Nach Messerangriff: Solidarität gegen Neonazi-Gewalt!

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Nach dem erneuten und potentiell mörderischen Angriff auf einen Dortmunder Antifaschisten erklärt sich die Bochumer Linksfraktion solidarisch mit dem Betroffenen und allen Opfern rechter Gewalt – in Dortmund und anderswo!

Die Neonazi-Gewalt im Ruhrgebiet und insbesondere auch in Dortmund bleibt besorgniserregend. Zu nennen sind hier nicht nur die neonazistischen Morde in den Jahren 2001, 2005 und 2006, sondern genauso die wiederholten Überfälle auf die alternative Dortmunder Kneipe Hirsch-Q sowie die regelmäßigen Bedrohungen all jener, die nicht in das Weltbild der Nazis passen. Nach der Kommunalwahl 2014 versuchten Aktivisten der militanten Neonazi-Partei „Die Rechte“ das Dortmunder Rathaus zu stürmen. Seit dem Verbot der ihrer Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“ im Jahr 2012 organisieren sich die Faschist*innen unter dem Partei-Label, um die Privilegien des Parteiengesetzes in Anspruch zu nehmen. Seit einem Jahr provoziert diese Dortmunder Neonazi-Gruppe immer wieder damit, dass ihre häufig vorbestraften Mitglieder als selbsternannter „Stadtschutz“ durch die Stadt patroullieren. Dabei wurden unter anderem Menschen bedrängt, die den Rechten nicht deutsch genug aussehen. Eine Jagt auf vermeintlich oder tatsächlich Schwule feierten die Nazis später im Netz. Dabei ist das Problem natürlich nicht auf Dortmund beschränkt. Was Bochum angeht, haben wir erst im Juli mehr Transparenz zu rechten Straftaten gefordert.

Wir unterstützen die Bündnisse und Strukturen, die sich in Dortmund und anderswo gegen Rechts engagieren. Diese Zivilcourage braucht mehr Rückhalt und Support – damit rassistische Einstellungen und rechte Gewalt keine Chance haben!

Zweifel an Polizeistatistik: Linksfraktion fordert mehr Transparenz zu rechten Straftaten

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Übersicht über die Polizeistatistik zur „politisch rechts motivierten Kriminalität“ in Bochum (pdf)
Im Jahr 2015 ist die Zahl der rechten Gewalttaten in Bochum stark gestiegen. Insgesamt 17 Körperverletzungen, die der Polizei im Jahr 2015 bekannt geworden sind, ordnet sie als „politisch rechts motiviert“ ein. Im Jahr 2014 waren es nur drei. „Die Zahlen sind besorgniserregend“, sagt Gültaze Aksevi, Mitglied der Linksfraktion im Rat. „Wir gehen jedoch davon aus, dass die Statistik längst nicht alle rassistisch motivierten Taten erfasst. Einige der Zahlen sind unglaubwürdig.“

gültazeEine der Zahlen, die nach Überzeugung der Bochumer Linksfraktion so nicht stimmen kann: Laut Statistik sind der Bochumer Polizei im gesamten Jahr 2015 lediglich vier politisch rechts motivierte Beleidigungen bekannt geworden. Und nur eine einzige Person soll in Bochum durch Neonazis oder andere Rechte bedroht worden sein. „Es dürfte allen klar sein, dass diese niedrigen Zahlen nichts mit der Realität zu tun haben“, sagt Gültaze Aksevi. „Zum einen gibt es eine große Dunkelziffer, weil viele von rechten Straftaten Betroffene sich nicht trauen, diese bei der Polizei anzuzeigen. Außerdem müssen wir davon ausgehen, dass die Polizei einige rassistisch motivierte Straftaten nicht als solche erkennt beziehungsweise einordnet.“weiterlesen

Ralf-D. Lange: „Polizei hat grundlos eskaliert“

Die Bochumer Linksfraktion verurteilt den Polizeiübergriff auf die Proteste gegen den kleinen Pegida-Ableger DaSKuT am Sonntag. „Die Gegendemonstrant*innen haben lediglich lautstark hinter der Polizeiabsperrung gegen die ungefähr zehn Rassistinnen und Rassisten protestiert“, sagt der Fraktionsvorsitzende Ralf-D. Lange, der die Proteste begleitete und vom Husemannplatz aus beobachtete.

Ralf-D. Lange„Zunächst bemerkte ich, dass die Polizei trotz der völlig friedlichen Situation damit begann, die Gegenproteste zu filmen“, so Ralf-D. Lange weiter. „Ich konfrontierte die Beamten damit, dass Gerichtsurteile das anlasslose Filmen von Versammlungen durch die Polizei untersagen. Der Beamte rechtfertigte sich damit, dass sich dort vermummte Personen aufhalten würden, und daher eine polizeiliche Maßnahme vorbereitet werde. Ich selbst konnte keine vermummten Menschen sehen. Als ich das dem Beamten mitteilte, verwies er etwas hilflos auf eine Person mit Sonnenbrille und eine mit Baseball-Kappe sowie auf ‚schwarze Kleidung’. Ich wies den Beamten darauf hin, dass sowohl er als auch ich ebenfalls schwarze Kleidung tragen, und dass das glücklicherweise nicht illegal ist.“

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Linksfraktion beim Aktionstag gegen Rassismus

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Zusammen mit dem Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit und mehr als hundert Organisationen hat die Bochumer Linksfraktion zur Teilnahme an der bundesweiten Aktion Hand in Hand gegen Rassismus aufgerufen. Im Vorfeld des internationalen Gedenktags für Geflüchtete haben in unserer Stadt am Samstag rund 8.500 Teilnehmer*innen ein Signal der Solidarität mit den Menschen gesendet, denen auch in Bochum nach wie vor gleiche Rechte vorenthalten werden.

Vor Ort haben wir unter anderem die gemeinsame Aktion des Bündnisses Flucht ist kein Verbrechen, des TreffPunkt Asyl und des Refugee Strike Bochum unterstützt: Mit einer absichtlichen 50 Meter langen Lücke in der mehr als drei Kilometer langen Menschenkette haben wir an all diejenigen erinnert, die nicht hier sein können – weil sie aus Bochum abgeschoben worden sind oder auf der Flucht zum Beispiel im Mittelmeer starben. Mehr als einhundert Paar leere Schuhe setzten ein deutliches Zeichen für ein Ende der tödlichen EU-Abschottungspolitik und für ein Bleiberecht aller Schutzsuchenden.

Von besonderer Brisanz ist die Aktion, da die Stadt Bochum angekündigt hat, ihre lokale Abschiebepolitik massiv zu verstärken: Demnach will sie mehr als 800 Menschen aus Bochum abschieben lassen. Sollten diese Pläne umgesetzt werden, wäre das mit Abstand die größte Abschiebeaktion in der Geschichte unserer Stadt – mit fatalen Folgen für die Betroffenen.weiterlesen

Mehrere Tausend lautstark gegen Nazis – ungeklärte Fragen nach Polizeieinsatz

IMGP6374-2Am 1. Mai haben in Bochum mehrere tausend Menschen lautstark, bunt und kreativ gegen den Neonazi-Aufmarsch in der Innenstadt protestiert. „Wir freuen uns über dieses große Engagement gegen Rechts“, sagt der Vorsitzende der Linksfraktion im Bochumer Rat Ralf-D. Lange. „Es ist ein wichtiges Signal, dass wir Nazi-Hetze auf unseren Straßen nicht dulden.“ Aufklärungsbedarf sieht die Linksfraktion noch in Bezug auf den Polizeieinsatz anlässlich der Demonstration.

Nach Informationen der Linksfraktion hat die Polizei etwa zehn Prozent der an den Protesten Beteiligten zwischenzeitlich in Gewahrsam genommen. Zum Teil kam es zu brutalen Schlagstock- und Pfeffersprayeinsätzen. In einem Polizeikessel in der Kortumstraße wurden Menschen zum Teil sogar mehr als sechs Stunden lang festgehalten – erst gegen 21 Uhr, viereinhalb Stunden nach Abreise der Neonazis, hat die Polizei den Kessel aufgelöst. Mindestens ein Demonstrant hat durch den Polizeieinsatz einen Armbruch erlitten und musste im Krankenhaus behandelt werden. Etliche weitere wurden durch Reizmittel verletzt. Bei einem Pfeffersprayeinsatz im Hauptbahnhof sind auch Journalist*innen getroffen worden.

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1. Mai: Nazi-Aufmarsch in Bochum verhindern – Nein zu allen Formen von Rassismus!

Die Bochumer Linksfraktion unterstützt den Aufruf des Bündnis gegen Rechts, den geplanten Nazi-Aufmarsch am 1. Mai in Bochum zu verhindern.

plakat-1-mai-gegen-nazis-bochum-480x679„Wir rufen alle Bochumerinnen und Bochumer auf, sich an den Protesten zu beteiligen und gemeinsam deutlich zu machen, dass wir rassistische Hetze nicht tolerieren“, sagt der Fraktionsvorsitzende Ralf-D. Lange. „Wir wollen in einer solidarischen Stadt leben. Deswegen widersprechen wir allen Formen von Rassismus, sowohl der ausgrenzenden und Vorurteile schürenden Politik der AfD im Bochumer Rat, als auch der offen kriminellen Gewalt von Neonazi-Strukturen.“

Für den 1. Mai liegt bisher eine Anmeldung der Neonazi-Partei NPD um 14 Uhr am Hauptbahnhof vor. In Bochum ist die NPD traditionell schwach aufgestellt, und die kleine Gruppe um das wegen Volksverhetzung vorbestrafte Bochumer Ratsmitglied Claus Cremer spielt in den Neonazi-Strukturen des Ruhrgebiets keine zentrale Rolle mehr. Dass die NPD trotzdem darauf hoffen kann, dass sich Faschist*innen anderer Strukturen an dem Bochumer Aufmarschversuch beteiligen, hängt unter anderem mit dem NPD-Verbotsverfahren zusammen.

„Offensichtlich bringen sich gerade andere Neonazi-Strukturen wie die militant faschistische Kleinstpartei ‚Die Rechte’ in Stellung“, sagt Ralf-D. Lange. „Die Partei ist bereits die neue politische Heimat von Mitgliedern verschiedener verbotener Neonazi-Kameradschaften. Deswegen ist es wichtig, dass wir den Neonazis von NPD, Die Rechte, HoGeSa und Konsorten am 1. Mai gemeinsam zeigen, dass sie hier in Bochum keinen Fuß auf den Boden bekommen.“

Die Bochumer Linksfraktion ist eine von mehr als 50 Organisationen, Gruppen, Initiativen und Parteien, die den Aufruf „Bochum solidarisch – Nazi-Aufmarsch verhindern“ unterschrieben haben. Das Bündnis ruft dazu auf, am Sonntag, den 1. Mai bereits vor 14 Uhr an den Ort zu kommen, an dem sich die NPD und die anderen Nazis treffen wollen. Das Ziel ist, dass dann dort, wo der Nazi-Aufmarsch beginnen soll, so viele Menschen den Nazis die ‚Rote Karte’ zeigen, dass sie einpacken und nach Hause fahren müssen.

Zur Kooperation von CDU, FDP, Stadtgestaltern, UWG und Freien Bürgern mit der rassistischen AfD

Rede des Fraktionsvorsitzenden Ralf-D. Lange auf der Ratssitzung am 17. März zum TOP 1.1., Wahl einer/eines Beigeordneten (Stadträtin/Stadtrat für Personal, Recht und Ordnung)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Ralf-D. Langeeigentlich haben wir uns als Linksfraktion immer bemüht, Personaldiskussionen und Besetzungsfragen in Bezug auf Beigeordnete nicht zum Politikum zu machen, sondern uns auf die politischen Inhalte zu konzentrieren. Das wollen auch weiterhin tun. Ich möchte aber auf das aktuelle Procedere eingehen, das alle Bewerber – eine Frau war ja leider nicht dabei – und vor allem den einzig verbliebenen Kandidaten massiv beschädigt hat.

Anders als bisher wurde sehr frühzeitig seitens der SPD-Fraktion in der Presse verkündet, wer es denn nun werden soll. Es wurde nicht versucht, eine Einigung der Fraktionen herzustellen, geschweige denn dass das Votum des Rates heute abgewartet wurde. Ich finde schon, dass der Rat solche zentralen Entscheidungen treffen sollte, und dass es ein Problem ist, wenn sich eine politische Kultur einstellt, in der Entscheidungen der SPD wichtiger genommen werden sollen als die des Rates.

Aber noch viel schlimmer finde ich, wie die Kolleginnen und Kollegen von CDU, FDP, Stadtgestaltern, UWG und Freien Bürgern mit dieser durchaus krititkwürdigen Situation umgehen. Ihnen fällt nichts besseres ein, als den Anlass zu nutzen, um erstmals einen gemeinsamen Antrag zusammen mit der AfD einzureichen. Sie kooperieren also mit der Partei, dessen Vertreter noch auf der letzten Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales rassistisch darüber schwadronierte, wie die Stadt es denn verhindern könne, dass Geflüchtete das Gelände der geplanten LEA verlassen, schließlich wüssten wir ja alle, was in Köln passiert sei. Vielen Dank an dieser Stelle an die Vorsitzende, die im Ausschuss deutliche Worte gegen die Provokation gefunden hat.

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Städtekoalition gegen Rassismus: Bochums Beitritt ist überfällig

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Bochum soll endlich Mitglied der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus (ECCAR) werden. Das fordert die Linksfraktion im Rat. Am Donnerstag, den 18. Februar wird der Bochumer Rat über den Antrag beraten.

Die Städtekoalition gegen Rassismus ist eine Initiative der UNESCO, die 2004 ins Leben gerufen wurde. Das Ziel des Netzwerks ist es, sich gemeinsam für eine wirkungsvolle Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung einsetzen. Die Mitgliedsstädte verpflichten sich zur Umsetzung eines Zehn-Punkte-Aktionsplans. Der Plan sieht konkrete Verbesserungen vor, zum Beispiel eine stärkere Unterstützung für die Opfer von Rassismus sowie die Entwicklung konkreter Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung bei der Vermittlung von Wohnraum. Inzwischen sind der Koalition bereits 126 europäische Städte beigetreten.

gültaze„Gerade in einer Zeit, in der rassistisch motivierte Straftaten zunehmen, ist es wichtig, dass sich die Stadt noch stärker gegen Rassismus engagiert“, sagt Gültaze Aksevi, Mitglied der Linksfraktion im Rat. „Dabei ist die Städtekoalition eine Hilfe. Denn das Netzwerk hat nicht nur symbolischen Charakter. Die Erfüllung des Aktionsplans wird einerseits unterstützt und andererseits auch kontrolliert.“
Bereits im Dezember 2013 hatte die Verwaltung erklärt: „Aus Sicht des Kommunalen Integrationszentrums der Stadt kann es durchaus erstrebenswert sein, der benannten Initiative beizutreten.“ Allerdings seien zuvor „noch Abstimmungen mit anderen Akteuren innerhalb der Verwaltung“ nötig. „Mehr als zwei Jahre sind nun wirklich lang genug für verwaltungsinterne Abstimmungen“, sagt Gültaze Aksevi. „Daher ist es an der Zeit, mit dem Beitritt einen klaren Arbeitsauftrag an die Verwaltung und alle anderen städtische Akteure zu geben.“weiterlesen

Flucht ist kein Verbrechen! Ein Leben in Würde für alle!

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Das war eine lautstarke Forderung nach einer solidarischen Gesellschaft ohne Rassismus und Ausgrenzung: Trotz schlechten Wetters haben am Samstag in Bochum mehr als 900 Menschen demonstriert. Ihr gemeinsames Motto: „Flucht ist kein Verbrechen! Ihre Verhinderung schon! Für ein Leben in Würde für alle!“ (Mehr Infos zur Demo.)

Natürlich hat auch die Bochumer Linksfraktion an der Demonstration teilgenommen und im Rahmen des breiten Bündnisses für ihre Forderungen geworben: Schluss mit der menschenfeindlichen Abschiebepolitik in unserer Stadt! Die Verwaltung muss alle ihr zur Verfügung stehenden Spielräume zugunsten der Betroffenen nutzen. Für eine menschenwürdige Unterbringung aller Schutzsuchenden – sozialer Wohnungsbau durch die Stadt statt Container und Zelthallen! Es ist nicht zu wenig Geld da, es ist nur ungerecht verteilt.

Die Demonstration war der Auftakt der Kampagne „Flucht ist kein Verbrechen“, die ein antirassistisches Bündnis aktuell in Bochum vorbereitet. Auch von uns vielen Dank an das Orga-Team der Demo, und an alle, die auf der Straße waren!

Hier kommen unsere Eindrücke von der Demonstration:

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Gedenken an WiderstandskämpferInnen

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Am Sonntag, den 13. September, hat die Bochumer Linksfraktion den Opfern des Faschismus und den WiderstandskämpferInnen gegen den Nationalsozialismus gedacht. DIE LINKE. im Rat nahm an der Gedenkveranstaltung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN – BdA) teil.

Die Gedenkveranstaltung fand an der Gedenkstätte auf dem Bochumer Zentralfriedhof (Friedhof Freigrafendamm) statt. Als gemeinsames Zeichen der Bochumer LINKEN – also der Linksfraktion, des Kreisverbandes und der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen – legten die Aktiven einen Kranz mit der Schleifenaufschrift „Nie wieder Faschismus – Kriege beenden“ nieder. Im Bild: Ralf-D. Lange, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Rat und Andrea Klotz, Mitglied des Kreisvorstandes.