Linksfraktion kritisiert Doppelhaushalt-Pläne

Die Bochumer Linksfraktion kritisiert die Pläne der Stadtverwaltung, den nächsten städtischen Haushalt als Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 verabschieden zu lassen. Der Rat soll damit nicht mehr jedes Jahr über den städtischen Haushalt beraten und abstimmen, sondern nur noch alle zwei Jahre. „Ein Doppelhaushalt bedeutet eine weitere Machtverschiebung weg von den gewählten politischen Gremien hin zur Verwaltung“, kritisiert Ralf-D. Lange, Vorsitzender der Linksfraktion im Rat.

Ralf-D. Lange

„Es ist ein Unding, dass die Verwaltung die Aufstellung eines Doppelhaushalts verfügt, ohne dass der Rat darüber ergebnisoffen diskutiert, geschweige denn einen Beschluss dazu getroffen hat“, so Ralf-D. Lange weiter. „Ich kann zwar verstehen, dass Oberbürgermeister Thomas Eiskirch, Stadtkämmerer Manfred Busch und die rot-grüne Koalition lieber vermeiden wollen, sich jährlich für ihre unsozialen Haushaltskürzungen und Privatisierungsvorhaben rechtfertigen zu müssen. Aber aus demokratischer Perspektive sind diese Auseinandersetzungen wichtig. Unter den aktuellen Verhältnissen würde ein Doppelhaushalt die Kürzungspolitik jeweils gleich für zwei Jahre festschreiben. Dann wird es für alle Beteiligten schwieriger, zumindest die schlimmsten Fehler zu korrigieren und nachzusteuern. Wir befürchten außerdem, dass der Kämmerer dann noch häufiger Haushaltssperren und Bewirtschaftungsverfügungen erlässt, um dem unflexibleren Plan gerecht zu werden. Das schadet allen, die sich auf die städtische Finanzierung verlassen können müssen.“

Die Linksfraktion wird sich daher dafür einsetzen, dass der städtische Haushalt auch weiterhin jährlich im Rat und in den Fachausschüssen beraten wird.

Linksfraktion lehnt Privatisierungs- und Kürzungskonzept ab

Bochum. Gegen die Stimmen der Linksfraktion hat der Rat dem rot-grünen Haushaltsentwurf 2017 und dem dazugehörigen Kürzungs- und Privatisierungskonzept zugestimmt. In seiner Haushaltsrede kritisierte Ralf-D. Lange, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat, die Unsinnigkeiten und Grausamkeiten, die SPD, Grüne, UWG und Freie Bürger damit umgesetzt sehen wollen. Im Folgenden dokumentieren wir die Rede im Wortlaut.

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

alle Jahre wieder unterhalten wir uns hier über die kommunale Mängelverwaltung. Der Bochumer Haushalt ist ein Mängelhaushalt. Wenn Politikerinnen und Politiker lieber Mängel verwalten, statt notwendige Entscheidungen für eine gerechtere Vermögensverteilung zu fällen, wird sich der Bochumer Rat noch in zwanzig Jahren mit Überschuldung befassen müssen. Und wir wissen, wer dafür eigentlich verantwortlich ist. Ich sage es aber trotzdem noch einmal: Es sind Schwarz-Rot im Bund und Rot-Grün im Land.

Aber trotzdem: Sie als lokale Verantwortliche müssen sich leider vorwerfen lassen, unter diesen falschen Rahmenbedingungen auch noch das Falsche zu tun. Statt wenigstens jetzt, kurz vor dem Superwahljahr 2017, endlich mal den Druck auf Ihre Parteifreund*innen in Berlin und Düsseldorf spürbar zu erhöhen, halten Sie ihnen weiter den Rücken frei – und legen hier vor Ort erneut einen Katalog an Unsinnigkeiten und Grausamkeiten vor. Das Haushaltssicherungskonzept, das Sie heute verabschieden wollen, ist es eine Fortsetzung einer Privatisierungspolitik, die zugunsten von Profiten für Privatfirmen kommunale Substanz und städtische Infrastruktur gefährdet und abbaut.

Es geht los bei der Privatisierung der Verkehrsüberwachung von Ampelverstößen: Die – so nennen Sie das – „Bewirtschaftung“ der Ampeln soll zukünftig eine Privatfirma übernehmen. Weiter geht es mit dem Outsourcing der Schulhausmeistervertretungen. Auch hier sollen zukünftig Mitarbeiter*innen einer privaten Facility-Management-Firma zu einem reduzierten Stundensatz ran. Auch die städtische Gebäudereinigung wollen Sie teilweise outsourcen und bis zu 25 Prozent nicht mehr mit eigenen Beschäftigten erledigen, sondern private Reinigungsfirmen daran verdienen lassen.

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Linksfraktion sagt Nein zu Personalkostendeckel und Kürzungspolitik

Auch im Jahr 2017 bleibt der Haushalt der Stadt Bochum sozial unausgewogen – jedenfalls, wenn es nach der rot-grünen Ratsmehrheit geht. Die Linksfraktion im Bochumer Rat lehnt die vorliegenden Haushaltsplanungen ab. Das erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Ralf-D. Lange anlässlich der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch, den 30. November.

Ralf-D. Lange

Auf der Sitzung am Mittwoch werden der von Stadtkämmerer Manfred Busch vorgeschlagene Haushalt sowie das neue Haushaltssicherungskonzept vorberaten. Endgültig entscheiden soll der Rat dann am 8. Dezember. „Es grenzt schon an absurdes Theater“, sagt Ralf D. Lange. „Im Rechnungsprüfungsausschuss erklären Vertreter*innen der Koalition inbrünstig, als Konsequenz aus dem Sicherheitsdienste-Skandal sei es dringend notwendig die Sozialverwaltung aufzurüsten, damit sie zukünftig ihren Kontroll- und Steuerungsaufgaben nachkommen kann. Im Rat bereiten sich jetzt die gleichen Leute darauf vor, einem Haushalt zuzustimmen, der genau das Gegenteil tut.“ SPD und Grüne wollen weiter an dem umstrittenen Personalkostendeckel festhalten, der dazu führt, dass jede reguläre Tariferhöhung durch weiteren städtischen Personalabbau gegenfinanziert werden muss. Diese Politik habe schon jetzt schlimme Folgen, so Ralf-D. Lange weiter: „Arbeitsüberlastung und hoher Krankenstand, wochenlange Wartezeiten auf Bürgerbüro-Termine, viele Ämter wie das Amt für Denkmalpflege sind zwischenzeitlich überhaupt nicht mehr arbeitsfähig. Eine Haushaltspolitik, die weiter auf den Personalkostendeckel setzt, ist für uns nicht zustimmungsfähig.“

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Murmeltiertag in Bochum: Und jährlich grüßt die Haushaltssperre

Unseriöse Finanzpolitik made in Bochum: Nur drei Wochen nach Genehmigung des städtischen Haushalts durch die Bezirksregierung hat Kämmerer Manfred Busch eine faktische 20-prozentige Haushaltssperre erlassen, weil das eingeplante Geld doch nicht reicht. Wie im vergangenen Jahr hat die Stadt den harten und angeblich ungeplanten Einschnitt am Tag vor dem verlängerten Fronleichnamswochenende verkündet. Besonders dreist in diesem Jahr: In seinem Schreiben versucht Busch, ausgerechnet Geflüchteten die Schuld für seine Fehlplanung in die Schuhe zu schieben.

Als Grund für die Haushaltssperre gibt die Stadt ein angeblich neues Haushaltsloch von 16,9 Millionen Euro an. In seinem Schreiben an die Dezernate, Ämter und Bezirksverwaltungsstellen behauptet Manfred Busch, diese „wesentlichen Verschlechterungen“ resultierten „insbesondere aus notwendigen Mehraufwendungen im Bereich der Flüchtlingshilfe“.

Horst Hohmeier

„Das ist blanker Unsinn“, widerspricht Horst Hohmeier, Mitglied der Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum. „Durch die unmenschliche Grenzschließungspolitik kommen aktuell deutlich weniger Geflüchtete nach Bochum als bei Verabschiedung des Haushalts prognostiziert. Außerdem spart die Stadt durch den Deal mit dem Land über die Errichtung der zentralen NRW-Registrierungsstelle für Geflüchtete (LEA) einen zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr ein. Auch diese finanzielle Entlastung ist erst nach Verabschiedung des Haushalts bekannt geworden. Wenn das eingeplante Geld trotzdem nicht reicht, dann liegt das an der unseriösen Haushaltsplanung des Stadtkämmerers und der rot-grünen Koalition – und auf jeden Fall nicht an Menschen, die in Bochum Schutz vor Krieg, Verfolgung und blanker Not suchen. Wer anderes behauptet, schürt damit Vorurteile, um von der eigenen Verantwortung für die Fehlplanung abzulenken.“

Insgesamt setzt sich mit der Haushaltssperre die unsoziale Kürzungspolitik in Bochum fort. Die Linksfraktion hatte im Januar gegen den von Stadtkämmerer Manfred Busch vorgelegten Kürzungshaushalt gestimmt. Nach Bekanntwerden des neuen Haushaltslochs in Höhe von 16,9 Millionen Euro hat DIE LINKE. im Rat insbesondere angeblich ungeplante Mehrkosten von 700.000 Euro für den Konzerthaus-Bau als Beispiel für die völlig falsche Prioritätensetzung der rot-grünen Koalition kritisiert.

Haushaltsloch: Musikzentrums-Verzögerungen kommen Stadt teuer zu stehen

Musikzentrum Bochum. (Foto: GodeNehler/Wikimedia Commons, CC BY SA 4.0)
Musikzentrum Bochum. (Foto: GodeNehler/Wikimedia Commons, CC BY SA 4.0)

Keine zwei Wochen ist es her, dass die Bezirksregierung den Bochumer Haushalt genehmigt hat – und schon gibt es ein Loch in Höhe von 16,9 Millionen Euro. Das sagt jedenfalls die aktuelle Prognose der Verwaltung aus. Neben Mindereinnahmen bei der Grundsteuer B und nicht in der tatsächlichen Höhe eingeplanten Kosten bei der Flüchtlingsunterbringung fällt insbesondere ein weiterer Posten auf: Für die Bochumer Symphoniker wird ein Mehrbedarf in Höhe von ganzen 700.000 Euro prognostiziert – „u.a. verursacht durch das Musikforum“, wie es in der Verwaltungsvorlage heißt.

Auf Nachfrage erklärte Stadtdirektor Michael Townsend auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch: Durch die verspätete Eröffnung des Musikzentrums würden Einnahmeausfälle entstehen, die bei der Aufstellung des Haushalts nicht berücksichtigt worden sind. Wenn keine Veranstaltungen stattfinden, könnten schließlich auch keine Eintrittskarten verkauft werden. Ursprünglich war der Abschluss des umstrittenen Bauprojekts für Oktober 2015 geplant. Aktuell ist die Eröffnung für diesen Oktober angekündigt – also mit einjähriger Verspätung.

„Über Jahre hinweg haben die Verwaltung, SPD, CDU und Grüne in Bochum versucht, die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Kosten zu täuschen“, sagt der Vorsitzende der Bochumer Linksfraktion Ralf-D. Lange. „Mit künstlich kleingerechneten Bau- und Betriebskosten wurde der Bau durchgesetzt. Dann kamen Kostensteigerungen in Millionenhöhe durch den Verwaltungstrakt dazu, und bei den Bauzeiten haben notwendige Zeitpuffer für unvorhergesehene Ereignisse gefehlt. Als dann die erwartbaren Probleme und Kostensteigerungen auftraten, hieß es immer: ‚Naja, aber jetzt müssen wir weiter bauen, eine Bauruine will ja auch niemand.’ Eine solche Politik, die millionenschwere Prestigeprojekte unseriös durchboxt, während vor allem im Sozialbereich und bei der grundständigen Infrastruktur massiv gekürzt wird, schadet unserer Stadt. Es wird Zeit, daraus endlich die Konsequenzen zu ziehen.“

Quellen zum Thema: Mitteilung der Verwaltung mit dem Prognosebericht zum Bochumer Haushalt 2016.

BVZ-Abriss und Privatisierung: Linksfraktion bezeichnet Pläne als „absurd“

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Stadtplanung á la Thomas Eiskirch: Bochums Oberbürgermeister will das Gebäude der Stadtbücherei und der VHS abreißen lassen und das Gelände vermarkten.

Die Bochumer Linksfraktion spricht sich gegen die Pläne von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) aus, das städtische Bildungs- und Verwaltungszentrum (BVZ) neben dem Rathaus abreißen zu lassen und das wertvolle Grundstück an einen Investor zu verkaufen. „Städtisches Eigentum abzureißen und anschließend dann dauerhaft Miete an Privatfirmen zu bezahlen – dieser Vorschlag ist absurd“, kritisiert der Vorsitzende der Bochumer Linksfraktion Ralf-D. Lange.

Ralf-D. Lange

Im BVZ sind aktuell die Stadtbücherei, die Volkshochschule, das Sozialamt, das Jugendamt und das Studieninstitut untergebracht. Die von SPD und Grünen durchgesetzte Kürzungspolitik hat im Laufe der vergangenen zehn Jahre zu einem großen Sanierungsstau an dem erst 36 Jahre alten Gebäude geführt. „Diese Probleme hat sich die rot-grüne Rathauskoalition selbst eingebrockt“, sagt Ralf-D. Lange weiter. „Es muss endlich Schluss sein mit einer Politik, die öffentliches Eigentum verkommen lässt, und die anschließend dann den schlechten Zustand als Begründung für Privatisierungen anführt. Öffentliches Eigentum muss erhalten bleiben, und für die städtischen Gebäude brauchen wir dringend ein Investitionsprogramm. Sanierungsstau macht alles teurer. Rechtzeitig sanieren, das wäre anders als die aktuelle Kürzungspolitik eine echte Sparmaßnahme.“

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Bochum: Scharfe Kritik an RWE-Konzern

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Bochum, den 19. April: Am Vorabend der RWE-Hauptversammlung in der Nachbarstadt Essen lädt die Bochumer Linksfraktion zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung über die unökologische und unsoziale Firmenpolitik des Energieriesen. Der Umwelt- und Energieexperte Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag) klärt über die verantwortungslose Unternehmenspolitik auf und diskutiert mögliche Gegenstrategien sowie Alternativen zur Energieversorgung durch private Großkonzerne.


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„RWE – Energiedinosaurier und Henker der Ruhrkommunen“
Veranstaltung mit Hubertus Zdebel
Dienstag, 19. April 2016
18.30 Uhr in der Jugendherberge Bochum
Tagungsraum 4, Humboldtstraße 59-63, 44787 Bochum

Hubertus Zdebel ist Sprecher für Atomausstieg der Linksfraktion im Bundestag, Obmann im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie Mitglied in der Kommission Lagerung radioaktiver Abfallstoffe.

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Dringlichkeitsantrag: Frist zum Ausstieg aus den RWE-Aktien nicht verschlafen!

Die Stadt Bochum muss jetzt aktiv werden, wenn sie dieses Jahr das umstrittene und verlustreiche Aktienpaket des Atom- und Kohlekonzerns RWE verkaufen will. Darauf weist die Bochumer Linksfraktion hin. Bis zum 30. April muss die Stadt eine Schachtelbeteiligung kündigen, die sie zusammen mit anderen Kommunen gebildet hat, um Steuern zu sparen. Erst nach einer Kündigung kann die Stadt wieder selbst über die Aktien verfügen.

Horst Hohmeier

„Diese Frist darf die Stadt nicht ungenutzt verstreichen lassen“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied der Bochumer LINKEN. Zur kommenden Ratssitzung am 17. März hat die Linksfraktion deshalb einen Dringlichkeitsantrag eingebracht.

„Der RWE-Konzern ist nicht nur ein Bremsklotz für die Energiewende, sondern er schädigt auch die Städte, die Anteile halten“, so Hohmeier weiter. Der RWE-Aufsichtsrat hat am 3. März beschlossen, dass den Anteilseignern für das Jahr 2015 erstmals keine Dividende ausgezahlt werden soll. Dadurch entsteht im Bochumer Haushalt ein zusätzliches Loch von vier Millionen Euro. Außerdem ist der Wert der gut 6,5 Millionen Bochumer RWE-Aktien seit dem Jahr 2008 um fast 90 Prozent gefallen, eine Erholung ist nicht zu erwarten.

„Wir haben damit gerechnet, dass Stadtkämmerer Manfred Busch selbst aktiv wird und dem Rat zumindest jetzt eine Vorlage zur Kündigung der Schachtelbeteiligung vorlegt“, sagt Horst Hohmeier. „Es ist kein Geheimnis, dass auch viele in der Verwaltung eine Kündigung für unbedingt notwendig halten, um die Handlungsfähigkeit der Stadt herzustellen. Das ist aber leider nicht geschehen, also mussten wir mit einem Dringlichkeitsantrag reagieren. Hätte die Stadt Bochum bereits vor einiger Zeit damit aufgehört, den Kohle- und Atomdinosaurier durch Halten des Aktienpakets zu unterstützen, hätten dermaßen große Verluste verhindert werden können.“

Haushaltsrede: Sparen durch Investieren statt Kürzen und Privatisieren!

Haushaltsrede von Ralf-D. Lange, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum, 27.01.2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Ralf-D. Lange

auf der vergangenen Ratssitzung haben Sie bereits gegen unsere Stimmen ein umfangreiches Gebührenerhöhungspaket verabschiedet, das die Bochumerinnen und Bochumer zusätzlich belastet. Jetzt soll ein Haushalt folgen, mit dem sich die Kürzungspolitik der vergangenen Jahre fortsetzt – und damit die finanzielle Abwärtsspirale. Immer wieder heißt es, die Stadt komme um das Streichen und Kürzen nicht herum, so lange es keine sozial gerechte Steuerpolitik gibt, die für die notwendigen Einnahmen sorgt, die eine Kommune wie Bochum braucht. Außerdem hören wir immer wieder: Eine solche Politik sei alternativlos, solange Bund und Land nicht alle Aufgaben vollständig gegenfinanzieren, die sie an die Kommune weitergeben.

Dazu ist Folgendes zu sagen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD, CDU, Grünen und auch der FDP: Es sind die Vertreterinnen und Vertreter Ihrer Parteien, die in Berlin und Düsseldorf für diese falsche Politik verantwortlich sind und waren. Es bleibt eine durchschaubare Aufgabenteilung, wenn Sie einerseits Teile dieser Zustände kritisieren, und beim nächsten Landtags- oder Bundestagswahlkampf doch wieder Werbung für die machen, die dafür verantwortlich sind.

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Rede: Keine Privatisierung der Bochumer Wochenmärkte!

Rede von Ralf-D. Lange, Vorsitzender der Linksfraktion, zu Tagesordnungspunkt 1.16: „Wochenmärkte in Bochum“, Ratssitzung am 17.12.2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

wir sollen heute die Verwaltung beauftragen, eine Dienstleistungskonzession an einen privaten Bewerber für die Durchführung der Bochumer Wochenmärkte zu erteilen, wie es in der Beschlussvorlage heißt. Über die Ergebnisse sollen wir nur noch informiert werden. Danke!

Meine Fraktion wird gegen diesen Antrag stimmen. Gerade in einer Zeit, in der der Trend wieder zu Wochenmärkten geht, wollen Sie privatisieren. Wo Verbraucherinnen und Verbraucher verstärkt regionale Produkte nachfragen, in Bio-Qualität von Erzeuger*innen, die sie persönlich kennen. Ganz zu schweigen davon, wie wichtig diese Wochenmärkte für die Nahversorgung, die Stadtteilbelebung und die Kommunikation in den Stadtteilen sind. Wochenmärkte sind ein Kulturgut, wie es in der Vorlage der Verwaltung ganz richtig heißt.

Wir sagen auch nein zu der Privatisierung, weil damit ein Arbeitsplatzabbau bei den städtischen Angestellten einhergeht. Mindestens zwei Stellen sollen gestrichen werden, so steht es in der Vorlage. Wir glauben, dass es damit noch nicht zu Ende ist, fallen doch wichtige und vorbereitende Aufgabengebiete im Ordnungsamt ebenfalls weg. Wir sagen auch nein, weil damit ein Kompetenzabbau bei der Stadt einhergeht. Wir glauben, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung durchaus das Wissen und die Fähigkeiten haben, die Wochenmärkte in Bochum zukunftsfähig und interessant zu gestalten.weiterlesen