Bauprojekt „Am Ruhrort“: LINKE fordert zusätzliche Gutachten

Die Linksfraktion im Bochumer Rat fordert zusätzliche Gutachten und Informationen, bevor über das umstrittene Bauprojekt „Am Ruhrort“ in Bochum-Dahlhausen entschieden wird. Sie begrüßt die Entscheidung der Verwaltung, den Bebauungsplan für das 2,7 Hektar große Gebiet erst einmal zurückzuziehen.

Mehriban Özdogan

Ursprünglich sollte über den Plan am Dienstag, den 26. Januar im Ausschuss für Planung und Grundstücke beraten werden. Ein Investor will auf der bisherigen Grünfläche 64 Reihenhäuser und Doppelhaushälften errichten, die allermeisten davon ohne jegliche Sozialbindung. Im Vorfeld hatten Bürgerinitiativen und DIE LINKE in der Bezirksvertretung Südwest auf die vielen offenen Fragen hingewiesen, die aktuell eine Entscheidung unmöglich machen.

„Die Denkpause muss jetzt genutzt werden, um ein unabhängiges Klimagutachten und ein Umweltgutachten in Auftrag zu geben“, fordert Mehriban Özdogan, Ratsmitglied und Vertreterin der Bochumer LINKEN im Ausschuss für Planung und Grundstücke. Die Erstellung eines Klimagutachtens hatte die Stabstelle Klimaschutz der Stadt selbst angeregt. Passiert ist das bisher jedoch nicht. Ihre Stellungnahme tauchte in der von der Verwaltung vorgelegten Abwägung noch nicht einmal auf. „Auch das Dezernat Immissionsschutz der Bezirksregierung Arnsberg hat gegenüber der Stadt ernsthafte Bedenken angemeldet, weil die Abstände der geplanten Wohnhäuser zu der benachbarten Industrieanlage zu gering sind. Uns liegen aktuell wieder diese Schreiben vor, noch konnte die Verwaltung bisher die Bedenken ausräumen.“

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Bochum soll Vermögensabgabe auf Bundesebene fordern!

Als Bochumer Linksfraktion machen wir Politik in unserer Stadt – aber nicht alle Probleme lassen sich allein hier vor Ort lösen. Die Auseinandersetzung, wer für die Kosten der Corona-Krise zahlen soll, ist in vollem Gange.

Die Krise trifft Leute mit kleinen und mittleren Einkommen besonders hart. Dagegen können diejenigen, die an der Spitze der Nahrungskette stehen, ihr unglaubliches Vermögen gleichzeitig ungestört weiter vergrößern. Statt sehr große Vermögen weiter zu schonen und Ausgabenkürzungen zulasten der Schwächsten zu planen, fordern wir daher zusammen mit vielen anderen eine Vermögensabgabe für die Gewinnerinnen und Gewinner der Krise – damit sie endlich ihren Anteil zu ihrer Überwindung beitragen!

Die Abgabe würde auch dabei helfen, die notleidenden Kommunen nicht länger alleine zu lassen. Deswegen fordern wir, dass sich auch die Stadt Bochum gegenüber den anderen politischen Ebenen ausdrücklich für diese Forderung einsetzt!

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Rechtsanspruch auf qualifizierte Kinderbetreuung garantieren!

Rede von Mehtap Yildirim zur Neufassung der Kindertagespflegerichtlinie (TOP 1.35) auf der Ratssitzung am 17.12.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

wir hatten ja schon im Ausschuss einige Fragen zu diesem Entwurf der Kindertagespflegerichtlinie gestellt. Vielen Dank an die Verwaltung für die Antworten rechtzeitig zur Ratssitzung. Insgesamt muss ich trotzdem feststellen, dass uns als Linksfraktion die Neufassung der Kindertagespflegerichtlinie nicht überzeugt. Gesetzlich ist geregelt, dass die Kindertagespflege eine gleichwertige Betreuung zu den Kitas darstellen muss. Deswegen gelten eigentlich Mindestvoraussetzungen für die Qualifikation der Tagesväter und Tagesmütter.

Anders als vielen andere Städten gibt es in Bochum für die Bezahlung der Kindertagespflegepersonen nur zwei Qualifikationsstufen, welche die Stadt unterschiedlich entlohnt. Dabei entspricht die höhere Stufe der Mindestqualifikation durch einen 160-Stunden-Kurs – also der gesetzlichen Mindestqualifikation, die ab 2022 rechtlich verbindlich wird. Und unterhalb dieser Mindestqualifikation hat die Stadt Bochum noch eine niedrigere Entlohnungsstufe eingeführt: für „Kindertagespflegepersonen ohne Qualifizierung“.

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Corona-Hilfe: Mobile Lüftungsanlagen für die Träger der Wohnungslosenarbeit!

Die Bochumer Linksfraktion setzt sich für einen besseren Schutz von obdach- und wohnungslosen Menschen in der Kältezeit ein. 

„Das ist auch dringend notwendig, denn aufgrund der einzuhaltenden Abstands- und Hygieneregeln sind die Kapazitäten der Bochumer Anlaufstellen für Wohnungslose sowohl im Tages- als auch im Nachtbereich reduziert“, sagt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat. Im Tagesaufenthalt Henriettenstraße dürfen sich aktuell nur acht bzw. zehn Personen gleichzeitig aufhalten, und jeweils auch nur 45 Minuten lang. Die Suppenküche im Fliednerhaus kann aktuell nur ‚Essen to go‘ anbieten. „Das sehr dünne Kältekonzept der Stadt Bochum umfasst bisher gerade einmal fünf Textseiten mit hauptsächlich bekannten Informationen“, so Gültaze Aksevi weiter. Als zusätzliche Maßnahmen während der Corona-Pandemie sind dort lediglich Antigen-Schnelltests vor der Aufnahme im Fliednerhaus sowie eine Möglichkeit von Quarantäne-Unterbringung in der Sammelunterkunft Herzogstraße genannt. Zwölf Übernachtungsplätze könnten noch in der ehemaligen Graf-von-Recke-Schule geschaffen werden, bei Temperaturen von weniger als -10 Grad Celsius will die Bogestra nachts einen Bahnhof offenhalten. Das wars auch schon. Maßnahmen wie in Dortmund, wo die Stadt zumindest ein zusätzliches beheiztes Zelt aufgestellt hat? In Bochum bisher Fehlanzeige.

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Sparkasse: Bei 17,3 Millionen Gewinn ist Luft für Soziales!

Redebeitrag von Benny Krutschinna zu TOP 1.2 (Entlastung der Sparkassenorgane und Verwendung des Überschusses aus dem Jahresabschluss 2019) auf der Ratssitzung am 29.10.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

der Jahresabschluss der Bochumer Sparkasse zeigt auf, welche finanziellen Spielräume unser städtisches Geldinstitut hat: Im vergangenen Jahr hat die Sparkasse einen Bilanzgewinn von mehr als 17 Millionen Euro erwirtschaftet, 16,5 Millionen davon lässt sich die Stadt Bochum auszahlen. Beim Vergleich mit der Vergangenheit werden die Dimensionen besonders deutlich: Seit dem Jahr 2004 hat sich die Gewinnausschüttung an die Stadt mehr als verfünffacht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen: Auch mit dem aktuellen Bochumer Haushalt haben Sie der Sparkasse eine weitere Steigerung der Gewinnabführungen verordnet – gegen unsere Stimmen. Darum müssen wir an dieser Stelle schon kurz darüber reden, auf wessen Kosten die Gewinne gehen, die Sie da verlangen. Um die von Ihnen politisch beschlossenen Vorgaben zu erreichen, hat die Sparkasse nämlich im vergangenen November die Gebühren für private Girokonten stark erhöht – und das ohne jeglichen sozialen Ausgleich! Diese Erhöhungen sind für Menschen mit geringem Einkommen eine besondere Belastung.

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Kein nachträgliches „Ja“ zu sozial & ökologisch unausgewogenem Beschluss!

Rede von Horst Hohmeier zum TOP 1.22 – Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung, Ratssitzung am 25. Juni 2020

Wir sollen jetzt hier über eine Entscheidung abstimmen, die schon längst gefallen ist: Per Dringlichkeitsentscheid haben der Oberbürgermeister und der CDU-Fraktionsvorsitzende 1,1 Millionen Euro freigegeben. Ausgegeben wird das Geld unter anderem für die Unterstützung einer Onlinehandels-Plattform. Und dafür, dass durch kostenloses Parken für mehr Autoverkehr in der Innenstadt gesorgt werden soll. Und für eine Stadtmarketing-Kampagne der Werbeagentur Oktober Kommunikationsdesign, unter anderem mit Großplakaten des Oberbürgermeisters. Also für eine Kampagne, deren Slogan „Wo das Wir noch zählt“ wahrscheinlich nur rein zufällig große Ähnlichkeit mit der Wahlkampf-Kampagne „Wir für Thomas Eiskirch“ und mit der SPD-Wahlwerbung „Wir können Wandel“ hat.

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Corona & Notunterkünfte: Die Stadt muss handeln!

Zusammen mit vielen Bochumer Vereinen, Initiativen und Organisationen unterstützt DIE LINKE. im Rat einen offenen Brief an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und Sozialdezernentin Britta Anger. Darin drücken wir unsere große Sorge um die Situation in den Bochumer Not- und Sammelunterkünften für Wohnungslose und Geflüchtete aus. Wir fordern von der Stadt konkrete Maßnahmen, um die untergebrachten Menschen besser vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen.

„Aus unserer eigenen Arbeit kennen wir die schwierigen und beengten Lebensverhältnisse in den Bochumer Unterkünften genau“, schreiben die 14 Vereine, Netzwerke und Initiativen. Unter ihnen sind der bodo e.V., der Kinder- und Jugendring, die Medizinische Flüchtlingshilfe, die IFAK und PLANB. Unterzeichnet ist der Brief außerdem vom Initiativkreis Flüchtlingsarbeit, in dem sich mehr als 40 Bochumer Organisationen zusammengeschlossen haben. „Unser Eindruck ist, dass bisher nicht genug getan wird, um die untergebrachten Menschen angemessen vor Ansteckung zu schützen und eine Verbreitung des Coronavirus in den Unterkünften zu verhindern“, heißt es in dem offenen Brief weiter.

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Einseitiger Zehn-Punkte-Plan: Marketing statt sozialer Perspektive

Die Bochumer Linksfraktion kritisiert, dass die Stadtverwaltung in der Corona-Krise zu viele Entscheidungen an den demokratisch gewählten Gremien vorbei trifft.

Der Zehn-Punkte Plan zur Unterstützung von Handel und Gastronomie ist einseitig an den Interessen der Arbeitgeber ausgerichtet und damit sozial unausgewogen“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Horst Hohmeier die von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch vorgestellte Initiative. „Zum Handel und zur Gastronomie gehören auch die Interessen der Beschäftigten.“ Ein Grund für die falsche Schwerpunktsetzung sei die fehlende öffentliche Beratung der Pläne.

„Als Linksfraktion haben wir unsere Vorschläge für ein Corona-Maßnahmenpaket in öffentlichen Sitzungen zur Diskussion gestellt“, sagt Horst Hohmeier. „Oberbürgermeister Thomas Eiskirch dagegen hat Gespräche über sein Paket hinter den Kulissen mit Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber geführt. Die Ratsfraktionen wurden lediglich im nicht-öffentlichen Ältestenrat informiert. Anschließend wurde das Paket gleich der Presse vorgestellt und am selben Tag in Kraft gesetzt. So hat Herr Eiskirch verhindert, dass die Vorschläge von allen Betroffenen diskutiert und die Pläne gegebenenfalls noch verändert werden konnten. Mehr demokratische Kontrolle und die Einbeziehung von mehr Interessensgruppen wären dringend nötig gewesen – dann wäre das Maßnahmenpaket vielleicht nicht so einseitig ausgefallen.“

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Rede: Träger der Jugend- und Sozialarbeit besser schützen!

Rede von Gültaze Aksevi zum „Beschluss über die Anwendung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes“ (1.31) auf der Ratssitzung am 30.04.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

als Linksfraktion haben wir seit Beginn der Corona-Krise Maßnahmen zur Absicherung der sozialen Träger gefordert, und wir werden der Vorlage auch zustimmen. Gleichzeitig wissen wir aber: Im Bereich der Jugend- und Sozialarbeit ist es zumeist überhaupt nicht so, dass die aktuelle Schließung von Einrichtungen dazu führt, dass die Träger aktuell keine Leistung erbringen.

Häufig ist genau das Gegenteil der Fall: Die Verbände kümmern sich weiter um ihre Zielgruppen. Sie haben in der aktuellen Situation sogar Mehrarbeit. Wenn, dann müsste es für sie mehr Geld geben und nicht weniger! Daher sollte die Aussetzung der Zahlungen durch die Stadt, die diesen Beschluss erst nötig macht, um das wieder auszugleichen, wirklich die absolute Ausnahme bleiben!

Denn über eins müssen wir uns klaren sein: Auch eine Kürzung der Mittel um 25 Prozent würde die Träger in ernsthafte Probleme bringen. Und das kann niemand von uns wollen. Deswegen beantrage ich im Namen der Linksfraktion hiermit auch eine Ergänzung der Beschlussvorlage. Ich beantrage, dass folgender Satz ergänzt wird:

„Die Bewertung, ob ein sozialer Dienstleister seine Aufgaben aktuell nicht wahrnehmen kann, trifft der zuständige Fachausschuss.“

Mit dieser Ergänzung können wir eine verantwortungsvolle Diskussion ermöglichen und die Träger bestmöglich absichern. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu diesem Änderungsantrag.

Rede: Maßnahmen zur Corona-Krise nicht ausreichend

Rede von Benny Krutschinna zu den „haushalterischen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise“ (1.32) auf der Ratssitzung am 30.04.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Ich möchte gerne die Position unserer Fraktion zu den vorgeschlagenen Maßnahmen der Verwaltung im Zusammenhang mit der Corona-Krise darstellen. Für uns sind diese Maßnahmen nicht ausreichend. Dass die Stadt für die Schließzeit von Schulen und Kitas auf die Elternbeiträge verzichtet, ist natürlich richtig, aber eigentlich auch eine Selbstverständlichkeit. Wir kritisieren, dass die Honorarkräfte bei der VHS und beim Familienpädagogischen Zentrum lediglich ein halbes Monatshonorar als Ausfallzahlung bekommen sollen. Das lindert die Not nur wenig. Die Stadt Bochum sollte für ihre prekär Beschäftigten die gleiche Verantwortung übernehmen wie für ihre festangestellten Mitarbeiter*innen.

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