Aktuelle Infos vom Städtetag NRW

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Heute findet in Aachen die Mitgliederversammlung 2016 des Städtetags NRW statt. Zentrales Thema: „Zuwanderung und Integration in den Städten“. Unser Fraktionsmitglied Horst Hohmeier ist als einer der sieben stimmberechtigten Bochumer Abgeordneten vor Ort.

Zusammen mit anderen Städtetags-Abgeordneten der LINKEN wird sich Horst Hohmeier bei der Abstimmung der Resolution „Zuwanderung und Integration in den Städten“ der Stimme enthalten. Die Resolution formuliert zwar auch berechtigte Forderungen nach angemessener finanzieller Ausstattung, Wohnraum und Integration. Gleichzeitig werden durch den Resolutionstext jedoch Schutzsuchende in Menschen erster und zweiter Klasse selektiert, und es werden schnelle Abschiebungen sowie der Verbleib in Massenunterkünften bis zum Abschluss des Asylverfahrens gefordert. Das können und werden wir nicht unterstützen.

Wir sind gespannt, wie sich die anderen Bochumer Abgeordneten, insbesondere die der rot-grünen Rathauskoalition, angesichts dieser Forderungen verhalten. Wir jedenfalls treten ohne Wenn und Aber für weniger Diskriminierung ein, nicht für eine weitere Verschärfung der sozialen Lage und der Unterbringungssituation, die für die Betroffenen bereits jetzt kaum erträglich ist.

Wohnungen in Bochum: Diskriminierung und Messen mit zweierlei Maß?

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Die Bochumer Linksfraktion will zur Lösung von Problemen beim Thema Wohnungen für Geflüchtete beitragen. Dazu hat unser Ratsmitglied Gültaze Aksevi im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales folgende Anfragen gestellt:

  • Anfrage „Ausstattung von in der Stadt angemieteten Wohnungen zur Flüchtlingsunterbringung“

Die Linksfraktion kritisiert, dass die Stadt Bochum die Wohnungen, die sie zur Unterbringung von Geflüchteten anmietet, sehr schlecht und unvollständig ausstattet. Die Stadt begründet das damit, dass es sich bei den Wohnungen gar nicht um echte Wohnungen handle, sondern lediglich um eine „übergangsheimähnliche Unterbringung“. Diesen kreativen Begriff scheint die Stadt Bochum extra zu diesem Zweck erfunden zu haben. Außerhalb von Bochum ist er jedenfalls völlig unbekannt.

In den Verwaltungsanweisungen zur Erstausstattung von Wohnungen für ALGII-Empänger*innen hat die Stadt Bochum eigentlich festgelegt, welche Ausstattung notwendig ist, um die verfassungsrechtlich garantierten Grundrechte auf Menschenwürde und auf ein menschenwürdiges Existenzminumum zu wahren. Wir wollen jetzt von der Stadt wissen, warum sie hier mit zweierlei Maß misst – warum diese eigentlich vom Grundgesetz garantierten Ansprüche hier nicht gelten sollen.

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Rede: Gespartes Geld zur Verbesserung der Flüchtlingsunterbringung nutzen!

Rede von Gültaze Aksevi zum Tagesordnungspunkt 1.11 „Standorte für die Errichtung mobiler Unterkünfte für Flüchtlinge“ auf der Ratssitzung am 17.03.2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

gültazewie Sie alle wissen, muss Bochum zukünftig für 1.000 Geflüchtete weniger Verantwortung übernehmen als es der NRW-Verteilungsschlüssel eigentlich vorsieht, und zwar wegen der Vereinbarung mit dem Land über die Nutzung des Gersteinrings. Mit den Landesunterkünften sind es sogar 2.000 Menschen weniger. Durch diese Entscheidung des Landes spart die Stadt alleine an Folgekosten jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag.

Das bedeutet: Wenn der politische Wille da ist, dann gibt es alleine durch diese eingesparten Millionen bereits neue Spielräume, um Schutzsuchende menschenwürdiger zu behandeln. Und das ist dringend notwendig. Die soziale Situation der Geflüchteten ist schlecht. Immer wieder kommt es zu verzweifelten Protesten, bis hin zu erschütternden Selbstverletzungen. Trotzdem wollen Sie das Geld, das sie durch den Deal im Flüchtlingsbereich einsparen, nicht nutzen, um die Lebens- und Unterbringungssituation in unserer Stadt zu verbessern.

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Neue Spielräume für menschenwürdigere Lebensverhältnisse nutzen!

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Nach der Entscheidung des Landes NRW, in Bochum die zentrale Registrierungsstelle für Geflüchtete (LEA) aufzubauen, sieht die Bochumer Linksfraktion die Kommune in der Verantwortung. „Durch die Standortentscheidung spart die Stadt einen zweistelligen Millionenbetrag im Flüchtlingsbereich ein“, sagt Ralf-D. Lange, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Rat. „Das Geld muss die Stadt nutzen, um endlich menschenwürdigere Lebensverhältnisse für Geflüchtete in Bochum zu schaffen.“

Die Linksfraktion fordert, die neuen Spielräume bereits bei den jetzt anstehenden Planungen zu berücksichtigen. In den kommenden zwei Wochen beraten die Bezirksvertretungen über Standorte für weitere Flüchtlingsunterkünfte, am 17. März soll der Rat entscheiden.

Durch den Deal mit dem Land muss Bochum für 1.000 Geflüchtete weniger Verantwortung übernehmen als es der NRW-Verteilungsschlüssel eigentlich vorsieht. Bei Berücksichtigung der Landesunterkünfte sind es sogar 2.000 Menschen weniger. „Die Entscheidung ermöglicht mehr Platz pro Person und dezentralere Unterkünfte“, sagt Ralf-D. Lange. Bisher plant die Verwaltung weitere Großunterkünfte mit kaum Privatsphäre und mit zum Teil weniger als sieben Quadratmetern Wohnraum pro Person. Seit Beginn des Jahres haben mehrfach Geflüchtete in Bochum gegen ihre schlechten Lebensbedingungen protestiert.

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Linksfraktion beantragt unabhängige Beschwerdestelle für Geflüchtete

Redebeitrag von Ralf-D. Lange auf der Ratssitzung am 18.02.2016 zur Begründung des Änderungsantrags der Linksfraktion für eine unabhängige Beschwerdestelle für Geflüchtete. (Tagesordnungspunkt 2.1) Der Antrag im Wortlaut.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Ralf-D. Langees ist richtig: Die Bewohnerinnen und Bewohner der Bochumer Flüchtlingsunterkünfte brauchen dringend eine kompetente Anlaufstelle, an die sie sich mit Problemen wenden können. Heute haben erneut vor dem Rathaus Geflüchtete gemeinsam mit Unterstützer*innen aus der Bochumer Zivilgesellschaft gegen unhaltbare Lebensbedingungen in den Bochumer Unterkünften demonstriert. Schade, dass die meisten von Ihnen sich nicht angehört haben, von welchen wirklich bedrückenden und kaum erträglichen Problemen da berichtet wurde. In den vergangenen sechs Wochen haben Geflüchtete mehrmals vor dem Rathaus protestiert. In der Turnhallen-Unterkunft in der Pestalozzi-Straße kam es sogar zu einem Hungerstreik. Das alles sind Hilferufe, die wir ernst nehmen müssen.

In den vergangenen Tagen haben wir uns noch einmal ein Bild von den Standorten der neuen geplanten Unterkünfte gemacht. Währenddessen kam ein verzweifelter Bewohner einer benachbarten schon existierenden Unterkunft auf uns zu. Er bat um Hilfe, weil er keine Babynahrung für sein Kleinkind erhalte, weil seine schwer traumatisierte Frau nicht die notwendige Behandlung erhalte, und immer wieder: Weil es niemanden bei der Stadt gebe, der sich für seine Probleme interessiere. Und ich bin mir sicher: So ziemlich alle unter Ihnen, die entweder selbst in der Flüchtlingshilfe tätig sind oder die auch nur regelmäßig das Gespräch mit Bewohner*innen aus den Sammelunterkünften suchen, können ebenfalls von Fällen berichten, wo wir sagen müssen: Da läuft was nicht richtig.

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Flüchtlingsunterbringung: Alle Unterkünfte menschenwürdig gestalten!

Redebeitrag von Gültaze Aksevi auf der Ratssitzung am 18.02.2016 zu Tagesordnungspunkt 1.7., Außerplanmäßige Bereitstellung investiver Haushaltsmittel für den Erwerb und die Errichtung weiterer mobiler Wohnanlagen zur Flüchtlingsunterbringung. Der Änderungsantrag der Linksfraktion im Wortlaut.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

gültazeals Linksfraktion unterstützen wir das Vorhaben, mehr Geld für die Unterbringung von Menschen in die Hand zu nehmen, die bei uns Schutz vor Krieg, Verfolgung und blanker Not suchen. Das ist unausweichlich und dringend notwendig.

Wichtig ist uns aber folgender Punkt: Der Ankauf von Modulbauten ersetzt keine aktive Wohnungspolitik. Die Stadt muss für mehr regulären Wohnraum sorgen. Unter bestimmten Bedingungen können wir diese Modulbauten als Notlösung mittragen, bis regulärer Wohnraum geschaffen ist.

Unter welchen Bedingungen? Wir bitten um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag, der es uns ermöglichen würde, der so ergänzten Vorlage zuzustimmen. Erstens: Die weniger als 38 Quadratmeter kleinen Modulbau-Wohnungen dürfen nicht so überbelegt werden, dass ein menschenwürdiges Leben dort unmöglich ist. Und zweitens: Die insgesamt fünf Modulbauten sollen an dezentralen Standorten aufgestellt werden. Denn wenn wir sie wieder dicht nebeneinander stellen und mit einem Zaun und einem Pförtnerhäuschen umgeben – so wie das am Nordbad passiert – dann haben wir wieder ein menschenunwürdiges Sammellager.

Vielen Dank.

Für eine aktive Wohnungspolitik: VBW-Anteile kommunalisieren!

Wie soll die Stadt Bochum auf fehlenden kommunalen Wohnraum und die anhaltende Unterbringungskrise reagieren? Am Donnerstag, den 18. Februar berät der Bochumer Rat über einen Antrag der Linksfraktion für eine aktivere städtische Wohnungspolitik.

DIE LINKE. im Rat fordert, dass die Stadt weitere Anteile der bisher halbstädtischen Wohnungsbaugesellschaft VBW kauft. Gesellschaftern, die Interesse an einem Verkauf bekunden, soll ein qualifiziertes Angebot zur Übernahme der Anteile unterbreitet werden. Dies erscheint der Linksfraktion sinnvoller als das aktuelle Vorhaben der VBW, Anteile in eine privatrechtliche Stiftung auszulagern.

Horst HohmeierIn den Augen der Linksfraktion ist die bisherige Wohnungspolitik der rot-grünen Rathauskoalition gescheitert. „In den vergangenen 20 Jahren ist die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner in unserer Stadt um 40.000 gesunken“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied der Bochumer LINKEN. „Gleichzeitig ist die Stadt aktuell für die Unterbringung von gut 5.000 Flüchtlingen verantwortlich. Das sind nur etwa 1.000 mehr als in den 1990er Jahren. Dass trotz des starken Bevölkerungsrückgangs bereits jetzt tausende von Menschen bei uns in Turnhallen, Zelthallen und Containern leben müssen, ist nur durch ein Totalversagen der Bochumer Wohnungspolitik erklärbar. Die Stadt muss endlich gegensteuern und selbst bezahlbarem Wohnraum besonders für Menschen in prekären Verhältnissen und für Geflüchtete schaffen – entweder durch Neubau oder durch den Erwerb von Leerstand.“weiterlesen

Hungerstreik in Bochumer Flüchtlingsunterkunft

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Bochum – die Proteste von Geflüchteten reißen nicht ab. 17 Geflüchtete, die in der Sammelunterkunft an der Pestalozzistraße 25 leben müssen, haben mit einem zweitägigen Hungerstreik gegen die unwürdige Unterbringungssituation protestiert. Das Leben in der überfüllten Turnhalle sei eine unerträgliche, nervliche Belastung, so die Teilnehmer*innen des Streiks. Von einigen der dort Untergebrachten wird die Situation sogar als traumatisch wahrgenommen.

Die Aktion, die am 28. Januar abgebrochen wurde, war ein verzweifelter Hilferuf an die Stadt.  Die Bochumer Linksfraktion und der Kreisvorstand der LINKEN waren vor Ort, um sich mit den Streikenden zu unterhalten und solidarisieren sich mit ihren Forderungen. Am 7. und am 14. Januar hatten bereits Geflüchtete aus den Bochumer Unterkünften vor dem Rathaus protestiert.weiterlesen

Ergänzungsantrag: Für kommunalen Wohnungsbau, gegen Überbelegung

Redebeitrag von Gültaze Aksevi zum Ergänzungsantrag der Linksfraktion auf der Ratssitzung am 27.01.2016, TOP 1.7. Unser Antrag im Wortlaut.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Bild Gültaze Aksevials Linksfraktion unterstützen wir ausdrücklich das Vorhaben, zusätzliches Geld für die Unterbringung von Menschen in die Hand zu nehmen, die bei uns Schutz vor Krieg, Gewalt, Verfolgung und blanker Not suchen. Es ist unausweichlich und mehr als dringend notwendig, die investiven Mittel und damit eben auch die Kommunalkreditaufnahme zu erhöhen.

Wir halten es aber auch für wichtig, nicht gleichzeitig mit diesem Beschluss sehr schlechte Unterbringungsverhältnisse zu legitimieren. Außerdem fordern wir, dass die Stadt ihren Beteuerungen endlich Taten folgen lässt, dass sie eigentlich menschenwürdigere Unterbringungsformen anstrebt – und dass Container, Zelthallen und Modulbauten nur Notlösungen für eine Übergangszeit sind.

Deswegen bitten wir um Zustimmung zu unserem Ergänzungsantrag, der es uns ermöglichen würde, der so ergänzten Vorlage zuzustimmen. Darin geht es um Folgendes. Erstens: Die weniger als 38 Quadratmeter kleinen Modulbau-Wohnungen dürfen nicht dermaßen krass überbelegt werden, wie das die Verwaltung anstrebt. Und zweitens: Statt lediglich Notlösungen wie diese Modulbauten zu kaufen, muss die Stadt vor allem leerstehende Wohnungen erwerben und auch selbst kommunalen Wohnungsbau betreiben. Wohnungen in kommunalem Eigentum sind die günstigste und gleichzeitig menschenwürdigste Unterbringungsform. Wir brauchen ein städtisches Konzept, das beides zeitnah möglich macht.

Vielen Dank.

Linksfraktion solidarisch mit Protest der Geflüchteten

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Über 40 Geflüchtete haben sich am Donnerstag spontan vor dem Rathaus versammelt, um insbesondre für eine Verbesserung ihrer Unterbringungssituation zu protestieren. Dazu erklärt das Mitglied der Linken im Rat der Stadt Bochum Gültaze Aksevi:

gültaze„Wir unterstützen das Anliegen der protestierenden Geflüchteten nach einer konkreten Verbesserung ihrer menschenunwürdigen Unterbringungssituation in Bochum. Während Millionen für ein Konzerthaus verschwendet werden, wird uns von Herrn Townsend und der rot-grünen Ratsmehrheit erklärt, dass für die bei uns Schutzsuchenden kein Geld da sei, um eine menschenwürdige Unterbringung zu gewährleisten. Die Bochumer Linksfraktion hat seit längerem kommunalen Wohnungsbau eingefordert und sich vehement gegen eine Massenunterbringung in Turnhallen ausgesprochen.“ Laut Aussage der Verwaltung stehen in Bochum fast 9.000 Wohnungen leer. Die Linksfraktion setzt sich für den Aufbau eines kommunalen Wohnungswesens als Kernbestandteil einer verantwortlichen Sozialpolitik ein.weiterlesen