DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Dringlichkeitsantrag: Bochumer Rat soll Abschiebungsforderungen zurückweisen

Auf der Ratssitzung am 7. Mai macht die Bochumer Linksfraktion die Forderungen von Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz nach einer noch schärferen Abschiebungspolitik zum Thema. DIE LINKE fordert, dass sich der Rat für eine menschliche Flüchtlingspolitik und gegen die Abschaffung von Einzelfallprüfungen vor Abschiebungen ausspricht. Zusammen mit der Sozialen Liste bringt die Linksfraktion daher einen Dringlichkeitsantrag ein.

In einem Brief an die Landesregierung hatte Ottilie Scholz (SPD) zusammen mit weiteren OberbürgermeisterInnen und Landräten gefordert, Erlasse des Landes NRW außer Kraft zu setzen, die Einzelfallprüfungen vor Abschiebungen von besonders schutzbedürftigen Personen vorschreiben. (Mehr Infos) „Der Rat muss deutlich machen, dass er den unabgesprochenen Vorstoß von Frau Scholz nicht mitträgt“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied der LINKEN. „Sonst könnte der Brief der Oberbürgermeisterin als Signal an die Verwaltung verstanden werden, die vorgeschriebenen Einzelfallprüfungen nicht mit der letzten Entschiedenheit und Genauigkeit durchzuführen. Selbst mit diesen Regeln werden Menschen aus NRW abgeschoben, die um ihr Leben und ihre Gesundheit fürchten müssen. Wir brauchen eine menschlichere Flüchtlingspolitik, keine weitere unmenschliche Verschärfung.“

In dem von der Linksfraktion eingebrachten Dringlichkeitsantrag heißt es: „Der Rat der Stadt Bochum fordert alle VertreterInnen der Stadt Bochum auf, sich für eine menschliche Flüchtlingspolitik einzusetzen. Die Verschärfung der Abschiebepolitik gegenüber besonders diskriminierten Minderheiten durch eine Abschaffung von Einzelfallprüfungen würde dem diametral widersprechen. Wer solche Forderungen aufstellt, spricht nicht im Namen des Rates der Stadt Bochum.“ Der Antrag im Wortlaut (pdf)

Auch der Flüchtlingsrat NRW kritisiert die Forderungen der OberbürgermeisterInnen und Landräte als „unsachlich und irreführend, denn die derzeitigen Probleme der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung werden dadurch nicht gelöst.“ Weiter heißt es in der Stellungnahme: „Der Flüchtlingsrat NRW e.V. appelliert sowohl an die Oberbürgermeister und Landräte als auch an die Landesregierung in NRW, jeden Flüchtling als gleichwertig zu betrachten und zu behandeln und keine polemische Unterscheidung von ‚guten‘ und ‚schlechten‘ Flüchtlingen vorzunehmen. Diese Unterscheidung ist höchst gefährlich. Sie kann zu Ablehnung und Rassismus in der Bevölkerung mit schwerwiegenden Konsequenzen führen.“ Die Stellungnahme des Flüchtlingsrats NRW im Wortlaut

Antifaschismus, Gedenken

Nie wieder Faschismus, beendet die Kriege!

Am heutigen 5. Mai hat die VVN-BdA Bochum an die Befreiung von Faschismus und Krieg vor 70 Jahren erinnert und eine Kundgebung an der Gedenktafel im Eingangsbereich des Bochumer Stadtparks durchgeführt. Die Gedenktafel erinnert an die Erschießungen von Widerstandskämpfern und Zwangsarbeitern durch die Gestapo kurz vor Kriegsende in Bochum. Im Namen der Linksfraktion hat unser Ratsmitglied Horst Hohmeier zusammen mit der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen und dem Sprecher des Kreisverbandes Amid Rabieh einen Kranz niedergelegt.

Die VVN schreibt: „Die Gestapo, die damals ihren Sitz in einer beschlagnahmten Villa auf der Bergstraße 76 hatte, erschoss allein hier, im Keller der Gestapowache, wenige Stunden vor dem Einmarsch der amerikanischen Truppen, 20 Menschen und verscharrte diese in Bombentrichtern im Stadtpark. Zu den Ermordeten gehörten der frühere KPD-Abgeordnete im Provinziallandtag Adolf Straube und der Sozialdemokrat Wilhelm Hüser aus Castrop-Rauxel. Nach der Befreiung von Faschismus und Krieg im Mai 1945 wurden die Leichen ausgegraben und auf dem Friedhof am Freigrafendamm beerdigt. Auf Initiative der VVN-BdA stellte die Stadt Bochum 2008 die durch Spendengelder finanzierte Tafel auf.“ Mehr Infos zur Kundgebung.

Flüchtlinge

Scharfe Kritik an OB Ottilie Scholz: Forderung nach mehr Abschiebungen von diskriminierten Minderheiten, Alten und Kranken ist unmenschlich!

In einem jetzt bekannt gewordenen Brief an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fordert die Bochumer Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) die Abschaffung von Einzelfallprüfungen vor Abschiebungen bei besonders diskriminierten Minderheiten, Alten und Kranken. Außerdem sollen Flüchtlinge auch dann abgeschoben werden, wenn dadurch Familien auseinandergerissen werden, heißt es in dem von Scholz zusammen mit anderen OberbürgermeisterInnen und Landräten unterzeichneten Schreiben.

„Die Forderungen von Ottilie Scholz sind unmenschlich und ein absoluter Tiefpunkt ihrer Amtszeit“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied der LINKEN. „Sie sind außerdem ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich hier in Bochum für Flüchtlinge und gegen die brutale Abschiebepolitik engagieren. Wer so tut, als ließen sich politische Probleme durch eine noch rücksichtslosere Abschiebung von besonders diskriminierten Flüchtlingen lösen, bedient eine rechtspopulistische Das-Boot-ist-voll-Logik.“

Weniger Einzelfallprüfungen vor Abschiebungen?

In dem Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fordert Ottilie Scholz unter anderem, dass die Landesregierung einen Erlass vom 22.12.2014 zurücknimmt. In ihm hat das Land geregelt, dass vor Abschiebungen in einige Länder „bei besonders schutzbedürftigen Personen – den Familien und Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern, allein reisenden Frauen, alten Menschen über 65 Jahre, Kranken und Pflegebedürftigen“ eine „sorgfältige Einzelfallprüfung“ vorgenommen werden muss. Damit sollen „objektiv unzumutbare Härten“ vermieden werden, heißt es in der Verordnung. Eine andere Verordnung, deren Abschaffung Ottilie Scholz fordert, schreibt Einzelfallprüfungen bei bestimmten besonders stark verfolgten Minderheiten vor, und zwar insbesondere für „alte Menschen über 65 Jahre, Kranke, Pflegebedürftige, alleinerziehende Mütter, Familien mit Kindern oder alleinreisende Frauen“. In dem von Ottilie Scholz unterzeichneten Schreiben heißt es: Statt den Einzelfallprüfungen sei die Unterstützung der Landesregierung bei Abschiebungen notwendig, „um die notwendigen Plätze für um ihr Leben fürchtende Flüchtlinge freizuziehen“.weiterlesen

linksimrat

Heraus zum 1. Mai!

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum beteiligt sich an der Mai-Demonstration unter dem Motto „Die Zukunft der Arbeit gestalten wir“, zu der der DGB in Bochum aufruft. Die Demonstration beginnt am Freitag, den 1. Mai um 10.15 Uhr am Bergbaumuseum. Parallel dazu wird es ebenfalls ab 10.15 einen Fahrradkorso vom Parkplatz am Ende der Springorumallee geben. Die Kundgebung findet ab 11 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz vor dem Rathaus statt.

Zum 1. Mai veröffentlichen wir eine neue Ausgabe unserer Info-Broschüre „linksimrat“. In ihr geht es um Unterstützung für den Arbeitskampf in den Sozial- und Erziehungsberufen, die Folgen des Bochumer Kürzungshaushalts, neue unsoziale Voschläge anlässlich des Haushaltslochs und Flüchtlingspolitik in Bochum . Außerdem berichten wir darüber, wo an diesem 1. Mai im Ruhrgebiet Protest und Widerstand gegen Neonazi-Hetze notwendig ist. Denn „Heraus zum 1. Mai!“ bedeutet für uns auch: Kein Fußbreit den FaschistInnen! Die Broschüre als pdf-Datei zum Download

Antifaschismus

Dokumentiert: Proteste in Bochum und Wattenscheid!

Hier dokumentieren wir unsere Twitter-Berichterstattung von den Protesten gegen die Kundgebungen der Neonazi-Partei NPD am 30. April 2015.

Miet-LKW mit NPD-Nazis hat Dortmund verlassen. Um 12:30 wollen sie in #Bochum weiterhetzen. Hin zum Husemannplatz! #nonazisbo #nonaziswat

— Linksfraktion Bochum (@linksfraktionbo) April 30, 2015

Antifaschismus

Bochum und Wattenscheid: Kein Fußbreit den Nazis!

Gemeinsam gegen Nazis!

Der Landesverband NRW der Neonazi-Partei NPD ist seit einiger Zeit auf dem absteigenden Ast, und dem wegen Volksverhetzung vorbestraften Landesvorsitzenden und Bochumer Ratsmitglied Cremer gelingt es noch nicht einmal mehr, die eigene Klientel zu mobilisieren. Trotzdem ist die Partei aktuell wieder mit einem Mietlastwagen unterwegs und führt in verschiedenen NRW-Städten Kleinstkundgebungen durch.

Am Donnerstag, den 30. April wollen die Nazis zwei Mal in Bochum und Wattenscheid provozieren: Ab 12.30 auf dem Husemannplatz und ab 15 Uhr auf dem ~~August-Bebel-Platz~~ Alten Markt. Das Bochumer Bündnis gegen Rechts ruft dazu auf, die NPD-Hetzveranstaltung angemessen zu begleiten. Auch wir werden unseren Teil zu den lautstarken Protesten beitragen.

Denn auch wenn die NPD-Strukturen in NRW aktuell mehr und mehr zusammenbrechen: Wo immer die Nazis ihre menschenfeindliche Propaganda verbreiten wollen, ist es wichtig, das nicht unwidersprochen zuzulassen – egal ob es sich um einen größeren Aufmarsch oder um eine Mini-Kundgebung mit einem klapprigen Mietlaster handelt. Deswegen rufen wir auch alle BochumerInnen auf, sich an den Protesten zu beteiligen.

Haushalt

Kurz notiert: Umverteilung anlässlich Haushaltsloch?

Die Verwaltung teilt in einer Vorlage für den Haupt- und Finanzausschus am kommenden Mittwoch mit, dass sie ein zusätzliches Haushaltsloch in Höhe von 17 Millionen Euro entdeckt hat. Das ergebe sich aus geringeren Gewerbesteuer-Einnahmen, Anlagevermögen-Verlusten und zu niedrig eingeplanten Kosten bei der sozialarbeiterischen Betreuung von Geflüchteten. Um das neue Finanzloch zu stopfen, will die Verwaltung die Grundsteuer um 155 Punkte erhöhen – also von den Bochumer HausbesitzerInnen und MieterInnen insgesamt 20 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich eintreiben. 20 Millionen Euro, das sind sogar drei Millionen mehr als das prognostizierte 17-Millionen-Euro-Loch. Was die Stadt mit den zusätzlichen drei Millionen Euro machen soll, dafür hat die Verwaltung bereits ebenfalls einen Plan: Sie will die Gewerbesteuern um diese Summe senken. Die Verwaltung kündigt an, entsprechende Beschlussvorlagen in die Etatsitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates einzubringen. Für die Linksfraktion kündigt der Fraktionsvorsitzende Ralf-D. Lange im Gegenzug an: “Wir werden uns eindeutig gegen diese Umverteilungspläne stellen. Die Bochumer BürgerInnen belasten, und gleichzeitig Steuergeschenke an die Wirtschaft machen – wer solche Vorschläge macht, muss mit unserem Widerstand rechnen.”

TTIP

Stop TTIP: Impressionen vom Aktionsmarkt in Bochum

Our future is not for sale! Greetings from #Bochum/Germany to all other #StopTTIP activists worldwide! #A18DoA #TTIP pic.twitter.com/FrC9BMjZUj

— Linksfraktion Bochum (@linksfraktionbo) 18. April 2015

TTIP

Linksfraktion weiter aktiv gegen TTIP

Global denken, lokal handeln: Auch DIE LINKE. im Bochumer Rat beteiligt sich am globalen Aktionstag gegen TTIP & Co. Zusammen mit vielen anderen Bochumer Organisationen und Initiativen sind wir an diesem Samstag, den 18. April, auf dem Bongard-Boulevard präsent. Von 12 bis 15 Uhr werden die beteiligten Gruppen dort im Rahmen eines Aktionsmarktes Infostände aufbauen und kreative Aktivitäten durchführen.

„Bei diesen Freihandelsabkommen geht es um eine Machtverschiebung weg von politisch gewählten Entscheidungsträgern, hin zu multinationalen Konzernen“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied und Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN in Bochum. „Das betrifft auch uns hier in Bochum: Konzerne könnten zum Beispiel die Stadt verklagen, wenn Umwelt- oder Arbeitsschutzauflagen ihre Gewinne schmälern, und die Privatisierung könnte weiter vorangetrieben werden. Darunter würden wir alle leiden. Deswegen haben wir uns bereits im Rat mit einem Antrag gegen TTIP stark gemacht.“ Eine Broschüre der Linksfraktion, die ausführlich erklärt, was TTIP mit Bochum zu tun hat, wird am Samstag auf dem Bongard-Boulevard erhältlich sein.

Der Aktionsmarkt in Bochum ist Teil des internationalen Aktions- und Protesttags gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA. Die europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP” und das Bündnis „TTIPunfairHandelbar“ haben mitgeteilt, dass Organisationen in 34 Ländern dem Aufruf folgen wollen. Aktuell sind weltweit über 550 Demonstrationen, Straßenaktionen sowie Info- und Diskussionsveranstaltungen angekündigt.

Alle Infos zum Bochumer Aktionstag gibt es beim Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit.