Antrag – Seite 2 – Linksfraktion Bochum

Bus und Bahn in Bochum bezahlbar machen: LINKE beantragt 365-Euro-Jahresticket

In der Corona-Krise sind die Fahrgastzahlen bei der Bogestra eingebrochen. Expertinnen und Experten befürchten, dass der bundesweit feststellbare Rückgang in der Nutzung von Bus und Bahn längerfristig anhalten könnte. Um den öffentlichen Nahverkehr attraktiver und zugänglicher für alle zu machen, bringt die Bochumer Linksfraktion am Donnerstag, den 26. August einen Antrag in den Rat ein: Die Stadt Bochum soll zeitnah ein günstiges Jahresticket zu Kosten von einem Euro pro Tag einführen.

„Im Vergleich mit vielen anderen Großstadt-Regionen sind Tickets für Bus und Bahn bei uns besonders teuer“, kritisiert Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN. „Die hohen Preise stellen insbesondere für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ein großes Problem dar. Wer für Mobilität für alle absichern und den Klimaschutz ernst nehmen will, muss endlich Bus und Bahn bezahlbar machen.“weiterlesen

Antrag, Stadtplanung, Wohnen

Für eine soziale Bodenpolitik: Linksfraktion will Beschluss zum Erbbaurecht nachschärfen

Bereits in den Jahren 2017 und 2018 hatte die Bochumer Linksfraktion den Vorschlag auf die Tagesordnung des Bochumer Rats und seiner Ausschüsse gebracht – jetzt scheint es endlich eine politische Mehrheit zu geben: Statt kommunale Baugrundstücke praktisch immer zu privatisieren, sollen sie zukünftig verstärkt nach dem Erbbaurecht vergeben werden.

Als „längst überfällig“ bezeichnet der Vorsitzende der Bochumer Linksfraktion Horst Hohmeier einen solchen Beschluss. „Leider sind in den vergangenen Jahren weiter viele Grundstücke privatisiert worden, die nun für die Öffentlichkeit für immer verloren sind.“ Die konkreten Regelungen will DIE LINKE allerdings präzisieren und nachschärfen. Der Grundsatzbeschluss steht am Donnerstag, den 26. August auf der Tagesordnung des Bochumer Rats.

„Das Erbbaurecht gibt der Stadt die Möglichkeit, langfristig bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – indem sie mit den Baugesellschaften Mietpreisbindungen über die ganze Vertragslaufzeit vereinbart“, sagt Horst Hohmeier. „Genau diese wichtige Regelung, die anderswo bereits üblich ist, sieht der Beschlussvorschlag der Verwaltung aber nicht vor. Das wollen wir ändern, denn wir müssen die Mietpreisspirale in unserer Stadt stoppen.“ Außerdem beantragt DIE LINKE, dass grundsätzlich alle städtischen Wohnungsbau-Grundstücke nach dem Erbbaurecht vergeben werden. Die Formulierung der Verwaltung kann man so verstehen, dass der Beschluss nicht gilt, wenn die Stadt Ausnahmen bei den Quoten zum öffentlich geförderten Wohnungsbau macht.

Antrag, Haushalt

Mehr Geld für Bildung und Soziales: Kommunale Steuerprüfer für Bochum!

Zum Auftakt der Haushaltsberatungen für das kommende Jahr bringt die Bochumer Linksfraktion einen Vorschlag in den Rat ein, der für zusätzliches Geld städtischen im Haushalt sorgen kann: Die Stadt soll Stellen für kommunale Steuerprüferinnen und Steuerprüfer schaffen. Mehreinnahmen von deutlich über 300.000 Euro pro geschaffener Stelle hält DIE LINKE auch in Bochum für realistisch.

„Dieses Geld brauchen wir dringend, um die Bochumer Schulen besser auszustatten und die soziale Infrastruktur zu verbessern“, sagt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Das deutsche Steuerrecht ist hochkomplex. Es geht daher nicht in erster Linie um die Aufdeckung von Steuerbetrug. Häufig verteilen Unternehmen mit Niederlassungen in mehreren Städten die Gewerbesteuer nicht richtig.“

Hohmeier weist darauf hin, dass die Zyklen von Betriebsprüfungen bei den meisten Unternehmen deutlich mehr als zehn Jahre betragen. Steuernachforderungen können aber nur für vier Jahre geltend gemacht werden. Das bedeutet, dass etwaige Steuerschulden für viele Jahre nicht mehr eingetrieben werden können.

Anfrage, Antrag, Haushalt

Schluss mit Kaputtsparen: Sanierungsbremse aufheben!

Die Bochumer Linksfraktion will einen Beschluss korrigieren, der seit Jahren für mehr Investitionsstau bei städtischen Gebäuden sorgt: Gegen die Stimmen der LINKEN hat der Bochumer Rat vor viereinhalb Jahren beschlossen, die Mittel für die Sanierung von überbezirklich bedeutsamen städtischen Gebäuden um 60 Prozent zu senken – auf nur noch etwas über eine Million Euro jährlich. Davor standen jedes Jahr gut 2,5 Millionen Euro zur Verfügung. Die Linksfraktion stellt jetzt den Antrag, die Kürzung für das kommende Haushaltsjahr endlich zurückzunehmen.

„Sanierungsstau verursacht mittel- und langfristig weit höhere Kosten als es rechtzeitige Investitionen tun“, sagt Wahed Tofik, Mitglied der Bochumer LINKEN im Betriebsausschuss für Eigenbetriebe. „In einer Zeit, in der die Stadt Bochum zum Beispiel mit dem Haus des Wissens ein neues Projekt mit einem Volumen von an die 100 Millionen Euro plant, ist es völlig unangemessen, an dieser Kürzung der Gelder für Maßnahmen im Bestand festzuhalten. Diese Sanierungsbremse muss endlich weg, denn die gekürzte Summe reicht hinten und vorne nicht. Deshalb müssen in einem ersten Schritt im Haushaltsplan 2022 zumindest wieder die bisherigen 2.505.300 Euro eingeplant werden.“

Antrag, Wohnen

Linksfraktion beantragt mehr Möglichkeiten für Grundstücksfonds

Vor zwei Jahren hat die Stadt Bochum ein „Sondervermögen Grundstücksentwicklung“ gebildet, um den Aufkauf und die Entwicklung ungenutzter Flächen im Stadtgebiet zu ermöglichen. Die Linksfraktion im Bochumer Rat fordert, dem städtischen Fonds mehr Möglichkeiten zu eröffnen: Statt Grundstücke nach dem Ankauf wieder verkaufen zu müssen, will sie der Stadt ermöglichen, die Grundstücke zu behalten und nach dem Erbbaurecht zu vergeben. Über den Antrag der LINKEN wird der Rat auf seiner Sitzung am 27. Mai beraten.

„Stark steigende Bodenpreise sind ein ernsthaftes Problem, wenn es um den Erhalt und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum geht“, sagt Mehriban Özdogan, Ratsmitglied der Bochumer LINKEN. „Seit Jahren fordern wir eine aktivere städtische Bodenpolitik. Aktuell wird der Grundstücksfonds durch die Verpflichtung zum Wiederverkauf unnötig eingeschränkt. Werden Grundstücke nicht wieder privatisiert, sondern nach dem Erbbaurecht vergeben, kann sich die Stadt langfristige Steuerungsmöglichkeiten erhalten. Bodenspekulation, exorbitant steigende Mieten und der Abfluss leistungsloser Gewinne zum Beispiel an internationale Investoren können besser verhindert werden. Erträge durch den Erbbauzins können zurück in das Sondervermögen fließen, während gleichzeitig das Grundvermögen der Stadt gestärkt wird.“

Antrag, Verkehr

Für mehr Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität: LINKE beantragt Fahrradring

Für den fahrradfreundlichen Umbau des Innenstadtrings sollen zwei Alternativ-Varianten geplant werden – das fordert DIE LINKE im Bochumer Rat. Sie will erreichen, dass auch der seit vielen Jahren diskutierte Vorschlag einbezogen wird, auf der Innenseite des Rings zwei Radspuren umzusetzen, während der Autoverkehr auf der Außenseite zweispurig als Kreisverkehr geführt wird. Der Änderungsantrag der Linksfraktion wird auf der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am Mittwoch, den 26. Mai beraten.

„Von den drei Varianten, die in der Beschlussvorlage der Verwaltung vorgeschlagen werden, ist unserer Meinung nach nur die Variante A geeignet, einen halbwegs sicheren Rad- und Autoverkehr zu gewährleisten“, sagt Wolfgang Möller, Mitglied der LINKEN im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur. Dieser Vorschlag sieht zwei 2,5 Meter breite Radstreifen auf beiden Seiten des Südrings vor. Die beiden Autospuren verlaufen dazwischen.

Antrag, Transparenz

Für Datenschutz und digitale Souveränität!

Die Stadt Bochum gibt sich ein „Smart City Konzept“ – leider ohne wichtige verbindliche demokratische und soziale Standards, welche die Linksfraktion beantragt hat.

„Smart City“ ist eines der Schlagwörter, wenn es um die Digitalisierung der Kommunen geht. Es geht um Entwicklungskonzepte gemeint, die zum Beispiel vernetzte Verkehrsangebote, einen effizienteren Lieferverkehr oder einfacheren Zugang zu Informationen versprechen. Als Linksfraktion sagen wir: Nicht alles, was als „smart“ beworben wird, ist automatisch gut. Smart-City-Projekte können auch ein Einfallstor für Großkonzerne und Datenraub sein.

Die Digitalisierung, die wir wollen, ist sicher, transparent und gemeinwohlorientiert. Dafür brauchen wir einen Digitalisierungsprozess, der den Interessen aller Bürgerinnen und Bürger und nicht denen von privaten Unternehmen verpflichtet ist. Denn auch die digitale Stadt soll kein Renditeprojekt sein, sondern ein demokratisches Gemeinwesen. Dabei müssen alle Bürgerinnen und Bürger konsequenter und weitergehender in einen demokratisch organisierten Digitalisierungsprozess eingebunden werden, als dies bisher der Fall ist.

Konkret hat die Bochumer Linksfraktion beantragt, dass der Entwurf des Smart City Konzepts Bochum so überarbeitet wird, dass folgende Grundsätze und Ziele verbindlich berücksichtigt werden:

Antrag, Transparenz

Recht auf Bürger*innenbeteiligung nicht einschränken!

Rede von Mehriban Özdogan zu TOP 1.13, Änderungsantrag der Linksfraktion zur 7. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Bochum auf der Ratssitzung am 25.03.2021:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

als Linksfraktion beantragen wir drei Änderungen zur Hauptsatzung. Es geht uns um demokratische Repräsentation – und darum, die Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern nicht unverhältnismäßig einzuschränken.

Erstens: Die Verwaltungsvorlage sieht vor, bei Stadtentwicklungsprojekten in der Regel nur drei Ratsmitglieder in Empfehlungsgremien zu entsenden. Das reicht nicht aus, um die Breite des Rates zu repräsentieren. Um die demokratischen Verhältnisse besser abzubilden, wollen wir daher, dass in der Regel sechs Ratsmitglieder in den Gremien vertreten sind.

Zweitens: Die Änderungen, die in §9 vorgenommen werden sollen, würden die Möglichkeit aller Bochumerinnen und Bochumer empfindlich einschränken, sich mit Anregungen und Beschwerden an den Rat und seine Gremien zu wenden.

Antrag, Kultur, Stadtplanung, Umwelt

Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet soll UNESCO-Welterbe werden!

Die Stadt Bochum steht kurz davor, die Bewerbung der „Industriellen Kulturlandschaft Ruhrgebiet“ zum UNESCO-Welterbe scheitern zu lassen. Das wäre ein großer Verlust für den Denkmal- und Landschaftsschutz, warnt die Bochumer Linksfraktion. „Das Verhalten von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und seiner Verwaltung ist unverantwortlich gegenüber unserer Region“, kritisiert Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat.

Hintergrund des Streits ist ein Beschlussvorschlag der Verwaltung. Sie schlägt der Politik vor, die Bewerbung der ‚Industriellen Kulturlandschaft Ruhrgebiet‘ zum UNESCO-Welterbe abzulehnen. Damit würde Bochum ein Bewerbungsverfahren torpedieren, das von 41 Ruhrgebiets-Städten und Kreisen unterstützt wird. Denn das Land NRW setzt die Unterstützung aller beteiligten Kommunen zwingend voraus. Am 25. März soll der Bochumer Rat endgültig darüber entscheiden.

In den Augen der Linksfraktion wäre dieser Alleingang von Bochum die völlig falsche Entscheidung. „Die Bewerbung zum UNESCO-Welterbe ist deutlich nachhaltiger als beispielsweise der Versuch, an einer möglicherweise bereits gescheiterten Olympia-Bewerbung festzuhalten“, sagt Horst Hohmeier. „Das Welterbe-Projekt bezieht regionale Grünzüge und Eisenbahntrassen als nachhaltige Lebensadern des Ruhrgebiets ein. Die Renaturierung der Emscher, ein Jahrhundertprojekt, spielt ebenfalls eine Rolle. Diese Maßnahmen überzeugen auch unter ökologischen Gesichtspunkten. Die Liste der Industriedenkmäler ist für Bochum ebenso spannend: Neben bekannten Landmarken wie dem Bergbaumuseum und der Jahrhunderthalle erfahren auch unbekanntere Orte eine neue Wertschätzung.“

Anfrage, Antrag, Gesundheit, Soziales

Bericht aus dem Sozialausschuss

Am Mittwoch, den 3. März hat der Sozial- und Gesundheitsausschuss des Bochumer Rats getagt – zum ersten Mal in diesem Jahr überhaupt. Bereits im Vorfeld stand in der Kritik, dass der Ausschuss trotz Corona dieses Jahr insgesamt nur fünf Mal zusammentreten soll.

Daher hat die Linksfraktion beantragt, dass in diesem Jahr mindestens zwei zusätzliche Sitzungen stattfinden sollen. „Wir befinden uns aktuell in der größten gesundheitlichen und sozialen Krise seit Jahrzehnten“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Gültaze Aksevi in der Debatte. „Die Krise kann nicht nur von einem verwaltungsinternen Krisenstab verwaltet werden. Es ist unsere Aufgabe, Lösungen für die großen sozialen Probleme der Corona-Krise auf den Weg zu bringen. Politik darf sich da nicht wegducken!“ Zwar lehnte die Ausschuss-Mehrheit angeführt von SPD, Grünen und CDU den Antrag ab, einen Teilerfolg gibt es trotzdem zu vermelden: So erklärte sich die Ausschuss-Vorsitzende Ayse Balyemez nach unserem Vorstoß zumindest bereit, im Oktober zu einer zusätzlichen Sitzung einzuladen. Dieser eine zusätzliche Termin ändert allerdings nichts daran, dass teilweise mehr als zweieinhalb Monate zwischen den einzelnen Ausschuss-Sitzungen liegen – nach Meinung der Linksfraktion angesichts der dynamischen Krisenentwicklungen eine viel zu lange Zeit.