Antrag – Seite 3 – Linksfraktion Bochum

Antrag, Fahrrad

Verbesserung der Verkehrssituation an den Bahnhöfen Höntrop und Wattenscheid

Für die nächste Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Mobilität am 27.09. hat DIE LINKE einen Antrag eingereicht, mit dem die Nahmobilität in Wattenscheid und Höntrop gefördert werden soll.

Anstatt aufgrund der Änderungen durch den neuen RRX noch mehr Pendler-Parkplätze zu bauen, soll vor Ort die Situation für Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und den ÖPNV verbessert werden. Sabine Lehmann, sachkundige Bürgerin im Ausschuss, erklärt dazu: „Es ist keineswegs zwingend notwendig, dass Pendler*innen für die ersten und letzten Meter im Stadtteil ihren PKW benutzen. Dies geschieht nur, wenn Parkplätze auf dem Silbertablett serviert werden, aber Busfahren umständlich und Radfahren lebensgefährlich ist.“

Den genauen Wortlaut des Antrags finden Sie hier.

Antrag, Umwelt, Verkehr

Linksfraktion begrüßt Park(ing) Day

Am 16. September 2016 findet von 16 bis 19 Uhr der 1. Bochumer Park(ing) Day in Bochum auf dem Südring statt. DIE LINKE. im Rat begrüßt diese Aktion, die beispielhaft zeigt, wie viel Raum für das Abstellen von Autos geopfert wird und was stattdessen in einer lebendigen Innenstadt möglich wäre.

Sabine Lehmann, Mitinitiatorin des Park(ing) Days und linkes Mitglied im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität, hat für die 17. Sitzung am 27. September den folgenden Antrag gestellt:

Antrag, Personalabbau, Rathaus

Rede: Sofortmaßnahmen gegen Bürgerbüro-Chaos – Bürger*innenservice statt Abschiebungen!

Rede des Fraktionsvorsitzenden Ralf-D. Lange zu unserem Antrag „Sofortmaßnahmen zur bürgerfreundlichen Sicherung der Arbeit der Bürgerbüros“ (TOP 2.4) auf der Ratssitzung am 30.06.2016:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Die Situation in den Bürgerbüros ist nicht erst seit heute dramatisch, wo es auch noch auf die Ferienzeit zugeht. Sie hat sich schon seit Monaten zugespitzt, und die Entwicklung war absehbar. Und offensichtlich für alle Beteiligten. Haben die Verantwortlichen in der Stadt das nicht gesehen?

Die Behandlung der Bürgerinnen und Bürger als Bittsteller*innen, die erst nach wochenlangen Wartezeiten ihre Anliegen vortragen bzw. erledigen können, ist untragbar. Der Versuch, mit der Terminvergabe das Aufkommen zu steuern, ist gescheitert. Im Gegenteil: Das produziert zusätzlich einen großen Stau, der die Wartezeiten weiter anwachsen lässt und sowohl für die Bürger*innen als auch für die Mitarbeiter*innen untragbar ist. Und statt dort mehr Sachbearbeiter*innen zu beschäftigen, wird z.B. in Mitte Security zusätzlich eingesetzt, um des Chaos Herr zu werden.weiterlesen

Antrag, Soziales, Stadtplanung, Wohnen

Rede: Wohnen in Bochum – sozial, kommunal und bezahlbar!

Rede von Gültaze Aksevi zu unserem Änderungsantrag „Wohnen in Bochum“ (TOP 2.3) auf der Ratssitzung am 30.06.2016.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

es ist gut, dass wir heute – und auch am kommenden Montag – über Maßnahmen gegen die Wohnungs- und Unterbringungskrise in unserer Stadt sprechen. Dafür ist es höchste Zeit.

Wir haben das Scheitern der rot-grünen Wohnungspolitik deutlich vor unseren Augen: Bochum hat seit dem Jahr 1990 35.000 Einwohnerinnen und Einwohner verloren. Und trotzdem müssen aktuell tausende von Menschen in unserer Stadt in Industriezelten und Containern leben. 60.000 Bochumer Haushalte haben einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Aber es gibt nur noch weniger als 14.000 Sozialwohnungen.weiterlesen

Antrag, Musikzentrum

Musikzentrum: Günstige Tickets für Menschen mit wenig Geld statt für Ratsmitglieder!

Am Donnerstag, den 28. April entscheidet der Bochumer Rat über die Höhe der Eintrittspreise für das Musikzentrum. Die Linksfraktion beantragt, Extra-Rabatte für Ratsmitglieder und den Leiter des Kulturbüros zu streichen. Stattdessen will sie die günstigen Last-Minute-Tickets auch Menschen mit wenig Geld zugänglich machen.

Nach den Plänen der Verwaltung sollen Ratsmitglieder ermäßigte Eintrittskarten zum Einheitspreis von 10 Euro erwerben können. Gleichzeitig soll jedoch das Angebot für günstige Last-Minute-Karten eingeschränkt werden: Bisher waren die Tickets zum Preis von sechs Euro für alle Menschen unter 30 Jahren zu haben. Ab Eröffnung des Musikzentrums soll das Angebot nur noch für Schüler*innen und Student*innen gelten.weiterlesen

Antrag, Haushalt, Umwelt

Dringlichkeitsantrag: Frist zum Ausstieg aus den RWE-Aktien nicht verschlafen!

Die Stadt Bochum muss jetzt aktiv werden, wenn sie dieses Jahr das umstrittene und verlustreiche Aktienpaket des Atom- und Kohlekonzerns RWE verkaufen will. Darauf weist die Bochumer Linksfraktion hin. Bis zum 30. April muss die Stadt eine Schachtelbeteiligung kündigen, die sie zusammen mit anderen Kommunen gebildet hat, um Steuern zu sparen. Erst nach einer Kündigung kann die Stadt wieder selbst über die Aktien verfügen.

„Diese Frist darf die Stadt nicht ungenutzt verstreichen lassen“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied der Bochumer LINKEN. Zur kommenden Ratssitzung am 17. März hat die Linksfraktion deshalb einen Dringlichkeitsantrag eingebracht.

„Der RWE-Konzern ist nicht nur ein Bremsklotz für die Energiewende, sondern er schädigt auch die Städte, die Anteile halten“, so Hohmeier weiter. Der RWE-Aufsichtsrat hat am 3. März beschlossen, dass den Anteilseignern für das Jahr 2015 erstmals keine Dividende ausgezahlt werden soll. Dadurch entsteht im Bochumer Haushalt ein zusätzliches Loch von vier Millionen Euro. Außerdem ist der Wert der gut 6,5 Millionen Bochumer RWE-Aktien seit dem Jahr 2008 um fast 90 Prozent gefallen, eine Erholung ist nicht zu erwarten.

„Wir haben damit gerechnet, dass Stadtkämmerer Manfred Busch selbst aktiv wird und dem Rat zumindest jetzt eine Vorlage zur Kündigung der Schachtelbeteiligung vorlegt“, sagt Horst Hohmeier. „Es ist kein Geheimnis, dass auch viele in der Verwaltung eine Kündigung für unbedingt notwendig halten, um die Handlungsfähigkeit der Stadt herzustellen. Das ist aber leider nicht geschehen, also mussten wir mit einem Dringlichkeitsantrag reagieren. Hätte die Stadt Bochum bereits vor einiger Zeit damit aufgehört, den Kohle- und Atomdinosaurier durch Halten des Aktienpakets zu unterstützen, hätten dermaßen große Verluste verhindert werden können.“

Antrag, Soziales

Rede: Zusammenarbeiten statt mit Kürzungen drohen!

Rede von Gültaze Aksevi zur Begründung des Änderungsantrags der Linksfraktion zur „Feststellung grundsicherungsrechtlich angemessener Heizkosten“, TOP 2.1.2 Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 25.02.2016 (Mehr Infos zum Thema)

Frau Vorsitzende,
meine Damen und Herren,

die Linksfraktion hält den Plan das Heizkostenmoratorium auszusetzen für falsch. Wir haben einen Änderungsantrag mit einer ausführlichen schriftlichen Begründung eingereicht, der Ihnen vorliegt. Daher an dieser Stelle nur die wichtigsten Gründe. Sie wollen den bundesweiten Heizkostenspiegel als Nichtprüfungsgrenze einführen. Sie ignorieren dabei, dass sich sogar die Herausgeber des Heizkostenspiegels eindeutig davon distanziert haben, mit Hilfe des Spiegels Ausgaben von Arbeitslosengeld-II-Empfänger*innen zu beurteilen.

Die Verantwortlichen für den Heizkostenspiegel weisen immer wieder darauf hin: Der Spiegel ist dafür da, um Rückschlüsse zu ermöglichen, ob ein Haus saniert werden muss. Zur Bewertung der Heizkosten der Bewohnerinnen und Bewohner einer einzelnen Wohnung ist er weder gedacht noch geeignet. Ich weiß, dass die Beratungsagentur Rödl & Partner trotzdem Städten immer wieder vorschlägt, den Heizkostenspiegel so zweckzuentfremden. Und so manche Städte fallen darauf rein. Aber dadurch wird das nicht sinnvoller.

Antrag, Soziales

Linksfraktion gegen Zweckentfremdung des Heizkostenspiegels

Die Stadt Bochum will die Heizkosten für Empfänger*innen von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe zukünftig nicht mehr grundsätzlich in tatsächlicher Höhe übernehmen. Das geht aus einer Beschlussvorlage der Verwaltung hervor. Demnach soll bei Haushalten, deren Heizkosten über den Werten des Bundesweiten Heizkostenspiegels liegen, eine Einzelfallprüfung erfolgen, an deren Ende eine Leistungskürzung stehen kann. Die Bochumer Linksfraktion lehnt die Pläne ab und hat einen Alternativvorschlag vorgelegt. Am Donnerstag, den 25. Februar berät der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales darüber.

Dazu erklärt Gültaze Aksevi, Ratsmitglied und Vertreterin der Linksfraktion im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales: „Der Herausgeber des Bundesweiten Heizkostenspiegels hat sich ausdrücklich davon distanziert, dass Kommunen versuchen den Heizkostenspiegel zu verwenden, um die Ausgaben von ALGII-Empfänger*innen zu beurteilen. Der Spiegel ist dafür da, um Rückschlüsse auf den wärmetechnischen Zustand einer Immobilie und damit auf den Sanierungsbedarf zu ziehen. Sogar die Verantwortlichen für den Heizkostenspiegel sagen: Er eignet sich nicht zur Bewertung der tatsächlichen Heizkosten einer Wohnung.“weiterlesen

Antrag, Flüchtlinge

Linksfraktion beantragt unabhängige Beschwerdestelle für Geflüchtete

Redebeitrag von Ralf-D. Lange auf der Ratssitzung am 18.02.2016 zur Begründung des Änderungsantrags der Linksfraktion für eine unabhängige Beschwerdestelle für Geflüchtete. (Tagesordnungspunkt 2.1) Der Antrag im Wortlaut.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

es ist richtig: Die Bewohnerinnen und Bewohner der Bochumer Flüchtlingsunterkünfte brauchen dringend eine kompetente Anlaufstelle, an die sie sich mit Problemen wenden können. Heute haben erneut vor dem Rathaus Geflüchtete gemeinsam mit Unterstützer*innen aus der Bochumer Zivilgesellschaft gegen unhaltbare Lebensbedingungen in den Bochumer Unterkünften demonstriert. Schade, dass die meisten von Ihnen sich nicht angehört haben, von welchen wirklich bedrückenden und kaum erträglichen Problemen da berichtet wurde. In den vergangenen sechs Wochen haben Geflüchtete mehrmals vor dem Rathaus protestiert. In der Turnhallen-Unterkunft in der Pestalozzi-Straße kam es sogar zu einem Hungerstreik. Das alles sind Hilferufe, die wir ernst nehmen müssen.

In den vergangenen Tagen haben wir uns noch einmal ein Bild von den Standorten der neuen geplanten Unterkünfte gemacht. Währenddessen kam ein verzweifelter Bewohner einer benachbarten schon existierenden Unterkunft auf uns zu. Er bat um Hilfe, weil er keine Babynahrung für sein Kleinkind erhalte, weil seine schwer traumatisierte Frau nicht die notwendige Behandlung erhalte, und immer wieder: Weil es niemanden bei der Stadt gebe, der sich für seine Probleme interessiere. Und ich bin mir sicher: So ziemlich alle unter Ihnen, die entweder selbst in der Flüchtlingshilfe tätig sind oder die auch nur regelmäßig das Gespräch mit Bewohner*innen aus den Sammelunterkünften suchen, können ebenfalls von Fällen berichten, wo wir sagen müssen: Da läuft was nicht richtig.

Antrag, Flüchtlinge

Flüchtlingsunterbringung: Alle Unterkünfte menschenwürdig gestalten!

Redebeitrag von Gültaze Aksevi auf der Ratssitzung am 18.02.2016 zu Tagesordnungspunkt 1.7., Außerplanmäßige Bereitstellung investiver Haushaltsmittel für den Erwerb und die Errichtung weiterer mobiler Wohnanlagen zur Flüchtlingsunterbringung. Der Änderungsantrag der Linksfraktion im Wortlaut.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

als Linksfraktion unterstützen wir das Vorhaben, mehr Geld für die Unterbringung von Menschen in die Hand zu nehmen, die bei uns Schutz vor Krieg, Verfolgung und blanker Not suchen. Das ist unausweichlich und dringend notwendig.

Wichtig ist uns aber folgender Punkt: Der Ankauf von Modulbauten ersetzt keine aktive Wohnungspolitik. Die Stadt muss für mehr regulären Wohnraum sorgen. Unter bestimmten Bedingungen können wir diese Modulbauten als Notlösung mittragen, bis regulärer Wohnraum geschaffen ist.

Unter welchen Bedingungen? Wir bitten um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag, der es uns ermöglichen würde, der so ergänzten Vorlage zuzustimmen. Erstens: Die weniger als 38 Quadratmeter kleinen Modulbau-Wohnungen dürfen nicht so überbelegt werden, dass ein menschenwürdiges Leben dort unmöglich ist. Und zweitens: Die insgesamt fünf Modulbauten sollen an dezentralen Standorten aufgestellt werden. Denn wenn wir sie wieder dicht nebeneinander stellen und mit einem Zaun und einem Pförtnerhäuschen umgeben – so wie das am Nordbad passiert – dann haben wir wieder ein menschenunwürdiges Sammellager.

Vielen Dank.