Antrag – Seite 2 – Die Linke im Rat der Stadt Bochum

Antrag, Verkehr

Deutschlandticket für städtische Beschäftigte

Zur kommenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beantragt die Linksfraktion Bochum, dass städtischen Beschäftigten zukünftig automatisch und gratis das Deutschlandticket ausgestellt wird. Dadurch würde die Stadt gegenüber der bisherigen Praxis Ressourcen effizienter einsetzen und zusätzlich ihren Beschäftigten ein auch privat deutschlandweit nutzbares Ticket für den Nahverkehr zur Verfügung stellen.

„Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, dass möglichst ab dem Start des Deutschlandtickets am 1. Mai alle bei der Stadt Bochum Angestellten das Ticket ausgestellt bekommen. Die Stadt würde so beim Klimaschutz mit gutem Beispiel vorangehen und einen Anreiz für ihre Beschäftigten setzen, den Öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen“, so der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum, Horst Hohmeier.

„Andere Städte haben längst erkannt, dass diese Maßnahme sie in Zeiten des Fachkräftemangels auch als Arbeitgeber attraktiver macht. Die momentan mit erheblichen Kosten und bürokratischem Aufwand abgerechneten verschiedenen Jobtickets sowie die Kostenübernahme der Tickets von Dienstfahrten würden entfallen. Stattdessen kämen alle Angestellten der Stadt in den Genuss eines flexiblen und auch noch privat nutzbaren Tickets. Das wäre effizient für die Stadt und ein Gewinn für die Beschäftigten“, ist Horst Hohmeier von dem allseitigen Nutzen des Antrags überzeugt.weiterlesen

Antrag, Jugend

Ferienpass: Kostenlos anbieten und wieder breit bewerben

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie hat einstimmig beschlossen, dass sich die Verwaltung um eine Förderung aus dem Stärkungspaket NRW für den Ferienpass bemühen soll. Der Ferienpass könnte so in diesem Jahr kostenlos angeboten werden. Auf Antrag der Linksfraktion wurde zudem beschlossen, dass neben dem digitalen Angebot auch wieder klassisch über Plakate und Flyer für den Ferienpass geworben werden soll.

„Wir drücken die Daumen, dass die Mittel aus dem Stärkungspakt NRW bewilligt werden und so auch in diesem Jahr alle Bochumer Kinder kostenlos vom Ferienpass profitieren können“, erklärt Mehtap Yildirim, Mitglied der Bochumer LINKEN im Jugendhilfeausschuss. „Damit der kostenlose Ferienpass ein voller Erfolg wird, muss dieses großartige Angebot bestmöglich bekanntgemacht werden. Ein rein digitales Angebot reicht hier nicht aus. Wir freuen uns, dass der Jugendhilfeausschuss auf unseren Antrag hin einstimmig eine stärkere Bewerbung über klassische Mittel wie Flyer und Plakate beschlossen hat. So wird sichergestellt, dass auch Familien und Kinder, die kein digitales Endgerät nutzen können, von diesem wichtigen Angebot erreicht werden. Das Ziel muss sein, dass alle frühzeitig vom kostenlosen Ferienpass erfahren und diesen so einfach wie möglich erhalten und nutzen können.“weiterlesen

Antrag, ÖPNV

49-Euro-Ticket: Mobilität in NRW bezahlbar machen

Als Bochumer Linksfraktion fordern wir ein NRW-weitetes 29-Euro-Ticket und ein bezahlbares 9-Euro-Sozialticket, damit eine bessere Teilhabe an der öffentlichen Mobilität für alle Menschen in Bochum gewährleistet wird. Die Verwaltung soll sich hierfür bei der NRW-Landesregierung stark machen. Über einen entsprechenden Antrag wird der Bochumer Rat auf seiner Sitzung am 9. Februar beraten.

Es ist gut, dass es ab Mai nach Monaten des Wartens ein bundesweit gültiges 49-Euro-Ticket geben wird. Bezahlbare Mobilität für alle braucht aber eine NRW-weite Ergänzung und eine deutliche Preissenkung beim Sozialticket auf 9 Euro im Monat“, fordert Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat. „Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie sich nach Kräften für bezahlbare und gute Mobilität bei der NRW-Landesregierung einsetzt. Hier ist noch viel Luft nach oben, weshalb wir im Bochumer Rat ein deutliches Zeichen an die Verwaltung und die regierenden Parteien im Land setzen wollen. Wir sind überzeugt, dass es echte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nur geben kann, wenn alle gut von A nach B kommen und sich das auch leisten können.“weiterlesen

Antrag, Soziales

Vereine und Initiativen gut durch die Krise bringen

Die Verwaltung will die Zuwendungen an Vereine, Verbände, Selbsthilfegruppen und Initiativen im Bereich des Gesundheitsamtes in den kommenden Jahren um 2,5 Prozent erhöhen. Aus Sicht der Linksfraktion reicht diese Steigerung in Zeiten einer hohen Inflation nicht aus. Die Linksfraktion beantragt deshalb zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 29. November einen Inflationsausgleich in Höhe von 10 Prozent für die Zuwendungen.

„Die Vereine und Initiativen leisten in Bochum eine unerlässliche Arbeit. Wir dürfen es nicht zulassen, dass ihre Existenz durch die hohe Inflation mit rasant steigenden Energiepreisen gefährdet wird, weil bei der Erhöhung der städtischen Zuwendungen geknausert wird“, erklärt Moritz Müller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Dass die Verwaltung die Zuwendungen an die Bochumer Vereine überhaupt erhöhen will, begrüßen wir. Die vorgeschlagene Erhöhung deckt die gestiegenen und weiter steigenden Kosten aber nicht mal im Ansatz. Das weiß auch die Verwaltung. Hier muss jetzt dringend nachgebessert werden.“weiterlesen

Antrag, Sport

Linksfraktion beantragt Vorsängerpodest im Gästeblock des Ruhrstadions

Der Bochumer Linksfraktion ist die Entfaltung der Fankultur im Ruhrstadion ein wichtiges Anliegen. Dazu gehört auch, dass die Fans der Gastmannschaft sich im Bochumer „Schmuckkästchen“ willkommen fühlen und ihren Support koordinieren können. Als Beitrag dazu hat die Linksfraktion in der 14. Sitzung des Ausschusses für Sport, Bewegung und Freizeit einen Antrag eingebracht, in der Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024, 20.000€ für die Errichtung eines Gästefanvorsängerpodiums zu berücksichtigen.

„Das Ruhrstadion ist ein Aushängeschild unserer Stadt. An anderen Bundesligastandorten ist es längst gängige Praxis, dass auch Gästefans für ein organisiertes Anfeuern ihres Teams ein Vorsängerpodest zur Verfügung haben“, erklärt Sven Ratajczak, sachkundiger Bürger und sportpolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Wir haben uns im Vorhinein der Unterstützung der Bochumer sowie der Fanbetreuungen anderer Vereine versichert. Dass die Ablehnung nun mit dem Argument der Sichtbehinderung begründet wurde, ist nicht nachvollziehbar und wirkt vorgeschoben.“weiterlesen

Antrag, Kinder

Ratsantrag: Schutzschirm gegen steigende Energiekosten für Kindertagespflege spannen!

Ohne eine schnelle und wirksame Unterstützung droht durch die stark gestiegenen Energiekosten der Wegfall von Betreuungsplätzen in der Kindertagespflege in Bochum. Als Linksfraktion beantragen wir zur kommenden Ratssitzung die Erhöhung der als Zuschuss gewährten Stundensätze in Höhe der Inflation und die Schaffung eines Härtefallfonds für Kindertagespflegepersonen.

„Uns erreichen zahlreiche Hilferufe aus den Reihen der Bochumer Tageseltern, die nicht mehr wissen, wie sie ihr Betreuungsangebot aufrechterhalten sollen“, erklärt Horst Hohmeier, unser Fraktionsvorsitzender im Rat. „Wer kleine Kinder betreut, kann nicht mit einem dicken Pulli bewaffnet über ein Absenken der Temperatur Energie und damit Geld einsparen. Statt Energiespartipps brauchen Tageseltern wirksame Hilfestellungen, um auch bei weiter steigenden Energiekosten bestehen zu können. Allen muss klar sein, dass bei gleichem Monatseinkommen und ohne einen Hilfstopf der Wegfall von zahlreichen Betreuungsplätzen gerade im eh unterversorgten U3-Bereich droht. Das muss mit allen Mitteln verhindert werden.“weiterlesen

Antrag, BV Mitte

Haushalt: SPD und Grüne verhindern Bezirks-TV

Die Verwaltung hat bestätigt, dass das auf Antrag der Linksfraktion hin beschlossene Bezirks-TV analog zum Rats-TV in Bochum Mitte an den Start gehen könnte. In der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Mitte stand ein Antrag der Linksfraktion zur Abstimmung, mit dem die dafür notwendigen Mittel und Personalressourcen in den Haushalt eingestellt werden sollten. Die Bezirkskoalition aus SPD und Grünen hat diesen Antrag abgelehnt.

„Wir sind irritiert, dass die bereits beschlossene Einführung des Bezirks-TVs in Bochum-Mitte jetzt an der Koalition aus SPD und Grünen scheitert“, erklärt Sven Ratajczak, Vorsitzender der Linksfraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte. „Das ist ein schlechter Tag für die Transparenz im Bezirk und die Teilhabechancen der Bürgerinnen und Bürger. Es gibt aus unserer Sicht keine Begründung, warum das Bezirks-TV an der Finanzierung scheitern soll. Schon die anfänglichen rechtlichen Bedenken der SPD haben sich als nicht haltbar erwiesen. Das Nein zu unserem Antrag zeigt deutlich, dass bei SPD und Grünen der Wille fehlt, analog zum Rats-TV auch die Bezirksvertretungssitzungen transparent für alle zu übertragen. Wir bleiben jedenfalls dran und werden uns auch zukünftig für mehr Transparenz in der Bezirksvertretung Mitte einsetzen.“

Antifaschismus, Antrag

Gedenkstele an Zeche Gibraltar erinnert endlich an Nazi-Verbrechen

Mit einer Anfrage im Bochumer Rat haben wir im Dezember 2021 auf den problematischen Umgang mit dem Gedenkort „Zeche Gibraltar“ aufmerksam gemacht. In einem gemeinsamen Antrag mit SPD und Grünen haben wir daraufhin im Kulturausschuss angeregt, die Geschichte als Folterort der SA sichtbar zu machen. Die Bezirksvertretung Süd wird zu unserer Freude am 20. September wahrscheinlich die Errichtung einer Gedenkstelle beschließen.

„Wir freuen uns, dass der gemeinsame Einsatz mit der VVN – BdA Bochum erfolgreich war und die Zeche Gibraltar endlich zu einem würdigen Gedenkort wird“, erklärt Gültaze Aksevi, unsere Fraktionsvorsitzende im Rat und Bezirksvertreterin in Bochum-Süd. „Dass an der Zeche Gibraltar mit einer Gedenkstele an die Nazi-Verbrechen erinnert wird, war überfällig. Viel zu lange war von der Vorgeschichte als Folterort der SA nichts zu sehen. So war die mittlerweile umgesetzte Gedenktafel an der von Sträuchern überwucherten Rückseite des Gebäudes nahezu unsichtbar. Gut, dass die Erinnerung an die Verbrechen der Nazis an der Zeche Gibraltar jetzt den Stellenwert erhält, den sie verdient. Als Linksfraktion sind wir überzeugt, dass eine aktive Erinnerungskultur zwingend zu einem lebenswerten und lebendigen Bochum gehört.“weiterlesen

Antrag, Sozialticket

Warum das Sozialticket zukünftig 15 Euro im Monat kosten sollte

Statt eines preiswerteren Sozialtickets wollten SPD und Grüne lieber einen Appell an ihre eigenen Partei in Bund und Land für ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket verabschieden. Warum sie das nicht in einer Resolution getan haben, sondern lieber unseren Antrag zum Sozialticket ersetzt haben, bleibt uns ein Rätsel. Oder direkt mit den Minister:innen in Berlin sprechen? Die verkehrspolitischen Grundsatzreden der Grünen im Rat halfen da auch nicht weiter.

Warum das Sozialticket günstiger werden sollte, begründete Gültaze Aksevi, unsere Fraktionsvorsitzende.

Antrag, Soziales, Verkehr

Mobilität für alle: Bochum braucht preiswerteres Sozialticket

Die Bochumer Linksfraktion fordert eine Preissenkung beim Sozialticket („Mein Ticket“) und damit eine bessere Teilhabe an der öffentlichen Mobilität für alle Menschen in unserer Stadt. Die Verwaltung soll beauftragt werden hierfür ein Umsetzungskonzept zu erarbeiten. Über einen entsprechenden Antrag wird der Bochumer Rat auf seiner Sitzung am 21. Juni beraten.

„Wir sind überzeugt, dass eine lebenswerte Stadt zwingend bezahlbare Mobilität für alle Menschen ermöglichen muss“, erklärt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat. „Echte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben kann es nur geben, wenn alle gut von A nach B kommen und sich das auch leisten können. Zu einem menschenwürdigen Leben gehört es, soziale Kontakte haben und aufrechterhalten zu können. Die Möglichkeit Busse und Bahnen zu nutzen ist hierfür unerlässlich. Als Linksfraktion setzen wir uns für ein deutlich preiswerteres Sozialticket ein. SPD, Grüne und Linke haben in Bielefeld vorgemacht, dass das möglich ist. Bochum sollte sich Bielefeld als Vorbild nehmen.“weiterlesen