Bochum: Scharfe Kritik an RWE-Konzern

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Bochum, den 19. April: Am Vorabend der RWE-Hauptversammlung in der Nachbarstadt Essen lädt die Bochumer Linksfraktion zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung über die unökologische und unsoziale Firmenpolitik des Energieriesen. Der Umwelt- und Energieexperte Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag) klärt über die verantwortungslose Unternehmenspolitik auf und diskutiert mögliche Gegenstrategien sowie Alternativen zur Energieversorgung durch private Großkonzerne.


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„RWE – Energiedinosaurier und Henker der Ruhrkommunen“

Veranstaltung mit Hubertus Zdebel
Dienstag, 19. April 2016
18.30 Uhr in der Jugendherberge Bochum
Tagungsraum 4, Humboldtstraße 59-63, 44787 Bochum

Hubertus Zdebel ist Sprecher für Atomausstieg der Linksfraktion im Bundestag, Obmann im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie Mitglied in der Kommission Lagerung radioaktiver Abfallstoffe.

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Dringlichkeitsantrag: Frist zum Ausstieg aus den RWE-Aktien nicht verschlafen!

Die Stadt Bochum muss jetzt aktiv werden, wenn sie dieses Jahr das umstrittene und verlustreiche Aktienpaket des Atom- und Kohlekonzerns RWE verkaufen will. Darauf weist die Bochumer Linksfraktion hin. Bis zum 30. April muss die Stadt eine Schachtelbeteiligung kündigen, die sie zusammen mit anderen Kommunen gebildet hat, um Steuern zu sparen. Erst nach einer Kündigung kann die Stadt wieder selbst über die Aktien verfügen.

Horst Hohmeier„Diese Frist darf die Stadt nicht ungenutzt verstreichen lassen“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied der Bochumer LINKEN. Zur kommenden Ratssitzung am 17. März hat die Linksfraktion deshalb einen Dringlichkeitsantrag eingebracht.

„Der RWE-Konzern ist nicht nur ein Bremsklotz für die Energiewende, sondern er schädigt auch die Städte, die Anteile halten“, so Hohmeier weiter. Der RWE-Aufsichtsrat hat am 3. März beschlossen, dass den Anteilseignern für das Jahr 2015 erstmals keine Dividende ausgezahlt werden soll. Dadurch entsteht im Bochumer Haushalt ein zusätzliches Loch von vier Millionen Euro. Außerdem ist der Wert der gut 6,5 Millionen Bochumer RWE-Aktien seit dem Jahr 2008 um fast 90 Prozent gefallen, eine Erholung ist nicht zu erwarten.

„Wir haben damit gerechnet, dass Stadtkämmerer Manfred Busch selbst aktiv wird und dem Rat zumindest jetzt eine Vorlage zur Kündigung der Schachtelbeteiligung vorlegt“, sagt Horst Hohmeier. „Es ist kein Geheimnis, dass auch viele in der Verwaltung eine Kündigung für unbedingt notwendig halten, um die Handlungsfähigkeit der Stadt herzustellen. Das ist aber leider nicht geschehen, also mussten wir mit einem Dringlichkeitsantrag reagieren. Hätte die Stadt Bochum bereits vor einiger Zeit damit aufgehört, den Kohle- und Atomdinosaurier durch Halten des Aktienpakets zu unterstützen, hätten dermaßen große Verluste verhindert werden können.“

Steag-Braunkohle-Deal: Höchste Zeit für ein klares Nein!

Der Steag-Vattenfall-Deal ist am Mittwoch, den 27. Januar erneut Thema im Bochumer Rat. Die Bochumer Linksfraktion fordert ein klares Nein zur Beteiligung an den ostdeutschen Braunkohle-Aktivitäten des Energieversorgers Vattenfall. „Bereits auf der Ratssitzung im November haben wir uns für eine eindeutige Ablehnung des risikoreichen und unökologischen Geschäfts ausgesprochen“, sagt der energie- und umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion Horst Hohmeier.

Horst Hohmeier„Leider haben die SPD und die Grünen auf eine Verzögerungstaktik gesetzt“, so Hohmeier weiter. „Jetzt muss der Bochumer Rat endlich ein klares Signal senden, dass so ein Geschäft mit uns nicht zu machen ist. Der Deal hätte zur Folge, dass die Stadt Bochum ein finanzielles Interesse daran haben könnte, den Energiewandel hin zu erneuerbarer Stromversorgung zu bremsen.“

Seit der umstrittenen Übernahme durch das Stadtwerke-Konsortium Rhein-Ruhr gehört der Energiekonzern Steag den Ruhrgebiets-Kommunen. Durch die aktuellen Entwicklungen sieht sich die Linksfraktion in ihrer Position bestätigt. „Das Geschäft des Konzerns ist durch kommunale Parlamente nicht wirkungsvoll zu kontrollieren“, sagt Horst Hohmeier. „Die Steag-Übernahme war eine unökologische, finanziell riskante und auch unethische Entscheidung. Das zeigt sich jetzt erneut. Bereits auf seiner vergangenen Sitzung hat der Rat einem Joint Venture der Steag mit der dem diktatorisch regierten Emirat Katar zugestimmt – trotz des dort geltenden Verbots aller Parteien und Gewerkschaften, des Einsatzes von Arbeitssklaven, und obwohl das Regime systematisch die Menschenrechte verletzt.“

In Kolumbien und den Philippinen gehören Steag auch Minenbetriebe und Kohlegruben, in denen unter Missachtung von Gewerkschafts- und Menschenrechten Kohle gefördert wird. Dabei spielen auch Kinderarbeit, die Ausbeutung der indigenen Bevölkerung und großflächige Umweltzerstörung eine Rolle. „Es bleibt eine Schande, dass die Stadt Bochum über die Steag an solchen Machenschaften beteiligt ist“, sagt Horst Hohmeier.

Linksfraktion fordert: Eine halbe Million für nachhaltige Mobilität!

Wie kann Bochum weniger abschreckend für Fahrradfahrer*innen werden? Darüber berät am Dienstag, den 19. Januar auf Antrag der Linksfraktion der Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität.

Sabine_LehmannHintergrund sind die neuen Richtlinien des Bundesumweltministeriums zur Förderung von Klimaschutzmaßnahmen in Kommunen. Die sehen nämlich vor, dass der Bund bei finanzschwachen Kommunen 62,5 Prozent der Kosten für eine Verbesserungsmaßnahme übernehmen kann – in einer Höhe von bis zu 350.000 Euro. Das heißt: Die Stadt Bochum kann für 560.000 Euro die Fahrradinfrastruktur verbessern und müsste nur 210.000 Euro der Kosten selbst tragen.

„Wir wollen die Verwaltung beauftragen, mindestens ein solches Projekt zu entwickeln und vorzuschlagen“, sagt Sabine Lehmann, Vertreterin der Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität. „Wir können die Fördermittel nutzen, um das Radwegenetz in Bochum auszubauen oder um Fahrradwege durch Beleuchtung sicherer zu machen. Mit zusätzlichen Fahrradständern und Wegweisern könnten wir den Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern in Bochum das Leben erleichtern.“weiterlesen

Linksfraktion fordert autofreies Quartier an der Wielandstraße

Auf dem Gelände der ehemaligen RWE-Verwaltung an der Wielandstraße im Stadtparkviertel soll ein neues Wohnviertel entstehen. Weil für diesen Bereich noch kein Bebauungsplan existiert, hat die Stadt die einmalige Gelegenheit, ein innovatives und ökologisches Gesamtkonzept durchzusetzen. DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum fordert, dass die Verwaltung prüfen soll, ob das Wielandquartier als autofreies oder autoreduziertes Wohngebiet geplant werden kann. Um dies möglich zu machen, hat die Linksfraktion einen Änderungsantrag in die Sitzung des Ausschusses für Planung und Grundstücke eingebracht. Der Ausschuss tagt am kommenden Dienstag, den 27. Oktober.

Ralf-D. Lange„Vom Plangebiet bis zu den Haltestellen der U35 und den Buslinien 353 und 336 läuft man fünf Minuten. Mit dem Rad ist man in fünf Minuten in der Innenstadt, zu Fuß braucht man eine Viertelstunde bis zur Fußgängerzone“, sagt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat Ralf-D. Lange. „Schon jetzt nutzen viele BewohnerInnen des Stadtteils ihr Auto nur selten oder haben keins. Wenn die Stadt nun Planungen vorantreibt, die zusätzliche Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, einen Carsharing-Standort und eine Lastenrad-Verleihstation vorsehen, kann das Wielandquartier zu einem Pilotprojekt für ökologische Stadtplanung werden. Die Rahmenbedingungen dafür müssen bereits mit dem Bebauungsplan geschaffen werden.“weiterlesen

Lärmaktionsplan ernst nehmen, Bochum fahrradfreundlicher machen!

Der Bau sicherer Radfahrstreifen ist in Bochum mindestens genauso dringend notwendig wie die Verlegung von Flüsterasphalt. Deswegen fordert die Linksfraktion im Bochumer Rat andere Prioritäten beim Lärmaktionsplan für den Ballungsraum Bochum. Über den Antrag wird am 22. September im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität beraten.

Michael_Schmeichel„Der Plan selbst ist sinnvoll“, sagt Michael Schmeichel, der die Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität vertritt. „Falsch ist aber, dass die Verwaltung beschließen lassen will, dem Einbau von Flüsterasphalt Vorrang vor anderen Maßnahmen einzuräumen. Straßenlärm wird vor allem dann weniger, wenn mehr Menschen im Stadtverkehr leise Verkehrsmittel wie Fahrräder nutzen. Damit das möglich wird, müssen in Bochum endlich mehr sichere Fahrradwege und Radfahrstreifen entstehen.“

Der fahrradfreundliche Umbau von Straßen ist im Rahmen des zugrundeliegenden Gesetzes förderfähig. Deswegen beantragt die Linksfraktion auf der Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Mobilität eine Änderung der Beschlussvorlage. „Lärmschutz ist gut, Lärmvermeidung ist besser. Wir wollen, dass im Rahmen des Lärmaktionsplans vor allem Maßnahmen vorangetrieben werden, die den Verkehr in unserer Stadt umweltfreundlicher und ressourcenschonender machen. Deshalb sollte das Geld insbesondere auch dafür genutzt werden, um Radfahrstreifen anzulegen. Damit würde nicht nur der Lärmpegel gesenkt, sondern auch aktiver Klimaschutz betrieben. Bochum hat sich auf die Fahnen geschrieben, fahrradfreundlicher zu werden. Jetzt können wir Nägel mit Köpfen machen.“

Rot-Grün-Schwarz winkt unökologischen Bebauungsplan durch

DIE LINKE. im Bochumer Rat kritisiert scharf das Verfahren, mit dem eine ‚hochwertige Neubausiedlung’ auf dem Gelände des ehemaligen Bahnhofs Weitmar durchgesetzt werden soll. Gegen die Einwände der Linksfraktion hat der Ausschuss für Planung und Grundstücke am 15. September ein positives Votum für den umstrittenen Bebauungsplan abgegeben.

Horst HohmeierAuf dem Gelände des ehemaligen Weitmarer Bahnhofs will ein Investor bis zu 100 „hochwertige Wohneinheiten“ errichten. Dafür sollen der Nordwald abgeholzt und die Zerstörung von Lebensräumen für seltene Tierarten in Kauf genommen werden. „Bereits im Juli haben wir in einer Stellungnahme an das Planungsamt unsere schwerwiegenden Bedenken geäußert und uns den Protesten des Landschaftsbeirates der Stadt Bochum angeschlossen“, sagt Horst Hohmeier. „Wenn der Wald abgeholzt wird, wird damit eine wichtige Verbindung zwischen Biotopen zerstört. Das kann die geplante und möglicherweise sowieso ungeeignete Ausgleichsfläche am anderen Ende der Stadt nicht kompensieren. Außerdem liegt uns bis heute kein umfassendes und endgültiges Artenschutzgutachten vor. Ebenso fehlt immer noch ein landschaftspflegerischer Begleitplan.“weiterlesen

Der Steag-Deal ist unethisch, unökologisch und birgt hohe finanzielle Risiken

horstDer Bochumer Stadtkämmerer Manfred Busch hat erklärt, dass er „nicht erkennen kann, dass die Steag-Beteiligung ein Verlustgeschäft sein könnte“. Dazu und zu der aktuellen Anhörung im Landtag erklärt Horst Hohmeier, Bochumer Ratsmitglied der LINKEN:

„Der Steag-Deal ist unethisch, unökologisch und birgt sehr wohl hohe finanzielle Risiken. Die Finanzierung der Übernahme der restlichen Anteile durch einen Kredit der Steag an das übernehmende Konsortium ist – vorsichtig formuliert – ungewöhnlich. Der Kauf bindet große Investitionsmittel der Stadtwerke, die für ein Umsteuern in Richtung ökologische, dezentrale, soziale und kundenfreundliche Energieversorgung fehlen.“ Hinzu kommen hohe Transaktionskosten, wie jetzt aus einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht.
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Kein Fracking in Bochum!

horstDie Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum hat zur nächsten Ratssitzung einen Antrag eingereicht, mit dem Fracking in Bochum verboten werden soll.

Ratsmitglied Horst Hohmeier erklärt dazu: „Im Juni 2014 versuchte der Minister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, im Schatten der Fußball WM und damit unbemerkt von der Öffentlichkeit einen Gesetzentwurf zur Genehmigung von Fracking in Deutschland einzubringen. Doch er hatte die Rechnung ohne die aufmerksamen Beobachter der Anti-Fracking Initiativen und Umweltverbände gemacht. Diese starteten sofort eine Online-Resolution mit Campact, die in wenigen Tagen mehr als 300.000 Unterschriften sammeln konnte.“
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Dringlichkeitsantrag – Kein Fracking in Bochum!

Im Juni 2014 versuchte der Minister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, im Schatten der Fußball WM und damit unbemerkt von der Öffentlichkeit, einen Gesetzentwurf zur Genehmigung von Fracking in Deutschland einzubringen. Doch er hatte die Rechnung ohne die aufmerksamen Beobachter der Anti – Fracking Initiativen und Umweltverbände gemacht. Diese starteten sofort eine Online-Resolution mit Campact, die in wenigen Tagen mehr als 300.000 Unterschriften sammeln konnte. Der aktuelle Stand sind (04.07.2014) 450.750 TeilnehmerInnen, mindesten 500.000 sollen erreicht werden, da die Gefahr besteht, dass nach den Parlamentsferien ein neuer Versuch gestartet wird. Um gegen diese gefährliche Technologie ein Zeichen zu setzen hat die Linksfraktion im Rat einen Dringlichkeitsantrag zur Ratssitzung am 03.07.2014 gestellt, Fracking in Bochum zu verbieten. Der Antrag wurde wegen angeblich fehlender Dringlichkeit abgelehnt. Unser Antrag im Wortlaut:weiterlesen