Kategorie: Antrag

Antrag, Sozialticket

Warum das Sozialticket zukünftig 15 Euro im Monat kosten sollte

Statt eines preiswerteren Sozialtickets wollten SPD und Grüne lieber einen Appell an ihre eigenen Partei in Bund und Land für ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket verabschieden. Warum sie das nicht in einer Resolution getan haben, sondern lieber unseren Antrag zum Sozialticket ersetzt haben, bleibt uns ein Rätsel. Oder direkt mit den Minister:innen in Berlin sprechen? Die verkehrspolitischen Grundsatzreden der Grünen im Rat halfen da auch nicht weiter.

Warum das Sozialticket günstiger werden sollte, begründete Gültaze Aksevi, unsere Fraktionsvorsitzende.

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Antrag, Soziales, Verkehr

Mobilität für alle: Bochum braucht preiswerteres Sozialticket

Die Bochumer Linksfraktion fordert eine Preissenkung beim Sozialticket („Mein Ticket“) und damit eine bessere Teilhabe an der öffentlichen Mobilität für alle Menschen in unserer Stadt. Die Verwaltung soll beauftragt werden hierfür ein Umsetzungskonzept zu erarbeiten. Über einen entsprechenden Antrag wird der Bochumer Rat auf seiner Sitzung am 21. Juni beraten.

„Wir sind überzeugt, dass eine lebenswerte Stadt zwingend bezahlbare Mobilität für alle Menschen ermöglichen muss“, erklärt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat. „Echte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben kann es nur geben, wenn alle gut von A nach B kommen und sich das auch leisten können. Zu einem menschenwürdigen Leben gehört es, soziale Kontakte haben und aufrechterhalten zu können. Die Möglichkeit Busse und Bahnen zu nutzen ist hierfür unerlässlich. Als Linksfraktion setzen wir uns für ein deutlich preiswerteres Sozialticket ein. SPD, Grüne und Linke haben in Bielefeld vorgemacht, dass das möglich ist. Bochum sollte sich Bielefeld als Vorbild nehmen.“weiterlesen

Antrag

Gute Nachrichten aus Bochum-Mitte: Bezirks-TV kommt

Auf Antrag unser Linksfraktion in Bochum-Mitte hat die Bezirksvertretung die Einführung eines Bezirks-TVs beschlossen. Die Verwaltung prüft nun, wie die Übertragung der Bezirksvertretungssitzungen technisch umgesetzt werden kann. Zukünftig können sich die Bochumerinnen und Bochumer dann live und im Anschluss über ein Archiv über die Sitzungen der Bezirksvertretung Bochum-Mitte informieren.
Unsere Bezirksvertreter Mehtap Yildirim und Sven Ratajczak freuen sich, dass auf unseren Antrag hin Bochum-Mitte den Startschuss für die Live-Übertragung der Bezirksvertretungssitzungen gibt. Das ist ein guter Tag für die Demokratie in Bochum. Dass die Entscheidung für das Bezirks-TV am Ende ohne Gegenstimmen getroffen wurde, freut uns besonders. Die erfolgreiche Einführung des Rats-TVs zeigt, dass rechtliche Bedenken unbegründet sind.

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Antrag, BV Mitte

Nach Pilotlauf im Rat: Live-TV auch aus den Bezirksvertretungen

Nach der erfolgreichen Einführung der Live-Übertragung der Ratssitzungen, beantragt die Linksfraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte die Übertragung der Sitzungen der Bezirksvertretungen analog zum Bochumer Rats-TV.

„Politische Entscheidungen werden nur dann voll akzeptiert, wenn sie transparent getroffen werden. Darum ist es wichtig, dass sich die Bochumerinnen und Bochumer live darüber informieren können, was in den Bezirksvertretungen diskutiert wird. Eine Live-Übertragung analog zum erfolgreich gestarteten Rats-TV mit einem benutzerfreundlichen Archiv ist an der Zeit“, erklärt Mehtap Yildirim, Mitglied der LINKEN in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte.

„Wir freuen uns, dass unser Vorschlag, die Bezirksvertretungssitzungen live zu übertragen, auf positiven Anklang auch bei der großen Mehrheit der Bezirksbürgermeisterinnen gestoßen ist. Die Fraktionen in der Bezirksvertretung-Mitte sehen das hoffentlich ähnlich. Nach der erfolgreichen Einführung des Rats-TVs sollte einem Bezirks-TV nichts mehr im Weg stehen“, führt Sven Ratajczak, ebenfalls Mitglied der LINKEN in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte, dazu aus.weiterlesen

Antrag, Armut

Energiearmut verhindern – Verzicht auf Energiesperren und Sozialtarif bei den Stadtwerken

Seit 2007 hat sich die Zahl der Strom- und Gassperren in Bochum vervielfacht. Für die kommenden Jahre ist auch durch die steigenden Strom- und vor allem Gaspreise ein weiterer Anstieg zu erwarten, der im Jahr 2020 lediglich durch das Moratorium zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher kurzzeitig hinausgezögert wurde. Die Linksfraktion beantragt im Rat einen Verzicht auf Strom- und Gassperren bis mindestens zum 30. April 2022 sowie die Einführung eines Sozialtarifs bei den Bochumer Stadtwerken.

„Die Stadtwerke sind ein kommunaler Versorger und stehen damit in einer besonderen sozialen Verantwortung“, sagt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat. „Ein Verzicht auf Strom- und Gassperren wäre ein erster wichtiger Schritt, um dieser Verantwortung gerecht zu werden. Dass Menschen in Zeiten einer Pandemie die Heizung und der Strom abgestellt werden soll, ist für uns unvorstellbar. Sozialtarife können zudem dazu beitragen, Energiearmut zu begrenzen und die daraus resultierenden Härten abzufedern. Während die Ampel-Parteien auf Bundesebene Hartz IV nur einen neuen Namen geben wollen, anstatt den Regelsatz zu erhöhen, brauchen wir endlich einen Sozialtarif bei den Stadtwerken.“weiterlesen

Antrag, Obdachlosigkeit

Kältekonzept nachbessern

Die Verwaltung hat in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 8. Oktober für die Neuauflage des Kältekonzeptes eine „Ganztagsöffnung des Fliednerhauses und ggf. ergänzend des Aufenthaltes in der Von-der-Recke-Straße“ angekündigt. Diese geplante Änderung fehlt jedoch bei der Vorstellung des überarbeiteten Kältekonzeptes. Die Linksfraktion beantragt die Ganztagsöffnung während der Wintermonate mit einem Dringlichkeitsantrag im Ausschuss.

„Entgegen der Ankündigung hat die Verwaltung die dringend notwendige Nachbesserung des Kältekonzeptes und damit einen besseren Schutz für obdachlose Menschen während der Wintermonate nicht umgesetzt“, erklärt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat und Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. „Mit einem Dringlichkeitsantrag wollen wir die Lücke im Kältekonzept zügig schließen. Zusätzlich zu den Übernachtungsangeboten im Fliednerhaus und in der ehemaligen Graf-von-der-Recke-Schule Bochum sollen in beiden Unterkünften während der Wintermonate ganztägig Schutz-, Rückzugs- und Erholungsmöglichkeiten für obdachlose Menschen angeboten werden. Ohne diese Änderung werden die Menschen tagsüber wieder in die Kälte geschickt. Das kann auch bei Temperaturen über dem Gefrierpunkt gesundheitsgefährdend und sogar tödlich sein. Eine solche Gefährdung der Menschen darf es in Bochum nicht geben.“weiterlesen

Antrag, Bebauungspläne

Soziale Verbesserungen für „Gerthe-West“

Die Hälfte aller Menschen in Bochum fällt in die Einkommensgrenzen für öffentlich geförderte Wohnungen. Die Linksfraktion beantragt für das Neubaugebiet Gerthe-West daher eine Erhöhung der Sozialbindungsquote auf 50 Prozent und die Vermarktung der städtischen Flächen nach dem Erbbaurecht.

„Trotz aller politischen Versprechen hinkt Bochum beim Neubau der dringend benötigten geförderten Wohnungen hinterher“, kritisiert Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Inzwischen gibt es nur noch rund 12.500 mietpreisgebundene Wohnungen in unserer Stadt, im Jahr 2003 waren es noch fast 30.000. Das vor vier Jahren gesetzte Ziel von 200 neuen Sozialwohnungen jährlich ist seitdem nicht erreicht worden. Dabei ist es sowieso viel zu niedrig, um diesen Verlust auszugleichen. Da die Hälfte aller Bochumerinnen und Bochumer in die Einkommensgrenzen für öffentlich geförderte Wohnungen fällt, muss bei allen neuen Bebauungsplänen verbindlich eine Sozialbindungsquote von mindestens 50 Prozent vorgesehen werden. Jedes Projekt, das heute weiter mit zu niedriger Sozialbindungsquote geplant wird, verschlimmert die Situation.“weiterlesen

Antrag, Umwelt, Verkehr

Änderungsantrag zu „Autoreduziertes Quartier Havkenscheider Höhe“

Wir fordern in der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 1. Dezember Verbesserungen bei der Planung eines Quartierparkhauses und von Mobilisationen in autoreduzierten Quartier Havkenscheider Höhe. In Zeiten des Klimanotstands sollten alle geeigneten Dachflächen für Strom- und Wärmeerzeugung sowie zur Begrünung genutzt werden. Für die Quartiersgarage bietet es sich an, bei der Planung direkt eine Dachnutzung durch Photovoltaikanlagen zu berücksichtigen, um direkt und vor Ort einen Beitrag zur Deckung des Strombedarfs aus regenerativen Energien zu leisten. Die durch den Bau der Quartiersgarage verursachte Flächenversiegelung sollte durch eine geeignete Außen- und Dachbegrünung zumindest teilweise ausgeglichen werden. Die Auswahl zwischen diesen Konzepten muss im Rahmen der Planung erfolgen.

Wenn die Mobilitätswende gelingen soll, müssen Angebote von allen
nutzbar sein. Für Menschen mit geringem Einkommen und insbesondere für Transferleistungsbeziehende sollte deshalb ein Sozialtarif bei der Nutzung von Mobilstationen eingeführt werden.

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Antrag, Bochum Südwest, Verkehr

Stensstraße – Tempo 30 erhalten & Durchfahrtsverbot für LKWs

Zum Schutz des Fußgängerverkehrs aufgrund der umliegenden Naherholungsgebiete Dürertal und Wiesental sowie des Kindergartens Vierzehnheiligen ist es sinnvoll, die Verkehrssicherheit in der aufgrund des Straßenverlaufs schwer einsehbaren Stensstraße zwischen Hattinger Straße und der A448 zu erhöhen. Dies soll durch einen Erhalt der bereits bestehenden Geschwindigkeitsbegrenzung zwischen den Hausnummern 14 und 49 sowie ein zusätzliches Durchfahrtverbot für LKWs erwirkt werden. Auf unseren Änderungsantrag hin hat die Verwaltung eine Prüfung der beiden Maßnahmen zugesagt.

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