Die Linke im Rat der Stadt Bochum

Soziale Verbesserungen für „Gerthe-West“

Die Hälfte aller Menschen in Bochum fällt in die Einkommensgrenzen für öffentlich geförderte Wohnungen. Die Linksfraktion beantragt für das Neubaugebiet Gerthe-West daher eine Erhöhung der Sozialbindungsquote auf 50 Prozent und die Vermarktung der städtischen Flächen nach dem Erbbaurecht.

„Trotz aller politischen Versprechen hinkt Bochum beim Neubau der dringend benötigten geförderten Wohnungen hinterher“, kritisiert Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Inzwischen gibt es nur noch rund 12.500 mietpreisgebundene Wohnungen in unserer Stadt, im Jahr 2003 waren es noch fast 30.000. Das vor vier Jahren gesetzte Ziel von 200 neuen Sozialwohnungen jährlich ist seitdem nicht erreicht worden. Dabei ist es sowieso viel zu niedrig, um diesen Verlust auszugleichen. Da die Hälfte aller Bochumerinnen und Bochumer in die Einkommensgrenzen für öffentlich geförderte Wohnungen fällt, muss bei allen neuen Bebauungsplänen verbindlich eine Sozialbindungsquote von mindestens 50 Prozent vorgesehen werden. Jedes Projekt, das heute weiter mit zu niedriger Sozialbindungsquote geplant wird, verschlimmert die Situation.“weiterlesen

Anfrage, Umwelt

Materialauswahl bei Neugestaltung des Husemannplatzes ohne Klimarelevanz?

In der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 1. Dezember soll eine Materialauswahl für den Bodenbelag des Husemannplatzes (TOP 1.8) getroffen werden. Bisher liegen dafür nicht alle notwendigen Informationen vor. Wir fragen bei der Verwaltung nach, warum die Auswahl eines Bodenbelages plötzlich keine Klimarelevanz haben soll und ob für die zur Auswahl stehenden Bodenbeläge alle notwendigen Daten (Reflexionsgrad und Absorptionsgrad etc.) vorliegen.

Anfrage, Bochum Wat

LINKE weiterhin für Live-Übertragung von Bezirksvertretungssitzungen in Wattenscheid

Von einer Nutzung der in der Bezirksvertretung schon vorhandenen Videokonferenztechnik zur Live-Übertragung der Sitzungen hatte die Verwaltung in ihrer Antwort auf unsere Anfrage abgeraten. Welche konkreten regulatorischen Hindernisse aus Sicht der Verwaltung bestehen und ob es die Möglichkeit gibt, analog zum neuen Rats-TV die Sitzungen der Bezirksvertretung Wattenscheid zu übertragen, will DIE LINKE in der Bezirksvertretung Wattenscheid mit einer weiteren Anfrage klären.

„Die Wattenscheiderinnen und Wattenscheider haben ein Anrecht darauf, sich zeitnah und unmittelbar über Entscheidungen und Maßnahmen in ihrem Stadtteil informieren zu können“, erklärt Kristina Rüdiger, Mitglied der LINKEN in der Bezirksvertretung Wattenscheid. „Die Diskussionen und das Für und Wider bei der Entscheidungsfindung innerhalb der Bezirksvertretung Wattenscheid müssen endlich transparent gemacht werden. Von der Verwaltung erwarte ich, dass alles dafür getan wird, die dafür notwendigen Bedingungen zu schaffen und Lösungen für regulatorische Hindernisse zu finden.“weiterlesen

Startseite

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Heute ist der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Jede dritte Frau in Deutschland ist Studien zufolge einmal in ihrem Leben von Gewalt betroffen. Allein 2020 wurden in Deutschland 139 Frauen von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Bei der Partnerschaftsgewalt gab es einen Anstieg von 4,9 Prozent auf mindestens 146.655 Fälle. Wir fordern eine stärkere Unterstützung der Frauenhäuser, die oft an die Grenze des Machbaren kommen. Eine erste unbürokratische Lösung muss der sofortige Ausbau von Frauenhausplätzen und die Bereitstellung von ausreichender sozialpädagogischer und psychologischer Betreuung sein. Auch Angebote wie Hilfetelefone sollten ernst genommen und entsprechend gefördert werden.

Antrag, Umwelt, Verkehr

Änderungsantrag zu „Autoreduziertes Quartier Havkenscheider Höhe“

Wir fordern in der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 1. Dezember Verbesserungen bei der Planung eines Quartierparkhauses und von Mobilisationen in autoreduzierten Quartier Havkenscheider Höhe. In Zeiten des Klimanotstands sollten alle geeigneten Dachflächen für Strom- und Wärmeerzeugung sowie zur Begrünung genutzt werden. Für die Quartiersgarage bietet es sich an, bei der Planung direkt eine Dachnutzung durch Photovoltaikanlagen zu berücksichtigen, um direkt und vor Ort einen Beitrag zur Deckung des Strombedarfs aus regenerativen Energien zu leisten. Die durch den Bau der Quartiersgarage verursachte Flächenversiegelung sollte durch eine geeignete Außen- und Dachbegrünung zumindest teilweise ausgeglichen werden. Die Auswahl zwischen diesen Konzepten muss im Rahmen der Planung erfolgen.

Wenn die Mobilitätswende gelingen soll, müssen Angebote von allen
nutzbar sein. Für Menschen mit geringem Einkommen und insbesondere für Transferleistungsbeziehende sollte deshalb ein Sozialtarif bei der Nutzung von Mobilstationen eingeführt werden.

Anfrage, Startseite

Anfrage zur Bilanz des städtischen Steuerprüfdienstes

Bochum hat wie viele andere Kommunen einen städtischen Steuerprüfdienst. Dieser nimmt Akteneinsicht und beteiligt sich an Außenprüfungen des Finanzamtes. So wird zum Beispiel überprüft, ob Firmen, die ihren Geschäftssitz nicht in Bochum unterhalten, eine Betriebsstätte im Sinne von §12 Abgabenordnung begründen (zum Beispiel durch eine länger als sechs Monate andauernde Bautätigkeit). Ziel ist es, dass die Stadt Bochum bei der Gewerbesteuer im Rahmen einer Zerlegung berücksichtigt wird. Wir wollen mit dieser Anfrage Transparenz über die Arbeit und die dabei erzielten Erfolge des städtischen Steuerprüfdienstes für den städtischen Haushalt schaffen.

Anfrage, Schule

CO2-Ampeln für alle Bochumer Schulklassen

Die Bochumer Linksfraktion fordert mit einer Anfrage in der Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung am 23. November von der Verwaltung Aufklärung über die Verteilung von CO₂-Ampeln in Bochum. Sie kritisiert, dass bisher nicht alle Bochumer Schulklassen mit einer CO₂-Ampel ausgestatten wurden.

„Auch im zweiten Pandemie-Winter erreichen uns Hilferufe von Eltern, dass es noch immer nicht für alle Bochumer Schulklassen die versprochenen CO₂-Ampeln gibt“, kritisiert Benny Krutschinna, sachkundiger Bürger der Bochumer LINKEN im Ausschuss für Schule und Bildung. „Die vierte Corona-Welle rollt und in Bochumer Schulen fehlt es an den dringend benötigten CO₂-Messgeräten, um bestmöglich zu lüften. Das versteht wirklich niemand mehr. Wir fordern von der Verwaltung Aufklärung für dieses Versäumnis. Lehrkräfte, besorgte Eltern und Schülerinnen und Schüler fragen sich, wann sie endlich bestmöglich geschützt werden. Es braucht jetzt klare Antworten und einen Fahrplan, wie schnellstmöglich alle Schulklassen mit einer CO₂-Ampel ausgestattet werden können.“

Anfrage, Corona, Soziales

Kleine Impfstationen in Kooperation mit gesellschaftlichen Akteuren aufbauen

Derzeit werden an verschiedenen Stellen wie dem Bochumer Weihnachtsmarkt kurzfristig kleine Impfstationen aufgebaut. Der Andrang ist hier erkennbar hoch und teilweise müssen Menschen abgewiesen werden. Wenn möglichst viele Bochumerinnen und Bochumer in ihrem Alltag angesprochen und erreicht werden sollen, müssen alle Möglichkeiten genutzt werden. Dabei sollte die Stadt gezielt Kooperationen mit allen dafür in Frage kommenden gesellschaftlichen Akteuren eingehen. Ob es in diesem Sinne vorab Gespräche mit gesellschaftlichen Akteuren wie Migrantenselbstorganisationen gab, fragen wir im Integrationsausschuss am 19. November nach.

Antrag, Bochum Südwest, Verkehr

Stensstraße – Tempo 30 erhalten & Durchfahrtsverbot für LKWs

Zum Schutz des Fußgängerverkehrs aufgrund der umliegenden Naherholungsgebiete Dürertal und Wiesental sowie des Kindergartens Vierzehnheiligen ist es sinnvoll, die Verkehrssicherheit in der aufgrund des Straßenverlaufs schwer einsehbaren Stensstraße zwischen Hattinger Straße und der A448 zu erhöhen. Dies soll durch einen Erhalt der bereits bestehenden Geschwindigkeitsbegrenzung zwischen den Hausnummern 14 und 49 sowie ein zusätzliches Durchfahrtverbot für LKWs erwirkt werden. Auf unseren Änderungsantrag hin hat die Verwaltung eine Prüfung der beiden Maßnahmen zugesagt.

Anfrage, Umwelt

Entsiegelungskonzept für Bochum

Mehr als zwei Jahre ist es inzwischen her, dass der Bochumer Rat offiziell den Klimanotstand ausgerufen hat, aber passiert ist seitdem viel zu wenig. Im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung fragen wir deshalb nach, ob die Verwaltung die Erstellung eines Entsiegelungskonzeptes plant. Bochum muss den im Vergleich zu anderen Städten hohen Versiegelungsgrad angehen. Der Naturschutzbeirat hat das mehrfach angeregt. Zudem sollte für landwirtschaftliche Flächen in städtischem Besitz eine spätere Versiegelung und damit eine Bebauung ausgeschlossen werden.