Rede: Träger der Jugend- und Sozialarbeit besser schützen!

Rede von Gültaze Aksevi zum „Beschluss über die Anwendung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes“ (1.31) auf der Ratssitzung am 30.04.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

als Linksfraktion haben wir seit Beginn der Corona-Krise Maßnahmen zur Absicherung der sozialen Träger gefordert, und wir werden der Vorlage auch zustimmen. Gleichzeitig wissen wir aber: Im Bereich der Jugend- und Sozialarbeit ist es zumeist überhaupt nicht so, dass die aktuelle Schließung von Einrichtungen dazu führt, dass die Träger aktuell keine Leistung erbringen.

Häufig ist genau das Gegenteil der Fall: Die Verbände kümmern sich weiter um ihre Zielgruppen. Sie haben in der aktuellen Situation sogar Mehrarbeit. Wenn, dann müsste es für sie mehr Geld geben und nicht weniger! Daher sollte die Aussetzung der Zahlungen durch die Stadt, die diesen Beschluss erst nötig macht, um das wieder auszugleichen, wirklich die absolute Ausnahme bleiben!

Denn über eins müssen wir uns klaren sein: Auch eine Kürzung der Mittel um 25 Prozent würde die Träger in ernsthafte Probleme bringen. Und das kann niemand von uns wollen. Deswegen beantrage ich im Namen der Linksfraktion hiermit auch eine Ergänzung der Beschlussvorlage. Ich beantrage, dass folgender Satz ergänzt wird:

„Die Bewertung, ob ein sozialer Dienstleister seine Aufgaben aktuell nicht wahrnehmen kann, trifft der zuständige Fachausschuss.“

Mit dieser Ergänzung können wir eine verantwortungsvolle Diskussion ermöglichen und die Träger bestmöglich absichern. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu diesem Änderungsantrag.

Rede: Maßnahmen zur Corona-Krise nicht ausreichend

Rede von Benny Krutschinna zu den „haushalterischen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise“ (1.32) auf der Ratssitzung am 30.04.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Ich möchte gerne die Position unserer Fraktion zu den vorgeschlagenen Maßnahmen der Verwaltung im Zusammenhang mit der Corona-Krise darstellen. Für uns sind diese Maßnahmen nicht ausreichend. Dass die Stadt für die Schließzeit von Schulen und Kitas auf die Elternbeiträge verzichtet, ist natürlich richtig, aber eigentlich auch eine Selbstverständlichkeit. Wir kritisieren, dass die Honorarkräfte bei der VHS und beim Familienpädagogischen Zentrum lediglich ein halbes Monatshonorar als Ausfallzahlung bekommen sollen. Das lindert die Not nur wenig. Die Stadt Bochum sollte für ihre prekär Beschäftigten die gleiche Verantwortung übernehmen wie für ihre festangestellten Mitarbeiter*innen.

weiterlesen

Wichtige Entscheidungen auf der Ratssitzung

Im Vorfeld der Ratssitzung am Donnerstag, den 30. April macht die Linksfraktion im Bochumer Rat auf folgende Themen und Auseinandersetzungen aufmerksam:

  • Zu Beginn der Sitzung wird die Linksfraktion beantragen, dass die Beratung von umstrittenen Bebauungsplänen verschoben wird, bis eine unbeeinträchtigte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger möglich ist. Konkret geht es um das Gelände der ehemaligen Lewacker-Schule (TOP 1.8), um die Bebauung an der Schlossstraße in Bochum-Weitmar (TOP 1.9) und um den Edeka-Neubau im selben Stadtteil (1.10). „Wir unterstützen damit die Forderung des Netzwerks bürgernahe Stadtentwicklung, das kritisiert, dass Termine für Bürgerbeteiligung während der Corona-Krise ausgesetzt werden, politische Entscheidungsprozesse aber ohne ausreichende Bürgerbeteiligung fortgesetzt werden sollen“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied der Bochumer LINKEN.
  • Bei der mehrheitlich städtischen Wohnungsgesellschaft VBW setzt sich die Linksfraktion mit einem Änderungsantrag für eine Streichung der Millionen-Gewinnausschüttungen an die Stadt ein. Mit Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2020 wollen u.a. die SPD, die CDU und die Grünen Bochums größten Vermieter verpflichten, auf Kosten der Mieterinnen und Mieter fast sieben Millionen Euro an Überschüssen zu erwirtschaften. Drei Millionen davon sollen an die Anteilseigner ausgeschüttet werden, hauptsächlich an die Stadt. „Trotz der Corona-Krise an diesen hohen Renditezielen festzuhalten ist unverantwortlich“, sagt Gültaze Aksevi für die Linksfraktion. „Die Ausschüttung sorgt für unnötig hohe Mieten bei der VBW damit auch für ein künstlich erhöhtes Mietpreisniveau in unserer Stadt.“ Der Bochumer Mieterverein hat ausgerechnet: Alleine durch den Verzicht auf die Gewinnausschüttung könnte die Miete jeder freifinanzierten VBW-Wohnung im Durchschnitt 50 Euro pro Monat günstiger ausfallen.
  • weiterlesen

Unterstützung für „Bochum hilft“

Gemeinsam mit den Kreissprecher*innen der Bochumer LINKEN Wiebke Köllner und Amid Rabieh hat unsere Fraktionsvorsitzende Gültaze Aksevi dringend benötigte Sachspenden an „Bochum hilft“ übergeben. Mit den Lebensmitteln und Hygieneartikeln will die Initiative ganz konkret Menschen in der Notunterkunft an der Höntroper Straße das Leben ein wenig erleichtern.

Seit vier Jahren ist „Bochum hilft“ aktiv, um Bochumerinnen und Bochumern ohne Wohnung konkret zu unterstützen – und um damit auch ein Zeichen gegen die Armut in unserer Stadt zu setzen. Während der Corona-Pandemie wollen die Aktiven nun ihr Engagement verstärken. Das finden wir großartig und sind sehr gerne dabei. Denn die Corona-Krise trifft Menschen, die auf der Straße und in Notunterkünften leben, besonders hart. Neben unserem politischen Kampf für einen sozialen Politikwechsel ist diese Nothilfe leider unerlässlich. Wir danken den Aktiven von ‚Bochum hilft‘ für ihren tollen Einsatz und rufen alle auf, die Initiative ebenfalls zu unterstützen.

Stellungnahme: Corona-Soforthilfe kann zur Falle werden

Die „schnell und unbürokratisch“ ausgezahlte Soforthilfe für Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen von 9.000 Euro kann sich für diese schnell zu einem Bumerang entwickeln. Darauf weist Ratsmitglied Horst Hohmeier hin. Mit seiner Stellungnahme fordert er den Bund auf, die Förderbedingungen zu ändern. Auch bittet er die Stadt Bochum und die Bochumer Wirtschaftsförderung, diesbezüglich bei den Verantwortlichen in Berlin vorzusprechen.

weiterlesen

Corona-Krise: Bochumer Linksfraktion beantragt Maßnahmenpaket

Um die sozialen Folgen der Corona-Krise abzumildern, beantragt die Bochumer Linksfraktion ein kommunales Maßnahmenpaket. Über die Vorschläge soll der Haupt- und Finanzausschuss auf seiner Sitzung am 22. April beraten.

„Vielen Bochumerinnen und Bochumern drohen Überschuldung und ein Verlust ihrer wirtschaftlichen Existenz“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Ralf-D. Lange. „Aber die Stadt hat kann zusammen mit ihren Tochtergesellschaften an vielen Stellschrauben drehen, damit die Situation weniger schlimm wird.“

Konkret fordert die Linksfraktion, dass die Sparkasse bis auf weiteres auf die Erhebung von Dispozinsen verzichtet. Die mehrheitlich städtische Wohnungsgesellschaft VBW, die in den vergangenen Jahren Millionengewinne erwirtschaftete, soll Mieter*innen in Not eine zeitweilige Mietsenkung oder einen Mieterlass anbieten. Das Bochumer Jobcenter soll auch bereits bestehende Sanktionen aussetzen, und nicht nur keine neuen Kürzungen verhängen.

weiterlesen

Corona-Krise: Stadt muss Verantwortung für Honorarkräfte und freie Träger übernehmen!

Die Bochumer Linksfraktion unterstützt die Forderung der Bildungsgewerkschaft GEW nach finanziellen Hilfen für Honorarkräfte, die von der Aussetzung des Bildungs- und Kulturbetriebes in eine existenzbedrohende Lage geraten. In der Sitzung des Kulturausschusses hat sich Ratsmitglied Horst Hohmeier für schnelle Lösungen stark gemacht.

„Die unsicheren Beschäftigungsverhältnisse sind für die Betroffenen auch sonst schon ein großes Problem“, sagt Horst Hohmeier. „Viele leben an der Armutsgrenze, und in der aktuellen Situation gibt es für sie weder Lohnfortzahlung noch Kurzarbeitergeld. Deswegen brauchen sie die schnelle Zusage, dass kommunale Auftraggeber für ihre Honorarkräfte genauso Verantwortung übernehmen wie für ihre angestellten Beschäftigten. Die Stadt darf sich nicht vor dieser Verantwortung drücken: Alle mittelbar und unmittelbar städtischen Einrichtungen müssen für die Dauer der Krise Ausfallhonorare zahlen.“

weiterlesen

Migrant*innenvertretung im Rathaus nicht zusammenkürzen!

Rede der Fraktionsvorsitzenden Gültaze Aksevi zum Änderungsantrag der Linksfraktion zu TOP 2.1. „Einrichtung eines Integrationsausschusses in der kommenden Wahlperiode“, Ratssitzung am 12.03.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

als Linksfraktion unterstützen wir grundsätzlich das Vorhaben, für die nächste Wahlperiode aus dem Integrationsrat einen Integrationsausschuss zu machen. Aber dem Antrag, den SPD, Grüne und UWG/Freie Wähler hier vorlegen, können wir trotzdem nicht zustimmen. Denn das ursprüngliche Anliegen wird durch Ihren konkreten Antrag in das Gegenteil verkehrt.

Bisher hat der Integrationsrat 19 Mitglieder. Zehn davon werden von Bochumerinnen und Bochumern mit Einwanderungsgeschichte direkt gewählt. Erstmals sollen in diesem Jahr diese Wahlen zusammen mit der sonstigen Kommunalwahl in den gleichen Wahllokalen stattfinden. So weit, so gut. Aber jetzt beantragen Sie, das Gremium um mehr als 20 Protent zu verkleinern. Liebe Kolleg*innen von SPD und Grünen, ich frage Sie ernsthaft: Was soll das? Wollen Sie wirklich das einzige Gremium im Bochumer Rathaus zusammenkürzen, das auch diejenigen Bochumerinnen und Bochumer mitwählen dürfen, die von allen anderen Wahlen in unserer Stadt ausgeschlossen sind?

weiterlesen

Bochumer Pflegeplanung bleibt „löchriger Käse“

Ratsmitglied Horst Hohmeier zu TOP 1.14 (Verbindliche kommunale Pflegeplanung für den Zeitraum März 2020 bis März 2023), Ratssitzung am 12.03.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

als Linksfraktion unterstützen wir grundsätzlich eine verbindliche kommunale Pflegeplanung für unsere Stadt. Und wir haben ihrer Einführung im Jahr 2018 deshalb auch zugestimmt. Die Schaffung von Pflegeplätzen darf nicht allein dem Markt überlassen werden. Es ist gut, wenn die Stadt verbindliche Rahmenbedingungen schafft, und damit kommerziellen Wildwuchs stärker begrenzt. Gesundheit und Pflege sollen keine Ware sein, sondern es ist Pflichtaufgabe der Kommune, sie zu gewährleisten.

Aber das, was uns heute hier als verbindliche Planung für die kommenden drei Jahre vorgelegt wird, reicht so nicht aus. Seit der ersten Vorstellung des Entwurfs im Sozialausschuss ist inzwischen mehr als ein Vierteljahr vergangen. Bereits damals gab es viel Kritik und Bitten an die Verwaltung, nachzubessern. Wir müssen leider feststellen, dass das nicht passiert ist.

weiterlesen

Rede: Jetzt Strom-Entlastungstarif einführen!

Rede von Horst Hohmeier zum Antrag der Linksfraktion „Strom-Entlastungstarif bei den Stadtwerken“, Ratssitzung am 30.01.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

auf der ersten Ratssitzung in diesem Jahr müssen wir über die Strompreise reden: Zum 1. Januar haben die Stadtwerke Bochum die Preise für den Basistarif Strom deutlich erhöht. Die Mehrbelastung durch den höheren Grundpreis und den höheren Kilowattstunden-Preis entspricht zusammen einer Mehrbelastung von etwa neun Prozent.

Wir als Linksfraktion lehnen diese deutliche Erhöhung des Basistarifs ab. Von ihr sind Haushalte mit geringem Einkommen überproportional häufig betroffen. Andere Tarifmodelle der Stadtwerke, die den Preisanstieg abmildern, kommen für sie häufig nicht zum Tragen, weil Vorauszahlungen anfallen oder feste Laufzeiten vereinbart werden müssen. Wir sagen: Statt die Energiekosten für Haushalte mit geringem Einkommen überproportional zu erhöhen, sollen die Stadtwerke ein Preismodell entwickeln, das insbesondere auf die Bedürfnisse von Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen zugeschnitten ist. Mit unserem Antrag kann der Bochumer Rat heute die Weichen dafür stellen, einen solchen Strom-Entlastungstarif auf den Weg zu bringen!

weiterlesen