Rede: Zusammenarbeiten statt mit Kürzungen drohen!
Rede von Gültaze Aksevi zur Begründung des Änderungsantrags der Linksfraktion zur „Feststellung grundsicherungsrechtlich angemessener Heizkosten“, TOP 2.1.2 Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 25.02.2016 (Mehr Infos zum Thema)
Frau Vorsitzende,
meine Damen und Herren,
die Linksfraktion hält den Plan das Heizkostenmoratorium auszusetzen für falsch. Wir haben einen Änderungsantrag mit einer ausführlichen schriftlichen Begründung eingereicht, der Ihnen vorliegt. Daher an dieser Stelle nur die wichtigsten Gründe. Sie wollen den bundesweiten Heizkostenspiegel als Nichtprüfungsgrenze einführen. Sie ignorieren dabei, dass sich sogar die Herausgeber des Heizkostenspiegels eindeutig davon distanziert haben, mit Hilfe des Spiegels Ausgaben von Arbeitslosengeld-II-Empfänger*innen zu beurteilen.
Die Verantwortlichen für den Heizkostenspiegel weisen immer wieder darauf hin: Der Spiegel ist dafür da, um Rückschlüsse zu ermöglichen, ob ein Haus saniert werden muss. Zur Bewertung der Heizkosten der Bewohnerinnen und Bewohner einer einzelnen Wohnung ist er weder gedacht noch geeignet. Ich weiß, dass die Beratungsagentur Rödl & Partner trotzdem Städten immer wieder vorschlägt, den Heizkostenspiegel so zweckzuentfremden. Und so manche Städte fallen darauf rein. Aber dadurch wird das nicht sinnvoller.
es ist richtig: Die Bewohnerinnen und Bewohner der Bochumer Flüchtlingsunterkünfte brauchen dringend eine kompetente Anlaufstelle, an die sie sich mit Problemen wenden können. Heute haben erneut vor dem Rathaus Geflüchtete gemeinsam mit Unterstützer*innen aus der Bochumer Zivilgesellschaft gegen unhaltbare Lebensbedingungen in den Bochumer Unterkünften demonstriert. Schade, dass die meisten von Ihnen sich nicht angehört haben, von welchen wirklich bedrückenden und kaum erträglichen Problemen da berichtet wurde. In den vergangenen sechs Wochen haben Geflüchtete mehrmals vor dem Rathaus protestiert. In der Turnhallen-Unterkunft in der Pestalozzi-Straße kam es sogar zu einem Hungerstreik. Das alles sind Hilferufe, die wir ernst nehmen müssen.
als Linksfraktion unterstützen wir das Vorhaben, mehr Geld für die Unterbringung von Menschen in die Hand zu nehmen, die bei uns Schutz vor Krieg, Verfolgung und blanker Not suchen. Das ist unausweichlich und dringend notwendig.
In den Augen der Linksfraktion ist die bisherige Wohnungspolitik der rot-grünen Rathauskoalition gescheitert. „In den vergangenen 20 Jahren ist die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner in unserer Stadt um 40.000 gesunken“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied der Bochumer LINKEN. „Gleichzeitig ist die Stadt aktuell für die Unterbringung von gut 5.000 Flüchtlingen verantwortlich. Das sind nur etwa 1.000 mehr als in den 1990er Jahren. Dass trotz des starken Bevölkerungsrückgangs bereits jetzt tausende von Menschen bei uns in Turnhallen, Zelthallen und Containern leben müssen, ist nur durch ein Totalversagen der Bochumer Wohnungspolitik erklärbar. Die Stadt muss endlich gegensteuern und selbst bezahlbarem Wohnraum besonders für Menschen in prekären Verhältnissen und für Geflüchtete schaffen – entweder durch Neubau oder durch den Erwerb von Leerstand.“
Bereits mehrfach hatte die Linksfraktion kritisiert, dass die Stadt mit der Erstellung eines „grundsicherungsrelevanten Mietspiegels“ bis zu 1,38 Millionen Euro pro Jahr bei den Bochumer ALGII-EmpfängerInnen streichen will. Aus Aussagen von Sozialdezernentin Britta Anger war nun deutlich geworden, dass die Verwaltung damit begonnen hat, die von der Consultingagentur Rödl & Partner vorgeschlagene Sozialkürzung vorzubereiten, 
Die LINKE. im Bochumer Rat 