Sicherheitsdienste-Skandal: Linksfraktion fordert Konsequenzen aus Behördenversagen

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Foto: Stadtdirektor und Flüchtlingskoordinator Michael Townsend vor Sicherheitskräften der Firma RSD im Mai 2016.

In der Affäre um Sicherheits-Unternehmen, die im Auftrag der Stadt Bochum Geflüchtetenunterkünfte bewacht haben, sieht die Bochumer Linksfraktion eine zentrale Mitverantwortung der Stadt. „Der Bericht des Rechnungsprüfungsamts enthüllt Behördenversagen in einem bisher ungeahnten Ausmaß“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied und Vertreter der Linksfraktion im Rechnungsprüfungs-ausschuss. „Der Bericht deckt eine unglaubliche Kette von Versäumnissen und Fehlentscheidungen auf. Zusammengenommen hat dieses Behördenchaos dazu geführt, dass eine undurchsichtige Struktur an Subunternehmen Beschäftigte ausbeuten und gegen geltendes Recht verstoßen konnte.“

Am Freitag, den 25. November wird das Rechnungsprüfungsamt seinen Bericht zu der Affäre im zuständigen Ausschuss vorstellen. Darin ist unter anderem dokumentiert, dass die Stadt Bochum in ihrem Rahmenvertrag mit der Sicherheitsfirma RSD weder den Einsatz von Subunternehmen ausgeschlossen noch das Führen von Wachbüchern und Stundenlohnnachweisen vorgeschrieben hat. Ausgeschrieben wurde außerdem nur ein Rahmenvertrag zur Bereitstellung von zwei Sicherheitskräften. Im Rahmen dieses Vertrags forderte die Stadt dann jedoch weit mehr als 60 Kräfte an, ohne sich darum zu kümmern, wo das Unternehmen das Personal herbekommt. Die vertraglich vorgesehene Verpflichtung des Unternehmens, die einzelnen Sicherheitskräfte der Stadt jeweils zwei Wochen vor Auftragsbeginn vorzustellen, wurde von der Verwaltung nicht eingefordert. Weiter haben die Rechnungsprüfer*innen festgestellt, dass seit September 2015 keine schriftlichen Einsatzpläne mehr vorliegen – Aufträge zur Bewachung der Unterkünfte sind nicht nachvollziehbar, da sie lediglich telefonisch oder per E-Mail erteilt worden sein sollen.

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Wohnsitzauflage: Bochum will Zusage brechen

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Wie lange gelten politische Zusagen von SPD und Grünen in Bochum? Möglicherweise keine sechs Wochen. Im September hat der Rat der Stadt beschlossen, dass er eine rückwirkende Anwendung der Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge ablehnt. Jetzt sollen jedoch auch Geflüchtete, die vor Inkrafttreten des umstrittenen Integrationsgesetzes nach Bochum gezogen sind, einen „Härtefallantrag“ stellen müssen. Nur bei positiver Einzelfallentscheidung sollen sie nicht aus Bochum vertrieben werden.

„Die Stadt und die rot-grüne Koalition verspielen das letzte bisschen an Vertrauen, dass ihnen noch entgegengebracht wurde“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Bochumer Linksfraktion Ralf-D. Lange. „Es ist ja ganz einfach: Entweder die Wohnsitzauflage wird wie versprochen nicht rückwirkend angewendet. Dann muss auch niemand einen Härtefallantrag stellen. Oder aber SPD und Grüne brechen ihre Zusage, und die Betroffenen müssen ihren Einzelfall prüfen lassen. Letzteres verursacht zusätzlichen bürokratischen Aufwand und ist unverantwortlich den Betroffenen gegenüber.“

Hintergrund ist das am 6. August in Kraft getretene „Integrationsgesetz“. Es enthält die sogenannte Wohnsitzauflage, die anerkannten Flüchtlingen verbieten soll, nach Ende ihres Asylverfahrens umzuziehen. Besonders scharf kritisieren Menschenrechtsorganisationen und Initiativen der Flüchtlingsarbeit, dass die Wohnsitzauflage rückwirkend gelten soll: Das Gesetz eröffnet Städten die Möglichkeit, auch anerkannte Flüchtlinge zu vertreiben, die vor Inkrafttreten des Gesetzes völlig legal dorthin gezogen sind.weiterlesen

Rede: Keine politische Rückendeckung für Wohnsitzauflage

Rede von Ralf-D. Lange zum Dringlichkeitsantrag zur Wohnsitzauflage der SPD und Grünen auf der Ratssitzung am 15. September 2016:

Ralf-D. LangeSPD und Grüne wollen heute quasi einen Doppelbeschluss durchsetzen: Zunächst beinhaltet der Antrag, dass anerkannte Flüchtlinge weiterhin aus Bochum vertrieben werden sollen, wenn sie nach dem 6. August in unsere Stadt gezogen sind. Gleichzeitig soll festgehalten werden, dass die Wohnsitzauflage nicht rückwirkend angewandt wird.

Die Bochumer Linksfraktion begrüßt die längst überfällige Zusage, dass die Geflüchteten, die vor dem Inkrafttreten des Integrationsgesetzes nach Bochum gezogen sind, bleiben dürfen sollen. Allerdings gibt es überhaupt keinen Grund dafür, gleichzeitig die Umsetzung der Wohnsitzauflage in allen anderen Fällen mit einem Beschluss des Rats politisch abzusegnen.weiterlesen

Wohnsitzauflage: Linksfraktion gegen Doppelbeschluss

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Im Streit um die Wohnsitzauflage bereiten SPD und Grüne aktuell einen Doppelbeschluss vor: Auf der Ratssitzung am Donnerstag, den 15. September wollen sie beschließen lassen, dass anerkannte Flüchtlinge weiterhin aus Bochum vertrieben werden sollen, wenn sie nach dem 6. August in unsere Stadt gezogen sind. Gleichzeitig soll festgehalten werden, dass die Wohnsitzauflage nicht rückwirkend angewandt wird.

Die Bochumer Linksfraktion begrüßt die längst überfällige Zusage, dass die Geflüchteten, die vor dem Inkrafttreten des Integrationsgesetzes nach Bochum gezogen sind, bleiben dürfen sollen. Den ersten Teil des Beschlussvorschlags lehnen wir jedoch ab. Die Wohnsitzauflage ist integrationspolitisch schädlich und rechtlich fragwürdig. In einem offenen Brief an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch haben wir zusammen u.a. mit der Initiative Treffpunkt Asyl, dem Caritasverband, der Inneren Mission der Diakonie, der Medizinischen Flüchtlingshilfe, dem Bahnhof Langendreer sowie Ehrenamtsinitiativen und Einzelpersonen der Flüchtlingsarbeit darauf hingewiesen:weiterlesen

Sicherheitsdienst-Affäre: Aussagen im Sozialausschuss werfen neue Fragen auf

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Foto: Stadtdirektor und Flüchtlingskoordinator Michael Townsend vor Sicherheitskräften der Firma RSD im Mai an der Turnhallen-Unterkunft Querenburger Straße.

Mit einer umfangreichen Anfrage hat die Bochumer Linksfraktion die Unregelmäßigkeiten bei Sicherheitsunternehmen an Bochumer Geflüchtetenunterkünften auf die Tagesordnung des Sozialausschusses gebracht. Über eine Stunde dauerten die Stellungnahme sowie die Befragung von Sozialdezernentin Britta Anger und anderen Verantwortlichen.

Einige Fragen konnten geklärt werden. Unter anderem wissen wir jetzt, dass die Stadt in dem zum 01.09.2015 geschlossenen Vertrag mit der Sicherheitsfirma RSD den Einsatz von Subunternehmen nicht ausgeschlossen hatte. Das ist unserer Meinung nach ein großes Versäumnis, schließlich hatte die Bezirksregierung Arnsberg bereits ein Jahr zuvor einen Acht-Punkte-Plan vorgestellt, der genau das verhindern sollte. Der Acht-Punkte-Plan war für Landesunterkünfte verbindlich, aber auch die Kommunen sind gehalten, sich an die Standards zu halten. Wir wissen nun auch, dass das Unternehmen RSD zum jetzigen Zeitpunkt weiter von der Stadt eingesetzt wird – obwohl der Rahmenvertrag eigentlich zum 31.07.2016 ausgelaufen ist.

Allerdings haben die zum Teil widersprüchlichen Antworten im Ausschuss auch eine ganze Reihe von neuen Fragen aufgeworfen:

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Ausbeutung, Lohnprellung, Verstöße gegen die Bewachungsverordnung?

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Die Bochumer Linksfraktion fordert Aufklärung in Bezug auf Unregelmäßigkeiten bei einem großen Sicherheitsdienst, den die Stadt Bochum mit der Bewachung von Geflüchtetenunterkünften beauftragt hat. Es geht um mögliche Ausbeutung durch illegal niedrige Löhne, Lohnprellung, Verstöße gegen die Bewachungsverordnung, und eine undurchsichtige Struktur an Subunternehmen. Mit einer umfangreichen Anfrage bringt DIE LINKE. im Rat das Thema auf die Tagesordnung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, der am heutigen Mittwoch, den 8. September tagt.

Und darum geht es: Personen, die als Wachleute in den Bochumer Geflüchtetenunterkünften gearbeitet haben, haben sich wegen einer Reihe von Unregelmäßigkeiten an die Medien und auch unsere Fraktion gewandt. Sie berichten, dass sie für das von der Stadt Bochum beauftragte Unternehmen RSD – Rheinische Sicherheits Dienste tätig waren, jedoch bei einem Subunternehmen (WESTTURM Sicherheitsdienst GmbH, Gummersbach) angestellt worden sind.

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Wohnsitzauflage: Stadt muss sich schützend vor die Betroffenen stellen!

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Hunderten von anerkannten Flüchtlingen droht die Vertreibung aus Bochum. Am heutigen Donnerstag haben etwa 80 von ihnen vor dem Rathaus dagegen protestiert, dass die Stadt sie dazu auffordert, die Kommune zu verlassen – trotz Aufenthaltsrecht und legalem Umzug nach Bochum. Die Linksfraktion hat die Proteste vor Ort unterstützt und kritisiert das Vorgehen der Stadt.

Die Stadt Bochum fordert aktuell mit Bezug auf das im Juli erlassene „Integrationsgesetz“ Geflüchtete auf, die Kommune zu verlassen. Insgesamt sind mehrere hundert Menschen betroffen. „Viele der protestierenden Familien haben hier bereits eine Wohnung gefunden, ihre Kinder gehen in Bochum zur Schule. Nach der zermürbenden Wartezeit während der Bearbeitung ihres Asylantrags haben sie nun damit begonnen, sich hier ein Leben aufzubauen“, sagt Gültaze Aksevi, Ratsmitglied der LINKEN. „Ihr Umzug nach Bochum war völlig legal. Es ist ein Unding, dass die so genannte Wohnsitzauflage sogar rückwirkend auch für viele Menschen gelten soll, die vor Verabschiedung des Gesetzes nach Bochum gezogen sind.“

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Politische Entscheidung für Massenlager

Die rot-grüne Rathauskoalition in Bochum hat entschieden, statt drei bisher geplanten kleineren Containerunterkünften für Geflüchtete ein neues Massenlager für bis zu 450 Personen zu errichten. „Damit strafen sich SPD und Grüne selbst Lügen“, sagt der Vorsitzende der Linksfraktion im Bochumer Rat Ralf-D. Lange. „Die Entscheidung zeigt deutlich: Die Massenlager in Bochum sind keine unvermeidbaren Notlösungen, sie sind politisch gewollt.“

Ralf-D. LangeDie bisherigen Beschlüsse der Stadt sahen drei Container-Unterkünfte an der Wuppertaler Straße, an der Röhlinghauser Straße und an der Lewacker Straße vor. In jeder dieser Container-Siedlungen sollten bis zu 120 Menschen leben. Jetzt hat sich die Verwaltung jedoch einen ganz anderen Plan von der rot-grünen Rathauskoalition absegnen lassen: Die Container, die für die drei Standorte vorgesehen waren, sollen nun an der Rathenaustraße zur Errichtung eines neuen Massenlagers zusammengezogen werden. Der Bau der kleineren Unterkünfte wird dagegen nicht vorangetrieben.

„Massenlager isolieren die Bewohner*innen von der sonstigen Stadtgesellschaft und behindern die gesellschaftliche Teilhabe“, kritisiert Ralf-D. Lange. „Wer ohne Not viele hundert Menschen auf engstem Raum zusammenpfercht, verstößt gegen alle Empfehlungen von Expertinnen und Experten, verschlechtert die Lebensbedingungen der Betroffenen weiter und schafft zusätzliches Konfliktpotential.“weiterlesen

Linksfraktion beim Aktionstag gegen Rassismus

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Zusammen mit dem Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit und mehr als hundert Organisationen hat die Bochumer Linksfraktion zur Teilnahme an der bundesweiten Aktion Hand in Hand gegen Rassismus aufgerufen. Im Vorfeld des internationalen Gedenktags für Geflüchtete haben in unserer Stadt am Samstag rund 8.500 Teilnehmer*innen ein Signal der Solidarität mit den Menschen gesendet, denen auch in Bochum nach wie vor gleiche Rechte vorenthalten werden.

Vor Ort haben wir unter anderem die gemeinsame Aktion des Bündnisses Flucht ist kein Verbrechen, des TreffPunkt Asyl und des Refugee Strike Bochum unterstützt: Mit einer absichtlichen 50 Meter langen Lücke in der mehr als drei Kilometer langen Menschenkette haben wir an all diejenigen erinnert, die nicht hier sein können – weil sie aus Bochum abgeschoben worden sind oder auf der Flucht zum Beispiel im Mittelmeer starben. Mehr als einhundert Paar leere Schuhe setzten ein deutliches Zeichen für ein Ende der tödlichen EU-Abschottungspolitik und für ein Bleiberecht aller Schutzsuchenden.

Von besonderer Brisanz ist die Aktion, da die Stadt Bochum angekündigt hat, ihre lokale Abschiebepolitik massiv zu verstärken: Demnach will sie mehr als 800 Menschen aus Bochum abschieben lassen. Sollten diese Pläne umgesetzt werden, wäre das mit Abstand die größte Abschiebeaktion in der Geschichte unserer Stadt – mit fatalen Folgen für die Betroffenen.weiterlesen

Refugee-Proteste: Stadt muss endlich menschenwürdige Lösungen anbieten!

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Die Linksfraktion im Bochumer Rat ruft die Stadt Bochum dazu auf, besonnen auf die Geflüchteten-Proteste in der Querenburger Straße zu reagieren. „Den von Krieg und Flucht traumatisierten Menschen wurde gestern mit Polizeigewalt und dem Entzug ihrer Lebensgrundlage gedroht – das ist ein No-Go“, sagt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bochumer Rat Ralf-D. Lange. „Die Stadt muss menschenwürdige Lösungen im Konflikt um die Unterbringung anbieten. Verwaltung, SPD und Grüne dürfen ihr Versagen in der Wohnungspolitik nicht auf dem Rücken der Geflüchteten austragen.“

Seit Montag Abend protestieren mehr als 60 Geflüchtete in der Turnhallen-Unterkunft an der Hans-Böckler-Schule. Sie lehnen es ab, in Industriezelte weit außerhalb der Stadt abtransportiert zu werden. Dort sollen sie fortan leben – zu viert in winzigen Zeltkammern. Inklusive der Aufenthaltsbereiche in den Zelten gibt es dort weniger als sechs Quadratmeter Platz pro Person, und keine Gelegenheit sich selbst zu verpflegen.

Städtisches Totalversagen in der Wohnungspolitik

„Die Stadt versagt bei der Wohnungs- und Unterbringungspolitik auf ganzer Linie“, so Ralf-D. Lange weiter. „Während einerseits Industriezelte und Container aufgestellt werden, musste die Verwaltung zur vergangenen Ratssitzung zugeben: Gleichzeitig befinden sich in der gesamten Stadt aktuell nur sechs Sozialwohnungen im Bau, und Förderzusagen gibt es auch nur für 88 weitere. Und selbst bei den gestellten Anträgen sieht es mit nur 33 Wohnungen nicht besser aus.“ Zum Vergleich: Im Jahr 2004 gab es noch 25.000 Sozialwohnungen in Bochum, seitdem hat sich das Angebot um 11.000 Wohnungen auf nur noch 14.000 reduziert.weiterlesen