Mitgliedschaft in Lobbyverbänden muss bei Beteiligungsunternehmen auf den Prüfstand
Als Linksfraktion haben wir die Verwaltung aufgefordert, alle Mitgliedschaften der Bochumer Beteiligungsunternehmen in Lobbyverbänden transparent zu machen. In der Antwort der Verwaltung fehlen jedoch wichtige Unternehmen wie die Gelsenwasser AG, deren Tochter die Gelsenwasser Energienetze GmbH Mitglied bei „Zukunft Gas“ ist. Wir fordern die Stadtwerke und die Bochumer Vertreter im Aufsichtsrat der Gelsenwasser AG auf, sich für eine Beendigung der Mitgliedschaft bei der Gaslobby „Zukunft Gas“ einzusetzen. Die Mitgliedschaft wurde durch eine Recherche von Fridays for Future Bochum bekannt. Zudem bitten wir als Linksfraktion die Verwaltung in einer weiteren Anfrage um die Auflistung der fehlenden Mitgliedschaften der Bochumer Beteiligungs- und deren Töchterunternehmen in Lobbyverbänden.
„Der ausgerufene Klimanotstand in Bochum sollte auch für die Bochumer Beteiligungsunternehmen und deren Töchter Richtschnur sein. Eine Energiewende, die das Klima schützt und den Geldbeutel der Menschen in unserer Stadt auch langfristig schont, lässt sich nicht mit der Mitgliedschaft in einer rückwärtsgewandten Gaslobby wie „Zukunft Gas“ vereinbaren“, erklärt Horst Hohmeier, unser Fraktionsvorsitzender im Bochumer Rat. „Als Linksfraktion haben wir einen durchaus skeptischen Blick auf die Mitgliedschaft in Lobbyorganisationen. Solche Mitgliedschaften machen nur Sinn, wenn es volle Transparenz gibt und ein klar definiertes Ziel verfolgt wird, das durch die demokratischen Entscheidungen der politischen Gremien in Bochum gedeckt ist. Wenn diese Lobbyorganisationen aber einen schädlichen Status Quo bewahren wollen und den Zielen, die wir uns in Bochum beim Klimaschutz gesetzt haben, entgegenstehen, wird es kritisch. Die Gaslobby „Zukunft Gas“ passt nicht zur Energiewende, die wir in Bochum und darüber hinaus beschreiten wollen. „Zukunft Gas“ steht für die Fehler, die bei der verschlafenen Energiewende in Deutschland gemacht wurden. Statt mitzuhelfen, dass der Lobbykarren für teures Gas weitergezogen wird, sollten die Stadtwerke und unsere Bochumer Aufsichtsratsmitglieder bei der Gelsenwasser AG diese Mitgliedschaft bei der Gaslobby zügig beenden. Bochum sollte ambitioniert eine sozialgerechte Energiewende betreiben, die das Klima bestmöglich schützt. Der Mitgliedsbeitrag für „Zukunft Gas“ kann deutlich besser verwendet werden.“