Linksfraktion Bochum

Schule

Rede: Initiativen fördern, nicht ausschließen!

Rede von Ralf-D. Lange zur Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für Schulräume der Stadt Bochum und der Entgeltregelungen der Stadt Bochum

Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren,

ich glaube, bei der Diskussion zum vorliegenden Tagungsordnungspunkt müssen wir zwischen dem Anlass, dem Verfahren und den Folgen der vorgeschlagenen Änderung der Vergabepraxis von Schulräumen unterscheiden.

Zum ersten Punkt möchte ich sagen: Der ganze Umgang mit dieser Intervention eines einzelnen Bürgers ist bemerkenswert und setzt hoffentlich Maßstäbe in Bezug auf weitere BürgerInnenanregungen an den Rat und die Ausschüsse. So schnell und konsequent ist in der Vergangenheit selten eine Anregung eines Bochumer Bürgers oder einer Bürgerin aufgenommen worden. So schnell mündete unseres Wissens noch keine Anregung in eine Beschlussvorlage der Verwaltung. Da können wir nur sagen: Weiter so!

Haushalt, Personalabbau

Wieder Proteste vor Ratssitzung: Feuerwehrleute schlagen Alarm

Die Reihe der Protestkundgebungen gegen die vom Rat beschlossene Kürzungspolitik reißt nicht ab. Nach Kundgebungen von SchülerInnen und des breiten Bochumer Bündnisses für Arbeit und soziale Gerechtigkeit schlagen jetzt Feuerwehrleute Alarm.

Im Vorfeld der Ratssitzung am morgigen 19. März ruft die ver.di Fachgruppe Feuerwehr Bochum zu einer Demonstration auf, denn: Die gegen unsere Stimmen beschlossene Personalaufwandsbudgetierung hat unerträgliche Auswirkungen. Sie gefährdet sogar die Sicherheit der BürgerInnen in Bochum!weiterlesen

Musikzentrum

Musikzentrums-Verzögerungen: Bochum der Gnade von EU und Land ausgeliefert

Die Bauarbeiten am umstrittenen Bochumer Musikzentrum können nicht bis zum 31. Oktober fertiggestellt werden. Das hat der Bochumer Kulturdezernent Michael Townsend jetzt bestätigt. Bisher hatte er lediglich gesagt, die Nachfrist werde „bis zum letzten Tag ausgenutzt“. Die erneuten Verzögerungen könnten schwerwiegende Folgen haben: Die vom Land NRW und der EU zugesagten Fördergelder in Höhe von 16,53 Millionen Euro sind an den rechtzeitigen Abschluss der Bauarbeiten gebunden.

„Die Stadt wird erneut darum betteln müssen, dass die EU und das Land alle Augen zudrücken. Bochum ist vollständig auf das Wohlwollen der Geldgeber angewiesen“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied der LINKEN. „Eine Politik, die unsere Stadt in so eine Lage bringt, ist unverantwortlich.“

Das 16-Millionen-Euro-Risiko gesellt sich zu den anderen, welche die Linksfraktion bereits in der Vergangenheit kritisiert hat: „Künstlich kleingerechnete Betriebskosten, Kostensteigerungen in Millionenhöhe durch den Bau des Verwaltungstrakts, Verplanung von überhaupt nicht vorhandenen Mitteln der Stiftung Bochumer Symphonie – diese rot-grüne Politik, die von der CDU in weiten Teilen mitgetragen wird, gefährdet die Handlungsfähigkeit der Stadt“, so Hohmeier weiter. „Selbst, wenn die EU und das Land erneut Gnade vor Recht ergehen lassen sollten: Die zusätzlichen Kosten durch das Konzerthaus werden die Stadt Bochum auf Jahrzehnte hinweg belasten. Gleichzeitig soll im sozialen Bereich und bei der öffentlichen Daseinsvorsorge weiter gekürzt werden. Das zeigt deutlich die soziale Schieflage in unserer Stadt.“

Flüchtlinge

Einladung: AG Flüchtlingspolitik bei der Linksfraktion Bochum

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Auf Initiative der Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum gründet sich die AG Flüchtlingspolitik. Los geht es am Montag, den 16. März – wer Lust hat, an dem Thema mitzuarbeiten, ist herzlich zu dem Treffen um 16 Uhr eingeladen. Gemeinsam kämpfen wir für menschenwürdige Unterkünfte, gute soziale Absicherung, mehr Unterstützung sowie für ein Ende der menschenfeindlichen Abschiebepolitik und von rassistischer Hetze gegen Geflüchtete.

Die AG soll die Arbeit der Fraktion im Rat und in den Bezirksvertretungen zu dem Thema inhaltlich begleiten und weiterentwickeln. Dabei soll sie vor allem auch eine Schnittstelle zwischen den in Bochum aktiven Initiativen und Einzelpersonen und den gewählten VertreterInnen im Rat bilden.

Nach dem Motto „Von der Straße in den Rat – vom Rat zu den Aktiven“ wollen wir zwei Dinge erreichen: Erstens wollen wir den Anliegen der Geflüchteten und der flüchtlingspolitisch Aktiven in den zuständigen Gremien Gehör verschaffen. Darauf aufbauend wollen wir Initiativen der Linksfraktion entwickeln. Aber auch in die andere Richtung sollen Informationen fließen: Zweitens wollen wir als Partner der sozialen Bewegungen Informationen aus den städtischen Gremien für die Aktiven nutzbar machen, um sie in ihrer Arbeit zu unterstützen.

Die Arbeitsgruppe ist für alle offen, die sich mit diesen Zielen identifizieren können.

Montag, 16. März 2015, 16 Uhr
Ort: Rathaus Bochum, Raum 54

Arbeit, Schule, Streik

Linksfraktion unterstützt LehrerInnen-Streik

Die Linksfraktion im Rat unterstützt den LehrerInnenstreik in Bochum – denn der Kampf für eine faire Entlohnung und gegen die Unterfinanzierung des Bildungssystems hat die Solidarität der lokalen Politik verdient!

Gute, sozial gerechte Schulen sind nur mit gerecht bezahlten Lehrerinnen und Lehrern zu machen. Deshalb ist diese Tarifauseinandersetzung Teil des Kampfes gegen die unsoziale Kürzungs- und Sparpolitik. Wir wünschen den aktiven LehrerInnen weiterhin viel Kraft und Ausdauer.

Zusammen mit der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen und dem Kreisverband DIE LINKE. Bochum hat die Linksfraktion im Rat eine Solidaritätserklärung mit dem Streik verfasst. Gleichzeitig werben wir bei den vom Streik Betroffenen nicht nur um Verständnis, sondern auch um Unterstützung für den Streik und seine Forderungen.

Die gemeinsame Solidaritätserklärung im Wortlaut: weiterlesen

Antrag, Gesundheit, Soziales

Linksfraktion fordert: Mehr Geld für Aidshilfe und Krebshilfe

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit wird DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum eine Erhöhung der städtischen Förderung der Aidshilfe Bochum und der Selbsthilfegruppe für Krebsbetroffene e.V. beantragen. Beide Träger sorgen in Bochum für unverzichtbare Beratungsangebote im Gesundheitsbereich und leiden unter einer strukturellen Unterfinanzierung. Reagiert die Stadt nicht, sind die wichtigen Angebote in Gefahr. [Update: Der Ausschuss hat der Erhöhung der Mittel für die Selbsthilfegruppe für Krebsbetroffene e.V. zugestimmt, was eine gute und für die Beratungsstelle existenziell wichtige Entscheidung ist. In Bezug auf die Aidshilfe Bochum wurde unser Erhöhungsantrag aber leider abgelehnt.]

„Die angespannte Haushaltslage in Bochum darf nicht dazu führen, dass die Beratungsstelle für Krebsbetroffene schließen muss“, sagt Andrea Klotz, Vertreterin der LINKEN im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. „Die von uns massiv kritisierte 10-Prozent-Kürzung im vergangenen Jahr hat den Verein bereits in ernsthafte Existenznot getrieben. Wenn wir jetzt nichts unternehmen, müssen die Verträge der MitarbeiterInnen zum September diesen Jahres gekündigt werden – das wäre nicht nur für die Beschäftigten schlimm, sondern vor allem für die Menschen, die auf die Beratungs- und Therapieangebote angewiesen sind. Auch die strukturelle Unterfinanzierung der Aidshilfe muss endlich beendet werden. Die Stadt hat hier eine soziale Verantwortung, die sie annehmen muss“, so Klotz weiter.

Haushalt, Veranstaltung

Veranstaltung: Weniger ist nicht immer mehr – die Folgen des kommunalen Sparens

In der Reihe „Struggle in Europe – Krise und Kämpfe in Europa“ wird am Freitag, den 27.02.2015, 19:30 im Sozialen Zentrum Bochum die lokale Kürzungspolitik diskutiert. Eine Veranstaltung mit unserem Ratsmitglied Horst Hohmeier und einer Aktivistin des Bündnisses „Recht auf Stadt Ruhr“.

Wenn das Freibad nicht mehr öffnet und die kaputte Toilette in der Schule nicht mehr repariert wird, liegt der Grund wahrscheinlich in der kommunalen Sparpolitik. Aber muss das so sein? Und wie konnte es dazu kommen?

Dass die Kommunen – insbesondere im Ruhrgebiet – klamm sind, ist zu einem medialen Allgemeinplatz geworden. Der rigorosen Sparpolitik wird kaum etwas entgegengesetzt. Die massive Auswirkungen auf viele Lebensbereiche der Bochumer_innen und betrifft gerade ärmere Bevölkerungsschichten.

Mit Horst Hohmeier, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum und einer Aktivistin des Bündnisses „Recht auf Stadt Ruhr“ wollen wir die Hintergründe und Auswirkungen dieser Sparpolitik beleuchten und mögliche Alternativen diskutieren. Eine Veranstaltung des notstand e.V. zusammen mit der Rosa Luxemburg Stiftung und dem freiraum e.V. Mehr zur Veranstaltung.

TTIP

Rede: Bochum gegen TTIP!

Hier dokumentieren wir die Rede des Fraktionsvorsitzenden Ralf-D. Lange zu unserem Antrag „Bochum gegen TTIP“ im Rat der Stadt Bochum am 19. Februar 2015.

Frau Oberbürgermeisterin,
meine Damen und Herren,

endlich steht nach monatelangem hin und her unser Antrag zu TTIP, CETA und TiSA auf der Tagesordnung. Die Linksfraktion hat ihn gemeinsam mit der Sozialen Liste eingereicht. In der Vorlage haben wir ausführlich begründet, warum wir als Kommune direkt betroffen sind und warum diese so genannten Freihandelsabkommen grundsätzlich abzulehnen sind.

Eigentlich würde einem aufgeklärten und demokratisch gesinnten Menschen bereits der Hinweis der Bochumer Wirtschaftsförderung reichen, die auf die Anfrage von Grünen und SPD im Ausschuss für Strukturentwicklung zu Recht folgendes feststellt: „Die Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (…) zwischen der EU und den USA finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.“ In dem gemeinsamen Positionspapier des Deutschen Städtetages und anderen, auf das Ihr Antrag abzielt, wird das auch noch gutgeheißen. Ich zitiere: „Die Verhandlungsführung über so komplexe Fragestellungen, wie sie mit dem Freihandelsabkommen verbunden sind, erfordern Vertraulichkeit.“

TTIP

Auf der Straße und im Rat: Bochum gegen TTIP!

Hier dokumentieren wir Impressionen von den Protesten gegen das internationale Freihandelsabkommen TTIP vor dem Bochumer Rathaus am 19. Februar. Auf Initiative der Linksfraktion ist das TTIP Thema in der Ratssitzung am gleichen Tag.