DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

TTIP

Rede: Bochum gegen TTIP!

Hier dokumentieren wir die Rede des Fraktionsvorsitzenden Ralf-D. Lange zu unserem Antrag „Bochum gegen TTIP“ im Rat der Stadt Bochum am 19. Februar 2015.

Frau Oberbürgermeisterin,
meine Damen und Herren,

endlich steht nach monatelangem hin und her unser Antrag zu TTIP, CETA und TiSA auf der Tagesordnung. Die Linksfraktion hat ihn gemeinsam mit der Sozialen Liste eingereicht. In der Vorlage haben wir ausführlich begründet, warum wir als Kommune direkt betroffen sind und warum diese so genannten Freihandelsabkommen grundsätzlich abzulehnen sind.

Eigentlich würde einem aufgeklärten und demokratisch gesinnten Menschen bereits der Hinweis der Bochumer Wirtschaftsförderung reichen, die auf die Anfrage von Grünen und SPD im Ausschuss für Strukturentwicklung zu Recht folgendes feststellt: „Die Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (…) zwischen der EU und den USA finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.“ In dem gemeinsamen Positionspapier des Deutschen Städtetages und anderen, auf das Ihr Antrag abzielt, wird das auch noch gutgeheißen. Ich zitiere: „Die Verhandlungsführung über so komplexe Fragestellungen, wie sie mit dem Freihandelsabkommen verbunden sind, erfordern Vertraulichkeit.“

TTIP

Auf der Straße und im Rat: Bochum gegen TTIP!

Hier dokumentieren wir Impressionen von den Protesten gegen das internationale Freihandelsabkommen TTIP vor dem Bochumer Rathaus am 19. Februar. Auf Initiative der Linksfraktion ist das TTIP Thema in der Ratssitzung am gleichen Tag.

TTIP

Rat diskutiert über TTIP

Auf Initiative der Linksfraktion ist das internationale Freihandelsabkommen TTIP am Donnerstag, den 19. Februar, Thema im Bochumer Rat. Zusammen mit der Sozialen Liste hat DIE LINKE beantragt, dass sich der Rat gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada ausspricht sowie das Dienstleistungsabkommen TiSA ablehnt. Außerdem soll Bochum der Initiative „10.000 Kommunen TTIP-frei!“ beitreten.

„Die mit den Abkommen verbundene Machtverschiebung weg von politisch gewählten Entscheidungsträgern hin zu multinationalen Konzernen würde Bochum direkt treffen“, sagt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Ralf-D. Lange. Anlässlich der Ratssitzung hat die Linksfraktion eine Broschüre veröffentlicht, die erklärt, welche Gefahren für Bochum mit den Abkommen einher gehen: Die Entscheidungsfreiheit der Stadt würde massiv eingeschränkt. Konzerne sollen ein Sonderklagerecht gegen demokratisch beschlossene Gesetze und Verordnungen erhalten, und der Privatisierungsdruck auf die Stadt Bochum würde sich massiv erhöhen.

linksimrat, TTIP

Neue Broschüre: Was hat TTIP mit Bochum zu tun?

Am Donnerstag, den 19. Februar 2015 ist geht es im Bochumer Rat um das TTIP: Wir wollen, dass sich der Rat ausdrücklich gegen gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada ausspricht sowie das Dienstleistungsabkommen TiSA ablehnt. Außerdem soll Bochum der Initiative „10.000 Kommunen TTIP-frei!“ beitreten.

Aus diesem Anlass veröffentlichen wir die Info-Broschüre „Links im Rat“: Sie beantwortet die Frage, was denn TTIP mit Bochum zu tun hat, und weshalb es wichtig ist, dass sich der Bochumer Rat den Protesten anderer Kommunen anschließt.

Die Broschüre kann hier im pdf-Format heruntergeladen werden. Die Print-Version gibt es kostenfrei in der Geschäftstelle der Linksfraktion im Rathaus.

Mehr Informationen:

Unser Antrag „Bochum gegen TTIP, CETA und TiSA“ (pdf)
Unsere Presseerklärung „Kommunale Selbstbestimmung erhalten – Bochum gegen TTIP!„
Zur Initiative „10.000 Kommunen TTIP-frei!“ (attac.de)

Anfrage, Haushalt

Randnotiz: Neue Möbel?!

Zur vergangenen Ratssitzung haben die Mitglieder des Bochumer Rats den Sitzungssaal mit neuen Tischen und Stühlen ausgestattet vorgefunden. Auch das Mobiliar in anderen Räumen des Rathauses ist ausgetauscht worden.

Die Neuanschaffung hat uns überrascht – schließlich hat die Ratsmehrheit auf der Sitzung massive Haushaltskürzungen zu Lasten der städtischen Beschäftigten und der Bochumer Bevölkerung beschlossen. Und zumindest uns hätte es nicht gestört, das bisherige Mobiliar weiter zu nutzen.

In einer Anfrage lassen wir nun klären, was das neue Mobiliar gekostet hat, und wer entschieden hat, dass die bisherigen Tische und Stühle für die Mitglieder des Rats nicht mehr gut genug sind. Außerdem wollen wir wissen, was mit den alten Möbeln geschieht.

Daher haben wir angefragt: Können die bisher verwendeten Tische und Stühle Initiativen und Verbänden zur Verfügung gestellt werden, die Bedarf dafür haben? Können sie zugunsten eines sozialen/wohltätigen Zwecks versteigert werden?

Eine Antwort der Verwaltung liegt noch nicht vor, wir werden informieren. Unsere Anfrage im Wortlaut (pdf).

Anfrage, Konzerne, Opel, Stadtplanung

Opel-Flächen: Noch viele Fragen offen

Bereits am Donnerstag, den 19. Februar soll der Bochumer Rat beschließen, dass auf dem ehemaligen Opel-Gelände doch Logistik-Betriebe wie DHL angesiedelt werden dürfen. Im aktuell gültigen Bebauungsplan wurde das bewusst ausgeschlossen, denn Logistik-Unternehmen verbrauchen sehr viel Fläche und schaffen wenig qualifizierte Arbeitsplätze. Eine Woche vor der wichtigen Entscheidung sind noch viele Fragen ungeklärt. Deshalb hat die Linksfraktion im Haupt- und Finanzausschuss einen umfangreichen Fragenkatalog zu den Opel-Flächen und den Verhandlungen eingereicht.

„Uns ist nicht klar, warum Opel Verhandlungen vor allem mit einem Konzern vorangetrieben hat, der nach aktueller Beschlusslage auf dem Gelände gar nicht angesiedelt werden darf“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied der LINKEN. „Wir wissen auch nicht, ob es noch andere Interessenten gibt, und wie hoch das erwartete Verkehrsaufkommen inklusive Umwelt- und Feinstaubbelastung durch die DHL-Ansiedlung ist. Immerhin ist von 50.000 Paketen pro Stunde im Rund-um-die-Uhr-Betrieb die Rede, die ausschließlich über die Straße und nicht über den vorhandenen Bahn-Anschluss transportiert werden sollen“, so Horst Hohmeier.

Schule, Soziales

Linksfraktion gegen Schulgebühren

Bildung ist ein Grundrecht und schulische Angebote müssen ohne finanzielle Hürden zugänglich sein. Entgegen dieses Grundsatzes will die rot-grüne Rathausmehrheit eine neue Beitragssatzung für Betreuungsangebote in den Bochumer Schulen verabschieden. Die Satzung ist am Mittwoch, den 11. Februar, Thema im Haupt- und Finanzausschuss. Wenn die Satzung in der vorgeschlagenen Form verabschiedet wird, bedeutet das: Weniger Angebote für SchülerInnen und weniger städtische Finanzierung.

„Auf den ersten Blick scheinen die vorgeschlagenen Gebühren für die Offene Ganztagsschule, die Verlässliche Grundschule und die Pädagogische Übermittagbetreuung eine soziale Komponente zu haben“, sagt Ralf-D. Lange, Fraktionsvorsitzender der LINKEN und Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss. Denn die Gebühren sollen zukünftig nach Einkommen gestaffelt erhoben werden. „Zusammen mit dieser Änderung will die Stadt aber die städtische Finanzierung zusammenkürzen und das Angebot verschlechtern. Insgesamt sollen 300.000 Euro gekürzt werden.“ Laut der Pläne soll die Betreuung in den Weihnachtsferien und an den beiden Ferientagen vor Schuljahresbeginn ersatzlos wegfallen. „Wer städtische Leistungen kürzt, handelt unsozial. Deswegen müssen wir die Pläne trotz der Einkommensstaffelung ablehnen“, so Ralf-D. Lange weiter.

Antrag, Transparenz

Rats-TV: Für mehr Transparenz im Rathaus!

Stell dir vor, in Bochum wird Politik gemacht, und alle bekommen es mit: Die Linksfraktion setzt sich für mehr demokratische Beteiligung und eine transparentere Politik ein. Unter anderem wollen wir, dass die Sitzungen des Rats zukünftig als Livestream auf der Internetseite der Stadt zur Verfügung gestellt werden.

ratstv

Zusammen mit der Sozialen Liste haben wir einen entsprechenden Antrag eingebracht, der in der kommenden Ratssitzung am 19. Februar Thema sein wird. In anderen Städten ist das sogenannte Rats-TV längst eingeführt – zwar mit guten Erfahrungen. Die Übertragungen können dazu beitragen, das Interesse an der Kommunalpolitik und der Ratsarbeit zu erhöhen. Die Diskussionen der gewählten VertreterInnen in Rat werden durch das Rats-TV öffentlicher und finden weniger losgelöst von den Debatten in der Stadt statt.

Die Einführung des Rats-TV ist ohne großen technischen Aufwand und sehr kostengünstig realisierbar. Das zeigen nicht nur die Erfahrungen in anderen Städten, sondern auch die Bochumer Verwaltung sieht das laut eigenen Mitteilungen so. Trotzdem ist seit Jahren nichts geschehen. Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass sich das jetzt endlich ändert.

Mehr Infos: Der Antrag „Einführung des Rats-TV“ im Wortlaut (pdf)

Kultur, Schule, Soziales

JeKits: Mogelpackung aus Düsseldorf

Das in Bochum entwickelte und anerkannte Förderprogramm „Jedem Kind ein Instrument“ (JeKi) soll stark zusammengekürzt werden. Unter dem Namen „Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen“ (JeKits) sollen Eltern in unserer Stadt zukünftig für weniger Förderung mehr zahlen. Im Kulturausschuss des Rats hat Horst Hohmeier, Ratsmitglied der LINKEN, den Plan massiv kritisiert. Nach der Aussprache hat der Ausschuss die Beschlussfassung über die Umsetzung von Jekits in Bochum in die Ratssitzung am 19. Februar verschoben.

„Jekits ist eine Mogelpackung der rot-grünen Landesregierung“, sagt Horst Hohmeier. „Auch bisher gab es Angebote für Gesang und Tanz an fast allen Grundschulen und Musikschulen in NRW. Wenn sie jetzt in das Förderprogramm integriert werden, eröffnet das die Möglichkeit, statt qualifiziertem und aufwendigem Instrumentenunterricht alternativ Musik und Tanz in großen Gruppen anzubieten. Das ist nichts anderes als eine Kürzungsmaßnahme zu Lasten der Kinder – zumal sich die Förderung von beidem explizit ausschließen soll.“