteilen.

Was antwortet die Verwaltung? Alles super gelaufen. Kein Handlungsbedarf. Alles beim Abriss auch so geplant gewesen. Unsere Skepsis und die der Anwohner:innen bleibt.

Wohnen

Bochum braucht deutlich mehr mietpreisgebundene Wohnungen

Wir haben bei der Verwaltung nachgefragt, warum die Prognose zum Auslaufen der Mietpreisbindung so eklatant von der Realität abweicht. Begründung: Wie viele Fördernehmer:innen eine vorzeitige Rückzahlung anstreben und dann auch umsetzen, war zum Zeitpunkt der Prognose nicht bekannt. Zudem verweist die Verwaltung auf das im Jahr 2016 besonders niedrige Zinsniveau für Baudarlehen. Im Ergebnis führten die fehlerhaften Prognosen zu niedrigen Zielen beim zu schaffenden mietpreisgebundenen Wohnungsbau. Dass dann zudem noch weniger fertiggestellt wurden, kommt noch hinzu. Immerhin bestätigt die Verwaltung, dass „Anpassungen im Rahmen der Evaluation und Fortschreibung des Handlungskonzeptes Wohnen Bochum diskutiert werden müssen“. Das sehen wir auch so. Es muss dringend ein Zahn zugelegt werden. Wohnen muss in Bochum wieder für alle bezahlbar werden.

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Armut, Kinder

Landesprogramm „Alle Kinder Essen mit“ ein Erfolg in Bochum?

Heute ist der internationale Kindertag. Auch bei uns in Bochum sind zu viele Kinder von Armut betroffen. Das wird sich durch die steigenden Kosten für Lebensmittel und Energie noch verstärken. Wir fordern die Landesregierung auf, das Schulmittagessen für alle Kinder kostenlos zu machen. Damit kein Kind mehr hungrig lernen muss!

Ein erster guter Schritt ist dabei das Landesprogramm „Alle Kinder essen mit“. Wir fragen die Verwaltung, wie viele Anträge für dieses Programm in Bochum bisher gestellt wurden und wie viele positiv beschieden wurden. Wichtig ist für den Erfolg des Programms, dass dieses möglichst gut beworben wird. Ob das der Fall ist, wollen wir mit der Anfrage klären.weiterlesen

Umwelt

Wir fragen nach: Verbindliche Sammlung von Bioabfall in Bochum?

Bisher gibt es in Bochum keine Verpflichtung, Bioabfall getrennt zu sammeln. Dabei bleibt hier ein großes Potential ungenutzt. Bioabfall sollte getrennt gesammelt und dann auch verwertet werden – bspw. in einer Biogasanlage. Das ist für eine erfolgreiche Energiewende dringend nötig. Gleichzeitig birgt die flächendeckende Durchsetzung einer getrennten Sammlung dieser Abfälle potenziell eine finanzielle Entlastung für eine Großzahl der Bochumer:innen, da die Menge des (tariflich teureren) Restmülls entsprechend verringert werden kann.weiterlesen

Newsletter, Startseite

Newsletter April/Mai 2022 DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Liebe Leserin, lieber Leser,

aus dem Bochumer Rat gibt es positive und weniger schöne Nachrichten. In diesem Newsletter wollen wir Dich wie gewohnt auf dem Laufenden halten.

Es geht um die gegen unsere Stimmen beschlossenen Sonntagsöffnungen, eine üppige Dividende der VBW, die besser für Mietsenkungen eingesetzt wäre, den fortgesetzten Kahlschlag beim mietpreisgebundenen Wohnungsbau, unseren Einsatz für weitere Gesamtschulen in Bochum und den anhaltenden Kampf der CDU für ein Grillverbot am Ümminger See, das zum Glück erneut abgelehnt wurde.

Wie immer freuen wir uns über Dein Feedback, Anregungen und Fragen. Du erreichst uns auf allen üblichen Wegen – ob telefonisch, per Mail oder Brief.

Wir wünschen viel Freude beim Lesen und ein guten Wochenstart!

Die Themen im Einzelnen:

1. Wann kommt der Neustart beim sozialen Wohnungsbau?
2. Ratsmehrheit für Sonntagsöffnungen in Bochum
3. Bochum braucht weitere Gesamtschulen
4. Kein Grillverbot am Ümminger See
5. Erneut Dividendenausschüttung bei VBW
6. Solidarität mit Warnstreik bei Kitas und Co.
7. Was noch so los war
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Wohnen

Neustart für Bochumer Wohnungspolitik

Die Krise beim bezahlbaren Wohnraum spitzt sich in Bochum weiter zu. In den nächsten zehn Jahren sinkt die Zahl der mietpreisgebundenen Wohnungen um weitere 4.505 Wohneinheiten. Im selben Zeitraum sollen nach den Plänen von SPD und Grünen nur 2.000 neue Wohnungen mit Mietpreisbindung entstehen. Das ergibt die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion.

„Uns fehlt jedes Verständnis dafür, dass SPD und Grüne dem Kahlschlag auf dem mietpreisgebundenen Wohnungsmarkt in Bochum weiterhin tatenlos zuschauen“, sagt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Mit den von der Koalition im Handlungskonzept Wohnen versprochenen und bisher nicht eingehaltenen 200 geförderten Wohnungen im Jahr lässt sich nicht ansatzweise verhindern, dass sich die Wohnungskrise in Bochum rasant verschärft. Wer wie im vergangenen Jahr gerade einmal 90 mietpreisgebundene Wohneinheiten fertigstellt, hat offenbar den Ernst der Lage nicht verstanden. In diesem Tempo braucht es mehr als acht Jahre um allein die 751 unplanmäßigen Abgänge aus dem Jahr 2027 zu kompensieren. Wir fordern SPD und Grüne auf, die Überarbeitung des Handlungskonzeptes Wohnen mit höchster Priorität anzugehen.“weiterlesen

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Gute Nachrichten: Grillverbot am Ümminger See kommt nicht

 

Die CDU hat sich zum Glück mit ihrem Vorschlag, das Grillen am Ümminger See zu verbieten, nicht durchgesetzt. Statt neuer Verbote braucht es aus unserer Sicht häufigere Kontrollen und gezielte Maßnahmen gegen das ‚Wildparken‘. Als Linksfraktion setzen wir auf eine bestmögliche Aufklärung, die präventiv Ordnungswidrigkeiten verhindert. Dafür müssen das Personal beim Ordnungsamt und die Grill-Scouts aufgestockt werden. Wir freuen uns, dass auch die Koalition auf diese Maßnahmen setzt.

Als Linksfraktion hatten wir bereits 2019 in der Bezirksvertretung Ost eine Verbesserung der Infrastruktur am Ümminger See und zusätzliche Informations- und Unterstützungsangebote mittels Grill-Scouts beantragt. Wir sind weiter davon überzeugt, dass die übergroße Mehrheit der Menschen in unserer Stadt saubere Grünanlagen will und diese auch verantwortungsvoll nutzt. Die Stadt trägt die Verantwortung, allen das Grillen und Picknicken im öffentlichen Raum zu ermöglichen. Diese Freizeitbeschäftigungen dürfen kein Privileg für Menschen sein, die sich einen privaten Garten leisten können.

Verkaufsoffener Sonntag

Sonntagsöffnungen gegen unsere Stimmen beschlossen

Leider hat der Bochumer Rat mit deutlicher Mehrheit und gegen unseren Willen für Sonntagsöffnungen gestimmt. Eine Ausweitung der jeweiligen Gebiete, wo geöffnet werden darf, wie von der CDU beantragt, wurde immerhin abgelehnt. Wir halten Sonntagsöffnungen weiterhin für falsch. Natürlich freuen sich einige Beschäftige über Sonderzahlungen. Statt aber am Sonntag ihr Gehalt aufzubessern, würden sich die Arbeiter:innen viel mehr über angemessene und überfällige Lohnerhöhungen und mehr Zeit mit Familie und Freunden freuen. Noch mehr Belastung damit zu rechtfertigen (wie es die CDU im Rat getan hat), dass man dann ja das zu geringe Gehalt aufbessern kann, ist wirklich zynisch.

Entgegen der Hoffnungen der Arbeitgeberseite, sorgen verkaufsoffene Sonntage auch nicht für mehr Umsatz. Der Umsatz wird vielmehr nur verschoben. Was aber steigt, ist die Arbeitsbelastung für die Beschäftigten. Wir werden uns deshalb auch zukünftig gegen Sonntagsöffnungen aussprechen.