Antrag – Seite 6 – DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Antrag, Soziales

Linksfraktion gegen Zweckentfremdung des Heizkostenspiegels

Die Stadt Bochum will die Heizkosten für Empfänger*innen von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe zukünftig nicht mehr grundsätzlich in tatsächlicher Höhe übernehmen. Das geht aus einer Beschlussvorlage der Verwaltung hervor. Demnach soll bei Haushalten, deren Heizkosten über den Werten des Bundesweiten Heizkostenspiegels liegen, eine Einzelfallprüfung erfolgen, an deren Ende eine Leistungskürzung stehen kann. Die Bochumer Linksfraktion lehnt die Pläne ab und hat einen Alternativvorschlag vorgelegt. Am Donnerstag, den 25. Februar berät der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales darüber.

Dazu erklärt Gültaze Aksevi, Ratsmitglied und Vertreterin der Linksfraktion im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales: „Der Herausgeber des Bundesweiten Heizkostenspiegels hat sich ausdrücklich davon distanziert, dass Kommunen versuchen den Heizkostenspiegel zu verwenden, um die Ausgaben von ALGII-Empfänger*innen zu beurteilen. Der Spiegel ist dafür da, um Rückschlüsse auf den wärmetechnischen Zustand einer Immobilie und damit auf den Sanierungsbedarf zu ziehen. Sogar die Verantwortlichen für den Heizkostenspiegel sagen: Er eignet sich nicht zur Bewertung der tatsächlichen Heizkosten einer Wohnung.“weiterlesen

Antrag, Flüchtlinge

Linksfraktion beantragt unabhängige Beschwerdestelle für Geflüchtete

Redebeitrag von Ralf-D. Lange auf der Ratssitzung am 18.02.2016 zur Begründung des Änderungsantrags der Linksfraktion für eine unabhängige Beschwerdestelle für Geflüchtete. (Tagesordnungspunkt 2.1) Der Antrag im Wortlaut.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

es ist richtig: Die Bewohnerinnen und Bewohner der Bochumer Flüchtlingsunterkünfte brauchen dringend eine kompetente Anlaufstelle, an die sie sich mit Problemen wenden können. Heute haben erneut vor dem Rathaus Geflüchtete gemeinsam mit Unterstützer*innen aus der Bochumer Zivilgesellschaft gegen unhaltbare Lebensbedingungen in den Bochumer Unterkünften demonstriert. Schade, dass die meisten von Ihnen sich nicht angehört haben, von welchen wirklich bedrückenden und kaum erträglichen Problemen da berichtet wurde. In den vergangenen sechs Wochen haben Geflüchtete mehrmals vor dem Rathaus protestiert. In der Turnhallen-Unterkunft in der Pestalozzi-Straße kam es sogar zu einem Hungerstreik. Das alles sind Hilferufe, die wir ernst nehmen müssen.

In den vergangenen Tagen haben wir uns noch einmal ein Bild von den Standorten der neuen geplanten Unterkünfte gemacht. Währenddessen kam ein verzweifelter Bewohner einer benachbarten schon existierenden Unterkunft auf uns zu. Er bat um Hilfe, weil er keine Babynahrung für sein Kleinkind erhalte, weil seine schwer traumatisierte Frau nicht die notwendige Behandlung erhalte, und immer wieder: Weil es niemanden bei der Stadt gebe, der sich für seine Probleme interessiere. Und ich bin mir sicher: So ziemlich alle unter Ihnen, die entweder selbst in der Flüchtlingshilfe tätig sind oder die auch nur regelmäßig das Gespräch mit Bewohner*innen aus den Sammelunterkünften suchen, können ebenfalls von Fällen berichten, wo wir sagen müssen: Da läuft was nicht richtig.

Antrag, Flüchtlinge

Flüchtlingsunterbringung: Alle Unterkünfte menschenwürdig gestalten!

Redebeitrag von Gültaze Aksevi auf der Ratssitzung am 18.02.2016 zu Tagesordnungspunkt 1.7., Außerplanmäßige Bereitstellung investiver Haushaltsmittel für den Erwerb und die Errichtung weiterer mobiler Wohnanlagen zur Flüchtlingsunterbringung. Der Änderungsantrag der Linksfraktion im Wortlaut.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

als Linksfraktion unterstützen wir das Vorhaben, mehr Geld für die Unterbringung von Menschen in die Hand zu nehmen, die bei uns Schutz vor Krieg, Verfolgung und blanker Not suchen. Das ist unausweichlich und dringend notwendig.

Wichtig ist uns aber folgender Punkt: Der Ankauf von Modulbauten ersetzt keine aktive Wohnungspolitik. Die Stadt muss für mehr regulären Wohnraum sorgen. Unter bestimmten Bedingungen können wir diese Modulbauten als Notlösung mittragen, bis regulärer Wohnraum geschaffen ist.

Unter welchen Bedingungen? Wir bitten um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag, der es uns ermöglichen würde, der so ergänzten Vorlage zuzustimmen. Erstens: Die weniger als 38 Quadratmeter kleinen Modulbau-Wohnungen dürfen nicht so überbelegt werden, dass ein menschenwürdiges Leben dort unmöglich ist. Und zweitens: Die insgesamt fünf Modulbauten sollen an dezentralen Standorten aufgestellt werden. Denn wenn wir sie wieder dicht nebeneinander stellen und mit einem Zaun und einem Pförtnerhäuschen umgeben – so wie das am Nordbad passiert – dann haben wir wieder ein menschenunwürdiges Sammellager.

Vielen Dank.

Antifaschismus, Antrag

Städtekoalition gegen Rassismus: Bochums Beitritt ist überfällig

ECCAR

Bochum soll endlich Mitglied der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus (ECCAR) werden. Das fordert die Linksfraktion im Rat. Am Donnerstag, den 18. Februar wird der Bochumer Rat über den Antrag beraten.

Die Städtekoalition gegen Rassismus ist eine Initiative der UNESCO, die 2004 ins Leben gerufen wurde. Das Ziel des Netzwerks ist es, sich gemeinsam für eine wirkungsvolle Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung einsetzen. Die Mitgliedsstädte verpflichten sich zur Umsetzung eines Zehn-Punkte-Aktionsplans. Der Plan sieht konkrete Verbesserungen vor, zum Beispiel eine stärkere Unterstützung für die Opfer von Rassismus sowie die Entwicklung konkreter Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung bei der Vermittlung von Wohnraum. Inzwischen sind der Koalition bereits 126 europäische Städte beigetreten.

„Gerade in einer Zeit, in der rassistisch motivierte Straftaten zunehmen, ist es wichtig, dass sich die Stadt noch stärker gegen Rassismus engagiert“, sagt Gültaze Aksevi, Mitglied der Linksfraktion im Rat. „Dabei ist die Städtekoalition eine Hilfe. Denn das Netzwerk hat nicht nur symbolischen Charakter. Die Erfüllung des Aktionsplans wird einerseits unterstützt und andererseits auch kontrolliert.“
Bereits im Dezember 2013 hatte die Verwaltung erklärt: „Aus Sicht des Kommunalen Integrationszentrums der Stadt kann es durchaus erstrebenswert sein, der benannten Initiative beizutreten.“ Allerdings seien zuvor „noch Abstimmungen mit anderen Akteuren innerhalb der Verwaltung“ nötig. „Mehr als zwei Jahre sind nun wirklich lang genug für verwaltungsinterne Abstimmungen“, sagt Gültaze Aksevi. „Daher ist es an der Zeit, mit dem Beitritt einen klaren Arbeitsauftrag an die Verwaltung und alle anderen städtische Akteure zu geben.“weiterlesen

Antrag, Flüchtlinge, Soziales

Für eine aktive Wohnungspolitik: VBW-Anteile kommunalisieren!

Wie soll die Stadt Bochum auf fehlenden kommunalen Wohnraum und die anhaltende Unterbringungskrise reagieren? Am Donnerstag, den 18. Februar berät der Bochumer Rat über einen Antrag der Linksfraktion für eine aktivere städtische Wohnungspolitik.

DIE LINKE. im Rat fordert, dass die Stadt weitere Anteile der bisher halbstädtischen Wohnungsbaugesellschaft VBW kauft. Gesellschaftern, die Interesse an einem Verkauf bekunden, soll ein qualifiziertes Angebot zur Übernahme der Anteile unterbreitet werden. Dies erscheint der Linksfraktion sinnvoller als das aktuelle Vorhaben der VBW, Anteile in eine privatrechtliche Stiftung auszulagern.

In den Augen der Linksfraktion ist die bisherige Wohnungspolitik der rot-grünen Rathauskoalition gescheitert. „In den vergangenen 20 Jahren ist die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner in unserer Stadt um 40.000 gesunken“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied der Bochumer LINKEN. „Gleichzeitig ist die Stadt aktuell für die Unterbringung von gut 5.000 Flüchtlingen verantwortlich. Das sind nur etwa 1.000 mehr als in den 1990er Jahren. Dass trotz des starken Bevölkerungsrückgangs bereits jetzt tausende von Menschen bei uns in Turnhallen, Zelthallen und Containern leben müssen, ist nur durch ein Totalversagen der Bochumer Wohnungspolitik erklärbar. Die Stadt muss endlich gegensteuern und selbst bezahlbarem Wohnraum besonders für Menschen in prekären Verhältnissen und für Geflüchtete schaffen – entweder durch Neubau oder durch den Erwerb von Leerstand.“weiterlesen

Antrag, Soziales

Kein „grundsicherungsrelevanter Mietspiegel“ – und schon gar nicht ohne politischen Beschluss!

Die Linksfraktion im Bochumer Rat ist aktiv gegen weitere Sozialkürzungen zu Lasten von ALGII-EmpfängerInnen. Für die kommende Ratssitzung am 12. November hat sie beantragt, dass die Stadtverwaltung keinen Auftrag zur Erstellung eines „grundsicherungsrelevanten Mietspiegels“ vergeben darf, ohne dass es einen vorherigen politischen Beschluss dafür gibt. Mit dem Antrag will die Linksfraktion diese undemokratische Entwicklung stoppen und eine breite Diskussion über Alternativen ermöglichen.

Bereits mehrfach hatte die Linksfraktion kritisiert, dass die Stadt mit der Erstellung eines „grundsicherungsrelevanten Mietspiegels“ bis zu 1,38 Millionen Euro pro Jahr bei den Bochumer ALGII-EmpfängerInnen streichen will. Aus Aussagen von Sozialdezernentin Britta Anger war nun deutlich geworden, dass die Verwaltung damit begonnen hat, die von der Consultingagentur Rödl & Partner vorgeschlagene Sozialkürzung vorzubereiten, ohne dass es dafür einen Beschluss der politischen Gremien gibt. In einer ausführlichen Begründung ihres Antrags erklärt die Linksfraktion jetzt, warum die von der Verwaltung angestrebte Erstellung eines „grundsicherungsrelevanten Mietspiegels“ so problematisch ist:weiterlesen

Antrag, Bebauungspläne, Stadtplanung, Umwelt

Linksfraktion fordert autofreies Quartier an der Wielandstraße

Auf dem Gelände der ehemaligen RWE-Verwaltung an der Wielandstraße im Stadtparkviertel soll ein neues Wohnviertel entstehen. Weil für diesen Bereich noch kein Bebauungsplan existiert, hat die Stadt die einmalige Gelegenheit, ein innovatives und ökologisches Gesamtkonzept durchzusetzen. DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum fordert, dass die Verwaltung prüfen soll, ob das Wielandquartier als autofreies oder autoreduziertes Wohngebiet geplant werden kann. Um dies möglich zu machen, hat die Linksfraktion einen Änderungsantrag in die Sitzung des Ausschusses für Planung und Grundstücke eingebracht. Der Ausschuss tagt am kommenden Dienstag, den 27. Oktober.

„Vom Plangebiet bis zu den Haltestellen der U35 und den Buslinien 353 und 336 läuft man fünf Minuten. Mit dem Rad ist man in fünf Minuten in der Innenstadt, zu Fuß braucht man eine Viertelstunde bis zur Fußgängerzone“, sagt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat Ralf-D. Lange. „Schon jetzt nutzen viele BewohnerInnen des Stadtteils ihr Auto nur selten oder haben keins. Wenn die Stadt nun Planungen vorantreibt, die zusätzliche Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, einen Carsharing-Standort und eine Lastenrad-Verleihstation vorsehen, kann das Wielandquartier zu einem Pilotprojekt für ökologische Stadtplanung werden. Die Rahmenbedingungen dafür müssen bereits mit dem Bebauungsplan geschaffen werden.“weiterlesen

Antrag, Stadtplanung

Gefährliche Falle für Radfahrer*innen am Opelring vermeiden

Dem Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität liegt am 20.10.2015 eine Vorlage der Verwaltung vor, deren Beschluss gefährliche Konsequenzen haben kann. Auf dem Opelring, dessen Sanierung geplant ist, sollen Radwege im Zweirichtungsverkehr angelegt werden. Radfahrer würden also auch entgegen der Fahrtrichtung im Kreisverkehr fahren und an jeder Einmündung Gefahr laufen, von den einbiegenden Kraftfahrern, die gewohnheitsmäßig im Kreisverkehr nur nach Links schauen, übersehen zu werden.

Die LINKE. im Bochumer Rat beantragt, dass bei dem Umbau des Opelrings die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA 2010) beachtet werden und die vom ADFC Bochum eingereichten Anregung Berücksichtigung finden. „Erfreulich ist, dass bei der Neugestaltung des Opelrings Fußgänger und Radfahrer ausdrücklich berücksichtigt werden sollen“ sagt Sabine Lehmann, die den Antrag der Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität vorlegt. „Aber auch wenn die Radfahrer an dieser Stelle theoretisch Vorrang durch Radwegfurten bekommen sollen, ändert das nichts daran, dass sie aus einer Richtung kommen, aus der sie von den anderen Verkehrsteilnehmern nicht erwartet werden. Unfälle sind da nur eine Frage der Zeit.“

Antrag, Stadtplanung, Umwelt, Verkehr

Lärmaktionsplan ernst nehmen, Bochum fahrradfreundlicher machen!

Der Bau sicherer Radfahrstreifen ist in Bochum mindestens genauso dringend notwendig wie die Verlegung von Flüsterasphalt. Deswegen fordert die Linksfraktion im Bochumer Rat andere Prioritäten beim Lärmaktionsplan für den Ballungsraum Bochum. Über den Antrag wird am 22. September im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität beraten.

„Der Plan selbst ist sinnvoll“, sagt Michael Schmeichel, der die Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität vertritt. „Falsch ist aber, dass die Verwaltung beschließen lassen will, dem Einbau von Flüsterasphalt Vorrang vor anderen Maßnahmen einzuräumen. Straßenlärm wird vor allem dann weniger, wenn mehr Menschen im Stadtverkehr leise Verkehrsmittel wie Fahrräder nutzen. Damit das möglich wird, müssen in Bochum endlich mehr sichere Fahrradwege und Radfahrstreifen entstehen.“

Der fahrradfreundliche Umbau von Straßen ist im Rahmen des zugrundeliegenden Gesetzes förderfähig. Deswegen beantragt die Linksfraktion auf der Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Mobilität eine Änderung der Beschlussvorlage. „Lärmschutz ist gut, Lärmvermeidung ist besser. Wir wollen, dass im Rahmen des Lärmaktionsplans vor allem Maßnahmen vorangetrieben werden, die den Verkehr in unserer Stadt umweltfreundlicher und ressourcenschonender machen. Deshalb sollte das Geld insbesondere auch dafür genutzt werden, um Radfahrstreifen anzulegen. Damit würde nicht nur der Lärmpegel gesenkt, sondern auch aktiver Klimaschutz betrieben. Bochum hat sich auf die Fahnen geschrieben, fahrradfreundlicher zu werden. Jetzt können wir Nägel mit Köpfen machen.“

Antrag, Flüchtlinge

Rede: Kommunales Wohnungsbauprogramm jetzt!

Rede des Fraktionsvorsitzenden Ralf-D. Lange zum Antrag der Linksfraktion „Kommunales Wohnungsbauprogramm für Bochum“, Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, 10.09.2015

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren,

Seit Monaten fordern wir, dass Politik und Verwaltung nicht lediglich über Notlösungen zur Unterbringung von Geflüchteten berät, sondern auch Maßnahmen in die Wege leitet, damit menschenunwürdige Notlösungen so bald wie möglich der Vergangenheit angehören.

Aktuell leben in Bochum deutlich weniger Flüchtlinge als zu Beginn der 1990er Jahre. Trotzdem gibt es bereits jetzt wieder diese schlechten Unterbringungsverhältnisse. Dass Menschen in unserer Stadt bereits jetzt auf weniger als 7 Quadratmetern pro Person in Sammelunterkünften und Containern leben müssen und immer größere Massenunterkünfte entstehen, ist also nicht die Folge eines angeblichen „Ansturms“, sondern einer falschen Politik in den vergangenen Jahren: Der kommunale und soziale Wohnungsbau wurde stark vernachlässigt.